Presse

© Gmünder Tagespost 19.12.2018 

Stadträte üben scharfe Kritik an der BI

Hallenbad Gmünds Gemeinderat lehnt den Bürgerentscheid wie erwartet ab. Einige Stadträte werfen der Bürgerinitiative „unseriöses Verhalten“ vor.

JAN SIGEL

Schwäbisch Gmünd

Der Gmünder Gemeinderat hat den Bürgerentscheid über ein kommunales Hallenbad oder ein Investorenbad am Mittwoch mehrheitlich abgelehnt. Somit folgten die Stadträte der Vorgabe des Regierungspräsidiums (RP). Die Behörde hatte der Stadt am Montag mitgeteilt, dass der Finanzierungsvorschlag der Bürgerinitiative (BI) Taubental für ein städtisches Bad „nicht durchführbar“ ist. Gleichzeitig erteilte das RP auch einem Badneubau mit Beteiligung eines privaten Investors eine Absage. Als Grund nennt das RP, dass in Schwäbisch Gmünd die Entschuldung weiterhin „zwingend notwendig“ sei.

Obwohl die Entscheidung durch die RP-Vorgabe bereits im Vorfeld feststand, kochten die Emotionen in der Gemeinderatssitzung hoch. Christian Baron (CDU) bezeichnete das Vorgehen der Bürgerinitiative Taubental (BI) als einen „Fehler“, der die Stadtverwaltung und den Gemeinderat in ihrem „Spielraum eingeengt“ habe. Außerdem habe die BI mit „Fantasiezahlen“ argumentiert. „Sie haben den Bürgern eine eierlegende Wollmilchsau versprochen“, sagte Baron in Richtung der anwesenden BI-Vertreter.

Ullrich Dombrowski (Bürgerliste) warf der BI gar vor, während ihrer Unterschriftenaktion mit „Fake News“ gearbeitet zu haben. Auch Wolfgang Greil (SPD) und Brigitte Abele (Bürgerliste) sahen dies so. Die BI habe „bewusst die Bürger getäuscht“. Alle drei bezogen sich dabei auf eine E-Mail, die die BI am 13. Dezember an das RP geschickt hatte – also anderthalb Monate nach Abgabe der rund 4100 gültigen Unterschriften für einen Bürgerentscheid Ende Oktober. In dieser Mail habe die BI ihren Finanzierungsvorschlag für ein kommunales Bad nachträglich ändern wollen: von acht 50-Meter-Bahnen auf acht 25-Meter-Bahnen – bei geringeren Kosten. „Das ist absolut unseriös“, kritisierte Greil.

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Karl Miller, Gabriel Baum (beide Bündnis 90/Die Grünen), Sebastian Fritz (Die Linke) und Hans-Jürgen Westhauser (SPD) verteidigten indes die Zahlen und das Vorgehen der BI. Auch wenn die Empfehlung des RPs „eindeutig“ ausgefallen sei, müssten der BI noch lange keine Vorwürfe gemacht werden.

 Sie haben den Bürgern eine eierlegende Wollmilchsau versprochen.

Christian Baron, CDU-Stadtrat

Die Bürgerinitiative wehrt sich

Auch BI-Vertreterin Andrea Pitschmann kam in der Gemeinderatsitzung zu Wort. Sie wies den Vorwurf Barons, die Initiative habe mit „Fantasiezahlen“ gearbeitet, entschieden zurück. Zudem kündigte sie an, dass die BI sich weiter für ein kommunales Bad einsetzen wolle. Wichtig sei der BI, dass die Bürger in der zukünftigen Diskussion stärker miteinbezogen werden.

Einig waren sich die Stadträte darin, dass nun „neue Ideen“ gefunden werden müssten, um ein neues Hallenbad in Schwäbisch Gmünd zu realisieren. Bis dahin, so Karin Rauscher (Freie Wähler Frauen), müsse das „alte Hallenbad in der Goethestraße in Stand gehalten werden“.

 

© Gmünder Tagespost 18.12.2018

„Denkpause“ nach Absage an privates und Investorenbad

Stadtentwicklung Stadt reagiert auf Stellungnahme des Regierungspräsidiums. Bürgerinitiative ist enttäuscht und sieht sich in Teilen bestätigt.

MICHAEL LÄNGE

Erforderliche Reparaturen im Hallenbad in der Goethestraße vorzunehmen und dieses weiter zu betreiben, dies empfiehlt das Stuttgarter Regierungspräsidium der Stadt Gmünd. Gmünd soll, so das RP, weiter Schulden abbauen, anstatt ein neues Bad zu bauen. Foto: Tom

Schwäbisch Gmünd

Mit einer „Denkpause“ reagiert Oberbürgermeister Richard Arnold auf die Stellungnahme des Regierungspräsidiums (RP) Stuttgart zur Gmünder Bäderfrage. Das RP hatte der Stadt am Montag mitgeteilt, dass der Finanzierungsvorschlag der Bürgerinitiative (BI) Taubental für ein städtisches Bad „nicht durchführbar“ ist. Dies bedeutet, dass der Gemeinderat an diesem Mittwoch den Bürgerentscheid ablehnen muss, da er an die RP-Stellungnahme gebunden ist. Gleichzeitig hat das RP mitgeteilt, dass „ein Badneubau im Rahmen eines ÖPP-Projektes derzeit auch nicht finanzierbar“ wäre, wenn die Stadt in vergleichbarer Millionenhöhe bürgen müsste. Als Grund nennt das RP, dass in Gmünd die Entschuldung weiterhin „zwingend notwendig“ sei. Ein neues Bad hingegen würde die Schulden um 22,4 bis 27,3 Millionen Euro erhöhen – bei einem aktuellen Schuldenstand von knapp 84 Millionen Euro.

Die BI hatte ein kreditfinanziertes kommunales Bad mit acht 50-Meter-Bahnen für 29,4 Millionen Euro vorgeschlagen. Sie hatte dafür auf 30 Jahre einen jährlichen Abmangel in Höhe von 1,6 Millionen Euro veranschlagt. Die städtischen Bäderbetriebe haben für das Hallenbad in der Goethestraße einen jährlichen Abmangel von 1,7 Millionen Euro. Die Stadt hatte zwei Gutachter beauftragt, die Finanzierung der BI zu überprüfen. Sie errechneten einen Abmangel von 2,44 bzw. 2.6 Millionen Euro.

Das RP nannte Gründe, weshalb die Zahlen der BI „nicht belastbar“ seien. „Nicht nachvollziehbar“ seien der Besucherzuwachs im Saunabereich um 265 Prozent, der angesetzte Erlös pro Saunagast, die angesetzten Pachterlöse der Gastronomie und die angesetzten Betriebs- und Personalkosten bei mehr Wasserfläche und mehr Besuchern.

 Die Diskussion hat bei mir Spuren hinterlassen.

Richard Arnold, Oberbürgermeister

„Erst die Pflicht, dann die Kür“, so deutete OB Arnold die RP-Stellungnahme am Dienstag. Arnold sieht, dass die Stuttgarter Behörde sowohl die BI-Zahlen als auch ein Investorenbad ablehnt. Dabei betonte er einmal mehr, dass die Stadt gerne die Zahlen der Investoren zu deren Bädern gehabt hätte. Die jedoch wurden nach Beginn des Bürgerbegehrens nicht mehr ermittelt. Arnold sprach auch ein „Unwohlsein“ an. Er habe in der Bäderdiskussion bei den Bürgern gespürt, dass ein „solches Projekt mit Privaten nicht gewollt ist“. Die „Denkpause“ soll bis Februar dauern. Dann will der OB das Thema mit der Bäderkommission aus Stadt, Stadträten, Schulen, Bäderbetrieben und Schwimmverein neu anpacken.

Die BI ist vom Stuttgarter Bescheid „enttäuscht“, sieht sich „in Teilen aber auch bestätigt“. Die Entscheidung sei eine „kalte Dusche“ für die mehr als 4100 Bürger, die das BI-Anliegen unterstützt hätten, sagte Jo Frühwirth. Die BI kritisiere insbesondere, dass sich das RP „in keiner Weise mit dem Kostendeckungsvorschlag der BI auseinander gesetzt“, sondern die „aufgeblähten“ Zahlen der von der Stadt beauftragten Institute unhinterfragt übernommen habe. Als Erfolg verbucht die BI, dass für das RP auch eine Finanzierung über ein ÖPP-Modell „derzeitig nicht genehmigungsfähig wäre“.

Die Stadt will nun handeln, wie das RP empfohlen hat: das Hallenbad in der Goethestraße weiterführen, nicht mit einer Generalsanierung, sondern mit den Reparaturen, die nicht aufschiebbar sind.

Gmünds Räte bewerten die RP-Erklärung

Schwäbisch Gmünd. „Die Bewertung des Regierungspräsidiums (RP) zeigt, dass die Bürgerinitiative (BI) mit Phantasie-Zahlen argumentierte, die viel zu niedrig angesetzt waren“, sagte Christian Baron (CDU). Das RP spreche von jährlich bis zu einer Million, die das BI-Bad mehr kostet als behauptet. Die von der Stadt ermittelten Zahlen seien von der BI zu Unrecht als falsch abgetan worden. Das Verfahren stecke nun fest. Wie es weitergeht, müsse in der kommenden Zeit geprüft werden. Aber „die Spielräume sind kleiner geworden“, sagte Baron. Als „stimmig“ wertete Konrad Sorg (SPD) die RP-Stellungnahme. Sie zeige die Verschuldung der Stadt. Bei geringeren Bürgschaften für die Stadt ist für Sorg ein Bad mit privatem Investor auch in Zukunft nicht ausgeschlossen. Die jetzige Erkenntnis, sagte Gabriel Baum (B 90 / Die Grünen), wäre vor einem Jahr schon möglich gewesen, wäre die Verwaltung damals schon auf das RP zugegangen, „wie von den Grünen angeregt“. Das Hallenbad in der Goethestraße „möglichst effizient“ zu führen und nochmal mit Mutlangen zu reden, um mehr Wasserfläche zu bekommen, schlagen die Grünen nun vor. Die RP-Stellungnahme zum Bürgerentscheid sei „richtig“, sagte Ullrich Dombrowski (BL). Ein 50-Meter-Becken mit acht Bahnen sei nicht darstellbar. Er bedauere, dass die Lösung, die die Stadt angedacht hatte, dadurch vereitelt worden sei. Das Vorgehen der BI sei nun zum Nachteil der Bürger. Der Stadt bleibe nun nichts anderes übrig, als das Hallenbad „auf Sparflamme zu halten“, sagte Karin Rauscher (FWF). Gmünd habe nun schwarz auf weiß, dass die Stadt sich kein Hallenbad leisten kann. „Das war vielleicht ganz hilfreich“, sagte Rauscher. Die Linke bedauert die Entscheidung, den Bürgerentscheid nicht zuzulassen, sagte Sebastian Fritz. Er hätte sich die Einbeziehung der Bürger gewünscht. Vernünftig sei hingegen die Entscheidung, auch ein Investorenbad nicht weiter zu verfolgen.

Was der Schwimmverein sagt

Dass das RP die Finanzierung der BI ablehnt, kam für Roland Wendel, Schwimmverein-Chef, „nicht überraschend“. Dass das RP auch ein Investorenbad ablehnt, habe ihn hingegen „überrascht“, sagt der Steuerberater. Wieder sei eine Entscheidung auf die lange Bank geschoben. Leidtragender sei immer der Schwimmverein, sagte Wendel, der trotzdem nicht aufgibt.

© Gmünder Tagespost 17.12.2018 

Schwäbisch Gmünd. Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart hat am Montag der Stadt Gmünd seine Stellungnahme zu einem Bürgerentscheid über ein kommunales Hallenbad oder ein Investorenbad übermittelt. Von dieser Stellungnahme hängt ab, ob es den Bürgerentscheid geben wird oder nicht. „Noch“ sei diese „ein behördeninterner Vorgang“, sagte am Montagabend RP-Sprecherin Katja Lumpp. Die Stellungnahme wurde am Montagabend mit den Spitzen des Gemeinderates besprochen. Am Dienstag informiert die Stadt in einer Pressekonferenz. Dazu haben Oberbürgermeister Richard Arnold, Bürgermeister Dr. Joachim Bläse, Stadtkämmerer René Bantel und Hauptamtsleiter Helmut Ott eingeladen. Die Bürgerinitiative (BI) Taubental will kein Investorenbad, sondern ein kommunales Bad. Sie musste dafür einen „durchführbaren Vorschlag“ zur Finanzierung machen. Diesen Vorschlag hat das RP nun bewertet. Die BI Taubental hat am Abend auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht, dass das RP den Bürgerentscheid nicht zulässt. Zudem zitiert die BI: „Das Regierungspräsidium kommt darüber hinaus auch zur Auffassung, dass auch eine Realisierung mit einem Privatinvestor derzeit nicht finanzierbar wäre, soweit kommunale Bürgschaften in vergleichbarer Millionenhöhe gewährt werden sollen, und empfiehlt bei diesem Projekt zunächst die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht, die Doppik, abzuwarten und die Pflichtaufgaben vorrangig zu behandeln.“ Was soviel heiße wie: „Macht erst mal eure Hausaufgaben, dann dürft ihr spielen gehen.“

 

 © Gmünder Tagespost 12.12.2018 

Räte warten aufs Regierungspräsidium

Stadtentwicklung Verwaltung erläutert im Gemeinderat einmal mehr das Verfahren zum Bürgerentscheid. Die Entscheidung, ob der Bürgerentscheid zulässig ist,fällt kommende Woche.

MICHAEL LÄNGE

Gestern Parkplatz, heute Parkplatz, morgen Hallenbad? Ob auf der Fläche auf dem Gleispark bei der Kletterhalle ein neues Bad gebaut wird, ist nach wie vor eines der meist diskutierten Themen in der Stadt. An diesem Mittwoch im Rat, am nächsten wieder. Foto: Tom

Schwäbisch Gmünd

Der eine oder andere Stadtrat fragte sich, weshalb die Ausschüsse am Mittwoch überhaupt darüber berieten, ob der Gemeinderat für oder gegen einen Bürgerentscheid über ein kommunales statt eines Investorenbades stimmt. Denn entscheiden kann der Gemeinderat nur, wenn er die Stellungnahme des Regierungspräsidiums (RP) Stuttgart zu dem Bürgerbegehren hat. Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die Bürgerinitiative (BI) Taubental die erforderlichen Unterschriften hat. Die Stadtverwaltung beantwortet diese Frage mit Ja. Und das RP prüft zudem, ob der Kostendeckungsvorschlag, den die BI gemacht hat, umgesetzt werden kann. Die Stuttgarter Behörde will ihre Stellungnahme vor der Sitzung am kommenden Mittwoch an Gmünd übermitteln, wann genau, ist offen. Sagt das RP, dass der Kostenvorschlag für das kommunale Bad mit acht 50-Meter-Bahnen und einer Kreditaufnahme von 29,4 Millionen genehmigungsfähig ist, muss der Gemeinderat den Bürgerentscheid zulassen. Sagt das RP, dass der Kostenvorschlag nicht genehmigungsfähig ist, muss der Gemeinderat den Bürgerentscheid ablehnen. All dies erläuterten Oberbürgermeister Richard Arnold, Bürgermeister Dr. Joachim Bläse, Stadtkämmerer René Bantel und Hauptamtsleiter Helmut Ott den Stadträten. Die Verwaltung hatte zur Prüfung des Regierungspräsidiums zwei Gutachter hinzugezogen. Diese ermittelten beim Finanzierungsmodell der BI einen jährlichen Abmangel von 2,49 oder 2,66 Millionen Euro. Die Stadt schließt daraus, dass sie jährlich bis zu einer Million Euro zuschießen muss. Die BI hat einen Abmangel von 1,6 Millionen Euro ermittelt. Der Abmangel jetzt liegt bei 1,7 Millionen Euro.

Die BI-Vertreter Jo Frühwirth und Andrea Pitschmann bekräftigten, dass sie keine „militanten Nein-Sager“ seien, aber kein Investorenbad wollten. Sie seien von ihrer „günstigeren Lösung“ überzeugt, sagte Frühwirt. Die BI habe eine „überschlägige“ Kostenrechnung vorgelegt. Pitschmann nannte einen weiteren Punkt: den Schutz des Nepperbergs als Frischluftzone. „Wir befürchten mit dem Badbau einen Dammbruch.“

 

 Wir sind keine militanten Nein-Sager.Jo Frühwirth, BI-Mitglied

 

Christof Preiß (CDU) und Konrad Sorg (SPD) betonten, ihre Fraktionen gäben vor dem Prüfergebnis des Regierungspräsidiums keine Stellungnahme ab. Für die Grünen äußerte Karl Miller „Zweifel“ an den Berechnungen der von der Stadt beauftragten Gutachter. Ullrich Dombrowski (Bürgerliste) kritisierte, dass die Grünen ihre „Fleißarbeit“ den Kollegen nicht früher hatten zukommen lassen. Auch er bezweifelte den Sinn der Debatte vom Mittwoch. „Wir müssen die RP-Entscheidung abwarten“, sagte Karin Rauscher (FWF). Sebastian Fritz (Die Linke) verwies darauf, dass Mutlangen seine Sauna schließe. Und dies Auswirkungen für Gmünd haben kann.

 

Die Vorberatung sei wichtig gewesen, um das Verfahren aufzuzeigen, widersprach Bläse den Stadträten. Die Entscheidung, ob Bürgerentscheid oder nicht, fällt am kommenden Mittwoch.

 

 © Gmünder Tagespost 24.10.2018

Schwäbisch Gmünd. Die Bürgerinitiative (BI) Taubental hat Oberbürgermeister Richard Arnold am Mittwoch im Bauausschuss die Unterschriften für einen Bürgerentscheid über ein neues Hallenbad übergeben. „Brutto“ hätten sie knapp 4700 Unterschriften gesammelt, sagten Jo Frühwirth und Andrea Pitschmann von der BI. Sie hätten diese selbst geprüft und Auswärtige und Unlesbare rausgesiebt. So kommen sie auf 4499 Unterschriften, die die BI-Vertreter selbst für gültig halten. Für einen Bürgerentscheid über ein kommunales oder ein Investorenbad benötigen sie knapp 3300 Unterschriften. Die BI-Vertreter dankten allen, die unterschrieben haben. Und sie dankten den Stadträten des Bauausschusses, dass sie die Unterschriften vor dem Gremium übergeben durften. Denn schließlich „haben wir uns eingemischt“, sagte Frühwirth. Für die BI sei dies ein „Zeichen demokratischer Teilnahme“ und ein „Ringen um eine fundierte Lösung“. Beim Sammeln der Unterschriften seien die BI-Vertreter auch mal angefaucht worden, dass sie zu aggressiv seien, sagte Frühwirth, der gleichzeitig von vielen guten Gesprächen mit Bürgern berichtete. Deutlich geworden sei dabei, dass sich viele Menschen aus Orten um Schwäbisch Gmünd mit Schwäbisch Gmünd verbunden fühlen. Deshalb bedauerte Frühwirth, dass nach der Gemeindeordnung nur Gmünder unterschreiben dürfen.

Auf den Vorwurf, BI-Vertreter seien aggressiv vorgegangen, habe die BI bewusst nicht reagiert, weil sie keine „politische Keilerei“ wollte. Die Stadträte bat Frühwirth schließlich, einem Bürgerentscheid zuzustimmen. Der bringe frischen Wind, denn die Unterschriften seien von engagierten Bürgern. Arnold nahm sie entgegen. Auch er sehe sie als „lebendiges Zeichen“. Allerdings halte er die Aktion für verfrüht, da die Zahlen für ein Investorenbad nun womöglich nicht mehr ermittelt werden, sagte der OB.

Die Stadt wird nun „Unterschrift für Unterschrift prüfen“, sagte Hauptamtsleiter Helmut Ott. Dies dauert eine Woche. Danach entscheidet der Gemeinderat, ob er einen Bürgerentscheid zulässt oder nicht. Wenn ja, könnte dieser im April sein.

Am Abend kritisierte die BI, dass der OB sich einem gemeinsamen Foto mit den Verantwortlichen des Bürgerbegehrens vor Unterschriftenordnern verweigert habe. Man könne dies „fast als Geringschätzung des demokratischen Engagements der Bürger werten“, sagte Frühwirth. Doch die BI stecke „diese bedauerliche Geste einfach mal weg“. Arnold erklärte sein Verhalten so: Er stehe nicht für ein gestelltes Bild zur Verfügung, weil er dafür von Medien kritisiert worden sei.

18.09.2018

Wir lassen uns mit Unterstellungen nicht provozieren

BI-Taubental: Wir machen nicht mit bei einer Schlammschlacht

 

Die Bürgerinitiative Taubental stellt mit Erschrecken fest, dass ein verbriefter demokratischer Prozess jetzt in den Schmutz gezogen werden soll.

Auf die bisher sachliche Argumentation der Bürgerinitiative zum Bau eines kommunalen Hallenbades wird zunehmend mit Unterstellungen, Anschuldigungen und Verzerrungen reagiert. „Ziel dieser Kampagne ist offensichtlich einen ganz normalen in der Gemeindeordnung verankerten, demokratischen Prozess zu unterlaufen und madig zu machen. Wir werden uns aber nicht provozieren lassen, sondern weiterhin sachlich und fair unser Ziel verfolgen“ sagt Jo Frühwirth, einer der Verantwortlichen für das Bürgerbegehren.

Das Ziel ist klar: die Gmünder Bürger sollen in einem Bürgerentscheid mit ja oder nein darüber abstimmen, ob sie für ein kommunales Hallenbad ohne privaten Investor sind.

„Das ist ein ganz normaler Vorgang. Warum haben manche Stadträte damit ein Problem,“ fragt sich die Bürgerinitiative. „Auch Stadträte sind trotz Ihres Eides nach wie vor Bürger mit allen Bürgerrechten.“

Und so kam es zum Bürgerbegehren: Zur Entscheidung der europaweiten Ausschreibung für die Investorensuche zum Bau eines neuen Hallenbades wurden dem Gemeinderat von der Stadtverwaltung Berechnungen vorgelegt. Alle Berechnungsmodelle der Stadt zeigten: ein kommunales Hallenbad sei immer teurer als einem Investor jährlich 1,7 Millionen Euro 30 Jahre lang zu zahlen.

Die negativen Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden mit privaten Investoren, zum Beispiel Ulm, Fürth, Siegburg oder Leimen, wurden außer Acht gelassen. Das rief die Bürgerinitiative auf den Plan. Sie rechnete die vorgelegten Zahlen einfach nach. „Das wäre eigentlich die Aufgabe des Stadtrates gewesen,“ sagt Jo Frühwirth.

Die Stadt legte für eine Kreditaufnahme einen Zinssatz von 2,5 Prozent zugrunde. Sie beachtete nicht, dass bei einer energiesparenden Passivbauweise die KfW Bank Zinsen für unter 0,5 Prozent vergibt. Auch wurde nicht berücksichtigt, dass sich  bei einer Passivbauweise die Betriebskosten für ein Hallenbad drastisch reduzieren lassen. Und außerdem dachte die Stadt wenig unternehmerisch bei den Einnahmen. Dies alles und noch andere Details rechnete die Bürgerinitiative vor.

Sie nahm für ihre Beispiel- Berechnung das von der Stadt teuerste vorgelegte Modell, nämlich ein Bad mit acht 50 m Bahnen. Und selbst bei diesem Modell wies die Bürgerinitiative nach, dass eine kommunale Lösung kostengünstiger sein kann als eine Investorenlösung. Die jährliche Belastung wäre selbst bei dieser großen Lösung mit 1,6 Millionen Euro unter dem Betrag, den die Stadt an den privaten Investor zu zahlen bereit ist. Dieser war anfangs 1,7 Millionen Euro und soll nach Auskunft der Stadt bei nur sechs 50 m Bahnen auf 1,95 Millionen steigen. „Uns soll niemand vorwerfen, wir hätten absichtlich billig gerechnet, jedes kleinere Bad wird noch günstiger“, erklärt Jo Frühwirth, „und bisher haben sich manche Stadträte und Parteien überhaupt nicht mit einer kostengünstigen Lösung auseinander gesetzt, sondern nur mit Unterstellungen reagiert. Das ist kein nobler demokratischer Stil und geht außerdem langfristig an den Geldbeutel der Bürger.“

Die Bürgerinitiative kann sich nicht vorstellen, dass ein ehrlicher Umgang mit Zahlen jetzt plötzlich ein Formfehler für einen Bürgerentscheid sein soll. Die Bürger könnten darüber abstimmen, ob sie ein Bad in kommunaler Hand oder ein Bad in Investorenhand haben wollen.

Außerdem verwahrt sich die Bürgerinitiative gegen die Anschuldigung, „ruppig“ und „aggressiv“ Unterschriften gesammelt zu haben. „Wenn Herr Baron von der CDU sich sicher ist, ob er nun ‚ein, zwei, fünf oder sechs’ Berichte zu diesem Verhalten gehört hat, sind wir natürlich bereit, konkret darüber zu reden. Die CDU scheint nur einen Bürgerentscheid verhindern zu wollen. Für unseren günstigeren und umweltverträglichen Alternativvorschlag hat sie sich bisher nicht interessiert“, sagt Jo Frühwirth.

  

Ansprechpartner: Jo Frühwirth 07171 – 999 72 90

@ Gmünder Tagespost 08.09.2018

Grüne: Das Bürgerbegehren jetzt ist richtig

Hallenbad Gemeinderatsfraktion lobt „Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinitiative“

Schwäbisch Gmünd. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zeigt sich beeindruckt, was die Bürgerinitiative Taubental bisher schon im Ehrenamt für ein kommunales Hallenbad erarbeitet hat. „Mit hohem Engagement und einem verantwortungsbewussten

Umgang mit den Zahlen hat die Bürgerinitiative der Stadt viel Arbeit abgenommen“, stellte der Fraktionssprecher Gabriel Baum nach

einem Gespräch mit Vertretern der BI fest. Das Bürgerbegehren bringe erstmals ein Gesamtkonzept für ein finanzierbares kommunales Bad auf den Tisch. Baum ist überzeugt: „Die Bürgerinitiative sorgt für die entscheidende Transparenz.“ Nun stehe eine echte Alternative zum bisher von der Stadt verfolgten Investorenbad im Raum. Der Bau als ÖPP mit einem Investor werde die Stadt nach bisher bekannt

gewordenen Zahlen bis über 55 Millionen Euro in den nächsten 30 Jahren kosten. Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinderatsfraktionen sind die Grünen der Überzeugung, dass der Zeitpunkt für das Bürgerbegehren richtig ist. „Nur jetzt besteht noch die Möglichkeit, dass sich die Bürger für ein kommunales Bad entscheiden. Nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens könne es ja nur heißen: „Wollt ihr das Investorenbad oder wollt ihr keines“, ist Elmar Hägele überzeugt. „Nach der kommunalen Alternative wird dann in einem Bürgerentscheid gar nicht gefragt.“ Denn das Mantra der Stadtverwaltung und der meisten anderen Fraktionen sei „Investorenbad oder kein neues Bad“, weil eine Eigenfinanzierung zu teuer sei. Die Berechnungen und Prognosen der BI belegten aber das Gegenteil. Und sie zeigten den möglichen Mehrwert eines kommunalen Bads auf. „Wir können ein energieeffizientes und attraktives Bad bauen, die Grundstücke am Nepperberg unberührt lassen und dabei noch Geld sparen,“ betont Karl Miller. Außerdem kaufe die Stadt nicht die Katze im Sack, wenn sie auf das risikoreiche Geschäft mit einem Investor verzichte. Er wundere sich, dass die Diskussion in der Öffentlichkeit sich derzeit nur um Zahlen drehe, die nur Annahmen sein können wie Besucherzahlen. Die entscheidenden Punkte für oder gegen ein Investorenbad scheinen in der Öffentlichkeit noch nicht angekommen zu sein. „Werden sich Familien künftig noch eine Tageskarte leisten können, wie zukunftsweisend ist das Energiekonzept, soll die Frischluftschneise in die Stadt zugebaut werden, und vor allem, soll das Geld aller Bürger in einem Risikoprojekt der Rendite eines Investors dienen?“ nennt Miller als Beispiele. Daher meint Baum: „Die Bürger sollten jetzt darüber entscheiden können, ob die Stadt weiter den teureren und risikoreicheren Irrweg eines ÖPP gehen soll, oder ob sie das Heft des Handelns in den kommenden 30 Jahren in der Hand behalten will.“

 © Gmünder Tagespost 07.09.2018

Skepsis gegenüber ÖPP-Projekten

Hallenbad-Diskussion Das Stuttgarter Regierungspräsidium hat das letzte Wort. Entscheidend sind die Details der Vertragsgestaltung.

MICHAEL LÄNGE

 

Schwäbisch Gmünd / Stuttgart

 

Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart steht Projekten einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) „seit Jahren grundsätzlich skeptisch gegenüber“. Dies sagt RP-Sprecherin Katja Lumpp auf GT-Anfrage. Sie begründet die Skepsis mit „zahlreichen missglückten Beispielen andernorts“. Letztlich aber komme es auf die Details der Vertragsgestaltung an. Das RP hat, wenn Gmünd ein neues Bad bauen will, bei Vertragsbestandteilen das letzte Wort.

 

Gmünd hat aktuell noch 89,6 Millionen Euro Schulden. Zum Jahresende 2018 sollen es 85,6 Millionen Euro sein. Ende 2015 waren es noch 101,2 Millionen Euro. Zwischen dem RP und der Stadt habe „stets Einigkeit“ bestanden, dass nach dem Abschluss der Gartenschau 2014 ein konsequentes Schuldenabbauprogramm entwickelt und umgesetzt werden soll“. Deshalb begrüße das RP den „von Gmünd eingeschlagenen nachhaltigen Entschuldungsprozess“. 2021 lägen die Schulden planmäßig noch bei 73,1 Millionen Euro.

 

Die Schuldenfrage spielt hinein in die Diskussion über ein neues Bad. Die Stadt sagt, ein städtisches Bad könne sie sich nicht leisten. Sie prüft mit dem Gemeinderat, ob der Bau eines Familien- und Freizeitbades mit einem Investor möglich ist. Dieser müsste die Grundversorgung – Schwimmen für Bürger, Schulen und Schwimmverein – mitfinanzieren. Dafür soll der Investor über 30 Jahre jeweils 1,7 Millionen Euro bekommen. Dagegen wendet sich die Bürgerinitiative (BI) Taubental. Sie sagt, ein städtisches Bad sei günstiger als ein Investorenbad.

 

„Wenn ein privater Investor von der Kommune beauftragt wird, eine Infrastruktureinrichtung zu bauen und langfristig zu betreiben und der Investor als Gegenleistung ein (jährliches) Leistungsentgelt (und gegebenenfalls Gewährleistungen und Bürgschaften) von der Kommune erhält, wird dies als ÖPP-Maßnahme bezeichnet“, sagt Lumpp zu der Frage, ob die Variante mit einem Investor eine ÖPP ist. Dies sehen die Gmünder unterschiedlich. Die BI hält die Investoren-Variante für eine ÖPP, die Stadtverwaltung nicht. Lumpp: „Eine Legaldefinition für eine ÖPP gibt es nicht.“ Ein Legaldefinition ist ein vom Gesetzgeber definierter Begriff.

 

 Es bestand stets Einigkeit über Schuldenabbau.

Katja Lumpp, RP-Sprecherin

Gehe die Stadt ein ÖPP-Projekt ein, handle sie in eigener Verantwortung, sagt Lumpp. Sie bedürfe für das „Projekt als solches keiner Genehmigung durch das RP“. Genehmigungsbedürftig seien lediglich „einzelne Vertragsbestandteile“. Meistens seien ÖPP-Projekte so gestaltet, dass damit „ein kreditähnliches Rechtsgeschäft“, „Gewährleistungsverpflichtungen“ oder „Bürgschaften“ verbunden seien. Da kreditähnliche Rechtsgeschäfte die Stadt in gleicher Weise belasteten wie Schulden im Kernhaushalt, könne der Verschuldungsspielraum einer Stadt durch das Ausweichen auf ein kreditähnliches Geschäft nicht erweitert werden, sagt Lumpp.

 

ÖPP-Vorteile nachweisen

Ob ein neues Bad städtisch oder durch einen Investor finanziert ist, macht für das RP keinen Unterschied. Der Aufsichtsbehörde kommt es vielmehr darauf an, dass kommunale Aufgaben erfüllt werden und sichergestellt sind, dass die geplante Finanzierungsform wirtschaftlich ist und dass die Kommune leistungsfähig bleibt. Will die Stadt das Investorenbad, muss sie „die Vorteilhaftigkeit gegenüber einer Eigenrealisierung belastbar“ nachweisen“, macht die RP-Sprecherin deutlich. Könne die Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Maßnahme „belastbar“ nachgewiesen werden und werde die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt durch die „langfristig zu übernehmenden Beträge nicht gefährdet“, könne die kommunalwirtschaftsrechtliche Genehmigung erteilt werden.

 

 © Gmünder Tagespost 26.07.2018 

BI startet Begehren gegen Investorenbad

Stadtentwicklung Die Bürgerinitiative Taubental hat am Donnerstag mit der Unterschriftensammlung begonnen. Die Mitglieder stellen zudem Berechnungen für ein städtisches Bad vor.

MICHAEL LÄNGE Schwäbisch Gmünd

 

Die Bürgerinitiative (BI) Taubental hat am Donnerstag ein Bürgerbegehren „Kein Hallenbad mit privatem Investor“ gestartet. Darüber informierten Andrea Pitschmann, Jo Frühwirt, Walter Beck, Hans-Peter Trah und Andreas Mooslehner am Donnerstag. Gleichzeitig stellten sie ihre Kalkulation für ein kommunales Bad vor.

 

Das Bürgerbegehren ist Voraussetzung für einen Bürgerentscheid über das Bad. Unterschriften von mindestens sieben Prozent aller Wahlberechtigten der Stadt ab 16 Jahren sind nötig. Dies sind etwa 3500 Bürger. Die konkrete Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Gmünd das neue Hallenbad in eigener, kommunaler Verantwortung und nicht mit einem privaten Investor baut?“ Das Bürgerbegehren begründeten die BI-Vertreter damit, dass Gmünds Gemeinderat den weiteren Dialog mit privaten Investoren für ein Bad am Gleispark beschlossen hat. Dieses Hallenbad solle über sechs statt acht 50-Meter-Bahnen verfügen. Dafür reichten „nach Angaben der Stadt 1,7 Millionen Euro jährlicher Zuschuss an den Investor nicht aus“. Wie hoch der jährliche Zuschuss tatsächlich ist, wurde am Mittwoch im Gemeinderat nicht definiert. Durch einen Vertrag mit einem Investor binde sich die Stadt auf 30 Jahre an diesen, sagen die BI-Vertreter. Gmünds Badeangebot wäre dann, so die BI, vom wirtschaftlichen Erfolg des Investors abhängig. Die BI bezweifelt zudem, dass das Investorenbad die erforderliche Zahl von etwa 1000 Besuchern am Tag erreicht. Zudem beanspruche dieses Investorenbad klimatisch und ökologisch wertvolle Flächen am Nepperberg.

 

Einen Bürgerentscheid über das Bad strebt auch die Stadtverwaltung an. Diesen muss der Gemeinderat mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschließen. Es sei nicht sicher, dass sich im Gemeinderat für einen Bürgerentscheid eine Mehrheit findet, sagte Pitschmann. Und: „Wir handeln jetzt.“ Eine weitere Gefahr sieht die BI darin, dass bei einem von der Stadt gewollten Bürgerentscheid diese die Fragestellung vorgebe, sagte Trah.

 

Wir handeln jetzt. Andrea Pitschmann, BI Taubental

Die Bürgerinitiative stellte am Donnerstagabend eine Berechnung für ein kommunales Bad vor. Dieses enthält acht 50-Meter-Bahnen, Erlebnis-, Kinderbecken und Sauna. Es sei „um viele Millionen günstiger“ als die Investorenlösung. Und die Naturflächen am Nepperberg blieben unberührt.

 

Für dieses kommunale Bad mit acht 50-Meter-Bahnen kalkuliert die BI Investitionen in Höhe von 30,4 Millionen Euro. Die Stadt berechnet für ein kommunales Bad mit acht 50-Meter-Bahnen 26 Millionen Euro. Die Stadt errechnet für ihr Bad einen jährlichen Abmangel von 2,6 Millionen Euro. Die BI hingegen errechnet einen jährlichen Abmangel von nur 1,6 Millionen Euro. Sie begründet den geringeren Abmangel durch eine Passivhausbauweise, die die Hälfte der Energiekosten einspart, durch Einnahmen mit der Gastronomie und durch höhere Einnahmen beim Eintritt. Denn die BI geht beim neuen Bad von mehr Besuchern aus als die Stadt. Zudem setzt die BI für den Kredit, der zur Finanzierung des Bades aufgenommen werden muss, auf 30 Jahre einen anderen Zinssatz an.

 

Ihre Berechnung für ein städtisches Bad vergleicht die Bürgerinitiative schließlich nicht nur mit der Kalkulation der Stadt für ein kommunales Bad. Sondern auch mit dem „von der Stadt bevorzugten Freizeit- und Wellnesstempel“: Danach sei ein „kommunal finanziertes Hallenbad um rund zehn Millionen Euro billiger“.

 

Städtische Kalkulation des kommunalen Bades

Investitionen: 26 Millionen Euro 

Besucher/Jahr: 204 486 

Eintritt: 3,38 Euro 

Erlöse: 822 000 Euro 

Kosten: 3,42 Millionen Euro (für Betrieb, Personal, Zinsen, ...) 

Abmangel/Jahr: 2,6 Millionen Euro

 

Kalkulation der BI des kommunalen Bades

Investitionen: 30,4 Millionen Euro 

Besucher/Jahr: 186 500 im Bad, 55 000 in der Sauna 

Eintritt: 3 Euro Bad, 14 Euro Sauna 

Erlöse: 1,509 Millionen Euro 

Kosten: 3,11 Millionen Euro (für Betrieb, Personal, Zinsen, ...) 

Abmangel /Jahr: 1,6 Millionen Euro

 

Der Zeitplan der Stadt zum Investorenbad

Nachdem der Gemeinderat Gmünds Verwaltung beauftragt hat, den Dialog mit den Investoren fortzuführen, sind für September und Oktober Gespräche geplant. Im November sollen von den Investoren verbindliche Angebote eingeholt werden. Ebenfalls im November werden diese mit der Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium, abgestimmt. Für Dezember ist ein Beschluss des Gemeinderates über den Bürgerentscheid vorgesehen. Dieser könnte, wenn der Gemeinderat dies beschließt, im Februar 2019 durchgeführt werden. mil

 

© Gmünder Tagespost 25.07.2018

Investorenbad ist weiterhin im Rennen

Stadtentwicklung Gmünds Stadträte beauftragen die Verwaltung, die Verhandlungen über ein Familien- und Spaßbad am Nepperberg fortzusetzen. Tendenz zum Bürgerentscheid.

MICHAEL LÄNGE Schwäbisch Gmünd

Gmünds Stadträte haben am Mittwoch entschieden, dass die Stadtverwaltung mit den beiden Investoren für ein Hallenbad am Gleispark weiter verhandeln kann. Zuvor hatte ein Antrag der Grünen und der Linken, aus diesen Verhandlungen auszusteigen und ein Bad in städtischer Regie zu verfolgen, keine Mehrheit bekommen. Die Stadträte legten sich fest auf ein 50-Meter-Becken mit sechs Bahnen und auf ein gesondertes Lehrschwimmbecken. In der Ausschreibung Ende vergangenen Jahres war neben dem 50-Meter-Becken noch die Rede von einem 25-Meter-Becken. Dies wird nun nicht weiterverfolgt, da auch ein Antrag der Fraktion Bürgerliste, ein „Grundversorgungbecken“ mit 25 Metern und acht Bahnen in die Verhandlungen einzubeziehen, keine Mehrheit fand. Aus den Verhandlungen gestrichen haben die Stadträte jedoch die 200 000 bis 250 000 Euro, die die Stadt dem Investor für das 50- statt 25-Meter-Becken mehr bezahlen soll. Damit geht es nun wieder, wie ursprünglich, um die 1,7 Millionen Euro, die die Stadt einem Investor 30 Jahre lang jährlich bezahlen soll.

 

Beschlossen haben die Stadträte zudem, dass es zum Hallenbad einen Bürgerentscheid geben soll. Allerdings erst, nachdem sich die Stadträte selbst zum Hallenbad positioniert haben. Ein vierter Beschluss zum Bad-Neubau ist, dass die Berechnungen der Bürgerinitiative Taubental für ein kommunales Bad mit 50 Metern und acht Bahnen geprüft und in das Verfahren eingebunden werden soll.

 

Diesen Entscheidungen gingen Stellungnahmen der Fraktionen voraus: CDU-Sprecher Alfred Baumhauer erinnerte an die Ausgangsfrage: Ob die Stadt mit 1,7 Millionen Euro im Jahr mehr Wasserfläche schaffen könne. Baumhauer sah „keinen Anlass, aus dem Dialog auszusteigen“. Allerdings: Der Gemeinderat müsse sich einmal klar dazu bekennen, was er wolle. Für die CDU-Fraktion sprach Baumhauer sich für die 50-Meter-Bahn aus. Geteilt seien die Meinungen in der Fraktion zum Bürgerentscheid. Denn so intensiv wie die Stadträte oder die Bürgerinitiative könnten sich Bürger nicht mit dem Thema befassen. Dennoch stimme die Mehrheit der Fraktion für den Bürgerentscheid.

 

Den Dialog fortsetzen, das will auch die SPD-Fraktion, sagte Sprecherin Sigrid Heusel. Die Sozialdemokraten wollen auch ein 50-Meter-Becken und befürworten auch den Bürgerentscheid. Allerdings will die SPD im weiteren Dialog eine „Risikoabwägung“, eine Kostenanalyse, Aussagen zum Nepperberg und „belastbare Aussagen, was bei einer Insolvenz des Investors passiert“.

 

 Wir wollen eine Risikoabwägung.

Sigrid Heusel, SPD-Sprecherin

Weil ein Ausstieg aus dem Vergabeverfahren „zum jetzigen Zeitpunkt mit überschaubaren finanziellen Folgen möglich“ sei, haben die Grünen diesen gemeinsam mit der Linke-Fraktion beantragt. Ihnen sind die Risiken zu groß. Denn diese könnten „nicht vollständig auf den Investor übertragen werden“, sagte Grünen-Sprecher Gabriel Baum. Seine Fraktion habe bereits gegen die Ausschreibung des Wettbewerbs gestimmt, erklärte Linke-Sprecher Sebastian Fritz den Antrag auf Ausstieg. Auch drängte er darauf, erst eine Untersuchung über Frischluftzufuhr über den Nepperberg für die Innenstadt zu machen. Fritz ergänzte, dass sich „viele Bürger“ die Preise im Freizeitbad „nicht leisten“ könnten. Diese hätten dann nur noch ein 50-Meter-Becken und ein Kinderbecken. Dies sei der „falsche Weg“.

 

„Unzweifelhaft“ sei es, dass Gmünd ein neues und modernes Bad brauche, sagte Werner Nußbaum (Bürgerliste) Deshalb unterstütze seine Fraktion den weiteren Dialog. Allerdings: Mehrkosten in Höhe von 200 000 bis 250 000 Euro im Jahr für ein 50-Meter-Becken seien nicht zu vertreten. Diese von der Stadt genannte Summe strichen die Stadträte schließlich aus der Beschlussvorlage.

 

Ein 25-Meter-Becken sei „ein Rückschritt“, sagte Karin Rauscher (Freie Wähler Frauen). Ihre Fraktion stimmte für den weiteren Dialog mit einem 50-Meter-Becken.

 

Bürgermeister Dr. Joachim Bläse widersprach schließlich Sebastian Fritz. Er forderte ihn in Bezug auf die Preise und eine Ausgrenzung von Bürgern auf, „nicht etwas zu behaupten, was nicht stimmt“.

 

Investor A für Bad mit Therme am Nepperberg

Der Vorschlag enthält Sportbad, Lehrschwimmbecken, Freizeitbad, Gastronomie und eine Therme am Nepperberg. Der Investor rechnet mit 384 255 Besuchern im ersten Jahr. Nötig sind 370 Stellplätze. Der Investor kalkuliert mit einem Jahresumsatz von sechs Millionen Euro bei Betriebskosten von 5,9 Millionen Euro ohne Zins und Tilgung. Zins und Tilgung sind laut dem Beratungsunternehmen ProFund Consult zu niedrig angesetzt. Der Bewerber habe eine „sehr hohe Reputation am Markt“. Als „kritisch“ bewertet ProFund Consult „derzeit das Finanzierungsmodell“.

 

Investor B bietet Bad mit oder ohne Nepperberg

Die zwei Vorschläge des Bewerbers enthalten Sportbad, Lehrschwimmbecken, Freizeitbad, Gastronomie und zwei unterschiedliche Saunen, eine am Nepperberg, eine kleinere im Bad auf dem Gleispark. Der Bewerber rechnet mit etwa 350 000 Besuchern, in der Variante mit der kleineren Sauna mit 340 000 Besuchern. Er benötigt 320 Stellplätze. Er geht von einem Umsatz von 6,2 Millionen Euro bei 5,1 Millionen Euro Betriebskosten aus. Der Bewerber habe eine „hohe Reputation am Markt“, sagt ProFund Consult. Auch hier sieht der Berater das Finanzierungsmodell „kritisch“.

© Gmünder Tagespost 18.07.2018

Stadträte werden wohl Dialog zu Investorenbad fortsetzen

Stadtentwicklung Kontroverse Diskussion in den Ratsausschüssen. Bürgerinitiative Taubental stellt eigenes Modell vor.

MICHAEL LÄNGE

Zwei Vorschläge, die noch im Rennen sind: Investor A plant ein Hallenbad auf dem Gleispark (oben) mit Therme am Nepperberg (unten Mitte). Investor B plant ein Hallenbad auf dem Gleispark, einmal mit Therme am Nepperberg (l.), einmal mit Therme im Bad (r.). Foto: Tom

Schwäbisch Gmünd

Im Gemeinderat zeichnet sich eine Mehrheit ab, den Dialog über ein durch einen Investor finanziertes Hallenbad fortzuführen. Dies ist das Ergebnis einer etwa dreistündigen Diskussion im Bau- und Verwaltungsausschuss am Mittwochabend. Dabei hatte auch die Bürgerinitiative (BI) Taubental das Wort. Ihre Vertreter zeigten eine aus ihrer Sicht günstigere Finanzierung eines städtischen Bades auf. Dem hatte zuvor Oberbürgermeister Richard Arnold eine Absage erteilt: Ein städtisches Bad ginge nur durch neue Schulden.

Arnold hatte eingangs erläutert, dass auch er zunächst mit der Idee eines „hübschen, kleinen Familienbades“ geliebäugelt hatte. Gelandet sei er nun bei zwei Investoren. Um keine neuen Schulden zu machen, und um nicht nur einen kleinen Saunabereich zu haben. Der Oberbürgermeister ist überzeugt, dass ein Familien- und Wellnessbad den Wirtschaftsstandort Gmünd stärkt. Untersuchungen besagten, die Zeit sei reif für ein solches Bad in der Region. Gmünd habe mit der halbstündigen Zugverbindung nach Stuttgart ab Mitte 2019 neue Chancen.

Stadtkämmerer René Bantel sagte, dass bei den verbliebenen Investoren die Finanzierungsmodelle „verbesserungsbedürftig“ seien. Beide wollen ein Bad mit Sportbecken und Lehrschwimmbecken als Grundversorgung auf dem Gleispark bauen und am Nepperberg eine Saunalandschaft ansiedeln. Ein Investor bietet eine zweite Variante ohne Nepperberg an. Die Stadt würde sich bei einem Investorenbad verpflichten, für die Grundversorgung jährlich 1,7 Millionen Euro zu bezahlen. Will die Stadt dabei ein 50-Meter-Becken, steigt dieser Betrag auf 1,95 Millionen Euro im Jahr.

Bei dieser Finanzierung hakte Jo Frühwirt von der BI Taubental ein. Komme der Betreiber des Bades mit dem Geld nicht klar, fordere er mehr von der Stadt. Weigere sich diese, gehe der Betreiber in Konkurs. Er fragte, „wie die Stadt das vermeidet“ und sprach sich gegen einen solchen „Knebelvertrag“ aus. Walter Beck von der BI sprach sich gegen eine weitere Bebauung des Nepperbergs aus, weil dieser dann kein Wasser mehr speichern könne. BI-Mitglied Hans-Peter Trah legte eine Berechnung für ein Bad mit acht 50-Meter-Bahnen vor, das günstiger sein soll als das von der Stadt berechnete. BI-Vertreterin Andrea Pitschmann forderte ein Bad „ohne unkalkulierbare Risiken“.

Die Berechnung der BI wollte Christof Preiß (CDU) nicht kommentieren, da er die Zahlen erst in der Sitzung gehört habe. Ein Risiko jedoch sah Preiß, anders als die BI, eher bei einem kommunalen Bad. Seine Fraktion sei „ganz klar“ für die Fortsetzung des Dialogs. Allerdings betonte er, dass die CDU gegen weitere 250 000 Euro zu den jährlichen 1,7 Millionen Euro sei. Und er wollte „mit der Mär aufräumen, dass der Taubentalwald abgeholzt werde“. Das Bad werde etwas Tolles, sagte Preiß.

 Die Finanzierung steht auf tönernen Füßen.

Hans-Jürgen Westhauser, SPD

Er würde gerne des Oberbürgermeisters Begeisterung teilen, sagte Hans-Jürgen Westhauser (SPD). Und wer könne schon gegen Dialog sein. Aber: Bei allen drei Varianten stehe „die Finanzierung auf tönernen, vielleicht auf gar keinen Füßen“. Deshalb solle sich der Gemeinderat der Finanzierung ernsthaft stellen. Die SPD-Fraktion wolle im Gespräch bleiben, „realistisch wie die schwäbische Hausfrau, die fragt, kann ich mir’s leisten?“

Die Vorlage, den Dialog fortzuführen, sei eine weitere Festlegung auf ein Investorenbad, sagte Karl Miller (Grüne). Seine Fraktion lehnt dies ab, weil man kein Bad bauen könne, das 30 Jahre lang dem Wettbewerb standhalten müsse. Tut es dies nicht, kämen Nachforderungen. „Je schneller der Ausstieg, desto besser“, sagte Miller, der „keine Vorteile, nur Risiken“ sah.

Es sei nicht richtig, jetzt den Weg nicht weiterzugehen, sagte Ullrich Dombrowski (BL). Allerdings hielt auch er die Finanzierung für „nicht plausibel“. Dombrowski forderte von der Stadt eine Berechnung für ein Bad mit sechs 25-Meter-Bahnen. Und er lehnte es ab, über einen Bürgerentscheid ohne dessen genaue Formulierung abzustimmen.

In weiteren Gesprächen erfahren, was geschieht, wenn der Betreiber Konkurs geht, will Dr. Constanze Schwarzkopf-Streit (FWF). „Jetzt aussteigen, bevor es zu spät ist“, forderte Sebastian Fritz (Linke). Eine kommunale Lösung ohne Investor sei günstiger und risikoärmer.

Der Rechtsberater der Stadt bei der Ausschreibung, Arndt Bühner, gab den Stadträten Recht. Was jetzt auf dem Tisch liege, das sei noch nicht zuschlagsreif. Er versprach beim weiteren Dialog eine Risikoanalyse, fügte aber hinzu: Dass das Vorhaben nicht ganz risikofrei sei, sei nicht wegzureden. Die Entscheidung fällt am Mittwoch.

© Gmünder Tagespost 16.07.2018 

In Eigenregie um Millionen billiger?

Investition Bürgerinitiative Taubental wirbt für ihren Alternativvorschlag

Schwäbisch Gmünd. Im Vorfeld der Sitzungen von Ausschüssen und Gemeinderat meldet sich die Bürgerinitiative Taubental zu Wort. Sie nimmt zu den Beratungen über das Hallenbad-Projekt Stellung. Wörtlich heißt es:

„Die Stadt Gmünd will sich noch in diesem Monat vom Gemeinderat die Ermächtigung geben lassen, mit Privatinvestoren den Bau eines großen Spaßbads am Nepperberg weiterzuverhandeln. Die Bürgerinitiative Taubental plädiert für ein kommunales Bürgerbad. Am Mittwoch wird sie im Bau- und Verwaltungsausschuss darlegen, dass eine kommunale Lösung um viele Millionen billiger ist als das Projekt mit einem privaten Investor. Außerdem werden bei einer Veranstaltung am Donnerstag, 26. Juli, Einzelheiten dazu vorgestellt.

Durch die kürzlich öffentlich gemachten Entwürfe der beiden verbliebenen Investoren sieht die Initiative ihre Befürchtungen bestätigt. „Man versteift sich auf die Bebauung des Nepperbergs, obwohl auf dem Gleispark unterhalb der Nepperbergstraße mehr als genug Platz ist, um ein neues Hallenbad mit 50-Meter-Bahn, Schwimm- und Saunabereich zu bauen“, heißt es in einer Pressemitteilung der BI. Zudem zeige sich bereits jetzt, dass sich der ursprünglich geplante Zuschuss von 1,7 Millionen Euro pro Jahr nicht halten lasse. Mittlerweile geht die Stadt von fast zwei Millionen Euro Jahreszuschuss an den privaten Investor aus. „Das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein“, befürchtet die BI.

Die Bürgerinitiative hält die Pläne der Stadt für riskant, überdimensioniert und umweltschädlich. Die Bürgerinitiative Taubental will ein „Bürgerbad“ mit acht 50-Meter-Bahnen, das für Schulen, Vereine und Gmünder Bürger da sein soll. Die Stadt soll es in Eigenregie bauen. Die BI betont, dass dies mit geringerem finanziellen Aufwand möglich ist und will bei der öffentlichen Sitzung des Bau- und Verwaltungsausschusses des Gemeinderats am Mittwoch, 18. Juli um 18 Uhr im Gmünder Rathaus den Beweis antreten. Am Donnerstag, 26. Juli, einen Tag nachdem der Gemeinderat über die Fortführung der Spaßbadpläne entschieden hat, will die Initiative ihre Vorstellungen nochmals bei einer Veranstaltung um 19 Uhr in der also, Goethestraße 65, der Öffentlichkeit vorstellen.“

15.07.2018 - BI Taubental

Gmünd geht baden - BI Taubental startet Facebook-Kampagne

Bürgerinitiative wirbt in sozialen Medien für Hallenbad-Neubau mit Maß

 

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Gmünd will sich noch in diesem Monat vom Gemeinderat die Ermächtigung geben lassen, mit Privatinvestorenden Bau eines großen Spaßbads am Nepperberg weiterzuverhandeln. Die Bürgerinitiative Taubental hat alternative Vorschläge, die sie am Mittwoch im Bau- und Verwaltungsausschuss sowie bei einer Veranstaltung am 26. Juli vorstellen will.

 

Durch die kürzlich öffentlich gemachten Entwürfe der beiden verbliebenen Investoren sieht die Initiative ihre Befürchtungen bestätigt. „Man versteift sich auf die Bebauung des Nepperbergs, obwohl auf dem Gleispark unterhalb der Nepperbergstraße mehr als genug Platz ist, um ein neues Hallenbad mit 50-Meter-Bahn, Schwimm- und Saunabereich zu bauen“, heißt es in einer Pressemitteilung der BI. Zudem zeige sich bereits jetzt, dass sich der ursprünglich geplante Zuschuss von 1,7 Millionen Euro pro Jahr nicht halten lasse, mittlerweile geht die Stadt von fast zwei Millionen Euro Jahreszuschuss aus. „Es ist voraussehbar, dass auch dies nicht das Ende der Fahnenstange sein wird“, befürchtet die BI.

 

In Abgrenzung von den Plänen der Stadt, die sie als riskant, überdimensioniert und umweltschädlich kritisiert, setzt sich die Bürgerinitiative Taubental für ein „Bürgerbad“ ein, das für Schulen, Vereine und Gmünder Bürger dasein soll und und in klassischer kommunaler Finanzierung errichtet wird. Die BI betont, dass dies mit geringerem finanziellen Aufwand möglich ist und will bei der öffentlichen Sitzung des Bau- und Verwaltungsausschusses des Gemeinderats am Mittwoch, 18. Juli um 18:00 im Gmünder Rathaus den Beweis antreten. Am Donnerstag, 26. Juli, - einen Tag nachdem der Gemeinderat über die Fortführung der Spaßbadpläne entschieden hat – will die Initiative ihre Vorstellungen nochmals bei einer Veranstaltung in der ALSO, Goethestraße 65, der Öffentlichkeit vorstellen. 

 

BI Taubental auf Facebbook:

www.facebook.com/BiTaubental

Mehr Info über die BI Taubental unter:

www.bi-taubental.de

Ansprechpartner:   Walter Beck, Tel. 0151 40 38 60 66

© Gmünder Tagespost 13.07.2018

Im Blick Gmünds Diskussion über ein neues Hallenbad

Immer weiter, aber nicht mit jeder Idee

Über Monate war’s ruhig: Das neue Hallenbad, das Gmünd früher oder später braucht, war in der Versenkung verschwunden. Kommende Woche jedoch steht das Objekt eines städtischen Streites wieder auf der Tagesordnung. Zunächst in Ausschüssen, dann im Gemeinderat. Dieser soll entscheiden, ob die Stadtspitze mit zwei Investoren weiterverhandeln soll, die ein Freizeit- und Spaßbad mit kommunalem Bad bauen wollen. Wer am Montag Bürgermeister Dr. Joachim Bläse beim Empfang zu seinem 50. Geburtstag lauschte, konnte zwischen den Zeilen hören, wie die Stadtspitze denkt. Gmünd, sagte Bläse, müsse nochmal gut diskutieren, wohin die Reise gehen soll. Ob es reiche mit Veränderungen? Oder ob die Stadt weitergehen soll?Um sogleich seine Antwort zu geben: „Wir müssen, wenn wir oben bleiben wollen, immer weiter gehen.“ 

Das stimmt. Gmünd muss weitergehen. Gmünd tut dies auch. Mit dem Zeiselberg, der die Gartenschau-Pläne von 2014 vollendet. Eine ganz feine Sache. Mit dem Viertel unterm Königsturm, das mit der Imhofstraße 9 einen Schatz der Gmünder Stadtgeschichte hebt und Gmünds jüdische Geschichte wieder in den Blick rückt. 

Dies bedeutet aber nicht, dass jede Idee umgesetzt werden muss. Es bedeutet vielmehr, dass – bei vielen Ideen und knappen Kassen – jede einzelne gründlich geprüft werden muss. Was zuallererst fürs neue Gmünder Bad gilt. Geht ein Bad für Schwimmer, Schüler und Schwimmverein auch ohne Spaßbad und Investor? Nicht sofort, vielleicht aber in ein paar Jahren? Das wäre die beste Lösung. Das kleinste Risiko. Und Gmünd kann trotzdem weitergehen.Michael Länge

@ Rems-Zeitung 13.07.2018

Entwürfe und Konzepte fürs Hallenbad Am Mittwoch wird im Rathaus das Ergebnis der Investorenausschreibung und der Dialogrunden präsentiert  Damit im Investorenwettbewerb für das neue Hallenbad am Nepperberg die Konkurrenten sich nicht gegenseitig in die Karten schauen konnten, wurden die Entwürfe und Konzepte bis jetzt im Rathaus nur hinter verschlossenen Türen besprochen. Am Mittwoch um 16 Uhr wird das Geheimnis gelüftet. Von Gerold Bauer SCHWÄBISCH GMÜND. Wie inzwischen schon bekannt wurde, sind von ursprünglich vier Wettbewerbsteilnehmern nach den beiden nichtöffentlichen Dialogrunden nur noch zwei im Rennen – wobei einer dieser beiden Bieter sowohl eine Variante mit Einbeziehung des Nepperbergs eingereicht hat als auch eine Version, die sich auf den Gleispark beschränkt. Während Bieter A mit knapp 400 000 Besuchern im Jahr kalkuliert, setzt Bieter B seine Erwartung etwas niedriger an. Die benötigten Stellplätze variieren bei den Bietern und bewegen sich zwischen mindestens 230 und maximal 500. Den Jahresumsatz setzen beide Konkurrenten bei rund sechs Millionen Euro (ohne den städtischen Zuschuss) an. Die Betriebskosten werden auf knapp sechs beziehungsweise gut fünf Millionen kalkuliert. Die Bewertung der beiden eingereichten Vorschläge durch das Büro „ProFund Consult“ ergab, dass noch bei beiden Bietern gewisse Fragen offen sind – insbesondere was die Finanzierung anbetrifft. Die Stadtverwaltung wünscht sich vom Gemeinderat nun die Ermächtigung, den Dialog mit den Bietern fortsetzen zu dürfen. Bevor in die dritte Dialogrunde (mit dem Schwerpunkt Recht, Steuern und Finanzen) eingestiegen wird, möchte die Stadt allerdings noch eine Dialogrunde 2.2 dazwischen schalten, um noch offene Fragen zu klären. Im Beschluss, den die Verwaltung beantragen will, soll die Festlegung auf ein 50-Meter-Becken mit sechs Bahnen sowie ein gesondertes Lehrschwimmbecken enthalten sein. Ebenso umfasst der Beschlussantrag, dass die Entscheidung über den Bau eines neuen Hallenbads aufgrund der Tragweite in Form eines Bürgerentscheids erfolgen soll. Im Vorfeld des Investorenwettbewerbs war sowohl im Gemeinderat als auch in der Öffentlichkeit viel und kontrovers diskutiert worden. Nicht zuletzt die finanziellen Verpflichtungen der Stadt gegenüber einem Investor (vorgesehen ist bis dato die Festschreibung von 1,7 Millionen Euro pro Jahr auf einen Zeitraum von 30 Jahren) war von Teilen des Gremiums sowie von einer Bürgerinitiative kritisch kommentiert worden. Die Bürgerinitiative hatte auch das Augenmerk darauf gelegt, dass der Nepperberg nicht durch bauliche Eingriffe zerstört werden dürfe. Vor dem Hintergrund befürchteter Dimensionen eines großen Spaßbades wurde die Frage laut, ob Gmünd eine solche Einrichtung überhaupt brauche. Seitens der Stadtverwaltung und der Mehrheit im Gemeinderat wurde hingegen klargestellt, dass aufgrund der beschränkten finanziellen Möglichkeiten der Stadt Gmünd ein Hallenbadneubau nur in Kooperation mit einem Investor machbar sei – und dass ein Investorenmodell neben der reinen Grundversorgung eben auch einen Wellness-Bereich brauche, um rentabel betrieben zu werden. Zudem war mehrfach dargelegt worden, dass eine Sanierung des Hallenbads in der Goethestraße keine befriedigende Variante sei. Die Sanierung koste nämlich sehr viel Geld, könne aber die langjährige Forderung des Schwimmvereins nach einer 50-Meter-Bahn nicht erfüllen.

© Gmünder Tagespost 13.07.2018 

Zwei Investoren sind noch im Rennen

Hallenbad Stadträte sollen vor der Sommerpause entscheiden, ob die Stadt den Dialog mit den Bewerbern für das Freizeit- und Familienbad auf dem Gleispark und am Nepperberg fortsetzt.

MICHAEL LÄNGE

 

Investor B bietet zwei Varianten: eine mit kleiner Sauna in dem Bad auf dem Gleispark, eine zweite mit einer größeren Sauna am Nepperberg. Ansonsten hat das Bad Sportbecken, Lehrschwimmbecken, Freizeitbad und Gastronomie.

 

 

Zwei der vier Investoren für ein neues Hallenbad auf dem Gleispark sind noch im Rennen. Einer von ihnen will ein Bad bauen, das in den Nepperberg hineinreicht. Der zweite Investor bietet zwei Varianten an, eine mit und eine ohne Nepperberg. Der Investor selbst bevorzugt die Variante mit Bebauung des Nepperbergs. Der Bau- und Verwaltungsausschuss wird die Varianten am kommenden Mittwoch voraussichtlich ab 18 Uhr im Rathaus diskutieren. Die Räte beraten auch den aktuellen Stand zum Neubau eines Hallenbades nach zwei Dialogrunden einer Bäderkommission im April und Juni. Danach soll der Gemeinderat die Stadtverwaltung ermächtigen, mit diesen beiden Investoren den Dialog fortzusetzen. Daraus sollen bis November 2018 verbindliche Angebote der Investoren an die Stadt entstehen. Dabei will die Verwaltung, dass für die weitere Planung des neuen Bades ein 50-Meter-Becken mit sechs Bahnen und ein Lehrschwimmbecken verbindlich sind. Bislang waren 25 Meter Mindestlänge. Dies würde eine höhere jährliche Zuzahlung der Stadt an den Investor bedeuten. Bislang ist die Rede von jährlich 1,7 Millionen Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren. Dieser Betrag entspricht dem aktuellen jährlichen Abmangel des Hallenbades. Die Zuzahlung soll um etwa 200 000 bis 250 000 Euro im Jahr steigen.

Zudem will die Verwaltung, dass die Entscheidung über ein neues Hallenbad am Gleispark durch einen Bürgerentscheid erfolgen soll. Diesen müssen die Stadträte beschließen. Er könnte im Februar 2019 sein. Die konkrete Fragestellung für den Bürgerentscheid wird erst festgelegt, wenn die Angebote stehen.

Die beiden Dialogrunden ergaben zudem, dass das Grundversorgungsbad konkretisiert werden soll: Es soll ein 50-Meter-Becken mit sechs Bahnen sein, das durch eine Hubwand geteilt werden kann. Durch die Teilung entsteht ein wettkampftaugliches 25-Meter-Becken mit sechs Bahnen, vergleichbar dem im jetzigen Hallenbad. Zudem hat das Bad eine Fläche von 22,5 Metern mit sechs Bahnen für den Schul- und Lehrschwimmbetrieb. Vorgesehen ist auch ein Kinderbecken. Mit der Variante 50-Meter-Becken auf sechs Bahnen wird laut Stadtverwaltung erreicht, dass sich die aktuelle Wasserfläche für den Trainings- und Sportbetrieb von 416,7 Quadratmetern auf 833,5 Quadratmeter verdoppelt.

Besprochen sind diese Pläne mit dem Vorstand des Stadtsportverbandes, dem Schwimmverein und den geschäftsführenden Schulleitern. Sie trügen diese dargestellte Lösung mit, heißt es in der Ratsvorlage, wenngleich der Schwimmverein weiterhin eine Lösung mit acht statt nur sechs 50-Meter-Bahnen bevorzuge.

 Die Entscheidung soll über einen Bürgerentscheid erfolgen.

Vorlage der Stadtverwaltung

Erarbeitet hat die Stadt zudem die Daten für ein so genanntes Referenzbad. Dies ist ein kommunales Bad. Die Daten dafür sind erforderlich, um ein durch einen Investor finanziertes Bad mit einem kommunalen Bad vergleichen zu können. Auch dieses Bad soll sechs 50-Meter-Bahnen haben, ein Lehrschwimmbecken und ein Kinderbecken. Dazu einen Saunabereich für etwa 100 Personen, der in etwa der Größe der jetzigen Sauna im Hallenbad entspricht. Das Referenzbad würde nach Angaben der Stadt knapp 25 Millionen Euro kosten. Dieses Bad hätte nach Berechnungen der Stadt einen jährlichen Abmangel von etwa 2,5 Millionen Euro, also etwa 800 000 Euro mehr als beim jetzigen Hallenbad. Diese 800 000 Euro könnten die städtischen Bäderbetriebe nicht bezahlen, heißt es in der Vorlage. Was bedeutet: Die Stadt muss diesen Betrag aus ihrem Haushalt zuschießen.

Die Verwaltung hat die drei Varianten der zwei verbliebenen Investoren von ProFund Consult, einem Beratungsunternehmen für Freizeit-, Tourismus- und Immobilienwirtschaft, bewerten lassen. Und liefert den Stadträten diese Angaben:

Investor A: Der Vorschlag des Bewerbers enthält ein Sportbad, ein Lehrschwimmbecken, ein Freizeitbad, Gastronomie und einen Übergang zum Nepperberg zu einer Therme. Er habe ein „überzeugendes, emotionales und nachfragegerechtes Konzept“. Der Investor rechnet mit 384 255 Besuchern im ersten Jahr. Diese Zahl sei realistisch. Benötigt würden etwa 370 Stellplätze. Der Investor geht von einem Jahresumsatz von sechs Millionen Euro bei kalkulierten Betriebskosten von 5,9 Millionen Euro ohne Zins und Tilgung aus. Zins und Tilgung sind laut ProFund Consult zu niedrig angesetzt. Der Bewerber habe eine „sehr hohe Reputation am Markt“. Als „kritisch“ bewertet ProFund Consult „derzeit das Finanzierungsmodell“.

Investor B: Die zwei Vorschläge des Bewerbers enthalten Sportbad, Lehrschwimmbecken, Freizeitbad, Gastronomie und zwei unterschiedliche Saunen, eine am Nepperberg, eine kleinere im Bad auf dem Gleispark. Der Bewerber rechnet mit etwa 350 000 Besuchern, in der Variante mit der kleineren Sauna mit 340 000 Besuchern. Er benötigt 320 Stellplätze an Spitzentagen. Der Investor geht von einem Umsatz von 6,2 Millionen Euro bei kalkulierten Betriebskosten in Höhe von 5,1 Millionen Euro aus. Der Bewerber habe eine „hohe Reputation am Markt“. ProFund Consult bewertet die Variante mit Nepperberg als „solide“ und „optimierbar“, wenn das Risiko geringer werden soll. Als „nicht überzeugend“ bewertet der Berater die Variante ohne Nepperberg-Bebauung. Auch hier sieht ProFund Consult das Finanzierungsmodell „kritisch“.

@ Rems-Zeitung 29.06.2018

„Gmünd geht baden“ sagt die Bürgerinitiative

Taubental-Vereinigung wirbt in sozialen Medien für Hallenbad-Neubau mit Maß

SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Unter dem Ti- tel „Gmünd geht baden“ hat die Bürger- initiative Taubental eine Kampagne im Netzwerk Facebook gestartet, mit der sie über die Gegenposition zu den Spaßbad- plänen der Stadtverwaltung informiert. „Wir wollen, dass auch die jüngeren Gmünderinnen und Gmünder wissen, was auf sie zukommt, sollte der Gemeinderat im Juli den Weg für ein ÖPP finanziertes Bad am Nepperberg frei machen“, schreibt die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung. Auf ihrer Facebookseite zeigt die BI zum Beispiel, wie der Baukomplex in den Biotopverbund des Nepperbergs ein- greift. Gmünder Bürgerinnen und Bürger begründen mit Namen und Bild, warum sie die Kampagne unterstützen. Außerdem werden die Tücken der ÖPP-Finanzierung erklärt und Medienberichte über die zahlreichen Fälle gesammelt, in denen von ÖPP-finanzierten Spaßbädern kaum mehr übrigblieb als Schuldenberge. Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) ist die Finanzierung einer öffentlichen Einrichtung mit Hilfe eines privaten Partners, wobei dem Unternehmen meist sehr weitgehende Rechte zugebilligt werden. Die BI plädiert dagegen für ein kom- munal finanziertes Hallenbad, das sich an Schulen, Vereinen und Bürgern orientiert und nicht auf den Hang des Nepperbergs ausgreift. 

© Gmünder Tagespost 29.06.2018 

BI Taubental startet neue Kampagne

Bauvorhaben Die Bürgerinitiative wirbt in den sozialen Medien für einen Hallenbad-Neubau in Gmünd mit Maß.

Schwäbisch Gmünd. Unter dem Titel „Gmünd geht baden“ hat die Bürgerinitiative Taubental (BI) eine Kampagne im Netzwerk Facebook gestartet, mit der sie über die Gegenposition zu den Spaßbadplänen der Gmünder Stadtverwaltung informieren möchte. Auf der Facebookseite zeigt die BI zum Beispiel, wie der Baukomplex ihrer Ansicht nach in den Biotopverbund des Nepperbergs eingreift. Zudem begründen Gmünder Bürgerinnen und Bürger mit Namen und Bild, warum sie die Kampagne unterstützen. Des Weiteren wird erklärt, was es mit einer ÖPP-Finanzierung auf sich hat und anhand von gesammelten Medienberichten aufgezeigt, welche Gefahren solch eine Öffentlich-Private Partnerschaft für eine Stadt haben könnte.

Die BI Taubental plädiert für ein kommunal finanziertes Hallenbad, das sich an Schulen, Vereinen und Bürgern orientiert und nicht auf den Hang des Nepperbergs ausgreift.

@Rems-Zeitung 09.06.2018

Hallenbad-Dialog ist nicht öffentlich Was die Investoren vorhaben, wird erst im Juli publik gemacht SCHWÄBISCH GMÜND (gbr). Gestern wurde erneut hinter verschlossenen Türen über die Konzepte von zwei potentiellen Investoren für das geplante Sport- und Freizeitbad zwischen Bahnhof und Nepperberg beraten. Nachdem das Thema „Hallenbad-Neubau oder Sanierung des alten Bades in der Goethestraße?“ monatelang die Schlagzeilen in den örtlichen Medien beherrscht hatte und auch in sozialen Netzwerken im Internet heiß diskutiert worden war, wurde es plötzlich in dieser Hinsicht relativ still. Nicht zuletzt deshalb, weil andere kommunalpolitische Reizthemen – zum Beispiel die Gastronomie auf dem Zeiselberg – in den Vordergrund getreten waren. Im Hintergrund ging die Suche nach einem Investor für das nicht unumstrittene Gmünder Projekt am Nepperberg allerdings den vorgesehenen Gang. Nachdem relativ kurz vor Ablauf der Bewerbungsfrist zwei Interessenten ihre Hüte in den Ring geworfen hatten, mussten deren Konzepte unter die Lupe genommen werden. Da die beiden Investoren – wie der Name Investorenwettbewerb ja bereits erkennen lässt – zueinander in Konkurrenz stehen, sollen sie sich vor Abschluss des Prüfungsverfahrens nicht gegenseitig in die Karten schauen. Eine vertrauliche und deshalb nichtöffentliche Beratung ist aus diesem Grunde opportun. Die Begutachtung der Unterlagen, die Vorstellung der Varianten durch die Investoren sowie eventuell nötige Nachfragen spielen sich in zwei Dialogrunden ab, von denen gestern die zweite über die Bühne ging. Öffentlich auf den Tisch kommen die Zahlen, Fakten und Ideen dann im Rahmen einer Gemeinderatssitzung – entweder am 5. oder am 27. Juli, teilte der Leiter des Amts für Medien und Kommunikation, Markus Herrmann, mit.

08.06.2018 Pressemitteilung

Der befremdliche Zungenschlag des Oberbürgermeisters

Die Bürgerinitiative Taubental will es sachlich nicht polemisch

Große Verwunderung und Kopfschütteln haben kürzlich die Äußerungen von OB Richard Arnold bei der Bürgerinitiative Taubental ausgelöst.

Sie wundern sich über den Zungenschlag des Stadtoberhauptes. Der OB qualifiziere ganze Teile der Bürgerschaft ab, nur weil sie andere Vorstellungen von der Stadtentwicklung haben als er.

Auf der Hauptversammlung des Stadtverbandes Sport hatte Oberbürgermeister Richard Arnold den zunehmenden Egoismus der Bevölkerung kritisiert. „Wenn Du den Sport voranbringen willst, weht einem zunehmend der Wind aus der Bevölkerung entgegen,“ so Arnold. Er meinte dabei beispielhaft das Projekt Hallenbad.

Bei der Bürgerinitiative Taubental stoßen solche Sätze auf Befremden.“

Die Bürgerinitiative wehrt sich gegen das Vorhaben ein Spaßbad mit einem privaten Investor zu bauen und dafür wertvolle Naturflächen am Nepperberg anzugreifen.

„Wir sind ganz eindeutig und klar und für ein kommunales Hallenbad mit einer wettkampffähigen 50 m Bahn auf dem Gelände des Gleisparks,“ betont Ursula Böttinger, die Sprecherin der Bürgerinitiative Taubental. „Warum betrachtet der OB diese unmissverständliche Haltung für den Sport als Gegenwind? Oder verwechselt der OB einfach die Positionen?“

Die Bürgerintiative Taubental fordert den Oberbürgermeister auf, seine  europaweite Ausschreibung zum „Neubau eines Hallenbades am Gleispark im Rahmen eines Investorenmodells“ doch noch einmal genauer zu lesen.

Darin steht „die Stadt erhofft sich und es wäre der Wunsch, diese Grundversorgung mittels eines multifunktionalen Beckens mit 50 m Länge und integriertem Lehrschwimmbecken zu realisieren.” „Ist diese Formulierung des Hoffens und Wünschens etwa eine unmissverständliche Haltung, den Schwimmsport voran bringen zu wollen?“ fragt man sich bei der Bürgerinitiative.

Außerdem verspricht die Stadt in der Ausschreibung wörtlich: „eine Zuzahlung (Konzessionsentgelt) von maximal 1,7 Mio. EUR p. a. netto für einen Zeitraum von 30 Jahren im Falle der Realisierung eines 25m – Beckens” zu leisten.

Wie steht es bei diesem Text um die langjährige Forderung des Gmünder Schwimmvereins nach einer 50 m Bahn? Sie kommt in dieser Ausschreibung nur indirekt vor: „Sollte für die Variante eines kombinierten 50 m – Beckens eine abweichende Zuzahlung erforderlich sein, so ist diese nachzuweisen.”

„Woher kommt also der Wind, der dem Sport entgegensteht?“ fragt sich die Bürgerinitiative, „von uns jedenfalls nicht!“

Den gleichen Zungenschlag pflegt OB Arnold bei der Hauptversammlung des Stadtverbandes Sport auch für die Bebauung des Zeiselbergs, wo man einen "Berg der Kinder" errichten wolle. Einen hohen Turm mit einer Rutsche, von Kindern entwickelt. "Aber ich kann nicht versprechen, dass alles so gebaut wird, wie wir und der Gemeinderat dies wollen", sagte der OB. Er sagt es, obwohl bisher niemand die Kinderrutsche in Frage gestellt hatte. Der Bürgerprotest richtete sich nämlich vor allem gegen die übermächtige Größe des geplanten Restaurants auf dem Zeiselberg. „Einfach etwas behaupten, Stimmung machen und dann in Gute und Böse einteilen. Ein  Oberbürgermeister sollte nicht spalten, sondern zusammenführen,“ ist die einhellige Meinung in der Bürgerinitiative.

Ansprechpartner: Ursula Böttinger  07171 - 57 72 

© Gmünder Tagespost 04.06.2018

Missstände gemeinsam anprangern

Sportpolitik Bei der Hauptversammlung des Stadtverbandes kritisiert Ralf Wiedemann, dass es schwieriger werde, einen Verein zu führen. Michael Hieber und Steffen Kregler neu im Vorstand.

ALEXANDER HAAG

Für ihr großes ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet: Hanne Kessler und Edmund Wagenblast (2. von rechts) erhielten vom Stadtverbandsvorsitzenden Ralf Wiedemann (2. von links) die Ehrenplakette. Auch Oberbürgermeister Richard Arnold (rechts) und Bürgermeister Joachim Bläse sprachen ihre Glückwünsche aus. Foto: Hie

Schwäbisch Gmünd

 

Sein erstes Jahr als Stadtverbandsvorsitzender sei ein ereignisreiches gewesen. Ralf Wiedemann hatte bei der Hauptversammlung am Montagabend in Straßdorf viel Positives zu berichten. Langjährige Zugpferde wie der Gmünder Sport Spaß, Kinder Sport Spaß und KISS würden „prima laufen“. Auch der Startschuss „Profisportler für Schwäbisch Gmünd“ sei ein tolles Ereignis gewesen. Und: Markus Rohde als hauptamtlicher Trainer für den SC Degenfeld „ist für die Gewinnung neuer Talente und die Nutzung der Schanze unabdingbar“. Die positivste Entwicklung hat laut Wiedemann die Trainerakademie genommen. „Ich bin richtig, richtig guter Dinge, dass wir gemeinsam etwas auf die Beine stellen können.“

 

Sorge bereitet dem Stadtverbandsvorsitzenden die Entwicklung der Verwaltungsaufgaben, die zur Führung eines Vereins nötig sind. „Die Bewältigung der Vorgaben wird immer umfangreicher und schwieriger, das wird sich auch auf die Gewinnung von Vorstandsmitgliedern aus“, sagt Wiedemann. Schwierig sei es für einzelne Vereine, sich Gehör zu verschaffen. „Es macht Sinn, dass wir als Verbände eng zusammenarbeiten und diese Missstände anprangern.“

 

„Ich erlebe hier keinen Neid“

 Es macht Sinn, eng zusammenzuarbeiten.

Ralf Wiedemann 

Stadtverbandsvorsitzender

Richard Arnold sieht die Stadt als „verlässlichen Partner für den Sport“. Der Oberbürgermeister kritisierte aber den zunehmenden Egoismus. „Wenn du den Sport voranbringen willst, weht einem zunehmend der Wind aus der Bevölkerung entgegen“, sagte Arnold und nannte beispielhaft das Projekt Hallenbad. Dabei benötige man solche Investitionen für die Stadt und den Sport.

 

Dr. Joachim Bläse appellierte an das Miteinander. Nirgendwo anders könne man Gemeinschaft und Geselligkeit besser erleben als im Sport. Auch bei der Infrastruktur sieht der Gmünder Bürgermeister ein stetiges Vorankommen. Was Bläse dabei imponiert: „Ich erlebe hier keinen Neid, stattdessen freut sich jeder, wenn der andere etwas bekommt.“ Das sei der richtige Weg, und „so kommen wir voran – Schritt für Schritt“. Denn: „Wir versuchen immer, Lösungen zu finden.“ Was er sich noch wünsche: dass mehr Frauen in Führungsfunktionen gehen.

 

Einstimmig als stellvertretender Vorsitzender wurde Erich Kümmel wiedergewählt. Ebenso einstimmig wurden Steffen Kregler (Beisitzer Öffentlichkeitsarbeit) und Michael Hieber (Beisitzer Sportförderung Leistungssport) neu in den Vorstand gewählt. Dieter Weil und Tim Schwarzkopf dagegen sind ausgeschieden.

 

 

Kommentare

Harald Seiz am 05.06.2018 um 11:07 Uhr

Dass es OB Arnold mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, hat er schon mehrfach bewiesen. Es ist billige Polemik und eine Lüge, wenn Arnold behauptet, die Gegner seiner ÖPP-Spaßbad-Pläne würden aus egoistischen Motiven handeln. Es geht den meisten von Arnolds Widersachern um den Erhalt einer lebenswerten Stadt und darum, Gmünd vor einem finanziellen Fiasko u bewahren. Auch der Sportverband täte gut daran, nicht allzu blauäugig auf Arnolds Worte zu vertrauen. Private Investoren haben kein Interesse an sportgerechten 50-Meter-Becken. Die wollen Profit machen und setzen auf Attraktionen. Im Whirlpool lernt man aber nicht schwimmen.

30.05.2018 Pressemitteilung

„Schuldenlast auf kommende Generationen verschoben“

Bürgerinitiative Taubental betont finanzielle Risiken eines großen Spaßbads am Nepperberg  

Schwäbisch Gmünd. Die Bürgerinitiative (BI) Taubental sieht große Risiken beim Bau eines investorenbetriebenen Freizeit- und Spaßbads am Nepperberg. Diese gingen weit über eine mögliche Hangbebauung hinaus, „Der Naturschutz und der Erhalt des einzigartigen Grüngürtels von Taubental und Nepperberg ist uns sehr wichtig“, sagt BI-Sprecherin  Ursula Böttinger. „Wir können es uns nicht mehr leisten, Natur achtlos einer Bebauung zu opfern.” Ebenso gefährlich und unkalkulierbar seien jedoch soziale Nachteile und finanziellen Risiken des Projekts.

Die BI reagiert damit auf eine Mitteilung des Gmünder NABU. Dieser hatte die Stadträte aufgefordert, eine Hallenbad-Planung auf den Gleisparkplatz zu konzentrieren und einen Eingriff in den ökologisch wertvollen Hangbereich des Nepperbergs abzulehnen. 

Nach Ansicht der Bürgerinitiative Taubental birgt das Modell der Öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) außerdem unkalkulierbaren finanziellen Sprengstoff. „ÖPP-Modelle sind bereits in vielen Kommunen gescheitert“, sagt BI-Mitglied Jo Frühwirth. “Meistens hat die Maßnahme viel mehr gekostet, als ursprünglich angenommen.” Ausgebliebene Badegäste oder verschleppte Reparaturen brachten die Betreibergesellschaften in die finanzielle Bredouille. Die Folge war der Ruf nach weiteren Finanzspritzen von der Kommune. In einigen Fällen ging die Betreiberfirma in Insolvenz. Nach einer ÖPP-Pleite musste z.B. die Stadt Leimen ihr Bad wieder selber übernehmen. Auch das Donau Bad Wonnemar in Neu Ulm wird nach Auseinandersetzungen mit dem privaten Investor jetzt wieder von den beiden Nachbarstädten betrieben. Die Stadt Fürth musste ihren jährlichen Zuschuss z. B. um annähernd einen Millionenbetrag nachträglich erhöhen, damit der Badebetrieb weitergehen konnte. 

Wie stark die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger bei einem Hallenbadbau nach dem ÖPP-Modell wäre, lässt sich laut Bürgerinitiative leicht ausrechnen. Die Stadt zahlt jedes Jahr einen Zuschuss von 1,7 Millionen Euro. Das macht bei einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren im günstigsten Fall insgesamt 51 Millionen Euro. 

“Demgegenüber wäre ein am Schul- und Vereinssport orientiertes kommunales Hallenbad mit 50-Meter-Bahn, laut den Zahlen der Stadtverwaltung, für 26 Millionen Euro zu haben,” argumentiert Frühwirth. 

Neben den höheren Kosten gebe es aber noch ein viel größeres unkalkulierbares Risiko. So hat sich die Stadt in der Ausschreibung bereits zur„Forfaitierung mit Einredeverzicht“ verpflichtet. “Dieser harmlos anmutende Begriff bedeutet eine totale Auslieferung der Stadt an einen Investor,” argumentiert Frühwirth. Der Betreiber kann die Zusage der Stadt auf die jährlichen Zahlungen, an einen Dritten verkaufen, etwa an eine Bank. Bei einer Insolvenz der Betreibergesellschaft, die in der Regel mit dem Minimalbetrag von 25.000 Euro haftet, muss die Stadt aber dennoch 30 Jahre lang die vereinbarte Summe bezahlen. Und möglicherweise muss sie außerdem das marode Bad wieder zurücknehmen und zusätzlich selber betreiben. 

„Wenn der Oberbürgermeister behauptet, junge Leute wünschten sich die Errichtung eines Spaßbads, dann sollten die jungen Gmünderinnen und Gmünder wissen, dass gerade ihnen die Lasten eines solchen Projekts aufgebürdet werden“ sagt Frühwirth. ÖPP auch die Verschiebung von Schulden an kommende Generationen.  „Das Ganze funktioniert ähnlich wie die Ratenzahlung beim Möbelkauf. Und bei Ratenzahlungen ist der Endpreis bekanntlich immer um einiges höher als bei Barzahlung.“ Die Genehmigungsbehörden, zum Beispiel das Regierungspräsidium, betrachteten ÖPP-Modelle deswegen auch als „kreditähnliche Rechtsgeschäfte“, die den Haushalt der Stadt in gleicher Weise belasten wie direkte Schulden. 

Und deshalb fordert die Bürgerinitiative Taubental die Stadträte auf, sich für ein kommunales Hallenbad mit 50 m Bahn einzusetzen.

 

www.bi-taubental.de

 

 

@Gmünder Tagespost 29.05.2018

Nabu: Hände weg vom Nepperberg Naturschutz. Es stehen Weichenstellungen fürs neue Hallenbad an. Naturschützer appellieren an die Stadträte. Schwäbisch Gmünd. Im Juni und Juli stehen im Gmünder Gemeinderat wichtige Entscheidungen für oder gegen den Bau eines überregionalen Spaß- und Freizeitbads am Nepperberg an. Die Gmünder Gruppe des Naturschutzbundes Deutschland (Naturschutz) appelliert an die Stadträte, alle Pläne abzulehnen, die eine Bebauung des ökologisch wertvollen Nepperberg- Hanges vorsehen. „Es gibt keinen Grund, den Hang mit einzubeziehen“, sagt Nabu-Vorstandsmitglied Walter Beck. „Es sei denn, man will damit die Tür für eine weitere Bebauung des Nepperbergs und des angrenzenden Taubentals aufstoßen.“ Trotz „rechtswidriger Kahlschlagaktionen in den vergangenen Jahren“ sei der ökologische Wert des Hangs immer noch hoch. So finde man dort den Feuersalamander, zahlreiche Schmetterlingsarten und die seltene Mopsfledermaus. Ein Hallenbad mit Wellnessanlage lässt sich nach Ansicht des Nabu auch auf dem Gleispark unterhalb der Nepperbergstraße unterbringen, ohne den Berg anzutasten. „Wer den Naturschutz wieder einmal den Makel des Spielverderbers anheften will, liegt also falsch“, so der Nabu-Sprecher. Die Naturschützer appellieren deshalb an die Stadträte aller Fraktionen, sich nicht auf ein weiteres Einschnüren dieser grünen Lunge einzulassen, wenn noch vor der Sommerpause die Pläne der vier in Frage kommenden Investoren vorgestellt und zur Abstimmung gestellt werden sollen. Nach den Vorstellungen der Gmünder Stadtspitze soll das Bad in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) mit den Stadtwerken errichtet und betrieben werden. Offenbar beabsichtigen aber nicht alle Investoren, den Hang des Nepperbergs zu bebauen. „Gmünds Natur- und Erholungsflächen sind zu wertvoll, um sie scheibchenweise preiszugeben“, sagt Walter Beck. Schon lange fordern die Naturschützer eine Gesamtkonzeption für den Umgang mit den naturnahen Wald- und Hangflächen in der Stadt. „Diese haben nicht nur große Bedeutung für die Artenvielfalt, sondern auch für das Stadtklima“, betont der Nabu- Sprecher. Stattdessen sei seit langem eine „Salamitaktik“ zu beobachten. Hierin reihten sich Bauprojekte am Zeiselberg, im unteren Taubental und am Salvator ebenso ein wie die Pläne für ein Altenpflegeheim am Schönblick. 

@ Rems-Zeitung 28.05.2018

Nabu: „Hände weg vom Nepperberg“ Vor den Sommerferien stehen Weichenstellungen zum neuen Hallenbad an – Naturschützer appellieren an Stadträte  SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Im Juni und Juli stehen im Gemeinderat wichtige Entscheidungen für oder gegen den Bau eines überregionalen Spaß- und Freizeitbads am Nepperberg an. Die Gmünder Gruppe des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) appelliert an die Stadträte, alle Pläne abzulehnen, die eine Bebauung des ökologisch wertvollen Nepperberg-Hanges vorsehen. „Es gibt keinen Grund, den Hang mit einzubeziehen“, sagt Nabu-Vorstandsmitglied Walter Beck. „Es sei denn, man will damit die Tür für eine weitere Bebauung des Nepperbergs und des angrenzenden Taubentals aufstoßen.“ Trotz rechtswidriger Kahlschlagaktionen in den vergangenen Jahren sei der ökologische Wert des Hangs immer noch hoch. So finde man dort den Feuersalamander, zahlreiche Schmetterlingsarten und die seltene Mopsfledermaus. Ein Hallenbad mit Wellnessanlage lässt sich nach Ansicht des Nabu auch auf dem Gleispark unterhalb der Nepperbergstraße unterbringen, ohne den Berg anzutas ten. „Wer den Naturschutz wieder einmal den Makel des Spielverderbers anheften will, liegt also falsch“, so der Nabu-Sprecher. Die Naturschützer appellieren deshalb an die Stadträte aller Fraktionen, sich nicht auf ein weiteres Einschnüren dieser grünen Lunge einzulassen, wenn noch vor der Sommerpause die Pläne der vier in Frage kommenden Investoren vorgestellt und zur Abstimmung gestellt werden sollen. Nach den Vorstellungen der Stadtspitze soll das Bad in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) mit den Stadtwerken errichtet und betrieben werden. Offenbar beabsichtigen aber nicht alle Investoren, den Hang des Nepperbergs zu bebauen. „Gmünds Natur- und Erholungsflächen sind zu wertvoll, um sie scheibchenweise preiszugeben“, sagt Beck. Schon lange fordern die Naturschützer eine Gesamtkonzeption für den Umgang mit den naturnahen Wald- und Hangflächen in der Stadt. „Diese haben nicht nur große Bedeutung für die Artenvielfalt, sondern auch für das Stadtklima“, betont der Nabu-Sprecher. Stattdessen sei seit langem eine „Salamitaktik“ zu beobachten. Hierin reihten sich Bauprojekte am Zeiselberg, im unteren Taubental und am Salvator ebenso ein wie die Pläne für ein Altenpflegeheim am Schönblick.   

Pressemitteilung 14.05.2018

Investorenvorschläge: BI sieht Befürchtungen bestätigt

Aktive sorgen sich um Dimension und Ausrichtung des Projekts

Die kürzlich bekannt gewordenen Ideen für ein nach dem ÖPP-Modell finanziertes Hallenbad am Nepperberg stoßen auf Kritik der Bürgerinitiative (BI) Taubental. Diese bemängelt, dass die Bebauung des ökologisch und stadtklimatisch wertvollen Nepperberg-Hanges weiterverfolgt wird und dass die Bedürfnisse der Gmünder durch die Ausrichtung als überregionaler Wellnesstempel ins Hintertreffen geraten.

Einzelheiten der verschiedenen Hallenbadpläne waren vor kurzem nach einer Sitzung der Kommission bekannt geworden, in der sich Stadtspitze, Gemeinderat und Stadtwerke mit den insgesamt vier Investoren beraten. Demnach schlägt zumindest einer der Investoren vor, den Hang des Nepperbergs unterhalb der Villa Seitz mit mehreren „Erdsaunen“ zu bebauen. Den Beteuerungen, der Charakter des Hanges werde dabei nur behutsam und schonend verändert, schenkt die BI kein Vertrauen: „Ähnliches ist bei anderen Bauvorhaben, etwa am Zeiselberg auch versprochen worden“, sagt Ursula Böttinger von der BI Taubental.

Positiv vermerkt die Initiative, dass anscheinend auch ein Entwurf vorliege, der beabsichtige, den Nepperberghang zu schonen. „Dies zeigt, dass die offenbar von der Stadt gewünschte Hangbebauung keineswegs zwingend ist,“, schließt BI-Mitglied Hermann Schmid daraus. „Auf dem Gleispark-Gelände unterhalb des Hanges gibt es mehr als genügend Platz, um ein kommunal finanziertes Hallenbad zu errichten, das den Interessen der Gmünder Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.“  Die Konzeption als überregionaler Wellnesstempel, den alle „Investorenbäder“ gemein hätten, stehe dem jedoch im Wege. „Es fällt zumindest auf, dass die Nutzung durch Vereine und Gesundheitsgruppen, mit denen man den Gmündern die Pläne zuerst schmackhaft machen wollte, sehr im Ungefähren bleiben.“ 

© Gmünder Tagespost 18.04.2018

Erdsauna im Nepperberg?

Spaßbad Dialog um Vorschläge der Investoren für einen möglichen Neubau am Gleispark geht weiter.

WOLFGANG FISCHER UND WINFRIED HOFELE.

 

Wie könnte das künftige Gmünder Spaßbad aussehen? Vier Investoren stellten dazu nach Informationen der Gmünder Tagespost am Freitag vor einem kleinen Kreis ihre bisherigen Entwürfe vor. Ein Unterschied besteht dem Vernehmen nach darin, ob sie einen Saunabereich am Nepperberg beinhalten oder sich auf den Gleispark beschränken.

Bisher waren vier Investoren im Rennen, die interessiert wären, in Gmünd ein so genanntes Spaßbad zu bauen. Manche Beobachter berichten, dass inzwischen drei dieser Kandidaten favorisiert sind. Bürgermeister Dr. Joachim Bläse sagt allerdings, dass nach wie vor alle vier Investoren im Rennen seien.

Einer der Interessierten würde den Informationen zufolge seinen Baukomplex auf den Gleispark, also den Freibereich direkt an der Bahnlinie, beschränken. Zwei weitere würden über einen Steg, der sich über die Straße spannt, eine Verbindung zum Nepperberg-Hang schaffen. Dort würden sie, so heißt es, Erdsaunen ohne eine nennenswerte Hochbebauung platzieren. Ein Bewerber könnte sich – wenn die Voraussetzungen gegeben sind – sogar einen Hotelbetrieb vorstellen, um zum Beispiel Schwimmvereine von außen zu Trainingswochenenden anzulocken. Auch ein Außenschwimmbecken und ein Schwimmteich tauchen offenbar in Entwürfen auf.

Voraussetzung dafür wäre allerdings, ob ein Schwimmbecken entsteht, das die Vorgaben für Schwimm-Wettkämpfe erfüllt. Die Maße dieses Beckens sind offenbar noch nicht klar. Im Gespräch sind dem Vernehmen nach sowohl sechs Bahnen mit jeweils 50 Metern Länge als auch acht Bahnen mit 25 Metern.

Diskutiert werden die Entwürfe in einer eigens für dieses Vorhaben gebildeten Kommission, der Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke sowie Vertreter der Gemeinderatsfraktionen und der Verwaltung angehören. Rathaussprecher Markus Herrmann versichert, dass in dieser Kommission auch die Ansprüche der Schulen und der wassersporttreibenden Vereine vertreten werden. Viele davon seien schließlich schon Bestandteil der Ausschreibung gewesen. Über den Stand der Diskussion möchte er allerdings nichts sagen: „Alles, was wir jetzt aus den Treffen sagen würden, wäre falsch.“ Die bislang diskutierten Entwürfe seien noch im Fluss. Es sei, so Herrmann, ein Dialog, in den Ideen der Investoren und Anmerkungen von Gmünder Seite dazu einfließen.

Der Vorsitzende des Gmünder Schwimmvereins, Roland Wendel, spricht dennoch von Signalen, dass die Gespräche „im Sinne des Schwimmvereins“ laufen. Andererseits gebe es Andeutungen, dass das Schwimmbecken auf sechs Bahnen beschränkt bleibe, gleichzeitig auch die Funktionen von Nichtschwimmer- und Lehrschwimmbecken integriert wären. Nötig wäre aus Wendels Sicht aber mehr Wasserfläche, um Schwimmunterricht und Wettkämpfe in ausreichendem Umfang gewährleisten zu können. Sechs Bahnen seien zu wenig. Und würden es mehr, aber nur 25 Meter lange Bahnen werden, werde der Schwimmverein gegen einen Neubau protestieren.

Das nächste Dialog-Treffen mit den Investoren sei am 8. Juni, sagt Markus Herrmann. Am 4. Juli werde das Ergebnis oder die Ergebnisse des Dialogs im Gemeinderat öffentlich vorgestellt. In und nach der Sommerpause sei dann Zeit für die öffentliche Diskussion – auch für einen Bürgerantrag.

© Gmünder Tagespost 01.03.2018

Räte wollen Bad ohne Risiko

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Ratsfraktionen haben am Mittwoch in der Haushaltsdebatte nochmal ihre Positionen zu einem neuen Hallenbad dargestellt. Vier Angebote zeigen, „dass unser Standort durchaus attraktiv ist“, sagt CDU-Sprecher Alfred Baumhauer. Die Stadt müsse dies weiterbetreiben. Dabei müssten „die Risiken berechenbar bleiben“ und Chancen genutzt werden. Die CDU-Fraktion unterstütze die Prüfung eines Hallenbadneubaus mit Wellness- und Familiencharakter. Die Beteiligung eines Investors sei dabei „nicht vorgegeben“, sondern werde sorgfältig geprüft. „Wir gehen ergebnisoffen an die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten.“ Was Baumhauer dabei „bemerkenswert“ findet: die Anteilnahme an der Diskussion nicht nur durch Gmünder, sondern über Schwäbisch Gmünd hinaus.

Die SPD verfolgt mit Interesse die Angebote der Bewerber, sagt SPD-Sprecherin Sigrid Heusel. Dabei müsse man nach den Risiken schauen. „Wenn es nur den Hauch eines Risikos gibt, müssen wir neu überlegen“, sagt Heusel. Wünschenswert wäre für die SPD, dass der frühere Gartenschau-Parkplatz allein für ein Hallenbad ausreichen würde.

Bei nur einem Hauch von Risiko neu überlegen.

Sigrid Heusel, SPD-Fraktion

Die Grünen heben beim Hallenbad stark auf Gmünds Finanzen ab: Das Angebot an einen privaten Investor enthalte die „kreditähnliche Sicherung der 30-jährigen Zahlung von jährlich 1,7 Millionen Euro“, sagt Grünen-Sprecher Gabriel Baum. Diese Zahlungsverpflichtung entspreche einem Kredit von 35,5 Millionen Euro bei einem Zinssatz von 2,5 Prozent. Die Grünen könnten dem Haushalt 2018 „einigermaßen beruhigt zustimmen, wenn wir uns beim Hallenbad nicht langfristig einem Dritten gegenüber finanziell verpflichten und darüber hinaus das Ausfallrisiko tragen“, sagt Baum.

„Sollte das gewünschte Hallenbad im Bahnhofsareal kommen, wird dort ein weiteres wuchtiges Gebäude entstehen“, hebt Bürgerliste-Sprecher Ullrich Dombrowski auf Klima und Luft ab. Denn „diese baulichen Maßnahmen grenzen den Frischluftaustausch unserer Stadt nachhaltig ein“. Die Bürgerliste (BL) fordert deshalb, dass vor weiteren Baumaßnahmen in der Stadt ein Klimagutachten erstellt wird. Abzuwarten bleibe, welche Varianten die vier Bewerber vorschlagen: „einen Ersatz unseres Hallenbades oder ein Wellnessbad“. Fest steht für die BL-Fraktion, dass der Stadt keinesfalls eine höhere Belastung erwachsen darf, als sie durch das derzeitige Hallenbad verursacht wird“. Zurzeit sind dies 1,7 Millionen Euro im Jahr. Ein höherer Kostenaufwand überfordere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt.

Die Risiken müssen berechenbar bleiben.

Alfred Baumhauer, CDU-Fraktion

Ein Hallenbad zu bekommen, unter „den entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen“, das wäre für Karin Rauscher, Sprecherin der Fraktion Freie Wähler Frauen FWF, „auf jeden Fall ein Gewinn“. Sie fand die Bezeichnung „Spaßbad“ angesichts der Dimensionen und der Vielfalt des Angebots „schon immer als zu einfach dahingesagt“. Schließlich gehe es um Schwimmsport, Schwimmunterricht sowie Wellness und Gesundheit in der Freizeit.

Ein Klimagutachten will auch die Fraktion Die Linke, bevor „wir über weitere Projekte in den Hanglagen diskutieren“, sagt Linke-Sprecher Sebastian Fritz. Taubental und Nepperberg seien ein Geschenk für die Stadt und das Stadtklima. Der Schutzstatus des Taubentals müsse mit den Naturschutzverbänden langfristig gesichert werden. Die Linke warnt davor, dass ÖPP-Projekte mit privaten Investoren von großem Risiko für die Stadt seien, nicht für den Investor. Deshalb rät die Fraktion „von dem ungewissen und riskanten Abenteuer eines durch Investoren vorfinanzierten Bades“ ab.

Das neue Hallenbad – aktueller Stand und Planung

Eine Bäderkommission aus Vertretern des Gemeinderates, der Stadtverwaltung und der Bäderbetriebe prüft zurzeit die Bewerbungen der vier Investoren für ein Familien- und Freizeitbad am Gleispark. Im April und Juni gibt es dazu Dialogrunden. Im Juli entscheidet der Gemeinderat über die Fortsetzung des Verfahrens. Die Bewerbungen werden in der VHS ausgestellt. Wird das Verfahren fortgesetzt, entscheiden der Gemeinderat und die Bürger im Oktober. mil

@ Rems-Zeitung 02.03.2018

Wie geht es weiter beim Hallenbad? Der Investorenwettbewerb ist seit gestern in der Dialog-Runde SCHWÄBISCH GMÜND (gbr). Das Thema „Hallenbad“ – insbesondere die Frage, ob die Stadt Gmünd beim Bahnhof einen Neubau in Kooperation mit einem privaten Investor hochziehen wird – war erwartungsgemäß in den Haushaltsreden der Gmünder Gemeinderatsfraktionen aufgetaucht. Schließlich geht es bei diesem Projekt um sehr viel Geld; und entsprechend machen sich Teile des Gremiums Sorgen, dass die Stadt bei einer öffentlich- privaten Partnerschaft im übertragenen Sinne „baden gehen“ könnte. Sprich dass sich dieses Finanzierungsmodell nach ein paar Jahren doch nicht als tragfähig erweist und die Stadt am Ende deutlich mehr für das Projekt ausgeben muss, als man derzeit kalkuliert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsreden erkundigte sich die Rems-Zeitung gestern nach dem Stand des Verfahrens. Die europaweite Ausschreibung zur Investorensuche hatte dazu geführt, dass sich kurz vor Ablauf der Bewerbungsfrist zwei potenzielle Investoren gemeldet hatten. Der nächste Schritt im Verfahren ist nun der so genannte „Wettbewerbliche Dialog“. In diesem Rahmen fand gestern ein nichtöffentliches Kolloquium zwischen der Geschäftsführung der Investoren und der Stadtverwaltung statt. In der „Dialogrunde 1“ geht es am 13. April dann um die Grundkonzeption. Daran sind auch Repräsentanten des Gemeinderats beteiligt. In „Dialogrunde 2“ dreht sich das Gespräch um die Architektur sowie um das Betreiberkonzept und Details zur Finanzierung. Die Öffentlichkeit wird kurz vor der Sommerpause, nämlich am 4. Juli, im Rahmen einer Gemeinderatssitzung informiert. Der Gemeinderat soll planmäßig am 25. Juli über die Fortsetzung des Verfahrens und über die Durchführung eines Bürgerentscheids (ggf. am 21. Oktober) abstimmen. Eine weitere Dialogrunde zu rechtlichen Aspekten ist schließlich für Herbst terminiert. Im Herbst sollen auch die endgültigen Angebote der Investoren vorliegen.

„Wohin steuert der OB?“ Gmünder Grüne fürchten um Natur- und Umweltschutz SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Fallen Klimaschutz, Natur und Bäume in Schwäbisch Gmünd den Wachstumszielen zum Opfer? Bei den Grünen im Gmünder Gemeinderat ließen einige Statements von Oberbürgermeister Richard Arnold in seiner Rede beim Neujahrsempfang der Stadt die Befürchtung aufkommen, dass bei ihm - entgegen früheren Bekundungen - die Belange des Natur- und Umweltschutzes allenfalls noch nachgeordneten Stellenwert genießen. Der Einbringung des städtischen Haushalts am 31. Januar sehen die Grünen deshalb mit einiger Sorge entgegen. Vorwurf: OB Richard Arnold zieht Diskussion ins Lächerliche Man müsse sehr hellhörig werden, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elmar Hägele, wenn der OB für „eine offene und ehrliche, von Anstand und Fairness geprägte Diskussionskultur“ werbe, um im selben Atemzug die kritische Auseinandersetzung mit geplanten Bauvorhaben wie dem Pflegeheim am inneren Rand des Taubentalwaldes auf dem Rehnenhof ins Lächerliche zu ziehen. Und wer für ein unstrittig notwendiges, neues Hallenbad neben dem - auch aus Sicht der grünen Gemeinderatsfraktion - dafür bestens geeigneten Gleispark an der Nepperbergstraße zusätzlich ohne Not ökologisch wertvolle Hangflächen in Anspruch nehmen wolle, brauche sich über hartnäckigen Widerstand dagegen sicherlich nicht zu wundern. Bemerkenswert sei auch, wie Oberbürgermeister Richard Arnold wegen einer indiskutablen und zudem missverstandenen Äußerung einer einzelnen Person Wochen später verbal nachgetreten habe, zumal diese Person ihre Äußerung längst bedauert und sich dafür entschuldigt habe. Vor diesem Hintergrund sei zu befürchten, so die Grünen weiter, dass Natur und Umweltschutz, aber auch die Bemühungen, die vom Gemeinderat beschlossenen Klimaziele konsequent zu verfolgen, deutlich hinter den Wachstumszielen und dem Bestreben nach immer mehr Attraktivität zurückstehen müssten. Fraktionsvorsitzender Gabriel Baum formulierte allerdings „die Hoffnung, dass uns der Oberbürgermeister mit klaren Signalen in seiner Haushaltsrede und eindeutigen Prioritäten im Haushalt unsere Befürchtungen nimmt.“ In seiner Neujahrsansprache habe Arnold ja erfrischend deutliche Worte zur sozialen Verantwortung der Stadtgesellschaft gefunden. Da sollte es ihm doch leichtfallen, auch deren siamesischen Zwilling, die ökologische Verantwortung der Stadt, zu erkennen und ihr gerecht zu werden.

@ Rems-Zeitung 19.01.2018

Hallenbad: Da waren’s plötzlich vier

Die Verlängerung der Bewerberfrist brachte noch einmal Bewegung in die Ausschreibung für den Bau eines neuen Hallenbades in Gmünd. Bis kurz vor Abgabefrist lagen der Gmünder Stadtverwaltung lediglich zwei Bewerbungen von möglichen Investoren vor, zwei weitere kamen quasi auf den letzten Drücker dazu. Bei allen vier Interessenten handele es sich um namhafte Investoren, wie Pressesprecher Markus Herrmann von der Stadt Schwäbisch Gmünd gegenüber der Rems-Zeitung sagte. Allerdings gebe es in diesem Bereich in der Branche auch nur wenige, die dafür in Frage kommen. Namen durfte Herrmann keine nennen, aber er sagte, dass es sich um deutsche Investoren handele.  

© Gmünder Tagespost 19.01.2018 

Wohl zwei Bewerber fürs Bad

Stadtentwicklung Frist für Investoren fürs Hallenbad am Gleispark lief in der Nacht zum Freitag aus. Stadt will „Spannung“ am Morgen auflösen“.

 MICHAEL LÄNGE

Möglicher Standort für ein neues Hallenbad mit Grundversorgung und Freizeitbereich: der Gleispark am Nepperberg. Links im Bild die Kletterhalle, im Vordergrund zu sehen ist das Gelände, in das ein Wellnessbereich integriert werden soll. Foto: Jan-Philipp Strobel

Schwäbisch Gmünd

Die Stadtverwaltung geht von zwei Investoren aus, die sich für den Neubau eines Hallenbades am Gleispark interessieren. Dies sagte Stadtsprecher Markus Herrmann am Donnerstagabend. Am frühen Abend lag zwar nur eine Bewerbung vor, Herrmann rechnete jedoch fest mit einer zweiten. Die Stadt werde „die Spannung am Freitag auflösen“. Denn mögliche Interessenten hatten die Chance, bis 24 Uhr per Mail eine Bewerbung einzureichen. Diese muss nicht bis zum letzten Satzzeichen ausformuliert sein. Eine Erklärung eines Interessenten jedoch, er habe schon einmal einen Whirlpool gebaut, reiche auch nicht. „Das hat schon eine juristische Qualität“, sagte der Stadtsprecher. Einen Zeithorizont, wie schnell Gespräche des oder der Interessenten mit der Stadt und den Bäderbetrieben erfolgen, könne nicht genannt werden. Dies hänge auch davon ab, ob die Bewerbungen die Anforderungen der europaweiten Ausschreibung erfüllen oder ob die Bewerber „nachliefern müssen“. In jedem Fall will die Stadtverwaltung die Bewerbungen vor der Sommerpause im Gemeinderat diskutieren.

Öffentlich vorgestellt werden sollen die Konzepte, wie das kommunale Bad für Schwimmen, Schulsport und Schwimmverein, das private Familien- und Freizeitbad und der Wellnessbereich aussehen sollen. Nicht veröffentlicht werden die Verträge, wenn es zu solchen kommt. Fragen der Risiken und der Möglichkeit einer Insolvenz und deren Folgen aber werden laut Herrmann öffentlich besprochen. Denn davon hänge ab, ob die Stadt „in den Bürgerentscheid geht oder vorher die Reißleine zieht“.

 

@Rems-Zeitung 11.01.2018

Noch keine Bad-Bewerbungen Frist läuft bis zum 19. Januar / Notfalls neue Weichenstellung im Gemeinderat Bei der Stadtverwaltung liegen immer noch keine Bewerbungen auf die europaweite Investoren-Ausschreibung für Neubau eines Hallenbads vor. Bürgermeister Dr. Joachim Bläse zeigt sich dennoch zuversichtlich. SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Eigentlich wäre die Bewerbungsfrist schon morgen abgelaufen. Doch die Stadtverwaltung hatte sich frühzeitig dazu entschlossen, die Frist um eine Woche zu verlängern. Diese endet nun am Freitag, 19. Januar, um Mitternacht. Im Gespräch mit der Rems-Zeitung äußerte sich Bläse dennoch hoffnungsvoll und zuversichtlich, dass sich „kurz vor knapp“ Investoren melden, die bereit sind, das Projekt gemeinsam mit Stadtverwaltung und Gemeinderat zu entwickeln. Im Vorfeld habe es ja von Betreibern entsprechender Familien- und Freizeitbädern durchaus Signale des Interes- ses gegeben, so auch anlässlich Besichtigungsfahrt auf Einladung des Betreibers der Wonnemar-Erlebnisbäder. Im zurückliegenden Erkundungsverfahren, so erinnert Bürgermeister Bläse, habe es Kontakt zu insgesamt vier potenziellen Unternehmen der Branche gegeben. Jetzt im Verlauf der Ausschreibungsphase, habe er, Bläse zwar keine deutliche Ankündigung eine bevorstehenden Bewerbungseinreichung vernommen. Doch immerhin sei mehrfach noch zu Details der Ausschreibung nachgefragt worden, was ja Interesse signalisiere. Und gesetzt des Fall, es geht tatsächlich keine Bewerbung ein? Bürgermeister Joachim Bläse würde dann mit dem ganzen Thema erneut in den Gemeinderat kommen. Es würde dann darum gehen, so erklärt Bläse, sich auf einen neuen Handlungsauftrag zu verständigen, wohin für Stadtverwaltung und vor allen Dingen natürlich für die Bäderverwaltung (Stadtwerke) die Reise geht. Ob’s auf eine Entscheidung hinauslaufen würde, sodann das alten Hallenbad an der Goethestraße tatsächlich für mehr als zehn Millionen Euro zu sanieren, nennt er sehr fraglich. Doch Bläse plädiert dafür, erst mal noch eine Woche abzuwarten. Die Erfahrung zeige, dass bei einem solchen Projekt von Investoren jeder Tag ausgereizt werde, um zu prüfen und zu kalkulieren. Bei der europaweiten Ausschreibung handelt es sich - auch wenn Bewerbungen eintreffen - noch um keine Bauentscheidung. Vielmehr hatte der Gemeinderat dies lediglich als Sondierung zur Frage verstanden, was eventuell in Kooperation mit einem Investor möglich ist und was nicht. Die Stadt sieht ihre Pflichtaufgabe darin, weiterhin für ein Hallenbad für Schwimmsport und Schulschwimmen zu sorgen. Bei der Investorenausschreibung geht es darum, ein neues Hallenbad am Standort an der Nepperbergstraße („Gleispark“) als eine attraktive Spaß-, Familien-, Erlebnis- und auch Wellnessoase zu realisieren.

@ Rems-Zeitung 11.01.2018  

Bläse nimmt Entschuldigung an Bürgerinitiative Taubental nahm schriftlich Stellung SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Bürgerinitiative Taubental und die Stadtverwaltung haben wieder zu einem sachlichen Miteinander zurückgefunden. Am Montag gab es eine Aussprache mit Oberbürgermeister Richard Arnold. Und Bürgermeister Dr. Joachim Bläse bestätigte gestern im Gespräch mit der Rems-Zeitung, dass er einen Brief von der Bürgerinitiative erhalten habe, aus der eine Entschuldigung zu den Vorwürfen gegen seine Person hervorgehe. Er nehme die Entschuldigung an. „Für mich hat sich die Sache nun erledigt.“ Es entspreche einer guten Kultur des Miteinanders, wenn Kontrahenten dazu in der Lage seien, sich zu korrigieren, wenn sie merken, dass überzogen worden sei. Die Bürgerinitiative stand wegen ihrer Wortwahl in der Diskussion um die Hallenbadplanung bei den Ansprachen im Rahmen des Neujahrsempfangs heftig in der Kritik. Dazu nimmt die BI nun auch in einer Pressemitteilung Stellung.

@ Rems-Zeitung 04.01.2018

Hallenbad – bislang noch keine Bewerbungen Gegen zwei alternativ genannte Standorte gibt es deutliche Ausschlusskriterien  SCHWÄBISCH GMÜND (ml). Eigentlich würde die Bewerbungsfrist heute in einer Woche ablaufen. Doch bislang liegt der Stadt Schwäbisch Gmünd noch kein Angebot über den Bau und den Betrieb eines künftigen Hallenbades vor. Jedenfalls hat Pressesprecher Markus Herrmann keine entsprechende Information. Es bestehe aber noch kein Anlass zur Sorge. Denn zum einen sei bei den in Frage kommenden Unternehmen aufgrund der vielen Feiertage rund um den Jahreswechsel nicht viel passiert, zum anderen habe die Stadt per Bekanntmachung im EU-Amtsblatt bereits die Einreichungsfrist um eine Woche auf den 18. Januar verlängert. Ohnehin würden eingehende Angebote die Stadt zu nichts verpflichten. Darauf hatte der Gemeinderat größten Wert gelegt, als er die Ausschreibung Ende November mit großer Mehrheit beschloss. Es gehe darum, herauszufinden, ob „sich mit gleichbleibendem finanziellen Aufwand ein neues Bad mit deutlichem Mehrwert schaffen lässt“, wie es CDU-Fraktionsvorsitzender Alfred Baumhauer damals betonte. Die Ausschreibung sieht ein Familien und Freizeitbad am Standort Gleispark neben der Kletterhalle vor. Der ist freilich nicht nur bei den direkten Anliegern – unter anderem aus Naturschutzerwägungen – heftig umstritten. Deshalb werden in der Diskussion gerne Alternativen aufs Tapet gebracht. Aktuell hört man dabei in doppelter Ausführung das Kürzel „TSB“. Zum einen, so Markus Herrmann, werde der frühere TSB-Platz an der Buchstraße hinter dem Landesgymnasium für Hochbegabte genannt. Dieses für Wohnbebauung vorgesehene Grundstück sei jedoch für ein Familien- und Freizeitbad von der Größe her nicht geeignet. Dann ein Standort im Laichle, wo der TSB ein Sportzentrum bauen will. Hier sieht Markus Herrmann das Problem, dass das Hallenbad ja auch dem Schwimmunterricht der Schulen zur Verfügung stehen soll. Bis auf die Friedensschule auf dem Rehnenhof wäre ein Bad im Laichle aber für alle Schüler/innen nur mit enormem Transportaufwand zu erreichen. Diese Schwierigkeit wird auch zu klären sein, wenn es zu Gesprächen über eine Hallenbad-Zusammenarbeit mit der Gemeinde Mutlangen kommt, wie sie Bürgermeisterin Stephanie Eßwein anstrebt: „Wo man so etwas auch bauen würde – man brächte viele Kinder und Jugendliche auf die Straße“, gibt Herrmann zu Bedenken. Für die beiden TSB-Grundstücke gelte zudem ein weiteres Problem: Sie befinden sich im Gegensatz zum Gleispark nicht im Besitz der Stadt. Und in Anbetracht dessen, dass das Regierungspräsidium angesichts der Gmünder Verschuldung zu jedem Großprojekt sein Okay geben müsse, gelte es, zusätzliche Kosten so gut wie möglich zu vermeiden. 

© Gmünder Tagespost 29.12.2017 

Das Zauberwort heißt Annäherung

2017 ragten in Gmünd zwei Jubiläen heraus: Gmünds Protestanten feierten – mit den Katholiken – 500 Jahre Reformation. Mit diesem Ergebnis: Gmünds evangelische Kirche ist in diesem Jahr spürbarer geworden. Spürbar sind seit Jahren die Salvator-Freunde. Auf das, was sie 2017 auf die Beine gestellt haben, dürfen sie stolz sein. Sie haben die Felsenkapelle zu ihrem 400. Geburtstag einmal mehr ins Bewusstsein der Gmünder und ihrer Gäste gestellt. 

So wie Protestanten und Katholiken sich 2017 einander genähert haben, haben sich Vertreter verschiedener Religionen genähert. Nach dem zweiten gemeinsamen Fastenbrechen auf dem Johannisplatz war die interreligiöse Adventsfeier im Franziskaner ein weiterer Baustein der Begegnung. Bemerkenswert dabei: Ditib-Muslime saßen mit Gülen-Anhängern am Tisch. 

An einem Tisch, im Ratssaal ganz vorne, sitzen weiterhin Gmünds OB Richard Arnold und die Bürgermeister Dr. Joachim Bläse und Julius Mihm. Alle drei wurden 2017 in ihren Ämtern bestätigt. Acht weitere Jahre? Alles wie gehabt? Mit einem schwungvoll die Bürger motivierenden Stadtoberhaupt? Einem diesen fleißig begleitenden Ersten Bürgermeister? Und einem zu wenig spürbaren Baubürgermeister? Nein, dem wird so nicht sein. Die Hallenbad-Debatte spricht eine andere Sprache. Bürger widersprechen. Mischen sich ein. Der Wind wehte rauer 2017. 

Wie wird’s 2018? Die 2017 missglückt angepackte Hallenbad-Frage muss gelöst werden. Ebenso das Pflegeheim auf dem Schönblick. Das Zauberwort heißt, hier schließt sich der Kreis zu den Religionen, Annäherung. Zwischen der Stadtspitze und den Bürgern. Auch den kritischen.

Michael Länge

© Gmünder Tagespost 10.12.2017 

Arnold sucht die Hilfe der Sportvereine

Frühschoppen Flammender Appell zu Unterstützung besonders für den Bau eines neuen Hallenbads.

 WINFRIED HOFELE

Schwäbisch Gmünd. Beim sportpolitischen Frühschoppen, zu am Sonntag die Stadtverwaltung und der Stadtverband der Gmünder Sportvereine eingeladen hatte, schwor Oberbürgermeister Richard Arnold die Gmünder Sportfamilie in einem flammenden Appell zu „unseren Verbündeten in der Sportstätten- und damit in der Stadtentwicklung“ ein. Besonders zum Thema Hallenbad (mehr über den Frühschoppen auf Seite 22).

Engagiert legte Richard Arnold den Sportdelegierten seine politische Strategie zur Stadtentwicklung dar und erklärte daraus die geplante Vorgehensweise in Sachen Hallenbad. So müsse die Stadt trotz guter Konjunktur erhebliche Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen hinnehmen. Streichen sei nicht sein Weg, deshalb setzte er auf mehr Einwohner. Für neue Einwohner brauche die Stadt „neue Wohngebiete in den Ortsteilen und eine Verdichtung der Bebauung in der Kernstadt“. Dies sei „alternativlos“ sagte Arnold. Er gebe ein hohes Tempo vor, räumte der OB ein, weil es zeitliche Deadlines gebe: „Zur Remstalgartenschau 2019 muss die Achse vom Stadtgarten über den Zeiselberg, Königsturm und zurück in die Innenstadt fertig sein.“

Auch beim Hallenbadneubau („Es geht nicht nur um den Schwimmverein, sondern um die vielen Kinder, die nicht schwimmen können und um Familien, die für ihre Kinder eine Badeerlebnis suchen“) will Arnold aufs Gaspedal drücken: „Wir haben, weil wir seit Jahren keine neue Schulden aufnahmen, sondern abbauen, außer den jährlich 1,7 Millionen Euro aus dem bestehenden Bäderetat kein Geld für ein neues Bad – deshalb brauchen wir Investoren.“ Arnold: „Bis 12. Januar 2018 wissen wir, ob private Investoren unter den gegebenen Rahmenbedingungen Angebote unterbreiten. Sollten welche eingehen, werden diese dem Gemeinderat vorgelegt und dann bereiten wir einen Bürgerentscheid vor.“ Falls die Bürger nein sagen, „werden wir nach anderen Lösungen suchen“, versprach Arnold. Unterstützung erhielt der Oberbürgermeister durch Roland Wendel, der als Vorsitzender die Position des Schwimmvereins so bekräftigte: „Das Hallenbad wurde 1970 eingeweiht, damals hatte Gmünd 35 000 Einwohner – deshalb gibt es zu wenig Wasserflächen. Die Stadt kann sich kein neues Bad leisten, deshalb brauchen wir einen privaten Investor.“

© Gmünder Tagespost 08.12.2017

Warnung vor weiterem Spaßbad

Hallenbad Bürgerinitiative Taubental sieht sich durch Veröffentlichung des Bundes der Steuerzahler bestätigt.

 MICHAEL LÄNGE

 

Schwäbisch Gmünd. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor weiteren Spaßbädern im Großraum Stuttgart und bezieht dabei ein neues Spaßbad in Gmünd ausdrücklich mit ein. Dies geht aus einem Bericht der BdSt-Zeitschrift „Der Steuerzahler“ im Dezember hervor. In diesem verweist der BdST darauf, dass diese Bäder „in der Regel ein Defizit verursachen“, das von den Steuerzahlern zu tragen sei. Zudem befürchtet der BdSt, dass die hohe Bäderdichte einen Konkurrenzkampf auslöst, der zusätzliche Lasten für den Steuerzahler verursacht. „Der Steuerzahler“ listet dabei Bäder in Stuttgart, Filderstadt, Fellbach, Backnang, Winnenden, Bad Urach, Göppingen, Böblingen und Leonberg auf. Zwar sei in Gmünd die Diskussion noch nicht abgeschlossen, doch es sei „nicht unwahrscheinlich, dass in Gmünd der nächste Badetempel entstehen könnte“, heißt es in „Der Steuerzahler“. Bei Bädern im Eigentum der Gemeinde solle alles unternommen werden, um Zuschüsse aus öffentlichen Kassen möglichst gering zu halten. Dies versuchten viele Kommunen, indem sie in den Bädern ein attraktives Angebot vorhielten. Dies könne aus Sicht der einzelnen Kommune vernünftig sein, sorge so für ein geringeres Defizit. Die Frage sei aber, „wie sich das neue Angebot in der Region auswirkt“. Die Frage beantwortet der BdSt selbst: „Durch den Bau eines weiteren Bades droht daher die Gefahr, dass eine Investitionsspirale in Gang gesetzt wird.“ Jedes Bad werde versuchen, seine Attraktivität zu steigern. Dies verlagere Besucherströme. Was wiederum neue Investitionen auslöse. Der BdSt sieht die „Gefahr eines ‘Wettrüstens’ mit steigenden Defiziten über Jahre hinaus“. Die Investitionsspirale droht laut „Der Steuerzahler“ durch ein Spaßbad in Gmünd an Fahrt zu gewinnen. Dies sei ein Wettkampf um Besucher, den Gemeinden nicht gewinnen könnten. Für „durchaus begründbar“ hält der BdSt die Finanzierung eines Bades durch eine Kommune, „wenn es um das Schwimmen oder den Sport geht“. Wellnessoase oder Spaßbad hingegen gehörten nicht zu öffentlichen Aufgaben. Dies könnten Private besser.

Die Bürgerinitiative (BI) Taubental sieht sich durch den BdSt in der Kritik am geplanten Spaßbad bestätigt. Die BI befürwortet ein kommunales Hallenbad mit 50-Meter-Bahn, lehnt aber den Bau eines Spaßbades durch einen privaten Investor ab.

@ Rems-Zeitung 09.12.2017

„Wettrüsten mit steigenden Defiziten“ Bund der Steuerzahler warnt vor zu vielen Spaßbädern und warnt vor einem Konkurrenzkampf SCHWÄBISCH GMÜND (rz). Vor einem „Wettrüsten mit steigenden Defiziten“ warnt der Bund der Steuerzahler vor zu vielen Spaßbädern. Mit jedem neuen Spaßbad werde der Konkurrenzkampf zerstörerischer. „Das Leuze in Stuttgart, das Filderado in Filderstadt, das F3 in Fellbach, das Wonnemar in Backnang, das Wunnebad in Winnenden, die Thermen in Bad Urach, Göppingen und Böblingen, das Leobad in Leonberg und andere mehr.“ So listet es der Bund für Steuerzahler in der Dezemberausgabe seine Zeitschrift die Bäderlandschaft im mittleren Neckarraum auf. Sie ist gesättigt. Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass ein Konkurrenzkampf zusätzliche Lasten für die Steuerzahler aufgrund der hohen Bäderdichte bedeuten könnte. Diese Entwicklung beschleunigt nach der Einschätzung des Bundes für Steuerzahler einen unnötigen Konkurrenzkampf zwischen den Kommunen. Jeder versucht jedem die Besucher abspenstig zu machen. Städte und Gemeinden werden auf diese Weise in eine verhängnisvolle „Investitionsspirale“ gezwungen. Das „erhöht das Defizit der Bestandsbäder.“ Besucherströme werden nicht neu geschaffen, sondern werden nur „verlagert“. Die Situation werde verschärft durch die Betreiber rein privater Bäderwelten. Offenbar plane ein Investor in Sinsheim an der A6 die Investition von einer halben Milliarde Euro, um die größte Badelandschaft der Welt entstehen zu lassen. Diesen Wettkampf um Besucher könnten die Gemeinden nicht gewinnen und sie sollten es auch nicht versuchen. Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler könne man die Finanzierung eines Bades durch eine Gemeinde durchaus begründen, wenn es um das Schwimmen und den Sport geht. Der Betrieb einer Wellnessoase oder eines Spaßbades gehöre aber nicht zu den öffentlichen Aufgaben. Die Bürgerinitiative Taubental fühlt sich durch diese Einschätzung des Bundes für Steuerzahler in seiner Kritik am geplanten Spaßbad von Schwäbisch Gmünd bestätigt. Die Bürgerinitiative befürwortet ein kommunales Hallenbad mit 50m-Bahn, lehnt aber den Bau eines Spaßbades durch einen privaten Investor ab. Die ÖPP-Lösung sei zu teuer und gehe nur mit einem Eingriff in die Natur des Taubentalwaldes. 

 

 

© Gmünder Tagespost 08.12.2017 

Hallenbad Bürgerinitiative Taubental sieht sich durch Veröffentlichung des Bundes der Steuerzahler bestätigt.

Schwäbisch Gmünd. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor weiteren Spaßbädern im Großraum Stuttgart und bezieht dabei ein neues Spaßbad in Gmünd ausdrücklich mit ein. Dies geht aus einem Bericht der BdSt-Zeitschrift „Der Steuerzahler“ im Dezember hervor. In diesem verweist der BdST darauf, dass diese Bäder „in der Regel ein Defizit verursachen“, das von den Steuerzahlern zu tragen sei. Zudem befürchtet der BdSt, dass die hohe Bäderdichte einen Konkurrenzkampf auslöst, der zusätzliche Lasten für den Steuerzahler verursacht. „Der Steuerzahler“ listet dabei Bäder in Stuttgart, Filderstadt, Fellbach, Backnang, Winnenden, Bad Urach, Göppingen, Böblingen und Leonberg auf. Zwar sei in Gmünd die Diskussion noch nicht abgeschlossen, doch es sei „nicht unwahrscheinlich, dass in Gmünd der nächste Badetempel entstehen könnte“, heißt es in „Der Steuerzahler“. Bei Bädern im Eigentum der Gemeinde solle alles unternommen werden, um Zuschüsse aus öffentlichen Kassen möglichst gering zu halten. Dies versuchten viele Kommunen, indem sie in den Bädern ein attraktives Angebot vorhielten. Dies könne aus Sicht der einzelnen Kommune vernünftig sein, sorge so für ein geringeres Defizit. Die Frage sei aber, „wie sich das neue Angebot in der Region auswirkt“. Die Frage beantwortet der BdSt selbst: „Durch den Bau eines weiteren Bades droht daher die Gefahr, dass eine Investitionsspirale in Gang gesetzt wird.“ Jedes Bad werde versuchen, seine Attraktivität zu steigern. Dies verlagere Besucherströme. Was wiederum neue Investitionen auslöse. Der BdSt sieht die „Gefahr eines ‘Wettrüstens’ mit steigenden Defiziten über Jahre hinaus“. Die Investitionsspirale droht laut „Der Steuerzahler“ durch ein Spaßbad in Gmünd an Fahrt zu gewinnen. Dies sei ein Wettkampf um Besucher, den Gemeinden nicht gewinnen könnten. Für „durchaus begründbar“ hält der BdSt die Finanzierung eines Bades durch eine Kommune, „wenn es um das Schwimmen oder den Sport geht“. Wellnessoase oder Spaßbad hingegen gehörten nicht zu öffentlichen Aufgaben. Dies könnten Private besser.Die Bürgerinitiative (BI) Taubental sieht sich durch den BdSt in der Kritik am geplanten Spaßbad bestätigt. Die BI befürwortet ein kommunales Hallenbad mit 50-Meter-Bahn, lehnt aber den Bau eines Spaßbades durch einen privaten Investor ab.

 © Rems-Zeitung 29.11.2017

„Nicht mehr als ein Versuch“ Klare Ratsmehrheit möchte Hallenbad-Möglichkeiten via Investoren-Ausschreibung ausloten Es gab elf Gegenstimmen und eine Enthaltung – dies bedeutet, dass eine klare Mehrheit des Gemeinderats dafür ist, im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung auszuloten, ob durch die Partnerschaft mit privaten Investoren ein Hallenbad-Neubau möglich ist, der den Badegästen deutlich mehr bietet als nur eine „Grundversorgung“. Von Gerold Bauer SCHWÄBISCH GMÜND. „Wir beschließen heute kein Investoren-Bad, sondern eröffnen nur die Möglichkeit, eine Ausschreibung durch zu führen. Es gibt keinen Zwang zur Vergabe. Am Ende wäre eine Vergabe ja auch nur möglich, wenn das Regierungspräsidium als Rechtsaufsicht zustimmt!“ Diese Klarstellung war dem Ersten Bürgermeister Dr. Joachim Bläse, der die Sitzung des Gemeinderats gestern leitete (der OB ist noch im Urlaub), ganz besonders wichtig. Er erhoffe sich von der Ausschreibung, dass auch konkrete Zahlen zu den Betriebskosten auf den Tisch kommen. Denn diese machen ihm, so Bläse, mehr Sorgen als die reinen Baukosten. Alfred Baumhauer (CDU) zeigte sich überzeugt, dass es auf alle Fälle einen Versuch wert sei, ob sich mit gleichbleibendem finanziellen Aufwand ein neues Bad mit deutlichem Mehrwert schaffen lässt. „Und diese Ausschreibung ist nicht mehr als ein Versuch!“, so Baumhauer, der im gleichen Atemzug einräumte, dass es keine Garantie gebe, ob ein solches Modell funktioniert. Garantiert sei hingegen, dass es die Stadt aus eigener Kraft nicht kann. Baumhauer war es ein großes Anliegen, das Modell nicht nur mit Misstrauen zu sehen. „Ein Investor ist kein namenloses, gieriges Monster, dem man grundsätzlich unterstellen muss, dass er die Stadt über den Tisch ziehen will.“ Sigrid Heusel (SPD) verwies darauf, dass eine Kombination von Frei- und Hallenbad nicht vorteilhaft wäre, weil die zur Verfügung stehende Wasserfläche dann zu klein sei. Sie plädierte dafür, weiterhin ergebnisoffen zu diskutieren. Angesichts der bisher vorliegenden Kostenberechnungen für vier Varianten machte sie deutlich, dass die Stadt eine Steigerung der jährlichen Ausgaben im Hallenbadbereich nicht aufbringen könne. Grundsätzlich erhoffe sie sich von der Ausschreibung eine echte Vergleichsmöglichkeit als Entscheidungsgrundgrundlage. „Ganz wichtig ist, dass die Risikoanalyse von externen Experten angefertigt wird!“ Gabriel Baum (Grüne) sagte, dass seine Fraktion der Ausschreibung nicht zustimmen werde. „Wir sind uns ja wohl alle einig, dass es bei der Kooperation mit Investoren trotz doppelter Böden immer Risiken gibt. Im Unterschied zu einem Hotel oder einem Wohnbauprojekt müsse mit dem Hallenbad eine öffentliche Aufgabe erfüllt werden. Deshalb forderte Baum, die Eigenrealisierung des Neubaus nicht völlig aus den Augen zu verlieren und diese Variante ebenfalls detailliert darzustellen. Dabei sollte man im Hinterkopf behalten, dass das Regierungspräsidium einen kreditfinanzierten Neubau nicht kategorisch ablehnte und es für energetische Verbesserungen sehr günstige Darlehen gebe. Einen Bürgerentscheid hält Baum für notwendig. Ullrich Dombrowski (Bürgerliste) betonte, dass die Reparaturkosten und damit der jährliche Abmangel im alten Hallenbad ohne Zweifel steigen werden. Weil man einen Neubau in Eigenregie finanziell nicht stemmen könnte, sei es sehr sinnvoll, über Alternativen nachzudenken. Und dafür, dass auch bei klassischen kommunalen Baumaßnahmen die Kosten aus dem Ruder laufen können, gebe es genug Beispiele. Er halte es darüber hinaus auch für nicht richtig, bezüglich des Investorenmodells ausschließlich apokalyptische Folgen an die Wand zu malen. Man müsse sehen, dass dies auch eine Chance sein kann. Für Karin Rauscher (Freie Wähler Frauen) ist das Investorenmodell eine gute Möglichkeit, um zu sehen, was der Markt überhaupt hergibt. Denn es sei gar nicht möglich, auf hypothetische Art im Vorfeld alle denkbaren Szenarien zu bewerten. Man wisse aus Erfahrung, dass man bei Ausschreibungen den Text vorher genau lesen müsse. Auf die Bedingungen, wie man wieder aussteigen kann, komme es ebenso an wie darauf, dass dieses Verfahren in allen Phasen transparent sei und Bürger beteiligt werden. Sebastian Fritz (Linke) ließ keinen Zweifel daran, dass seine Fraktion gegen die Ausschreibung stimmt. Denn dies sei ein weiterer Schritt in Richtung „Investorenbad“. Ein solches Konstrukt berge zu viele Risiken, unterstrich Fritz, der auch die Garantie für den Fortbestand aller Arbeitsplätze des bisherigen Hallenbads vermisste. Beim ÖPP-finanzierten Bad „Fürthemare“ habe die Kommune schon drei Jahre nach der Eröffnung wegen gestiegener Energiepreise den Zuschuss erhöhen müssen. Er hege auch die Befürchtung, dass sich viele Familien den Eintritt in ein investorenfinanziertes Gmünder Spaßbad gar nicht leisten können. Hans-Jürgen Westhauser (SPD) begründete in einer persönlichen Erklärung, warum er nicht wie die Mehrheit der Fraktion stimmen werde. Er könne nur davor warnen, nun aus lauter Begeisterung die Risiken zu ignorieren. E komme nicht von ungefähr, dass Rechnungshöfe raten, von solchen Finanzierungsmodellen die Finger zu lassen. 

 

 

 

Kommentar Von Gerold Bauer

Seit rund sechs Jahren denkt man in Gmünd darüber nach, was die bessere Lösung ist: Neubau oder Sanierung des alten Hallenbads? Zumal es im fast 50 Jahre alten Gebäude an der Goethestraße vieles nicht gibt, was sich Badegäste inzwischen wünschen. Wer mit der Familie einen ganzen Sonntag in einem Freizeit- oder Spaßbad verbringen will, denkt dabei keineswegs nur ans Schwimmen. Gefragt sind bei älteren Kindern und Jugendlichen Rutschbahnen, für Eltern mit kleinen Kindern schöne Planschbereiche sowie eine gute Gastronomie, die man auch in Badekleidung nutzen kann. Wer relaxen möchte, wünscht sich nicht nur einen normalen finnischen „Schwitzkasten“, sondern verschiedene Sauna-Varianten inklusive Tauch- und Entspannungsbecken, Massagen, Aromatherapie und noch so einiges andere. Dass Gmünd dies nicht aus eigener Kraft finanzieren kann, darf man der Stadt nicht als Versagen vorwerfen. Schließlich wurde beim Stadtumbau für die Landesgartenschau sehr viel investiert, um den Bürgerinnen und Bürgern sowie auswärtigen Gästen eine hohe Aufenthaltsqualität zu bieten. Leider wächst aber auch in einem Himmelsgarten das Geld nicht auf den Bäumen. Wenn sich durch Kooperation mit privaten Anbietern trotz knapper kommunaler Kassen und ohne unverhältnismäßige Risiken ein Spaßbad realisieren lässt, soll es ja recht sein. Wenn nicht, dann ist auch die Bevölkerung gut beraten, mit den Ansprüchen auf dem Boden zu bleiben. Großmannssucht hat nur selten ein gutes Ende genommen. Mit dem Einstieg in die Investoren-Suche ist noch nichts entschieden – und bis es zu einer Entscheidung kommt, muss noch viel beraten und diskutiert werden. Dazu gehört aber, dass man sich in Ruhe und offen auch das anhört, war offenbar nicht der eigenen Meinung entspricht. Die Stellungnahmen anderer Fraktionen demonstrativ zu ignorieren und in lautem Gemurmel oder Gelächter untergehen zu lassen – so wie es Teile der CDU-Fraktion gestern taten – entspricht nicht der guten demokratischen Diskussionskultur und ist zudem auch nicht zielführend!

 © Gmünder Tagespost 29.11.2017

Suche nach einem Badinvestor läuft

Gemeinderat Stadträte entscheiden mehrheitlich: Eine Ausschreibung soll zeigen, ob jemand am Gleispark am Nepperberg ein Bad für Schwimmsport mit Erlebnis- und Wellnessbereich bauen will.

 JULIA TRINKLE

Obwohl ein neues Bad geplant ist, muss die Stadt ins alte Hallenbad in der Goethestraße investieren, aktuell in zwei Fluchttreppen. Rund 100 000 Euro kostet diese Brandschutz-Maßnahme. Foto: Tom

Schwäbisch Gmünd

Die Stadt sucht jetzt europaweit nach einem Investor, der am Gleispark am Nepperberg ein Hallenbad für Schwimmsport mit Erlebnis- und Wellnessbereich bauen will. Der Gemeinderat hat am Mittwochabend mehrheitlich für eine europaweite Ausschreibung gestimmt. Elf Stadträte – die Linken- und die Grünen-Fraktion sowie Hans-Jürgen Westhauser (SPD) – stimmten dagegen, Albert Stadelmaier (CDU) enthielt sich.

Mit der Ausschreibung sei noch kein Investorbad beschlossen, betonte Bürgermeister Dr. Joachim Bläse. Sie solle lediglich Gewissheit bringen, ob sich jemand dafür interessiert, in Gmünd ein solches Bad zu bauen und zu betreiben – und zu welchen Bedingungen. Die Stadt könne auch nach der Ausschreibung noch aussteigen.

Keine „namenlosen Monster“

„Es ist nicht mehr als ein Versuch“, argumentierte auch CDU-Fraktionschef Alfred Baumhauer. Er kritisierte, die Bürgerinitiative Taubental „will uns von der eigentlichen Diskussion abbringen“. Bei dieser gehe es um die Frage, „was können wir mit unseren Mitteln realisieren?“. Die Chance auf ein Bad für Schwimmsport, Freizeitnutzung und Wellness gebe es ausschließlich mit einem Investor. Die Stadt könne sich dies selbst nicht leisten. Doch Investoren würden in der Diskussion „als namenlose Monster“, als „Halsabschneider“ dargestellt. Das sei „nicht in Ordnung“. Zumal Gmünd etwa mit dem Investor fürs Hotel am Remspark oder der Hardt-Bebauung gute Erfahrungen gemacht habe. Er plädierte für einen fairen Vertrag, bei dem auch die Stadt etwas geben müsse. Damit sprach er an, dass der Investor gemäß des Entwurfs die Forderungen gegenüber der Stadt weiterverkaufen darf. „Wir sind nicht in einer Bananenrepublik“, betonte Baumhauer, falls es Probleme gebe, könne die Stadt vor Gericht ziehen.

„Die Möglichkeit, ein Hallenbad durch einen Dritten bauen und betreiben zu lassen, sollten wir näher anschauen“, sprach sich auch SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel für eine europaweite Ausschreibung aus. Soll Schwäbisch Gmünd das Hallenbad selbst finanzieren oder über einen Investor? Die Ausschreibung bringe die Stadt bei dieser Frage weiter. Bei der Option Investormodell sei für die SPD ein Risikoausschluss entscheidend, sagte Heusel und forderte: Ein externer Experte müsse berechnen, wie wirtschaftlich das Bad sein wird – auch in den ersten Jahren des Betriebes.

„Wir sind uns doch alle einig, dass beim Investorbad ein Risiko vorhanden ist“, sagte Grünen-Fraktionschef Gabriel Baum. Doch: „Wir brauchen eine Hallenbad-Lösung.“ Denn „wir müssen hier eine öffentliche Aufgabe erfüllen“ – anders als beim Hotel oder bei der Wohnbebauung auf dem Hardt. Er forderte daher, parallel zur Suche nach einem Investor die Konzepte für ein selbst finanziertes Bad auszuarbeiten. Baum fürchtet, dass mit der Ausschreibung der Weg in Richtung Investorbad weiter gefestigt wird. Einen Bürgerentscheid hält er in jedem Fall für sinnvoll – ob bei einem von einem Investor oder von der Stadt finanzierten Hallenbad.

Wie groß ist das Risiko?

„Ein Neubau in Eigenregie überfordert die wirtschaftliche Situation der Stadt“, ist Bürgerliste-Sprecher Ullrich Dombrowski überzeugt. Zumal: Auch ein Bad in Eigenregie zu bauen, berge Risiken. Dank Ausstiegsklauseln habe die Stadt bei der Ausschreibung keine Verpflichtung, einen Vertrag mit einem Investor einzugehen. Wenn der Gemeinderat oder ein Bürgerentscheid die Pläne ablehne oder das Regierungspräsidium sie nicht genehmige, könne die Stadt aussteigen.

Auch Karin Rauscher, Sprecherin der Freien Wähler Frauen, wies auf die Ausstiegsmöglichkeiten hin. Sie fragte, ob die Abgabefrist in der Ausschreibung für Bewerber bis 12. Januar 2018 nicht zu kurz sei. Bis dahin müssen sie nur Interesse bekunden, keine Pläne vorlegen, antwortete Bläse.

Linken-Fraktionschef Sebastian Fritz sieht in der Ausschreibung „einen weiteren Meilenstein in Richtung Investorenbad“. Bei diesem fürchtet er unter anderem hohe Eintrittspreise, die sich viele nicht leisten könnten, und ein großes finanzielles Risiko für die Stadt.

Auf das Risiko wies auch SPD-Stadtrat Westhauser hin. Und fragte: „Was passiert, wenn der Betreiber pleite geht?“ Die Antwort wolle er „schwarz auf weiß“. „So weit sind wir noch nicht“, entgegnete Bläse. Das könne erst die Risikoanalyse nach der Ausschreibung aufzeigen.

© Gmünder Tagespost 28.11.2017

Die Grundlage für einen Bürgerentscheid

Hallenbad-Pläne Wie eine europaweite Ausschreibung abläuft und was rechtlich für Bürgerentscheide gilt.

 JULIA TRINKLE

Schwäbisch Gmünd. Wer will und kann in Schwäbisch Gmünd am Gleispark ein Freizeitbad planen, bauen, finanzieren und betreiben? Das möchte die Stadt mit einer europaweiten Ausschreibung herausfinden. An diesem Mittwoch soll der Gmünder Gemeinderat darüber beschließen. Weil das Projekt bei über 5,2 Millionen Euro Kosten liegt, müsse die Stadt europaweit ausschreiben, erklärt Stadtsprecher Markus Herrmann auf Nachfrage.

Ausschreibung in Europa

Wie funktioniert diese Ausschreibung? Der Auftrag werde im EU-Amtsblatt bekannt gegeben, übrigens ohne dass der Stadt dabei Kosten entstehen. Die Richtlinien, die dabei gelten, seien nicht vergleichbar mit denen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). Das heißt unter anderem, dass die Stadt nicht an den günstigsten Bieter vergeben muss. Zumal sie hier ein Konzept für ein Freizeitbad anfordere, nicht reine Bauleistungen. Entsprechen die eingereichten Konzepte nicht dem festgesteckten Rahmen, „müssen wir nicht vergeben“, sagt Herrmann.

Die Bieter sollen ihre Konzepte bis 12. Januar 2018 abgeben. Danach gebe es Gelegenheit, mit den Bietern über deren Vorschläge zu diskutieren. Bis Frühsommer 2018 sollen Ergebnisse aus dieser Dialogphase vorliegen. Sind potenzielle Investoren mit entsprechenden Konzepten dabei, wird die Stadtverwaltung dem Gemeinderat vorschlagen, einen Bürgerentscheid in die Wege zu leiten, sagt Herrmann. Wie es Oberbürgermeister Richard Arnold angekündigt hat.

Die Linke-Fraktion im Gemeinderat jedoch fordert, mit der Ausschreibung solle die Stadtverwaltung auch gleich den Bürgerentscheid in die Wege leiten. „Das wäre nicht sinnig“, sagt Herrmann. Denn das Ergebnis der Ausschreibung solle ja gerade die Grundlage liefern für einen Bürgerentscheid. Es wäre möglich, dass sich gar kein potenzieller Investor auf die Ausschreibung hin meldet – „dann hätten wir ein Verfahren in Gang gebracht, das keinen Sinn hat“, sagt der Stadtsprecher.

Wege zum Bürgerentscheid

Es gibt zwei Möglichkeiten, einen Bürgerentscheid herbeizuführen: Indem der Gemeinderat diesen per Zweidrittel-Mehrheit beschließt. Oder aber, indem Bürger Unterschriften sammeln und so in einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid verlangen. Die Unterschriften von mindestens sieben Prozent aller Wahlberechtigten der Stadt ab 16 Jahren sind dafür nötig.

Für jeden Bürgerentscheid gilt: Die Frage auf dem Stimmzettel muss so formuliert sein, dass sie ausschließlich mit Ja oder Nein beantwortet werden kann.

Die Bürgerinitiative (BI) Taubental stört an einem von der Stadt initiierten Bürgerentscheid, dass dabei eine Alternative zu den Plänen der Stadt für ein von einem Investor finanziertes Bad fehlen würde. Deshalb erwägt die BI, „ein Bürgerbegehren für ein kommunal finanziertes Hallenbad für Vereine, Schulen und Bürger mit 50-Meter-Bahn, aber ohne überregionale Ambitionen auf den Weg zu bringen“, wie Günther Fritz von der BI mitteilt.

Wäre es theoretisch möglich, dass beide Bürgerentscheide zeitgleich ablaufen? Sodass die Bürger am selben Tag auf unterschiedlichen Stimmzetteln über ein Investorbad mit Ja oder Nein und über ein kommunales Bad mit Ja oder Nein stimmen können? Dazu meint Matthias Kreuzinger, Pressesprecher des Regierungspräsidiums Stuttgart als Kommunalaufsicht: „Gemäß der Gemeindeordnung darf ein Bürgerbegehren nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist.“ Für einen Bürgerentscheid auf Beschluss des Gemeinderats gelte dieser Ausschluss nicht, sodass ein solcher grundsätzlich auch gleichzeitig mit einem Bürgerbegehren zulässig wäre.

Keine Widersprüche

„Allerdings sollte die gleichzeitige Durchführung eines Bürgerentscheids und eines Bürgerbegehrens in derselben Angelegenheit zur Vermeidung sich widersprechender Ergebnisse möglichst vermieden werden“, meint Kreuzinger.

Die Gemeinderatssitzung beginnt an diesem Mittwoch, 29. November, um 16 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

© Rems-Zeitung 29.11.2017

Nur Grundversorgung oder wäre etwas mehr drin?

Die Stadt Gmünd will mit einer europaweiten Investoren-Suche ausloten, welches Konzept möglich ist, ohne dass der derzeit übliche Aufwand größer wird Grundversorgung – das ist in erster Linie Schulschwimmen sowie Training für Schwimmer – und in bescheidenem Rahmen Familienvergnügen Sauna, und Wellness. Aber könnte mit dem bisherigen Aufwand auch etwas mehr drin sind, wenn sich die Stadt dafür einen privaten Partner ins Boot holt?  

SCHWÄBISCH GMÜND.

Vor diesem Hintergrund entscheidet der Gemeinderat morgen darüber, ob man in eine europaweite Ausschreibung für die Suche nach privaten Investoren einsteigen sollte. Denn mit dem Etat, den die Stadt auf absehbare Zeit zur Verfügung hat, so stellte Bürgermeister Dr. Joachim Bläse schon in der Vorberatung klar, werde sich die Stadt kein neues Hallenbad leisten können. Es sei denn, man würde in anderen Bereichen sehr deutliche Abstriche machen. Im Vorfeld der morgigen Sitzung unterstrich Bläse, dass es derzeit noch nicht um eine Entscheidung pro oder contra Neubau eines Hallenbads gehe. Ziel der Ausschreibung sei es zunächst, belastbare Zahlen und verbindliche Informationen über die Möglichkeiten zu bekommen, die eine öffentlich-private Partnerschaft bietet. Erst wenn die Ergebnisse dieser Ausschreibung vorliegen, könne der Gemeinderat die Weichen stellen. Weil das Thema Hallenbad, die Gemüter in Gmünd bewegt, hat die Rems-Zeitung sowohl der Stadt als auch einer kritischen Bürgerinitiative ganz konkrete Fragen gestellt.  Hat die Suche nach einem Investor für ein Gmünder Hallenbad mehr Vorteile oder mehr Risiken? Sieben Fragen an Bürgermeister Dr. Joachim Bläse und an die Sprecherin der Taubental-Bürgerinitiative, Ursula Böttinger

 

1. Braucht Schwäbisch Gmünd überhaupt ein „Spaßbad“ oder wäre ein saniertes Hallenbad in der Goethestraße für die nächsten 15 bis 20 Jahre ausreichend, um die „Grundversorgung“ zu decken? Wie sehen die Kosten für eine Sanierung im Vergleich zum Aufwand für einen Neubau auf 30 Jahre gerechnet aus?

2. Welche Alternativen sind denkbar, um auch weiterhin sicherzustellen, dass in Gmünd ein vernünftiger Schwimmunterricht stattfinden kann, der Schwimmverein ausreichende Trainingsmöglichkeiten hat und Familien ortsnah ihre Freizeit in einem Hallenbad verbringen können? Wurde über eine interkommunale Kooperation mit der Gemeinde Mutlangen nachgedacht?

3. Ist die Standort-Frage schon endgültig geklärt? Gibt es Möglichkeiten, eventuell auch durch Auflagen in der Ausschreibung, einen massiven Eingriff in die Landschaft des Taubentals/ Nepperbergs zu vermeiden?

4. Der Gmünder Gemeinderat entscheidet am Mittwoch darüber, ob eine europaweite Ausschreibung für die Investor-Suche durchgeführt wird. Ist dies bereits eine klare Vorentscheidung, dass die Stadt diesen Weg der Finanzierung beschreitet?

5. Finanzierungspartnerschaften von privaten Investoren und Kommunen für Bäder sind nicht unumstritten. Was spricht für und was gegen ein solches Modell? Wie sind die Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden in Sachen ÖPP-Hallenbäder?

6. Welche Einflussmöglichkeiten hat eine Kommune im praktischen Betrieb eines ÖPP Bades zum Beispiel hinsichtlich der Öffnungszeiten, der Eintrittspreise oder der Ausführung von künftigen Modernisierungsmaßnahmen?

7. Bestehen Risiken, wenn ein Investor zwar als Generalunternehmer auftritt, aber wesentliche Teile des Geschäfts an Sub-Unternehmer oder andere Finanzierungspartner delegiert? Was passiert, wenn ein Investor pleite ist? 

 

Pro und Contra

Pro – Dr. Joachim Bläse

Zu Frage 1: Welches Bad Gmünd benötigt, müssen letztlich die Bürgerinnen und Bürger oder die von der Bürgerschaft gewählten Vertreter, also der Gemeinderat beschließen. Die Umfrage der Jungen Union hat gezeigt, dass rund 50 Prozent mit dem bestehenden Bad zufrieden sind. Die andere Hälfte hingegen vermisst einen Erlebnisbereich für Kinder und Familien oder attraktivere Angebote im Bereich Wellness und Sauna. Hinzu kommen die Forderung des Schwimmvereins nach einem 50 m Becken und die Forderung nach mehr Schwimmzeiten im Hallenbad. Das Markterkundungsverfahren hat gezeigt, dass am Gleispark mit einer Zuzahlung von 1,7 Mio. Euro (dies entspricht dem jährlichen Abmangel für das bestehende Bad) in einem Investorenmodell ein neues Bad entstehen könnte, das deutlich mehr bietet, als ein kommunales Grundversorgungsbad. Die Sanierung des bestehenden Bades (für 20 Jahre) kostet geschätzt 17 Millionen Euro. Ein Neubau (Lebenszyklus 30 Jahre) mit den bestehenden Angeboten kostet 22 Mio. Euro, mit 50 m Becken/ 6 Bahnen 24 Mio. Euro und mit 50 m Becken/8 Bahnen 26 Mio. Euro. Was aber noch gravierender ist, sind die Betriebskosten. Diese steigen je nach Bad auf bis zu 2,6 Mio. Euro. Bei der jetzigen Haushaltslage ist die Zuzahlung von knapp 1 Mio. Euro nur dann darstellbar, wenn wir auf andere Projekte u. a. in den Bereichen Schule, Kita, Verkehrsinfrastruktur verzichten – und dies jährlich!

Zu Frage 2: Der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat sind gerade die Themen Schulschwimmen, Vereinsschwimmen und öffentlicher Schwimmbetrieb auch für Familien und Kinder als Grundversorgungsbad wichtig. Diese Punkte sind ausdrücklich Teil der Ausschreibung. Private Partner müssen hierzu Vorschläge unterbreiten, die dann verbindlicher Vertragsbestandteil werden. Mit Bürgermeisterin Eßwein stehe ich auch zum Thema Hallenbad in engem Kontakt. Die Gemeinde Mutlangen hat nach meiner jetzigen Einschätzung aber ganz andere Punkte zu entscheiden als wir in Gmünd.

Zu Frage 3: Die Standortfrage und die Art und Weise der Bebauung sind erst dann entschieden, wenn der Gemeinderat den Bau beschließt und es einen Bebauungsplan gibt. Hiervon sind wir noch weit entfernt. Für die Ausschreibung muss man sich jedoch festlegen, wo ein solches Bad entstehen könnte. Wir haben in Abstimmung mit dem Gemeinderat und auf Grundlage der Erkenntnisse des Markterkundungsverfahrens den Gleispark und einen kleineren Teil des angrenzenden Nepperberg als Vorhabenfläche festgelegt. Das Taubental oder der Taubentalwald sind auf keinen Fall tangiert! Die Stadt und der Gemeinderat werden mit den Flächen, insbesondere am Nepperberg, sehr sensibel umgehen.

Zu Frage 4: Eindeutig Nein! Durch die vorgeschlagene Ausschreibung entsteht keine Vorentscheidung. Die Ausschreibung wird in enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium ergebnisoffen durchgeführt. Eine Genehmigung ist nur zu erwarten, wenn der Nachweis geführt werden kann, dass diese Beschaffung wirtschaftlicher als die konventionelle Realisierung ist und wenn nachgewiesen werden kann, dass die Stadt keine unverhältnismäßigen Risiken tragen muss. Anzufertigen sind ein Wirtschaftlichkeitsnachweis und eine Risiko- einschließlich Sensitivitätsanalyse. Die Stadtverwaltung erhofft sich mit der Ausschreibung eine klare Antwort darauf, ob überhaupt ein privater Partner ein Bad zu den Bedingungen der Stadt rechtsverbindlich anbietet, also ob überhaupt ein solches privates Beschaffungsmodell zur Verfügung steht. Wir erwarten uns auch eine Antwort auf die Frage, welchen zusätzlichen Aufwand die Schaffung eines 50m-Beckens auslöst. Das Regierungspräsidium erwartet sich von der Ausschreibung auch konkretere Zahlen für den Betrieb.

Zu Frage 5: Es trifft zu, dass Finanzierungspartnerschaften von privaten Investoren und Kommunen kritisch gesehen werden. Dies hängt auch damit zusammen, dass es zunächst einen öffentlichen Auftrag gibt, eine Grundversorgung für Schwimmen und Schulschwimmen anzubieten. Hinzu kommt, dass es in der Vergangenheit eine Reihe schlechter Erfahrungen gab. Da es aber auch positive Erfahrungen mit solchen Modellen in Baden- Württemberg gibt, gehen wir davon aus, dass die Ausschreibung erfolgreich sein kann. Selbstverständlich verschließen wir nicht die Augen vor den mit einem solchen Modell verbundenen Schwierigkeiten, Risiken und Hürden. Unser Anspruch ist es, aus Fehlern anderer zu lernen.

Zu Frage 6: Die Kommune bzw. die Bäderbetriebe werden sich für den Betrieb des Grundversorgungsbades umfassende Einflussmöglichkeiten sichern, beispielsweise bei Öffnungszeiten, Eintrittspreisen sowie Modernisierungen. Diese Punkte sind jetzt schon in der Ausschreibung benannt. Daran müssen sich alle Bewerber bei der Erstellung ihrer Lösungsvorschläge halten. Hinzu kommt, dass das Grundversorgungsbad schon aus steuerlichen Gründen namens und im Auftrag der Bäderbetriebe durch den privaten Partner betrieben werden wird.

Zu Frage 7: Die vorgeschlagene Ausschreibung unterscheidet zwischen Bau und Betrieb. Im Hinblick auf den Neubau und dessen Erstellung sind eine Vielzahl von Umsetzungs- und Qualitätskontrollen enthalten sowie Vertragsstrafen und Sicherheiten. Allerdings müssen wir umso genauer hinsehen, wer die Funktion als Bauunternehmer übernehmen soll. Dieser Partner muss hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit über alle Zweifel erhaben sein. Die Stadt wird sich darüber hinaus mittels Bürgschaften und Fertigstellungsgarantien weiter absichern, dass das Bad gemäß des Kosten- und Terminplans errichtet wird. Es wird es im Vergabeverfahren auch darauf ankommen, für den Betrieb ebenfalls Sicherungsinstrumente abzustimmen, wie die Bildung einer Instandhaltungs- und Attraktivierungsrücklage auf einem Treuhandkonto. Im Ergebnis kann das Projekt „Neues Hallenbad“ jedoch nur erfolgreich sein, wenn es dauerhaft die Bedürfnisse der Gmünder deckt, ein attraktives Bäderangebot macht und bei den Eintrittspreisen nicht überzieht. In jedem Fall gilt, dass die Grundstücke im Eigentum der Bäderbetriebe verbleiben, und dass im Insolvenzfall das Bad in das Eigentum der Bäderbetriebe fällt.

 

Contra – Ursula Böttinger

Zu Frage 1: Gmünd kann das alte Hallenbad nicht mehr sanieren. Das ist zu teuer. Ein Neubau ist auf lange Frist günstiger. Das muss aber kein groß dimensioniertes Spaßbad sein. Dafür müsste die Stadt einen jährlichen Zuschuss von 1,7 Mio. an die private Betreiber-GmbH zahlen. Das macht in 30 Jahren mindestens 51 Mio Euro. Erfahrungsgemäß ist aber mit hohen Nachforderungen zu rechnen. Weigert sich die Stadt, droht der Betreiber mit Insolvenz. Dann müsste die Stadt das Schwimmbad selber betreiben und die operativen Betriebskosten aufbringen. Das ist das große Risiko. Die Bürgerinitiative möchte ein kommunales Hallenbad mit 50 m und 8 Bahnen. Dieses ist über günstige Kommunalkredite für ca 2,1 Mio. jährlich zu bekommen.

Zu Frage 2: Die Bürgerinitiative ist für ein kommunales Hallenbad mit 50 m Bahn. Damit gäbe es mehr Wasserfläche für Unterricht und Schwimmsport. Ein solches Bad wäre auf dem geplanten Standort im Gleispark auch für die Schulen erreichbar. Die Stadt sollte das in Eigenregie ohne Beteiligung eines privaten Investors errichten. Der Standort Mutlangen kommt dafür nicht in Frage.

Zu Frage 3: Der Eingriff in die Landschaft des Taubentals/Nepperberg ist nur deshalb notwendig, weil ein Spaßbad gebaut werden soll. Ein kommunales Hallenbad mit 50 m Bahn und Saunabereich (wie im bisherigen Hallenbad) ist ohne Probleme auf dem Gelände des Gleisparks realisierbar. Ein Eingriff in die Natur ist dabei nicht nötig. Der Verzicht auf einen Eingriff in die Landschaft des Taubentals/ Nepperberg hätte eine Auflage in der Ausschreibung sein können. Dies wurde aber leider nicht gemacht.

Zu Frage 4: Wahrscheinlich sind durch den Beschluss die Weichen für ein ÖPP-Projekt gestellt. Die europaweite Ausschreibung verursacht mindestens 10 000 Euro je Bieter an Kosten sowie Verwaltungskosten. Auch Schadensersatzforderungen der Bieter sind möglich. Der externe Berater schließt Schadensersatz zwar aus, da es sich um einen Konzessionsvergabe- Vertrag handle. Im Streitfall haben Gerichte in ähnlichen Fällen aber schon entschieden, dass der vorgebliche Konzessionsvertrag als Bauauftrag zu werten sei und Schadensersatz zugebilligt. Deshalb sollte über die europaweite Ausschreibung namentlich abgestimmt werden, damit sich jeder Gemeinderat seiner Verantwortung bewusst wird.

Zu Frage 5: Die Erfahrung zeigt: Finanzierungspartnerschaften werden anfangs besonders „vorteilhaft“ dargestellt. Gmünd soll von einem privaten Investor ein normales Hallenbad und ein Spaßbad bekommen für eine jährliche Miete von 1,7 Mio €. Diese Summe soll 30 Jahre lang bezahlt werden, macht 51 Mio €. Dafür soll der Investor den Bau und Betrieb des Bades garantieren. Um das rentabel zu machen, sind 400 000 Besucher im Jahr nötig. Bei 350 Badetagen wären das rund 1150 Besucher an jedem Tag. Diese Besucherzahl ist auf 30 Jahre gerechnet unwahrscheinlich. Auf Gmünd kämen also möglicherweise Zusatzforderungen des Betreibers zu. Finanzierungspartnerschaften von privaten Investoren und Kommunen für Bäder sind Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP), auch wenn OB Arnold anderes behauptet. Und ÖPP-Bäder kamen schon viele Kommunen sehr teuer zu stehen. Das ÖPP-Spaßbad in Leimen kostete das Dreifache von dem, was ein städtisches Bad gekostet hätte. Thalheim erlitt mit seinem ÖPP-Bad hohe Verluste. Beim ÖPP-Bad Fürthermare setzte der Investor zirka drei Jahre nach Eröffnung eine Erhöhung des vereinbarten Zuschusses um 800 000 Euro durch. Fürth wurde damals von Rechtsanwalt Arnd Bühner beraten, der heute die Stadt Gmünd berät. Derzeit wird auch das ÖPP Modell Autobahn A1 diskutiert. Hier verklagt der private Betreiber den Staat auf eine Mehrzahlung von über 700 Mio. Euro. Für die Stadt fallen außerdem hohe Zusatz und Begleitkosten (z.B.: Berater und Anwälte) an. Sie wurden bisher noch nicht bekannt gegeben. ÖPP Projekte werden in der Regel mit nicht öffentlichen Verträgen abgeschlossen. Bei Konflikten sind nicht normale Gerichte, sondern private Schiedsstellen (hohe Anwaltskosten) zuständig. Die große Gefahr der ÖPP – Projekte liegt darin, dass Gewinne privatisiert und Verluste von der Kommune getragen werden.

Zu Frage 6: Grundsätzlich muss der städtische Einfluss im Vertrag mit dem Investor geregelt werden. Die Erfahrung zeigt, dass kein Vertrag wasserdicht formuliert werden kann. Es kann oft zum Rechtsstreit zwischen Stadt und dem privaten „Partner“ kommen. Die Kosten für externe Rechtsberatung werden in solchen Fällen 30 Jahre lang sehr hoch sein. Ein großes Risiko liegt in der „Forfaitierung mit Einrede-Verzicht.“ Dazu hat sich die Stadt im bisherigen Entwurf der Ausschreibung bereit erklärt. Forfaitierung mit Einrede-Verzicht ist eine „verklausulierte“ Formel für Selbstaufgabe. Das Prinzip geht so: Der Investor bekommt von der Stadt die Zusage auf 1,7 Mio. Euro jährliche Mietzahlung. Diesen Titel kann er an eine Bank verkaufen. Er bekommt dafür von der Bank Geld für seine Investition. Einredeverzicht heißt dann: Wenn der Investor seine Aufgaben dann nicht so erfüllt, wie die Stadt es vertraglich festgelegt hat, hat die Kommune kein Druckmittel mehr in der Hand. Sie kann die Zahlung nicht stunden, sperren oder stornieren. Die Stadt muss an die Bank die 1,7 Millionen zahlen („ohne Einrede“), bis an das Ende der Frist von 30 Jahren. Der Investor ist finanziell fein raus.

Zu Frage 7: In der Regel geht nicht der Investor pleite, sondern der Subunternehmer. Subunternehmer treten meistens als GmbH auf. Das Haftungskapital beträgt bei einer Pleite dabei lediglich 26 000 Euro. Subunternehmen, oder Betriebsgesellschaften sind daran interessiert Gewinne zu machen. Sie drücken dabei Bau und Betriebskosten, wo sie nur können. Örtliche Handwerksbetriebe oder das Personal sind dabei oft die Leidtragenden. Sie werden gezwungen, zu Dumpingpreisen zu arbeiten. Bei einer Pleite fällt das Objekt wieder an die Stadt zurück, muss von ihr betrieben und finanziert werden. Die Kosten für die Stadt steigen dabei in vorher nicht geahnte Höhen. Die Kosten für Forfaitierung mit Einrede Verzicht laufen weiter für den Rest der 30-jährigen Laufzeit.

 © Gmünder Tagespost 28.11.2017 

Räte sind uneins beim Hallenbad

Gemeinderat Die Bürgerinitiative Taubental sieht in der Ausschreibung eines Freizeitbades am Nepperberg eine Vorentscheidung und ein großes Risiko. Das sagen die Ratsfraktionen dazu.

 JULIA TRINKLE UND  MICHAEL LÄNGE

Für den Gleispark und einen Teil des Nepperbergs sucht die Stadt einen Bad-Investor. Der Gemeinderat soll am Mittwoch über eine Ausschreibung entscheiden. Foto: Tom

Schwäbisch Gmünd

Ein „ungesetzliches Vorgehen“ beim Hallenbad habe die Bürgerinitiative (BI) der Stadtverwaltung nicht unterstellen wollen, bedauert Günther Fritz von der BI. Die Vorwürfe hätten sich auf die fragwürdigen Praktiken mancher ÖPP-Verträge bezogen, nicht auf das Vorgehen der Stadtverwaltung. Doch der BI sei wichtig, auf einige Punkte hinzuweisen, bevor der Gemeinderat am Mittwoch darüber entscheiden wird, ob die Pläne für den Bau eines Freizeitbads am Nepperberg in der Partnerschaft mit einem privaten Investor europaweit ausgeschrieben werden.

Eine „Vorentscheidung“

„Wird eine solche Ausschreibung auf den Weg gebracht, kommt dies einer Vorentscheidung gleich“, erklärt Günther Fritz. Dem widerspricht CDU-Fraktionschef Alfred Baumhauer: „Wenn Sie ein neues Auto wollen und sich von Autohäusern ein Angebot mit bestimmten Maßgaben einholen, ist ein Auto noch längst nicht gekauft.“ Die Fraktion wolle Konditionen wissen. „Wenn alles passt, kommt das infrage, wenn nicht, dann lassen wir es.“ Die Ausschreibung sei keine Verpflichtung zu bauen, sagt SPD-Fraktionsvize Konrad Sorg. BL-Sprecher Ullrich Dombrowski sieht die Ausschreibung als „weitere Form der Markterkundung“. Sie enthalte Ausschlusskriterien. Stimmten die Bedingungen nicht, gebe es keine Zustimmung. Erst die Ausschreibung könne konkrete Daten liefern, sagt FWF-SprecherinKarin Rauscher. Zumal: Für ein kommunales Bad als Alternative habe die Stadt ohnehin kein Geld. Die Grünen-Fraktion hingegen vertritt die gleiche Auffassung wie die BI. Und „die Ausschreibung kostet Zeit, Geld und Energie“, gibt Fraktionssprecher Gabriel Baum zu bedenken. Nur ein Investorenbad biete auch das Spaßbad. „Mit einem Beschluss für eine Ausschreibung entscheidet sich der Gemeinderat also auch für ein bestimmtes Bad, das nur als Investorenbad zu bekommen ist“, meint er. „Wir sehen es genau wie die BI“, sagt Linken-Fraktionschef Sebastian Fritz. Wenn eine Ausschreibung auf dem Weg sei, brauche es driftige Gründe, auszusteigen. Seine Fraktion werde gegen die Ausschreibung stimmen.

Eine hohe Hürde

Oberbürgermeister Richard Arnold habe versprochen, die Bürger über die Spaßbadpläne abstimmen zu lassen, erinnert Günther Fritz. Für ein solches „Ratsbegehren“ sei jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit im Rat erforderlich – „eine hohe Hürde“, meint er. „Solange mehrere Optionen im Raum stehen, stellt sich die Frage nach einem Bürgerentscheid nicht“, sagt Baumhauer. In der Fraktion gebe es dazu noch keine endgültige Meinung, sagt Sorg. Eigentlich könne der Gemeinderat das entscheiden, ein Bürgerbegehren aber könne befrieden. „Der Gemeinderat ist gewählt, um zu entscheiden“, sagt Dombrowski. Niemand habe sich so intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt. Die Grünen halten den Bürgerentscheid „für eine Grundvoraussetzung für den Neubau eines Bades, egal ob ein Investorenmodell oder ein städtisches“, so Baum. Die FWF werden dem Bürgerentscheid zustimmen, sagt Rauscher. Sebastian Fritz geht noch einen Schritt weiter: Falls die Ausschreibung am Mittwoch beschlossen wird, müsse der Rat zugleich das Ratsbegehren auf den Weg bringen.

Alternative fehlt

Die BI stört an einem von der Stadt initiierten Ratsbegehren zudem, dass Alternativen zu den Plänen der Stadt fehlen. „Da die Bürger nur ja oder nein sagen dürfen, müsste man im Fall einer Ablehnung praktisch wieder bei Null anfangen“, meint Günther Fritz. Deshalb erwäge die BI, ein eigenes Bürgerbegehren für ein kommunal finanziertes Hallenbad für Vereine, Schulen und Bürger mit 50-Meter-Bahn, aber ohne überregionale Ambitionen auf den Weg zu bringen. Sebastian Fritz pflichtet dem bei: „Die Bürger müssen auch über ein kommunales Bad abstimmen können.“ „Wir können nicht alle denkbaren Varianten bis ins Detail prüfen“, sagt dazu Baumhauer. Die vorgeschlagene Ausschreibung sei die vielversprechendste Lösung. „Deshalb werden wir uns darauf konzentrieren“, sagt er. „Das ist so“, stimmen Sorgwie auch Rauscher zu, dass es keine Alternative gibt. Dombrowski sieht drei Möglichkeiten. Die erste: Das alte Bad weiterhin zu nutzen, Rücklagen anzusparen und später ein Bad zu bauen. Die zweite: ein „reines Sportbad“, aus finanziellen Gründen eher nicht möglich. Die dritte: das Investorenmodell. „Den für eine Verwirklichung eines ÖPP dringend notwendigen Vergleich zwischen dem Investorenmodell und dem Modell eines städtischen Hallenbads werden wir frühestens am Ende der Ausschreibungsphase, schätzungsweise Mitte 2019 bekommen“, sagt Baum: „Das ist aus unserer Sicht zu spät.“

Nichts anders als ÖPP

„Die von der Stadt vorgelegte Ausschreibung trägt alle Züge eines ÖPP-Modells“, sagt Günther Fritz, auch wenn der OB dies bestritten habe. Ob das Investorenmodell ÖPP heiße oder nicht, spiele eigentlich keine Rolle, sagt Baumhauer. Entscheidend sei, die Risiken für die Stadt im Griff zu behalten, die sich bei der Zusammenarbeit mit Privaten ergeben. Sorg hält das Investorenmodell nicht für ÖPP, weil die Stadt keine Möglichkeit habe, einzugreifen. Für Rauscher ist das Modell eine „Unterform von ÖPP“, für Dombrowski eine „Mischform“. Risiken gebe es immer. Deshalb enthalte die Ausschreibung Ausschlusskriterien. Es gelte, das Risiko für die Stadt zu minimieren. Die Stadt ermögliche einem Investor, mit einem Spaßbad Geld zu verdienen, bekomme ein Schwimmbad und zahle dafür 30 Jahre 1,7 Millionen Euro, sagt Baum: „Landläufig nennt man das ÖPP.“ Es seien alle Punkte für ÖPP erfüllt, meint auch Sebastian Fritz. Ihn ärgere, dass der OB beim Infoabend genau dies bestritten habe.

Kein Mitbestimmungsrecht

Alarmiert zeigt sich die BI über die in der Ausschreibung enthaltene Möglichkeit, dass der Investor den Anspruch auf 1,7 Millionen Euro Jahreszuschuss durch die Stadt an einen Dritten weiterverkaufen darf. „Damit müsste die Stadt weiterzahlen, hätte aber keinerlei Mitbestimmungsrecht mehr“, so Günther Fritz. Es komme auf die Handhabung der Risiken an, sagt dazu Baumhauer. Da sei der mögliche Weiterverkauf eine „Baustelle, aber sicher nicht die einzige“. Während Sorg „eigentlich nicht“ alarmiert ist, hält Dombrowski diese Vorgehensweise für „außerordentlich heikel“. Sebastian Fritz sieht das Risiko als unkalkulierbar. „Das Risiko ist unbestreitbar, dass die Stadt bei einem Scheitern der Badbetreibers munter weiterzahlt, ohne dann einen neuen Betreiber zu gleichen Bedingungen zu haben“, meint Baum. Rauscher fordert, hier Sicherheitsmechanismen einzubauen, um das Risiko für die Stadt zu minimieren.

Die Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 29. November, beginnt um 16 Uhr im Rathaus.

27.11.2017

Neues Hallenbad: Bürgerinitiative warnt vor Vorentscheidung

 

Europaweite Ausschreibung der Spaßbadpläne am Nepperberg würde Alternativen ausbremsen 

 

Am Mittwoch soll der Gmünder Gemeinderat darüber entscheiden, ob die Pläne der Stadt für den Bau eines großen Spaß- und Freizeitbads am Nepperberg in der Partnerschaft mit einem privaten Investor europaweit ausgeschrieben werden. In einer Pressemitteilung weist die Bürgerinitiative (BI) Taubental die Ratsmitglieder auf die weitreichenden Folgen einer solchen Entscheidung hin. „Wird eine solche Ausschreibung auf den Weg gebracht, kommt dies einer Vorentscheidung gleich“, erklärt Günther Fritz von der Bürgerinitiative. „Die Stadt kann es sich dann nicht einfach anders überlegen, ohne dass Unternehmen, die Angebote abgegeben haben, finanzielle Ansprüche geltend machen.“ Damit würden alle Alternativen zu dem nach Meinung der BI riskanten und überdimensionierten Projekt ausgebremst oder zumindest erschwert.

 

BI erwägt eigenes Bürgerbegehren

 

Zwar hat Oberbürgermeister Richard Arnold versprochen, die Gmünder Bürgerinnen und Bürger über die Spaßbadpläne abstimmen zu lassen. Für ein solches „Ratsbegehren“ sei jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat erforderlich – eine hohe Hürde, wie Günther Fritz zu bedenken gibt. „Kommt diese Zweidrittelmehrheit nicht zustande, gibt es auch keinen Bürgerentscheid.“

 

Was die BI an einem von der Stadt initiierten Ratsbegehren außerdem stört, ist das Fehlen einer Alternative zu den Plänen der Stadt. „Da die Bürger nur ja oder nein sagen dürfen, müsste man im Fall einer Ablehnung praktisch wieder bei Null anfangen“, so Fritz. Deshalb erwägt die BI nach wie vor, ein eigenes Bürgerbegehren für ein kommunal finanziertes Hallenbad für Vereine, Schulen und Bürger mit 50-Meter-Bahn aber ohne überregionale Ambitionen auf den Weg zu bringen.

 

„Knallrotes Warnsignal“ nicht übersehen

 

Die BI kritisiert zudem Äußerungen der Stadt und insbesondere von OB Arnold, wonach das Spaßbad nicht dem Modell dem stark umstrittenen Modell der „öffentlich-privaten Partnerschaft“ (ÖPP) entspreche. „Die von der Stadt vorgelegte Ausschreibung trägt alle Züge eines ÖPP-Modells“, sagt Fritz. Besonders alarmiert zeigt sich die BI über die in der Ausschreibung enthaltene Möglichkeit, dass der Investor den Anspruch auf 1,7 Millionen Euro Jahreszuschuss durch die Stadt Gmünd an einen Dritten, etwa eine Bank, weiterverkaufen darf. „Damit müsste die Stadt weiterzahlen, hätte aber keinerlei Mitbestimmungsrecht mehr über das Bad.“ Dass ohne diese „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ kein Investor bereit sei, sich auf das Modell einzulassen, ist in den Augen der BI kein Argument für ein ÖPP-Bad, sondern im Gegenteil ein „knallrotes Warnsignal“, das man nicht übersehen dürfe.

 

Nicht nachvollziehbar erscheint der Bürgerinitiative auch, dass sich im Ausschreibungstext nicht einmal die Anregung findet, eine Planungsvariante ohne Bebauung des Nepperberghangs vorzulegen. „Mögliche Investoren sollten zumindest wissen, dass diese Bebauung in der Bürgerschaft hoch umstritten ist“, so BI-Mitglied Fritz.

 

Ein Argument, mit dem die Stadtspitze für das Investorenmodell geworben hatte, war das 50-Meter-Becken, das dem Schwimmverein endlich ein professionelles Training ermöglichen soll. Vor allem deshalb hatte sich der Verein für die Pläne der Stadt ausgesprochen. „In der Ausschreibung findet sich diese Vorgabe jedoch nur noch als wachsweicher Wunsch“, stellt Günther Fritz fest. „Demnach kann ein Investor ohne weiteres Zusatzforderungen stellen, um diesen Wunsch zu erfüllen, was das Vorhaben noch teurer macht.“

 

Die BI bedauert, dass die zum Teil scharfe Kritik an dem Vorhaben zu Missverständnissen geführt habe. „Wenn der Eindruck entstanden ist, wir würden der Stadt ein ungesetzliches Vorgehen unterstellen, bedauern wir das“, so Fritz. Die Vorwürfe hätten sich auf die fragwürdigen Praktiken mancher ÖPP-Verträge und auf Vorkommnisse bei früheren Bäder-Projekten bezogen, nicht jedoch auf das Vorgehen der Gmünder Stadtverwaltung.

 

www.bi-taubental.de

Partnerschaftlich baden gehen

KONTEXT Wochenzeitung 22.11.2017 (Beilage der TAZ)

 

Öffentlich-Private-Partnerschaft kann böse enden. Vor allem für Badebetriebe. Foto: Pixabay

Ausgabe 347

Politik

Partnerschaftlich baden gehen

Von Jürgen Lessat

Datum: 22.11.2017

In der Stauferstadt Schwäbisch Gmünd eskaliert der Streit um ein geplantes Familien- und Spaßbad. Während der OB Investoren ins Boot holen will, vermuten manche Bürger "mafiöse Strukturen". Sachlichere Kritiker warnen, dass die Kommune mit einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft finanziell baden geht.

Seit Jahren wird in Schwäbisch Gmünd über den Neubau eines Hallenbades diskutiert. Dass es eine neue Schwimmhalle braucht, darüber herrscht in der 60 000 Einwohner zählenden Stauferstadt nahezu Einigkeit. Viel zu klein ist das vorhandene Bad, um Schülern und Sportlern ausreichend Wasserfläche für Schwimmunterricht und Wettkämpfe zu bieten. Zudem verlangen Gebäude und Technik nach aufwendiger Sanierung, was viel kostet, aber keine größeren Becken bringt. 

Über das Wo und Wie in Sachen Badneubau schlagen in der Kreisstadt rund 50 Kilometer östlich von Stuttgart allerdings derzeit die Wellen hoch. "Mafiöse Strukturen" innerhalb der Stadtverwaltung glaubte eine Bürgerinitiative entdeckt zu haben, die sich für den Erhalt eines zentrumnahen Waldes einsetzt. Dieser könnte durch das Projekt Schaden nehmen, sollte der Neubau am ehemaligen Güterbahnhof realisiert werden, so wie es Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) vorschwebt. Und weil für Bewohner der Weststadt, in der das alte Hallenbad steht, die Wege zum Baden weiter werden würden, vermuteten prompt vermuteten einige Bürger "Geheimabsprachen" zur Standortwahl. "Das muss ich mir nicht bieten lassen – und auch nicht der OB", grollte darüber Gmünds Erster Bürgermeister Jochen Bläse vergangene Woche im Gemeinderat. Er werde die Aussagen strafrechtlich untersuchen lassen, kündigte Bläse an, der das im Urlaub weilende Stadtoberhaupt vertrat.

 

Nicht ohne Grund favorisiert die Stadtspitze den Neubau beim Güterbahnareal: Gegenüber der historischen Altstadt ist dort Platz für ein großzügiges Familienbad, das neben mehr Wasserfläche auch Freizeit- und Wellnessangebote wie Rutschen und Saunalandschaft bieten könnte. Was fehlt, ist das Geld für das auf über 20 Millionen Euro Baukosten geschätzte Vorhaben. Doch an Ebbe im Stadtsäckel soll es diesmal nicht scheitern, weswegen der OB auf ein alternatives Finanzierungsmodell drängt: Ein privater Investor soll mit ins Boot, das Bad könnte in sogenannter Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden.

Ei des Kolumbus oder Millionengrab?

 

Mit diesem Modell scheint Arnold, der vor der vergangenen Landtagswahl zeitweise als Herausforderer des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann gehandelt wurde, das Ei des Kolumbus gefunden zu haben. Zumindest auf den ersten Blick: Der private Investor baut und betreibt das Spaßbad die nächsten 30 Jahre auf eigene Rechnung. Für die Nutzung des Badbereichs durch Schulen und Vereine überweist die Stadt jährlich 1,7 Millionen Euro. Was exakt der Summe entspricht, die die Kommune derzeit pro Jahr ins jetzige Hallenbad steckt, um das Defizit auszugleichen. Man bekomme so ein neues Bad, ohne mehr Geld als den sogenannten Abmangel in die Hand zu nehmen, verspricht Arnold. Über drei Jahrzehnte teile sich die Stadt zudem das Risiko, betont er. Die städtischen Bäderbetriebe bräuchten sich nicht mehr um Besucherzahlen und Auslastung kümmern.

 

Während die Gemeinderatsmehrheit von CDU und Freien Wählern den Vorschlag bejubelt, befürchten Grüne und Linke, dass die Stadt auf Dauer mit der ÖPP baden geht. "Das Investorenmodell kommt teurer, als das Bad selbst zu finanzieren", warnt Linke-Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz, denn er glaubt, dass ein Investor früher oder später Nachforderungen stelle, wenn seine Rechnung nicht aufgehe. Jährlich eine Million Euro Zuschussbedarf, zusätzlich zu den eingeplanten 1,7 Millionen für die Nutzung, hält er für möglich. Unter dieser Prämisse wäre ÖPP ein klares Verlustgeschäft: Bis Vertragsende summierten sich die Kosten für den städtischen Haushalt auf 86 Millionen Euro, rechnen Grüne und Linke vor. Bei Eigenfinanzierung über Kredite koste das Bad die Stadt lediglich 63 Millionen Euro.

 

Vergangene Woche stellte die Verwaltung ihre Kostenprognosen im Gemeinderat vor. Und die fallen anders aus, als von Grünen und Linken erwartet. "Das derzeit diskutierte Investorenmodell ist eine von mehreren Beschaffungsvarianten", betonte Stadtkämmerer René Bantel. Man habe "ergebnisoffen" anhand von vier Badvarianten geprüft, welches Modell wirtschaftlicher sei. Demnach koste die günstigste Lösung, die Sanierung des jetzigen Hallenbades, 17 Millionen Euro. Bei 30 Jahren Nutzungsdauer zahle die Stadt voraussichtlich 2,334 Millionen Euro jährlich. Die teuerste Variante, ein großes Bad mit acht 50-Meter-Bahnen plus Sauna, Erlebnis- und Kinderbecken schlage mit 26 Millionen Euro zu Buche. Die Stadt koste dies auf 30 Jahre jährlich 2,601 Millionen Euro. Damit zeige sich, dass ein jährlicher Finanzrahmen von 1,7 Millionen Euro nicht reiche, weder für die Sanierung des alten Hallenbades noch für ein Neubauprojekt. Die Kooperation mit einem Investor "könnte" die Möglichkeit für einen Neubau eröffnen, so Bantel vorsichtig: "Letztlich wissen wir es erst, wenn ein konkretes Angebot vorliegt".

 

Mag ÖPPs: Die Baubranche 

Tatsächlich liegen Licht und Schatten bei ÖPPs eng beieinander. "Unsere öffentlichen Partner bescheinigen ihren ÖPP-Hochbauprojekten nicht nur eine hohe Termin- und Kostensicherheit, sondern auch einen verlässlichen Betrieb mit hoher Qualität", frohlockte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, im Oktober 2016 auf der Berliner Konferenz "Partnerschaftlich bauen und betreiben". Das Eigenlob des Funktionärs bezog sich auf eine Studie der Technischen Universität Braunschweig. Die Wissenschaftler hatten bei allen öffentlichen Auftraggebern die Leistungen der privaten Partner in der Bau- und Nutzungsphase abgefragt – und zwar im Auftrag des Hauptverbands. Demnach wurden 90 Prozent der Vorhaben im Zeit- und Kostenrahmen fertiggestellt, und gute Noten bekamen die Partner auch für die Betriebsphase.

 

Entwurfsskizze des potenziellen Spaßbads. Foto: www.linke-gd.de

 

Wenn nur die Lokalpolitiker nicht so misstrauisch wären. Die Baubranche habe noch nicht das richtige Rezept gefunden, um ÖPP in den Kommunen flächendeckend zu verankern, räumte Andreas Iding, Geschäftsführer von Goldbeck Public Partner GmbH, während der Konferenz ein. Das liege mit daran, dass Bürgermeister und Gemeinderäte zu sehr auf die Risikoseite schauten statt auf die Vorteile, klagte der Manager, dessen Firma schlüsselfertige Schulen, Kindergärten und Sporthallen anbietet. Wohlwollender sieht dagegen offenbar der Bund ÖPPs. Jedes Projekt müsse ideologiefrei auf die beste Realisierungsform geprüft werden, forderte Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, auf der gleichen Veranstaltung. So seien etwa die ÖPP-Projekte im Verkehrswegebau erfolgreich gelaufen.

 

Bundesrechnungshof warnt vor ÖPPs

Gerade letzteres sieht der Bundesrechnungshof allerdings ganz anders. Mehrfach warnte die Kontrollbehörde, dass ÖPP im Fernstraßenbau teurer und langwieriger komme. Zudem sehen die Prüfer eine schleichende Privatisierungsgefahr sowie die Tendenz zur Auslagerung von Schulden - und damit der Umgehung der Schuldenbremse. Dabei legte ausgerechnet ein Sozi den Grundstein fürs florierende ÖPP-Autobahngeschäft: SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee vergab zwischen 2005 und 2007 die ersten ÖPP-Projekte mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Euro. Als wahrer ÖPP-Fan outete sich der (noch geschäftsführend) amtierende Verkehrsminister: Im April vergab Alexander Dobrindt (CSU) zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rund 600 Kilometer Autobahnneubau für rund 7 Milliarden Euro an private Investoren. Zusätzlich vereinbarten sie Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen, die den Staat in den nächsten 30 Jahren weitere 7 Milliarden Euro kosten.

Trotz vielbeschworener Vorteile läuft nicht alles rund bei ÖPP. Im vergangenen August wurde bekannt, dass dem größten privaten Autobahnbetreiber A 1 Mobil die Pleite droht, weil die Mauteinnahmen auf der ÖPP-Strecke zwischen Hamburg und Bremen hinter den Erwartungen blieben. Das könnte für den Steuerzahler noch teuer werden: Der Betreiber verklagt den Bund "wegen ausgebliebener Einnahmen" auf 778 Millionen Euro.

 

Gerade Schwimmbadprojekte scheitern oft

Auch kleinere ÖPPs scheitern meist an fehlenden Einnahmen. Speziell Schwimmbadprojekte gehen deshalb baden. Wie etwa 2008 im badischen Leimen, wo ein privater Investor bereits ein Jahr nach Eröffnung des örtlichen Bäderparks Nachschussforderungen wegen Besuchermangels stellte. Sollte die Stadt nicht zusätzlich zur vereinbarten Jahresmiete von 420 000 Euro noch 480 000 Euro draufzahlen, würde das Bad schließen, drohte er.

Bei vielen ÖPPs ist selten eitel Sonnenschein. Foto: Joachim E. Röttgers

In diesem Fall müsste Leimen dennoch das Nutzungsentgelt bis Vertragsende im Jahr 2037 auszahlen. Schließlich gelang es der Stadt, den Vertrag 2009 rückabzuwickeln. Das einjährige ÖPP-Abenteuer kostete Leimen das Dreifache des ursprünglich vereinbarten Mietbetrags.

Ähnlich erging es auch der Erzgebirgsgemeinde Thalheim, die in 2009 mit Hilfe eines Wirtschaftsberaters einen Betreiber für ihr Freizeitbad engagierte. Auch beim Erzgebirgsbad zwang "unerwarteter Besucherrückgang" die 6500-Einwohner-Gemeinde dazu, jährlich 150 000 Euro außerplanmäßig zuzuschießen. "Das gefährdete unseren Haushalt", so Thalheims Bürgermeister Nico Dittmann, weswegen er im September 2014 die Reißleine zog und das Bad schloss. Vor wenigen Wochen wies ein Gericht Thalheims Schadensersatzklage ab, mit der sie sich 400 000 Euro an zu viel gezahlter Miete von der Beraterfirma zurückholen wollte. Es sind solche Entwicklungen wie in Leimen und Thalheim, die die Kritiker von Linken und Grünen im Gmünder Gemeinderat bei einem ÖPP-Projekt fürchten.

 

Fürs Gmünder Bad will der OB nun einen Bürgerentscheid 

In Schwäbisch Gmünd soll nun am Mittwoch, den 29. November, der Gemeinderat entscheiden, ob Bau und Betrieb des neuen Bades europaweit ausgeschrieben werden. Findet sich ein privater Investor, will OB Arnold die Bürger das letzte Wort sprechen lassen. Doch selbst das lässt die Kritiker nicht verstummen. "Ein Investor muss sozialverträgliche Eintrittspreise für den normalen Badebereich garantieren", fordert Linke-Stadtrat Fritz schon jetzt als Bedingung im Ausschreibungstext vorzuschreiben. 

Sollte Gmünd ein neues Spaßbad bekommen, könnte das zudem die Bäderlandschaft in der Region aufmischen, warnt der Steuerzahlerbund. Denn bereits heute konkurrierten im Großraum Stuttgart viele solche Bäder miteinander. Und die meisten schreiben rote Zahlen. So belief sich etwa der Zuschussbedarf in Bad Urach zwischen 2010 und 2015 auf 284 000 bis 443 000 Euro. Im Stuttgarter Leuze schwankte der Abmangel zwischen 1,1 und 1,7 Millionen Euro.

Aus Sicht des Steuerzahlerbundes sollte alles unternommen werden, um die Zuschüsse aus öffentlichen Kassen gering zu halten. "Das versuchen auch viele Gemeinden, indem sie die Attraktivität ihrer Bädern mit neuen Rutschen und Saunen erhöhen", so Sprecher Eike Möller. Jede neue Attraktion, erst recht jedes neue Bad, lenke jedoch die Besucherströme um. Bestandsbäder würden dadurch höhere Defizite schreiben. Das führe in den betroffenen Gemeinden zum Nachdenken, ob man vielleicht in das eigene Bad investieren muss, um die Besucher zurückzugewinnen? "Und so dreht sich die Spirale munter weiter", sagt Möller.

 

© Gmünder Tagespost 17.11.2017 

im Blick ein neues Hallenbad und die aufgeheizte Stimmung

Es braucht die sachliche Debatte ohne Eile

Nein, man muss Gmünds Stadtverwaltung bei der Diskussion um ein Hallenbad keine „mafiösen Strukturen“ unterstellen. Man sollte der Verwaltung auch nicht gleich, wenn‘s mal nicht nach dem eigenen Kopf geht, „Geheimabsprachen“ vorwerfen. Und, ja, man darf zunächst immer davon ausgehen, dass eine Stadtspitze für ihre Stadt das Beste will.

Dennoch: An der angespannt-aufgeheizten Stimmung zwischen Stadtspitze und Hallenbad-Kritikern, wie Gmünd sie zurzeit erlebt, hat auch die Stadtverwaltung Schuld. Es war falsch, dass die Stadtspitze im September die Bürgerinfo zum Hallenbad abgesagt und stattdessen sich selbst positioniert hat – für ein von einem Investor finanziertes Hallenbad mit Wellness am Nepperberg. Es war falsch, dass die Stadtverwaltung am Freitag eine Ratsvorlage zur europaweiten Ausschreibung für den Neubau eines Hallenbades am Gleispark ins Internet stellt, die sie am Mittwoch danach den Stadträten in der Sitzung mit Veränderungen präsentiert. Damit macht sie den Stadträten das Leben schwer – bei einem ohnehin schwierigen Sachverhalt. Ist all dies Zufall? Mindestens macht es die Bürger misstrauisch.

In der Sache geht es um diese Fragen: Kann Gmünd wirklich selbst kein Bad bauen? Kann die Stadt sich auf ein Modell mit Investor einlassen, ob das nun ÖPP heißt oder nicht? Braucht es wirklich den Nepperberg für ein Bad, reicht nicht der Gleispark? Diese Fragen müssen 48 kluge Köpfe, Gmünds Stadträte, beantworten. Nach klarer Vorarbeit der Verwaltung. Was es dazu nicht braucht, sind Zeitdruck und Eile. Michael Länge

© Rems-Zeitung 16.11.2017

„Keine Verpflichtung zur Vergabe“

Beratung über den Entwurf zur Hallenbad-Investor-Suche verlief sehr sachlich / Bläse will gegen Äußerungen juristisch vorgehen

Einen emotionalen Schlagabtausch in Sachen Hallenbad gab es gestern im Rathaus nicht. Die Beratung war geprägt von der ausführlichen Darstellung des Ausschreibungsentwurfs. Fragen und Kommentare befassten sich vor allem mit der Wirtschaftlichkeit und mit der Absicherung bei einer Investor-Pleite. von Gerold Bauer

SCHWÄBISCH GMÜND. Emotionen gab es in der Ausschusssitzung allerdings beim

Einstieg in den Tagesordnungspunkt, als der Erste Bürgermeister Dr. Joachim Bläse zu Äußerungen von Bürgern Stellung nahm. Die derzeit zu beobachtende Diskussionkultur

sei nicht akzeptabel. „Ich werde mir die Namen heraussuchen und lasse es strafrechtlich verfolgen!“, sagte er im Hinblick auf bestimmte, öffentlich geäußerte Anschuldigungen. Er habe stets korrekt gearbeitet und lasse den Vorwurf „mafiöser Strukturen“ sowie die

Unterstellung, er sei an geheimen Absprachen beteiligt, nicht auf sich sitzen.

Bezogen auf die geplante europaweite Ausschreibung – mit dem Ziel einen Investor zu finden, der in Gmünd ein neues Hallenbad plant, baut und betreibt – berichtete Bläse vom Gespräch mit dem Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde.

Das RP habe klargestellt, dass die Stadt frei in ihren Entscheidungen sei. Allerdings mache die Landesbehörde keinen Hehl aus ihrer Skepsis gegenüber ÖPP-Projekten – aufgrund schlechter Erfahrungen. Auf grünes Licht vom RP ist die Stadt angewiesen, wenn es um das Eingehen von so großen finanziellen Verpflichtungen geht. Da das aktuell ins Auge gefasste Ausschreibungsverfahren aber noch nicht zwangsläufig zur Vergabe an einen Investor führt, habe das Regierungspräsidium derzeit weder eine Zu noch eine Absage gegeben, sondern habe es begrüßt, dass man am Ende der Ausschreibung wirklich belastbare Zahlen

als Entscheidungsgrundlage habe. Stadtkämmerer René Bantel erläuterte, dass es zur Umsetzung eines Projekts verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten gebe – in der Fachsprache „Beschaffungsvarianten“. Diese müssten neutral auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Erst wenn die Wirtschaftlichkeit überzeugend nachgewiesen sei, könne es zu einer Vergabe kommen. Klargestellt wurde in diesem Zusammenhang nochmals, dass die Ausschreibung (anders als bei Bauleistungen laut VOB) keine Verpflichtung zur Vergabe nach sich ziehe. „Wir müssen am Ende des Verfahrens keinen Vertrag unterschreiben – und weder der OB noch ich werden dies tun, wenn es zum Nachteil der Stadt wäre!“, sagte Bläse.

Dass man externe Unterstützung durch einen Fachanwalt braucht, sehen laut Bläse sogar die Juristen unter den Gemeinderäten so. Denn so eine europaweite Investoren-Ausschreibung sei eine hochkomplizierte Materie. Rechtsanwalt Bühner, der die Stadt diesbezüglich berät, erläuterte dem Gremium unter anderem, welche Formulierungen (so genannte „Aufhebungskriterien“) im fast 40-seitigen Ausschreibungsentwurf der Stadt einen „Rückzieher“ ermöglichen. Klar geregelt sei, dass eine Vergabe nicht möglich ist, wenn der Gemeinderat beziehungsweise die Gmünder bei einem Bürgerentscheid dazu Nein sagen. Oder wenn das Regierungspräsidium ein Veto einlegt oder sich die Haushaltslage so verschlechtert, dass jährliche Zahlungen von 17 Millionen nicht finanzierbar sind. Gegenüber der Fassung in der Sitzungsvorlage werde nun die „Sicherstellung der Einhaltung der Vertragspflichten des Investors“ in der Ausschreibung verlangt. Eine „Risiko- und Sensitivitätsanalyse“ sei ebenfalls zwingend; auf Anregung von Stadtrat Hans-Jürgen Westhauser muss bei Bürgschaften die Qualität des Bürgen nachgewiesen werden.

Betont wurde sowohl von der Verwaltung als auch vom juristischen Berater, dass die Vertragssprache Deutsch sei und Rechtsstreitigkeiten vor einem ordentlichen deutschen Gericht ausgetragen werden. Zwar werde in der Ausschreibung geregelt, dass bestimmte Inhalte geheim bleiben, solange das Verfahren läuft. Dies sei nötig, damit konkurrierende Bewerber die Ideen und Kalkulationen der anderen nicht erfahren. Sofern es zum Bürgerentscheid kommt, sei die Stadt allerdings berechtigt, Bürgerinnen und Bürgern so viele Informationen preis zu geben, wie sie brauchen, um eine Entscheidung

zu treffen. Sobald alle Investoren ihre Angebote abgegeben haben, sei das Ausschreibungsverfahren natürlich komplett transparent, versicherte der Jurist. Nicht einig war man sich im Gremium darüber, ob man schon in der Ausschreibung darauf hinweisen sollte, dass der Eingriff in den Nepperberg in der Öffentlichkeit umstritten sei und es deshalb wünschenswert wäre, wenn ein Entwurf ohne diese nördliche Teilfläche auskommt.

„Wer als Investor in ein solches Verfahren geht, wird sich über die Rahmenbedingungen

vorab informieren“, formulierte Bläse die Position der Stadt.

Ein wichtiges Anliegen ist es sowohl der Verwaltung als auch dem Gremium, dass die so genannte „Grundversorgung“ für den Schwimmunterricht sowie für sportliches Schwimmen beim Betrieb des Hallenbads durch einen privaten Investor zu moderaten Eintrittspreisen möglich sein muss. Darauf wird in der Ausschreibung hingewiesen. Um auch Familien mit

geringem Einkommen den Zugang zum Eltern-Kind-Bereich zu ermöglichen, gab es unterschiedliche Ansätze im Gremium. Eine Variante (formuliert von Stadtrat Sebastian Fritz) wäre, dem Investor vorzuschreiben, dass der Eltern-Kind-Bereich Teil des kostengünstig zugänglichen Grundversorgungsbereichs ist. Die Alternativ: Der Investor schafft einen für

Spaßbäder üblichen, attraktiven und höherwertigen Eltern-Kind-Bereich – und die Stadt unterstützt bedürftige Familien durch Zuschüsse zum Eintritt.

Die nicht zuletzt für den Schwimmverein elementare Frage, ob es eine 50 Meter Bahn geben wird, werde sich erst im Laufe der Ausschreibung klären, erfuhren die Mitglieder des Gemeinderats auf Nachfrage. Zunächst seien die Teilnehmer an der Ausschreibung dazu verpflichtet, alternativ beide Varianten anzubieten. Auf Anregung von Stadtrat Karl Miller soll

der Wunsch nach einem höheren Energiestandard in die Ausschreibung aufgenommen

werden. Stadträtin Cynthia Schneider erinnerte an die Interessen der jetzigen Hallenbad-Mitarbeiter, wenn diese vom Investor in einem privaten Bad beschäftigt werden. Niemand werde dazu gezwungen, versicherte die Stadtverwaltung.

Wer nicht zum privaten Betreiber wechseln möchte, behalte sein Arbeitsverhältnis

bei den Bäderbetrieben. Stadtrat Ullrich Dombrowski merkte an, dass im Ausschreibungsentwurf der Investor beziehungsweise der private Betreiber durch garantierte Zahlungen etc. der Stadt ja sehr gut abgesichert sei. „Unser Interesse muss es aber sein, dass die Stadt sehr gut abgesichert ist!“ Die Gretchenfrage, die allen auf den Nägeln brannte, war: Was passiert, wenn der Investor Pleite geht? Dann falle die Immobilie an die Stadt zurück, sagte Rechtsanwalt Bühner. Und zwar ohne dass die Stadt dem Investor dafür eine Entschädigung leisten müsse.

© Gmünder Tagespost 15.11.2017

Auf der Suche nach dem Hallenbad ohne Risiko

Gemeinderatsausschuss Stadträte diskutieren, was die Ausschreibung für Investoren beinhalten muss.

 JULIA TRINKLE

Schwäbisch Gmünd. Die Stadträte klopften zustimmend auf ihre Tische, noch bevor die Diskussion über den Weg zu einem neuen Hallenbad für Gmünd gestartet war: Bürgermeister Dr. Joachim Bläse kritisierte vor der Diskussion im Verwaltungs-, Bau- und Umweltausschuss die Kultur derselben. Wenn die Bürgerinitiative Taubental den Stadtoberhäuptern „mafiöse Strukturen“ vorwerfe, Bürger in der Weststadt ihnen „Geheimabsprachen“ unterstellten, treffe ihn das „hart“, sagte er: „Das muss ich mir nicht bieten lassen – und auch nicht der OB.“ Er werde die Aussagen strafrechtlich untersuchen lassen, kündigte Bläse an, der in der Sitzung Oberbürgermeister Richard Arnold vertrat, der im Urlaub ist. „Jeder hat das Recht, kritisch zu agieren und anderer Meinung zu sein – aber nicht so“, sagte Bläse. Sondern sachlich. Und so verlief denn auch die folgende zweieinhalbstündige Diskussion im Ausschuss zum Thema Hallenbad.

 

Stadtkämmerer René Bantel stellte zunächst das Verfahren vor: Das derzeit diskutierte Investorenmodell sei „eine von mehreren Beschaffungsvarianten“. Ob sich diese eigne für Gmünd, sei „ergebnisoffen“ zu prüfen. Die Frage, welcher Weg wirtschaftlich ist, sei dabei zentral: das Bad selbst zu bauen als „Eigenrealisierung“ oder das „Investorenmodell“.

Bei der Eigenrealisierung stellte Bantel vier Varianten vor:

Die Sanierung des jetzigen Hallenbades an der Goethestraße koste 17 Millionen Euro. Bei 20 Jahren Nutzungsdauer zahle die Stadt voraussichtlich 2,334 Millionen Euro jährlich.

 

Ein dem jetzigen Bad ähnliches Referenzbad mit acht 25-Meter-Bahnen, einem Lehrschwimmbad, einem Erlebnis-, einem Kinderbecken und einer Sauna zu bauen, koste 22 Millionen. Bei einer Nutzungsdauer von 30 Jahren sei von 2,295 Millionen Kosten jährlich für die Stadt auszugehen.

 

Ein Bad mit sechs 50-Meter-Bahnen, die zum Lehrschwimmbecken umfunktioniert werden können, koste inklusive Erlebnis- und Kinderbecken samt Sauna 24 Millionen Euro. Und jährlich für die Stadt auf 30 Jahre 2,436 Millionen Euro.

Ein Bad mit acht 50-Meter-Bahnen, die zum Lehrschwimmbecken werden können, koste mit Sauna, Erlebnis- und Kinderbecken 26 Millionen Euro. Jährlich kämen auf 30 Jahre Nutzungsdauer 2,601 Millionen Euro auf die Stadt zu.

 

Wir unterschreiben keine Risikoanalyse, die die Stadt in den Abgrund treibt.

Dr. Joachim Bläse, 

Erster Bürgermeister

 

Die Wirtschaftlichkeitsprognose zeige, dass es für die Bäderbetriebe oder die Stadt nicht möglich sei, mit einem jährlichen Finanzrahmen von 1,7 Millionen Euro ein neues Bad zu errichten oder das alte Hallenbad zu sanieren. Das Markterkundungsverfahren habe ergeben, dass durch die Kooperation mit einem Investor die Möglichkeit für einen Neubau bestehen „könnte“, so Bantel. Doch: „Letztlich wissen wir es erst, wenn ein konkretes Angebot vorliegt“, sagte er. Dafür brauche es eine europaweite Ausschreibung einer Baukonzession.

Das sagt die Rechtsaufsicht:

Bürgermeister Bläse hatte dazu im Vorfeld das Regierungspräsidium (RP) befragt. Ein paar Punkte habe die Aufsichtsbehörde der Stadt auf den Weg gegeben, sagte Bläse: Ob Investorenmodell oder nicht, sei alleinige Entscheidung der Stadt. Das RP habe jedoch eine „kritische Haltung“ zur Kooperation mit einem privaten Investor. Bei Risiko- und Haftungsfragen müsse die Stadt bei der Ausschreibung aufpassen, dass sie ihren Vorstellungen entsprechen. Schließe die Stadt ein kreditähnliches Geschäft ab, dazu zählten auch Bürgschaften, müsse das RP zustimmen. Ob die Aufsichtsbehörde einwillige, hänge von der Risikobewertung ab. Eine Ausschreibung könne die Stadt veranlassen, weil sie damit belastbare Zahlen erhalte.

 

Beim Entwurf für den Ausschreibungstext hakten die Stadträte vor allem bei drei Punkten ein: 

Das Risiko: „Ich kann nur davor warnen, dass Leistung und Gegenleistung auseinanderdividiert werden können“, sagte SPD-Stadtrat Hans-Jürgen Westhauser. Denn der Ausschreibungsentwurf beinhaltet die „Forfaitierung einredefrei“, nach der die städtische Zusage, jedes Jahr 1,7 Millionen Euro zu bezahlen, an eine Bank verkauft werden kann. Das Modell sei so, sagte Bläse: „Wenn ich will, dass jemand 40 bis 45 Millionen investiert, dann braucht er was, sonst investiert er nicht.“ Doch der Bürgermeister betonte mehrfach, dass die Stadt erst nach einer positiven Wirtschaftlichkeitsanalyse einen Vertrag eingehen werde: „Wir unterschreiben keine Risikoanalyse, die die Stadt in den Abgrund treibt.“ 

 

Der Nepperberg: Dass die Fläche am Nepperberg neben dem Gleispark mit ausgeschrieben werden soll, sei im Gemeinderat und bei den Bürgern umstritten, sagte Grünen-Stadtrat Karl Miller. „Bei einer Minderheit im Gemeinderat“, konterten Christian Baron und weitere CDU-Stadtratskollegen. Er wolle die Fläche zur Verfügung stellen und abwarten, welche Pläne Bewerber einreichen, sagte Bläse.

Die Eintrittspreise: In der Grundversorgung, für die der Investor sozialverträgliche Eintrittspreise garantieren müsse, sollte der Kinderbereich mit drin sein, sagte Linke-Stadtrat Sebastian Fritz. Das werde er prüfen, versprach Arnd Bühner, Anwalt für Vergaberecht.

Über den Ausschreibungsentwurf und die Einwände aus dem Ausschuss soll der Gemeinderat am Mittwoch, 29. November, entscheiden.

© Rems-Zeitung 15.11.2017

„Entweder mit Investor oder gar nicht“

Heute wird die europaweite Ausschreibung im Rathaus vorgestellt / Im Vorfeld kritische Stimmen und Zweifel von Bürgerseite

Das Thema „Hallenbad“ löst nicht zuletzt wegen der Standortfrage und der Kosten auch Emotionen aus. Heute wird im Gmünder Rathaus das Konzept präsentiert, wie man einen

privaten Investor für den Bau eines neuen Hallenbades finden will. Im Vorfeld haben Bürger Zweifel an dieser Vorgehensweise angemeldet. Von Gerold Bauer

SCHWÄBISCH GMÜND. Vor der heute (um 16 Uhr im großen Sitzungssaal) stattfindenden

gemeinsamen Vorberatung des Bau- und Umweltausschusses mit dem Verwaltungsausschuss meldete sich die „Bürgerinitiative Taubental“ zu Wort. Der Oberbürgermeister habe bei der Informationsveranstaltung versichert, dass die Stadt beim Hallenbad keine Öffentlich-

Private Partnerschaft (ÖPP) mache, dass man eine 50-Meter-Bahn wolle und dass man an einen Investor pro Jahr maximal 1,7 Millionen Euro zahle. Zwar sei im vorbereiteten Entwurf für die Ausschreibung nicht ausdrücklich der Begriff „ÖPP“ erwähnt; es sei vielmehr von einem „Konzessionär“ die Rede. „Das ist schlicht Sprachkosmetik. Das ist ein ÖPP-Projekt“, kommentierte Ursula Böttinger, Sprecherin der Bürgerinitiative den Entwurf und stellte klar: „Wir von der Bürgerinitiative sind gegen das Spaßbad, aber wir sind eindeutig für ein kommunales Hallenbad mit 50-Meter-Bahn.“ Dass diese 50-Meter-Bahn in der Ausschreibung

inzwischen zum „Wunsch“ der Stadt degradiert und nicht mehr eine klare Bedingung sei, kritisiert diese Bürgerinitiative ebenfalls.

Nebulös sei darüber hinaus die Formulierung „Forfaitierung Einredefrei“. Dies bedeute im Klartext, dass die jährliche Zahlung der Stadt vom Investor quasi weiterverkauft werden dürfe. Die Stadt müsse dann zwar weiterhin die vereinbarten Zahlungen leisten, könne aber keine

Bedingungen oder Forderungen mehr in Bezug aufs Hallenbad stellen. Ein Bürger aus Wustenriet meldet zudem massive Zweifel an, dass eine Zusammenarbeit mit einem Investor der Stadt wirklich Vorteile bringt. Die Erfahrung zeige doch, so schrieb er an die Rems-Zeitung, dass ÖPP weder bei Autobahnen noch bei Hallenbädern der öffentlichen Hand etwas bringe. Mit dieser Konstellation gebaute und geführte Hallenbäder seien in der Regel entweder

längst pleite oder stünden kurz davor. Ein Problem von international finanzierten ÖPP-Projekten bestehe auch darin, dass die Stadt keine Einspruchsmöglichkeiten vor einem deutschen Gericht habe, sondern auf ein Schiedsgericht angewiesen sei. Und man müsse sich bei Rechtsstreitigkeiten keineswegs nur mit der Projekt GmbH auseinandersetzen, sondern gegebenenfalls auch noch mit Sub- und Sub-Sub-Unternehmern. Die Rems-Zeitung sprach über diese Einwände mit der Stadtverwaltung. In Vertretung des 1. Bürgermeisters Dr. Joachim Bläse betonte der Leiter des Amts für Medien und Kommunikation, Markus

Herrmann, dass es sich bei der nun vorbereiteten Ausschreibung keineswegs um ein Verfahren analog zu einer klassischen VOB-Ausschreibung (wie bei öffentlichen Bauprojekten) handle. Gemäß VOB sei eine Kommune ja verpflichtet, den Auftrag zu vergeben, wenn ein -Angebot die Bedingungen der Ausschreibung erfüllt und preislich im akzeptablen Rahmen

liegt. Dies sei bei der aktuellen Suche nach einem Investor für den Bau und Betrieb eines Hallenbads nicht der Fall.

„Die Ausschreibung hat das Ziel, einen Investor zu finden – aber wenn wir keinen finden, der das Projekt zu vernünftigen Bedingungen machen will, dann findet auch keine Vergabe statt!“ In jedem Fall habe der Gemeinderat das letzte Wort. Allerdings stellte Markus Herrmann klar, dass die Alternative zur Vergabe an einen Investor keineswegs so aussehe, dass die Stadt das Bad in eigener Regie plant, baut und betreibt. „Entweder gemeinsam mit einem Investor oder gar nicht“, erinnerte der Pressesprecher daran, dass Gmünd nicht das Geld für ein solches Bauvorhaben habe und dass eine Kreditaufnahme nicht in Frage komme. Nicht einmal für die auf rund 20 Millionen Euro kalkulierte Minimallösung. Herrmann erläuterte nochmals, warum

die Zusammenarbeit mit einem privaten Investor Vorteile bringen könne. Natürlich

wolle ein Investor Geld verdienen, aber dies könne er nur bei einem Spaßbad – und zwar mit einem attraktiven Angebot für Wellness und Erholung. Es entstehen jedoch laut Herrmann Synergieeffekte, wenn der Investor als „Anhängsel“ zum lukrativen Freizeitbereich auch eine nicht lukrative Schwimmhalle baue, die der „Grundversorgung“ dient. Damit ist ins besondere der Schwimmunterricht der Schulen sowie der Vereinssport gemeint. Die Idee, dass die Stadt ja selbst oder im Rahmen einer Tochter-GmbH als Investor auftreten könnte, um mit einem

Wellness- und Spaßbad Geld zu verdienen, funktioniere nicht. Aufgrund von EU-Recht wäre es nicht zulässig, dass eine Kommune – die ja in den Genuss von Steuergeld kommt – als Geschäftsbetrieb in einem Bereich agiert, in dem auch private Anbieter aktiv sind. Denn dies wäre sonst ja eine Wettbewerbsverzerrung. „Die Stadt befasst sich jetzt seit sechs

Jahren intensiv mit dem Thema und hat alle denkbaren Varianten durchdacht und

durchgerechnet“, versicherte Herrmann. Auch interkommunale Lösungen oder die Überdachung eines Freibads habe man geprüft. „Ich bin verwundert, woher Außenstehende

schon jetzt Zahlen und Fakten haben, die wir bei der Ausschreibung erst in Erfahrung bringen wollen!“

© Rems-Zeitung 13.11.2017

Wie geht es weiter mit dem Hallenbad?

Stadtverwaltung informiert am Mittwoch über den Zwischenstand der Vorbereitungen / Vergabe von Arbeiten am Zeiselberg

Wie kommt die Verwaltung mit der Vorbereitung der Ausschreibung für den Hallenbad-Neubau beim Bahnhof voran? Gemeinderäte und Bürger erfahren mehr dazu in der öffentlichen Beratung am Mittwoch. Europaweit soll ein Investor gesucht werden, der das

Bad nicht nur baut, sondern auch mindestens 30 Jahre lang betreibt. Von Gerold Bauer

SCHWÄBISCH GMÜND. Im Juli hat die Stadtverwaltung vom Gemeinderat den offiziellen Auftrag bekommen, den Neubau eines Hallenbades am so genannten „Gleispark“ – zwischen Bahnhof und Nepperberg – dergestalt weiter zu verfolgen, dass eine Ausschreibung vorbereitet wird. Das von der Verwaltung ins Auge gefasste Konzept sieht vor, einen privaten

Partner zu finden, der am vorgesehenen Standort ein Bad „plant, baut sowie im eigenen Namen und auf eigenes Risiko für voraussichtlich 30 Jahre betreibt“. Dazu gehören laut dem von der Verwaltung vorbereiteten Ausschreibungsentwurf (der dem Bau- und Umweltausschuss sowie dem Verwaltungsausschuss am Mittwoch präsentiert wird) auch die

Instandhaltung und die Finanzierung. Der private Betreiber soll sich darüber hinaus darum kümmern, dass dieses neue Hallenbad am „Gleispark“ auch attraktiv für Badegäste ist und bleibt.

 

Bei der Finanzierung ist es natürlich keineswegs so, dass ein privater Investor die gesamten Planungs-, Bau- und Betriebskosten aus der eigenen Tasche bezahlt und diese Ausgaben dann allein über das Kassieren von Eintrittsgeld wieder „hereinspielt“. Bei jener Konstellation, die dem aktuellen Entwurf zugrunde liegt, kommen auf die Stadt ebenfalls Kosten zu. Die „Bäderbetriebe Schwäbisch Gmünd GmbH“ (eine 100 prozentige Tochter der Stadt Gmünd) würden sich nämlich – so steht es im Ausschreibungstext – dazu bereit erklären, 30 Jahre lang

eine jährliche Summe als Zuschuss zu gewähren, die sich an der Höhe des aktuellen Betriebsdefizits orientieren soll. Vom Investor wird erwartet, dass das neue Bad einerseits die so genannte „Grundversorgung“ (Angebot für Kinder und Jugendliche einschließlich Schwimmunterricht sowie Schul- und Vereinsschwimmen inklusive Bahnenschwimmen für Sportschwimmer) sicherstellt und darüber hinaus durch Angebote wie Sauna, Wellness, Spa etc. der Bevölkerung Erholungsmöglichkeiten bietet. Um Erholung geht es auch in einem anderen Tagesordnungspunkt. Für die Remstalgartenschau 2019 soll der Zeiselberg neu gestaltet werden. Dafür nötige Arbeiten wurden von Stadt ausgeschrieben – und am Ende haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben. Dabei geht es laut Sitzungsvorlage im ersten Bauabschnitt um Abbrucharbeiten, Erdbewegungen sowie um die Hangsicherung und die Entwässerung. Noch nicht ausgeschrieben wurde laut Stadtverwaltung bis dato die Beschaffung von Spielgeräten sowie die Bepflanzung. Mit knapp einer Million Euro hat die Fa. Georg Eichele aus Untergröningen das günstigste Angebot eingereicht. Über die Vergabe muss der Ausschuss nun entscheiden.

© Rems-Zeitung 12.11.2017

Hallenbad-Ausschreibung und Arbeiten am ZeiselbergGalerie 

 

Wie kommt die Verwaltung mit der Vorbereitung der Ausschreibung für den Hallenbad-Neubau beim Bahnhof in Schwäbisch Gmünd voran? Gemeinderäte und Bürger erfahren mehr dazu in der öffentlichen Beratung am Mittwoch. Europaweit soll ein Investor gesucht werden, der das Bad nicht nur baut, sondern auch mindestens 30 Jahre lang betreibt. Einen Schritt weiter ist die Stadt am Zeiselberg, wo bereits die Vergabe der Bauarbeiten für die Neugestaltung erfolgt.

Bei der Finanzierung ist es natürlich keineswegs so, dass ein privater Investor die gesamten Planungs-, Bau– und Betriebskosten aus der eigenen Tasche bezahlt und diese Ausgaben dann allein über das Kassieren von Eintrittsgeld wieder „hereinspielt“. Bei jener Konstellation, die dem aktuellen Entwurf zugrunde liegt, müsste sich die Stadt dazu bereit erklären, 30Jahre lang eine jährliche Summe als Zuschuss zu gewähren. 

Für die Remstalgartenschau 2019 soll der Zeiselberg neu gestaltet werden. Im ersten Bauabschnitt geht es um Abbrucharbeiten, Erdbewegungen sowie um die Hangsicherung und die Entwässerung. 

Worum es konkret in der Sitzung des Bau– und Umweltausschusses (am Mittwoch, 15. November, ab 16 Uhr im Rathaus) geht, wird in der Montag-Ausgabe der Rems-Zeitung erklärt.

 © Gmünder Tagespost 06.11.2017 

Kredit für ein neues Bad prüfen

Hallenbad Grüne und Linke im Gemeinderat wollen, dass Kosten für privat und städtisch finanziertes Bad verglichen werden.

MICHAEL LÄNG

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Stadtverwaltung soll die Kosten eines neuen Hallenbades, das die Stadt selbst finanziert, den Kosten eines neuen Hallenbades gegenüberstellen, das ein privater Investor bezahlt. Dazu stellen die Grünen und die Linken im Gemeinderat einen Antrag. Danach soll die Stadtverwaltung „unverzüglich“ Gespräche mit dem Regierungspräsidium führen, ob die Stadt einen Kredit für den Neubau eines Hallenbads in Schwäbisch Gmünd aufnehmen kann. Die Grünen und die Linken stellen dazu selbst Berechnungen an. Deren Ergebnisse zeigten, „dass eine Eigenfinanzierung eines Hallenbads auch bei Kreditaufnahme nicht schlechter zu beurteilen ist als die Finanzierung durch einen Investor“, heißt es im Antrag im Wortlaut. Gemeint ist damit dann ein Hallenbad mit 50-Meter-Becken, wohingegen ein Investor ein Familien- und Freizeitbad bauen würde.

 

Die beiden Fraktionen begründen ihren Antrag so: Die Stadtspitze habe am 18. Oktober in einer Bürgerversammlung ihre Pläne für den Neubau eines Familien- und Freizeitbads vorgestellt. Dabei hätten Oberbürgermeister Richard Arnold und Bürgermeister Dr. Joachim Bläse betont, dass ein Neubau nur mit einem privaten Investor darstellbar sei. Denn für eine Eigenfinanzierung lägen keine Eigenmittel vor, und eine Kreditaufnahme sei nicht möglich. Dies stellen die beiden Fraktionen in Frage. Sie stellen zwei Kalkulationen auf:

fürs Bad eines Investors. Dabei muss die Stadt für den kommunalen Teil, das Bad mit 50-Meter-Becken also, über 30 Jahre jährlich 1,7 Millionen Euro für den Investor aufbringen. Dies ergibt in der Summe 51 Millionen Euro. Plus 30 Millionen Euro Abmangel in 30 Jahren. Plus drei Millionen Investitionsbeitrag aus einer Rücklage. Dies ergibt laut Grünen und Linken insgesamt 84 Millionen Euro in 30 Jahren.

für ein städtisches Bad. Dabei muss die Stadt einen Kredit für ein 22 Millionen Euro teures Bad in Höhe von 19 Millionen Euro aufnehmen. Denn drei Millionen Euro liegen in der Rücklage vor. Plus 30 Millionen Euro Abmangel. Ergibt laut Grünen und Linken ein Betrag von 63 Millionen Euro.

 

Die beiden Fraktionen gehen davon aus, dass ihr gemeinsamer Antrag in der nächsten Ratssitzung Ende November behandelt wird. 

© Gmünder Tagespost 26.10.2017 

Wie die Stadt ein neues Bad definiert

Hallenbad Verwaltung unterscheidet bei einem Neubau zwischen Daseinsvorsorge und Freizeit- und Familienbad.

 MICHAEL LÄNGE

Schwäbisch Gmünd. Immer mehr Bürger wollen genauer wissen, was zu einem Familien-, Freizeit- und Spaßbad gehört: Wie sieht aus, was nach Vorstellung der Stadtverwaltung auf dem Gleispark am Nepperberg entstehen soll? „Wir sprechen von einem Freizeit- und Familienbad“, sagt dazu Stadtsprecher Markus Herrmann. Bei diesem sieht er „drei große Bereiche“:

das kommunale Bad mit einem 50-Meter-Becken für Schwimmer, Schulen und den Schwimmverein, die „Daseinsvorsorge“. Herrmann geht davon aus, dass dieses kommunale Bad auch einen Sprungturm haben wird, vielleicht keinen zehn Meter hohen, doch einen drei bis fünf Meter hohen. Im Detail sei dies noch offen.

das Familienbad mit einer oder zwei Rutschen, mit Wellen, vielleicht mit Palmen, mit Gastronomie und Sitzecken.

den Wellness-Bereich mit verschiedenen Saunen wie finnische Sauna, russische Sauna, Erdsauna, „kleinteilig“ und „zum Hang hin orientiert“. Zudem könnten dort ein Tauchbecken, ein Dampfbad und klassische Wellness mit Massagen entstehen. Im Gespräch ist auch ein Thermalbereich. Dies bedeutet nicht, dass in die Tiefe gebohrt werden muss, sondern dass das Wasser als Thermalwasser aufbereitet wird, sagt der Stadtsprecher.

Das kommunale Bad wäre der städtische Teil. Dafür soll der Eintritt zwischen 4,20 und 4,80 Euro liegen, ermäßigt 2,50 bis 3 Euro. Das Familienbad und der Wellnessbereich sind der Teil, der von einem Privaten betrieben wird. Für diese Bereiche werden die Eintrittspreise höher sein. Zwischen dem kommunalen und dem privaten Teil gibt es eine klare Trennung, sagt Herrmann. Die Kosten für ein Bad mit allen drei Bereichen betragen laut Stadtverwaltung 40 Millionen Euro. Diese trägt komplett der Investor. Die Kosten für das kommunale Bad übernimmt die Stadt, indem sie über 30 Jahre im Jahr 1,7 Millionen Euro an den Investor bezahlt. Das Projekt soll europaweit ausgeschrieben werden. Darüber und über den Ausschreibungstext entscheidet der Gemeinderat am Mittwoch, 29. November. Nach wie vor in der Diskussion sind die Standorte Goethestraße und Schießtal. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte SPD-Fraktionschefin Sigrid Heusel „vergleichende Daten“ dieser Varianten gefordert, Arnold hatte ihr diese zugesagt.

© Rems-Zeitung 21.10.2017 

Wie man mit ÖPP baden gehen kann

Gut besuchter Vortrag des Wirtschaftsjournalisten Werner Rügemer im Prediger mit Anklängen an die Gmünder Situation

SCHWÄBISCH GMÜND (sf). Viele Interessierte kamen am Donnerstagabend ins Prediger-Refektorium, um Werner Rügemers

Vortrag „Partnerschaft oder Ausbeutung? Wie die öffentliche Hand aufs Kreuz gelegt wird“ zu hören. Der kritische Wirtschaftsjournalist und Autor des Buchs „Heuschrecken im öffentlichen Raum“ beschäftigt sich seit vielen Jahren kritisch mit Projekten sogenannter „öffentlich- privaten Partnerschaft“ (ÖPP). Sein Fazit: ÖPP sind Konstrukte mit Haken und Ösen, Projekte, die auf eine staatliche Selbstentmachtung hinauslaufen und dem Staat am Ende mehr kosten als vor der Privatisierung. „Mit ÖPP baden gehen“, lautete die

Überschrift des Abends, zu dem die Bürgerinitiative Taubental, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Grüne und Linke eingeladen hatten. Jo Frühwirt, der die Veranstaltung moderierte, wies auf die Doppeldeutigkeit der Frage hin. Soll Gmünd per ÖPP finanziert baden oder besteht die Gefahr, dass die Stadt mit diesem Plänen „baden geht“. Werner Rügemer erklärte: Das Prinzip der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) wurde in der Zeit von Premierminister Blair in England entwickelt, „als Geschäftsmodell für die London-City-

Banker“. ÖPP wird in der EU und auch in Deutschland als neues Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Investitionsstau gepriesen.

Bei diesen Projekten übernimmt der Investor nicht nur den Bau von Schulen, einer Straße oder eines Bades, sondern auch die Planung, Finanzierung und den langfristigen Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug in der Regel 30 Jahre lang eine Miete zahlt.

Was für Kommunen mit angespannter Finanzlage als Ausweg erscheint, sei ein Konstrukt mit Haken und Ösen, warnte Rügemer. Die öffentliche Hand schließe in der Regel die Verträge nicht mit dem Investor, sondern mit einer eigens gegründeten Projekt GmbH mit einer Mindesthaftungseinlage von 25 000 Euro. Hier liege schon der erste Schwachpunkt. Angesichts dieser geringen Summe sei eine Insolvenz durchaus im Bereich des Möglichen. Entsprechend erpressbar seien die städtischen Partner, etwa wenn höhere Mieten oder die Preise gefordert würden, um eine Insolvenz zu vermieden. Ein weiterer Schwachpunkt dieses Modells liege darin, dass in der derzeitigen Niedrigzinsphase Gemeinden und Städte Nullzins-Kredite erhalten, private Investoren nicht. Auf 30 Jahre Laufzeit gerechnet,

ergebe diese Zinsbelastung eine stattliche Summe an Mehrausgaben. Hinzu komme, dass die Investoren an dem Projekt etwas verdienen wollen. Was die Mehrausgaben im Vergleich zu einer kommunalen Finanzierung weiter in die Höhe treibe. Geheimhaltungspflichten, komplizierte Vertragsgestaltung, erschwerten die Kontrolle durch den Gemeinderat oder das Regierungspräsidium. Wenn es zu Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern komme, werde in der Regel ein privates

Schiedsgericht eingeschaltet, das aus Vertretern beider Parteien und einem einvernehmlich akzeptierten Dritten bestehe.

Dass dies Jahre dauern kann, belegte Rügemer anhand von Beispielen. Der Investor bzw. die eigens gegründete Projekt GmbH fungiere als Betreiber. Doch in der Regel würden Subunternehmen „und Sub vom Sub angeheuert“, um die Kosten möglichst niedrig zu halten.

Dies mache solche Verträge kaum überprüfbar. Für die Beschäftigen, beispielsweise den Hausmeistern in den Schulen oder dem Personal in Bädern, bedeute dies häufig, dass sie aus dem Tarifwesen des öffentlichen Dienstes herausfallen und bei den Subunternehmen angestellt werden, zu schlechteren Bedingungen und niedrigeren Löhnen. „Die Investoren wollen verdienen. Die

Städte und Gemeinden müssen dafür teuer bezahlen.“ Dies war die Botschaft, die Rügemer seinem Publikum im Prediger eindrucksvoll an „baden gegangenen ÖPP-Projekten“ unter Beweis stellte. Zu der aktuellen Diskussion in Schwäbisch Gmünd befragt, äußerte sich Rügemer skeptisch. Eine Prognose über den Erfolg eines Spaßbades für 30 Jahre abzugeben, hält er für nicht solide. Am Ende wurde von vielen Besuchern das Gehörte intensiv diskutiert und Schlussfolgerungen gezogen. Im Gespräch waren sich grüne und linke Stadträte einig: Wir brauchen Transparenz und detaillierte Informationen.

© Gmünder Tagespost 20.10.2017 

Pläne für Spaßbad „überdimensioniert“

Hallenbad-Diskussion Bürgerinitiative Taubental hält das Risiko beim Vertrag mit einem Investor für zu groß.

Schwäbisch Gmünd. Die Bürgerinitiative (BI) Taubental begrüßt die Ankündigung der Stadt, einen Bürgerentscheid über den Bau eines überregionalen Spaß- und Freizeitbads am Nepperberg einzuleiten. Dabei komme es jedoch darauf an, dass die Bürger auch eine echte Wahl haben, sagte Ursula Böttinger, Sprecherin der BI.

„Anders als es die Stadtspitze gerne darstellten will, sind wir nicht dagegen, dass ein Bad für den Schul- und Vereinssport errichtet werden soll“, so die BI-Sprecherin. „Auch mit dem Standort am Gleispark können wir unter bestimmten Voraussetzungen leben. Wir lehnen es aber ab, den Hang des Nepperbergs in die Bebauung mit einzubeziehen. Außerdem halten wir das Vorhaben für überdimensioniert und das Finanzierungsmodell für äußerst riskant.“

Taktik: „Vogel, friss oder stirb“

Die Frage, über die die Gmünderinnen und Gmünder abstimmen sollen, dürfe deshalb nicht in einem „ganz oder gar nicht“ bestehen, fordert die BI. Anstelle einer solchen „Vogel, friss oder stirb“-Taktik müsse auch ein kommunal finanziertes Bad für den Schul- und Vereinssport mit 50-Meter-Bahn, aber ohne überregionalen Anspruch zur Abstimmung stehen. Zumindest aber eine Option, die mit dem Gleispark südlich der Nepperbergstraße auskomme. Es sei nun Aufgabe des Gemeinderats, hierfür zu sorgen, fordert die BI.

Mit Rücklagen und Zuschüssen aus dem Ausgleichsstock sei ein Hallenbad durchaus zu stemmen – allerdings nicht in der von Oberbürgermeister Richard Arnold angestrebten Größe, argumentiert die BI. Auf der Bürgerveranstaltung habe die Stadt versucht, die Bürgerinnen und Bürger glauben zu machen, dass sie ein privat finanziertes Bad nicht mehr kosten werde als den Zuschuss von 1,7 Millionen Euro pro Jahr, den man jetzt schon für das Defizit des alten Hallenbads in der Goethestraße zahlt. „Wenn aber weniger als die erhofften 1200 Besucher am Tag kommen, steht der Betreiber vor der Wahl, Insolvenz anzumelden oder einen höheren Zuschuss zu verlangen“, erklärte Böttinger. Bei einer Insolvenz falle das Bad an die Stadt zurück – einschließlich der Schulden von möglicherweise über 40 Millionen Euro. Ein kommunal finanziertes Bad wäre dagegen schon ab etwa 22 Millionen Euro zu haben.

Nichts anderes als ÖPP

Rechtlich stelle eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) ein „kreditähnliches Rechtsgeschäft“ dar, so die BI weiter. Die Regierungspräsidien bewerteten dies nicht anders als Schulden im Kernhaushalt. Die Rechnungshöfe von Bund und Land hätten schon 2011 in einer Studie festgestellt, dass sich die öffentliche Hand Projekte, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, ebenso wenig in einer ÖPP anpacken darf.

Aussagen von OB Arnold, der auf der Bürgerversammlung erklärt hatte, der Ansatz der Stadt sei keine Öffentlich-Private Partnerschaft, bezeichnete BI-Sprecherin Böttinger als „Augenwischerei“: „Das ist klassisches ÖPP. Warum das etwas anderes sein soll, hat glaube ich niemand begriffen.“

© Gmünder Tagespost 20.10.2017 

Offen diskutieren – und sachlich (Kommentar Julia Trinkle Gmünder Tagespost)

Sie war längst fällig, die Bürgerinformation zur Zukunft des Gmünder Hallenbades. Bei einem derart großen und wichtigen Projekt müssen die Bürger mitreden können. Es ist daher gut, dass Oberbürgermeister Richard Arnold einen Bürgerentscheid darüber vorschlägt.

Damit sich die Bürger wirklich entscheiden können, braucht es aber echte Alternativen. Die Stadtspitze will die ganz große Lösung mit dem Bau eines Sport- und Spaßbades mit Wellness, die nur mit Investor möglich ist. Alternativen? Bislang Fehlanzeige. Denn es ist keine Option, das jetzige Hallenbad an der Goethestraße „mehr schlecht als recht“ zu sanieren, wie es Bürgermeister Dr. Joachim Bläse formuliert. Die Millionen, die das marode Bad verschlingen würde, ist es nicht mehr wert. Das Hallenbad ersatzlos zu schließen, ist undenkbar. Schulleiter und Schwimmverein fordern zurecht: Kinder müssen schwimmen lernen können.

Der Standort Gleispark, für den sich die Stadtspitze ausspricht, bietet viele Vorteile. Ein Bad ist dort gut erreichbar und passt zur Jugendmeile. Zumal: Die Fläche müsste mit der passenden Architektur genug Platz bieten für ein attraktives Bad – auch ohne Nepperberg. Tastet die Stadt diese, wie Arnold selbst sagt, „sensible“ Fläche an, sind berechtigte Einsprüche von Naturschützern und Nachbarn sicher.

Offen muss die Stadtspitze die Anregungen auch und gerade kritischer Bürger einbeziehen. Der Oberbürgermeister muss sie ernst nehmen, wenn sie – sachlich – Bedenken zu seinen Visionen äußern und darf sie nicht als Miesmacher abstempeln.

Julia Trinkle

© Gmünder Tagespost 19.10.2017 

Angst vor unkalkulierbaren Risiken

Diskussion Bürgerinitiative Taubental, Gewerkschaftsbund, Grünen und Linken bereiten die Spaßbad-Pläne Sorgen.

GISE KAYSER-GANTNER

Schwäbisch Gmünd. Eine hoch engagierte Bürgerschaft war im Prediger zu Referat und Diskussion mit Moderator Jo Frühwirth zusammengekommen. Thema: „Partnerschaft oder Ausbeutung? Wie die öffentliche Hand aufs Kreuz gelegt wird.“ Dazu eingeladen war Werner Rügemer als Fachmann, der seit Jahrzehnten Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) durchleuchtet und kritisiert. Er spitzte es zu: „Die Investoren wollen verdienen. Die Städte und Gemeinden müssen dafür teuer bezahlen.“ Eine Behauptung, die er in seinem Referat belegte.

Was in manchen Ohren wie die Lösung einer vertrackten Finanzsituation klinge, sei ein Konstrukt mit Haken und Ösen. Erster Knackpunkt: Eine Stadt mache keinen Vertrag mit dem Investor über das Gesamtpaket, sondern mit einer eigens gegründeten Projekt GmbH mit einem Kapital von 25 000 Euro, der Mindesthaftungseinlage. Hier liege schon der erste Schwachpunkt. Mit dieser geringen Summe sei eine Insolvenz sehr viel eher möglich. Dann könnten Forderungen an den städtischen Partner erhoben werden, dass etwa die Miete oder Preise erhöht werden müssten, wenn eine Insolvenz vermieden werden soll.

Ein weiterer Punkt sei der Fakt, dass der ÖPP seine Kredite teurer „einkaufen“ müsse. Gemeinden und Städte erhalten derzeit Nullzins-Kredite, private Investoren nicht. Auf 30 Jahre Laufzeit gerechnet, ergebe diese Zinsbelastung eine stattliche Summe an Mehrausgaben. Die ÖPP-Verträge seien geheim, kein Stadtrat könne Einsicht nehmen, so der Referent. Dabei seien sie so kompliziert, dass Wirtschaftsprüfer eingeschaltet werden müssten. Eine Kostengruppe, die nirgends eingerechnet werde. Streitigkeiten erledige ein privates Schiedsgericht, das aus Vertretern beider Parteien und einem einvernehmlich akzeptierten Dritten bestehe. Dies könne Jahre dauern.

Eine Prognose über den Erfolg eines Spaßbades für 30 Jahre abzugeben, hält Rügemer für nicht solide. In stark veränderlichen Zeiten eine Rechnung zu Erlebnisverhalten und finanziellen Möglichkeiten der Besucher aufzustellen, sei schwierig.

Diese Ausführungen bestärkten die Sorgen der Anwesenden. Weil die Projektgesellschaft des privaten Investors alle Gewerke und Dienstleistungen an Subunternehmer eigener Wahl vergeben und zur Gewinnmaximierung Kosten niedrig halten werde, sehen Gmünder die Gefahr, dass ansässige Betriebe nicht eingebunden werden. Zwar kann die Gemeinde bei Insolvenz der Projektgesellschaft das Ganze übernehmen. Doch Rügemer meinte, dass sich solche Verfahren über Jahre hinziehen können.

Alexander Reha-Lindner (Linke) äußerte die Sorge, dass hier ein Millionengrab für die Stadt entstehe. Werner Jany vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Arbeitsplätze und Tarife in Gefahr durch Subunternehmer, die den niedrigsten Anbieter suchen. Gabriel Baum (Grüne) treibt die Angst vor unkalkulierbaren Risiken um. Er möchte wissen, wie entschieden wird, wenn die Bürgerbefragung zum Badbau mit Investor ein „Nein“ ergibt, welcher Plan B in der Schublade liegt. Eines wollten alle an diesem Abend: Detaillierte Informationen über das gesamte Vorhaben und Transparenz.

 

© Gmünder Tagespost 19.10.2017 

Bürger fordern Transparenz und Offenheit

Bauvorhaben Besucher des Informationsabends zum Hallenbad äußern Bedenken wegen des geplanten Vertrages mit einem Investor und fordern Schutz des Nepperberges.

 JULIA TRINKLE UND  MICHAEL LÄNGE

 

Fürs Gmünder Hallenbad bleiben kaum Alternativen. Das machte die Stadtspitze im Verlauf des Bürgerinformationsabends am Mittwoch deutlich. Entweder die Stadt finde einen Investor für den Bau und Betrieb eines Familien- und Spaßbades mit Wellness am Gleispark beim Nepperberg. Oder sie saniert das jetzige Hallenbad an der Goethestraße „mehr schlecht als recht“, sagte Bürgermeister Dr. Joachim Bläse. Die Sanierung des Hallenbades koste gut 16 Millionen Euro, erklärte Oberbürgermeister Richard Arnold, als er begründete, warum er „ganz entschieden“ für ein neues Bad am Gleispark eintritt. Das jetzige Hallenbad biete zu wenig Wasserflächen, als dass alle Gmünder Grundschüler dort schwimmen lernen könnten. „85 Prozent der Grundschüler sind nicht fähig, zu schwimmen – das ist eine Tatsache und ein Drama“, sagte Roland Wendel, Vorsitzender des Gmünder Schwimmvereins. 1970 sei das Hallenbad „toll“ gewesen für die damals 35 000 Einwohner. Mittlerweile habe Gmünd 60 000 Einwohner, doch es sei kein Quadratmeter Wasserfläche hinzu gekommen, das Bad nun „vollkommen veraltet“. Unter anderem der Verlust von Wasserflächen spreche gegen die Variante, im Bud-Spencer-Bad im Schießtal ein Kombibad zu bauen, sagte Arnold.

Das jetzige Hallenbad koste die Stadt jedes Jahr einen Abmangel von 1,7 Millionen Euro, erläuterte Bläse. Dieses Geld will die Stadtspitze 30 Jahre lang an einen Investor zahlen, der ein Familien- und Spaßbad mit Wellness baut und betreibt. Inklusive einem 50-Meter-Becken als städtischem Teil, dessen Boden in der Höhe verstellbar ist für jene, die dort schwimmen lernen. Eintrittspreise von bis zu 4,80 Euro für Erwachsene und bis zu 3 Euro für Kinder müsse der Investor garantieren, sagte der OB. Ohne Wellnessbereich und Spaßbad würde sich die Investition nicht rechnen, dort koste der Eintritt mehr.

Bedenken äußerten Bürger vor allem zu zwei Punkten: Mit dem Vertrag mit einem Investor gehe die Stadt eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) ein, sagte Jo Frühwirth, nachdem der OB dies bestritten hatte. „Ein Privater soll das Geld bringen, das Sie nicht haben. Sie zahlen ihm dafür 51 Millionen zurück“ über 30 Jahre – „was ist das denn dann, wenn nicht ÖPP?“, wollte Frühwirth wissen. Wenn der Investor insolvent werden sollte, weil zu wenig Besucher kommen, müsse ein neuer Betreiber gesucht werden, hatte Bläse erklärt. Doch das werde schwierig, wenn der erste Investor angesichts mangelnder Besucher nicht bestehen konnte, sagte Frühwirth. Er kritisierte den Oberbürgermeister: „Ich spüre bei Ihnen keine Offenheit.“ Arnold beeinflusse die Versammlung als Moderator: Wenn er spreche, klinge es so, als würde er zuhören. „Sind wir froh, dass Sie die Menschen in Gmünd und den Oberbürgermeister so gut erklären können“, entgegnete der OB. Und: „Wir stehen am Anfang des Willensbildungsprozesses. Da wollte ich Sie hören, wenn wir Sie erst am Ende gehört hätten – gerade Sie.“

 Am Ende entscheiden die Bürger: Machen wir’s oder machen wir’s nicht.

Richard Arnold, Oberbürgermeister

Alexander Relea-Linder verglich den Hallenbad-Neubau mit einem Autokauf. Wer wenig Geld habe, leiste sich keinen Porsche. Aber bei „alten Kisten“ müsse man viel in Reparaturen investieren, entgegnete Arnd Bühner, der die Stadt als Anwalt für Vergaberecht betreut. So sei es auch beim Hallenbad.

Relea-Linder lobte den OB für seine Verdienste um die positive Entwicklung der Stadt. Doch „der Schwung aus der Gartenschau scheint nun zu einem Größenwahn zu verkommen“, kritisierte Andrea Stegmaier.

Bläse merkte an, statt eines „kollektiven Schwarz-Weiß-Malens“ wünsche er sich konstruktive Argumente der Bürger, wie: „Denkt bei dem Vertrag an Punkt eins, zwei, drei, vier.“ Sascha Reichert gab zu bedenken, die Stadt habe ohne Alternativen zu ÖPP eine schwache Position in den Verhandlungen: „Die Stadt muss die Fähigkeit haben, die Gespräche abzubrechen.“ „Wir haben keine Pflicht, einen Abschluss zu machen“, antwortete Arnold. Darüber entscheide der Gemeinderat. Das Regierungspräsidium, das den Vertrag prüfe, sei „Kontrollinstanz“, sagte Bühner. Und „am Ende entscheiden die Bürger: Machen wir’s oder machen wir’s nicht“, versprach der Oberbürgermeister einen Bürgerentscheid.

Neben den Finanzen war der der Schutz des Nepperbergs der zweite Punkt, den Bürger gegen die Pläne der Stadt vorbrachten. Um das Bauvorhaben St. Bernhard „attraktiv“ zu machen, habe man den Taubentalwald antasten müssen, kritisierte Jan Kolb. Weil der Schönblick ein „attraktives“ Pflegeheim bauen wolle, müsse man wieder an den Wald ran. Die „attraktive“ Kugelbahn zur Landesgartenschau sei „der Beginn der Durchlöcherung des Waldes“ gewesen. „Wie viel Attraktivität verträgt der Taubentalwald noch?“, fragte Kolb. Auch Georg Schäfer und weitere Redner monierten, dass es den Taubentalwald und den Nepperberg zu schützen gelte. Der Nepperberg sei nicht Teil des Taubentalwaldes, der tatsächlich einen besonderen Schutzstatus genieße, antwortete der OB. Gleichwohl sei der Nepperberg ein sensibles Gebiet, das es zu schützen gelte: „Da müssen wir Lösungen suchen.“

Wie viel Attraktivität verträgt der Taubentalwald noch?

Jan Kolb, Bürger

CDU-Stadträtin Dr. Birgit Stahl sprach sich für das geplante Bad aus und plädierte dafür, es mögen sich nicht nur Gegner zu Wort melden, sondern auch Befürworter. Günter Ripberger sagte, er habe „fünf kleine Argumente“ für das Familienbad daheim. Derzeit müsse er mit dem Auto weit fahren, um mit seinen Kindern ein attraktives Bad zu besuchen. Das sei auch nicht sehr ökologisch. Doch weil seine Kinder einmal die Schulden der Stadt zahlen müssten, bat Ripberger: „Sorgen Sie für Transparenz.“ Schwäbisch Gmünd sei eine „tolle Stadt“. Das sei das Verdienst von Arnold und Bläse, lobte Ripberger. Genau wie Sonja Westphal.

Bürgerentscheid wozu?

Andrea Kuschmann fragte, worüber Gmünder in dem Bürgerentscheid abstimmen sollen: „Ob es dieses Bad gibt? Oder gar kein Bad? Oder auch über Alternativen?“ Bläse antwortete, dies könne jetzt noch niemand vorhersagen. Zunächst soll der Gemeinderat am 29. November den Text für eine europaweite Ausschreibung beschließen, mit der die Stadt einen Investor sucht. Dann müsse sich zeigen, ob Gmünd attraktiv genug für einen Investor ist und was er sich hier vorstellen kann.

© Rems-Zeitung 19.10.2017   

Diskussionen über das Mutlantis

 

Die Diskussionen in Gmünd über den Bau eines neuen Hallen(Spaß)bades sind in vollem Gange. Jetzt muss sich auch die Gemeinde Mutlangen intensiv mit dem Thema Hallenbad, in diesem Fall „Mutlantis“, auseinandersetzen und lädt zu einer Bürgerinformationsveranstaltung am 26. Oktober ins Forum ein.

Die Entscheidung in Gmünd könnte auch nicht zu unterschätzende Auswirkungen in Mutlangen haben. Ein entsprechendes Spaß-Bad würde möglicherweise einen Teil der Badegäste aus Mutlangen abziehen. Das Fachplanungsbüro Fritz Planung aus Bad Urach wurde von der Gemeinde Mutlangen beauftragt, ein Gutachten über notwendige Sanierungsmaßnahmen und einen Sanierungsfahrplan für das Freizeitbad Mutlantis auszuarbeiten. Dieses Gutachten liegt nun vor und beziffert das Sanierungsvolumen auf rund vier Millionen Euro. Mehr in der Rems-Zeitung am Freitag.

© Rems-Zeitung 19.10.2017   

OB Arnold kündigt Bürgerentscheid an

Riesenandrang gestern Abend im Stadtgarten bei der Bürgerinfo zur Hallenbadplanung / Kontroverse Diskussion

Die große Überraschung bei der mit Spannung erwarteten Bürgerinfo gestern Abend zum Thema HallenbadNeubau unter Einbeziehung eines privaten Investors am Nepperberg: OB Richard Arnold stuft das Projekt als so wichtig und zukunftsträchtig ein, dass er darüber eine Bürgerabstimmung durchführen will. SCHWÄBISCH GMÜND. Das Interesse an der Bürgervesammlung war riesig. Die Plätze im Hans-Baldung-Grien-Saal des Stadtgarten reichten kaum aus. Befürworter wie Kritiker lieferten sich nach der Präsentation der bisherigen Visionen, Überlegungen und Grobplanungen der Stadtverwaltung einen verbalen Schlagabtausch. Wie schon mehrfach im Gemeinderat vorgetragen, hielten OB Richard Arnold und Bürgermeister Rückschau auf den jahrelangen Abwägungs- und Entscheidungsfindungsprozess. Der mündete zuletzt in einen klaren Handlungsauftrag des Gemeinderats: Die Stadtspitze möge noch in diesem Jahr einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan „Gleisareal“ und die Grundlagen für eine europaweite Auschreibung eines Investorenwettbewerbs auf den Weg bringen. Finanzbürgermeister Dr. Joachim Bläse betonte wiederholt: Die Stadt könnte das 40-Millionen-Projekt nie und nimmer alleine stemmen. Die 1,7 Millionen Abmangel, die das alte Hallenbad pro Jahr der Stadt koste, sollen mit einem privaten Investor und Betreiber vertraglich über voraussichtlich 30 Jahre so eingesetzt werden, dass einerseits Vereine und Schulen eine doppelt so große Wasserfläche als heute erhielten. Und andererseits verspricht man sich von einem privat finanzierten und betriebenen Sauna- und Wellnessbereich als Ergänzung zum eigentlichen Hallenbad eine enorme Attraktivitätssteigerung mit regionaler Ausstrahlung für Gmünd. OB Arnold erinnerte immer wieder an den Erfolg von Landesgartenschau und Stadtumbau: „Wir wollen gemeinsam mit der Bürgerschaft entscheiden, ob wir die Attraktivität unserer Stadt steigern wollen- oder eben nicht.“ Er habe überhaupt keine Angst vor einem Bürgerentscheid, ganz im Gegenteil: Er werde dem gemeinderat eine solche vorschlagen. Dann hätten die Gmünder, deren Projekt dies ja sei, das Wort „und nicht die Leserbriefschreiber“. Doch zunächst müssten doch alle zunächst wissen, wie dieses Hallenbad und der Betreibervertrag konkret aussehe. Bereits am 29. November werde der Ausschreibungstext für den Projekt- und Investorenwettbewerb in den Gemeinderat eingebracht. Nach Abschluss dieses Wettbewerbsverfahrens solle dann der Bürgerentscheid folgen. Für eine attraktive Gestaltung des Sauna- und Wellnessbereichs dränge er, Arnold, auf Einbeziehungsmöglichkeit eines kleinen Teils des Nepperberg-Hangs, der dann in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden naturnah gestaltet werde. Es könne aber auch andererseits durchaus sein, dass ein Investor direkt auf dem Hallenbad-Baukörper „in die Höhe geht“, um den Gästen dann das in einer ersten Marktstudie angestrebte und wünschenswerte Aussichtserlebnis auf die Stauferstadt zu ermöglichen. Die Meinungen in den Reihen der Versammlungsteilnehmer prallten heftig aufeinander. Kritisch hinterfragt wurden die finanziellen Risiken, wenn sich nun die Stadt in die Abhängigkeit eines privaten Investors begebe. Und: Die angedachte Beteiligung der Stadt am Abmangel des privaten Betreiber hochgerechnet, käme einer Summe gleich, mit der Gmünd doch gleich ein kommunales Bad bauen könnte, so hakte Andrea Stegmaier nach. Heftige Kritik kam auch von Mitgliedern der Bürgerinitiative Taubental am drohenden Eingriff am Nepperberg. Bürgermeister Dr. Joachim Bläse unterstrich, dass es sich bei dem Hanggrundstück doch nicht um einen Teil des geschützten Taubentalwaldes handle. Ein deutliches Plädoyer für die Pläne kam von den beiden Gmünder Schulchefs Klaus Dengler und Veit Botsch. Durch das viel zu kleine heutige Hallenbad komme der Schwimmunterricht viel zu kurz, obwohl dieser ein wichtiger Bildungsauftrag sei. Und der Standort Nepperbergstraße wäre ideal, weil zentral und verkehrsgünstig am Bahnhof gelegen. Stadträtin Biggi Stahl rief die Gmünder dazu auf, bei diesem Zukunftsprojekt gegen die „Stänkerer deutlich das Wort zu ergreifen, was spontanen Beifall, aber auch Buh-Rufe im Saal auslöste.

© Gmünder Tagespost 19.10.2017   

OB will Bürgerentscheid zum Hallenbad

Bürgerinformation Stadtspitze stellt vor etwa 300 Interessierten im Stadtgarten das Projekt Familien- und Spaßbad mit Wellness am Nepperberg vor.

 MICHAEL LÄNGE UND  JULIA TRINKLE

 

Die Gmünder sollen sich in einem Bürgerentscheid zu einem Familien- und Spaßbad auf dem Gleispark am Nepperberg äußern. Einen entsprechenden Beschluss will Oberbürgermeister Richard Arnold dem Gemeinderat vorlegen. Dies sagte er am Mittwochabend bei der Bürger-info zum neuen Bad im Stadtgarten. Arnold skizzierte dabei die nunmehr Jahrzehnte andauernde Diskussion über ein neues Bad. Er nannte die Varianten

Sanierung des jetzigen Bades in der Goethestraße für 16 Millionen Euro

Neubau eines Bades in der Goethestraße mit 50-m-Becken

Kombibad im Schießtal mit 50-m-Becken für 21,4 Millionen Euro

Seebad im Schießtal mit 50-m-Becken und

Neubau an einem anderen Standort.

All diesen Varianten erteilte Arnold eine Absage. Eine Sanierung bringe nicht mehr Attraktivität, keine 50-m-Bahn und könnte dazu noch teurer werden. Ein Kombibad, sagte Arnold, halte er auf den ersten Blick für „bestechend“, auf den zweiten Blick sei das Schießtalbad dann nicht mehr so wie jetzt und würde Wasserfläche verlieren. Zudem wies er auf die schlechtere Erreichbarkeit eines Bades im Schießtal für Schulen hin. Ein neues Bad auf der „grünen Wiese“ befürwortete Arnold nicht, weil ein solches komplett neu erschlossen werden müsste und ebenfalls schlechter erreichbar sei. All dies, sagte der OB, führte zum Gleispark. Auf diesem sieht Arnold Synergien: die Jugendmeile, die Kletterhalle, das Haus Lindenhof. Zudem gehöre die ehemalige Güterbahnhoffläche der Stadt. Arnold beschrieb, was dort entstehen soll: ein städtischer Teil mit einem 50-m-Becken auf dem Gleispark und ein Wellnessbereich am Hang des Nepperbergs. Ein privater Investor finanziert dieses Bad komplett, die Stadt schließt mit diesem einen Vertrag, nach dem sie über 30 Jahre dem Investor jährlich 1,7 Millionen Euro bezahlt. Dies ist die Summe, die die Stadt zurzeit pro Jahr ins jetzige Hallenbad steckt. Arnold sprach bei diesem Verfahren von einer Aufteilung des Risikos. Nach einer Markterkundung gibt es in der Region Ostwürttemberg Bedarf für ein solches Bad, das Arnold und Bürgermeister Dr. Joachim Bläse mit Kosten von etwa 40 Millionen Euro bezifferten. Die Stadt selbst, machten beide deutlich, könnte das allein nicht bezahlen. Das Risiko, dass der private Partner insolvent gehe, sei niemals auszuschließen, sagte der OB. Dann gehe der Betrieb des kommunalen Teils geordnet weiter, der Wellness- und Saunabereich werde neu vergeben. Als Eintrittspreise für den städtischen Bereich nannte Arnold 4,20 bis 4,80 Euro für Erwachsene, ermäßigt 2,50 bis 3 Euro. Der Bereich der Therme sei teurer, aber niemand sei gezwungen, da reinzugehen. Mit dem Bau dieses Hallenbades verdopple sich dessen Wasserfläche von jetzt 618 Quadratmetern auf 1250 Quadratmeter.

Arnold skizzierte das weitere Verfahren: Das Projekt solle europaweit ausgeschrieben werden, der Gemeinderat solle am 29. November über den Ausschreibungstext entscheiden. Dabei schloss Arnold nicht aus, dass sich ein Investor meldet, der nicht in den Hang am Nepperberg hineinbauen will. In jedem Fall würden alle Belange des Naturschutzes berücksichtigt. Auch solle der Gemeinderat darüber entscheiden, ob es zu einem neuen Hallenbad einen Bürgerentscheid geben soll, sagte Arnold. Da würden dann alle entscheiden und nicht nur die, die Leserbriefe schrieben. Er trete für dieses neue Bad ein, schloss der OB. Denn Gmünd sei immer dann gut gefahren, wenn ein Projekt über Gmünd hinaus strahle.

Nach der Vorstellung beantworteten Arnold und Bläse Fragen. Das jetzige Vorhaben sei keine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), widersprachen sie der Gmünderin Barbara Greil. Auch er sein kein Freund von ÖPP, sagte Arnold. ÖPP wäre, „wenn die Stadt Wasserfläche und Bad an einen Privaten gibt“. Kosten in Höhe von 60 Millionen Euro für ein neues Bad nannte Andrea Stegmaier. Er wundere sich, wie sie auf diese Zahl komme, sagte Bläse. 40 Millionen Euro seien „recht realistisch“, sagte Arnold.

Die beiden Schulleiter Klaus Dengler und Veit Botsch sprachen sich für mehr Wasserfläche am Standort Gleispark aus. Die Schulen seien in der Kritik, dass sie den Schülern das Schwimmen nicht beibringen könnten, sagte Dengler. Der Standort Gleispark sei ok, doch er habe große Bedenken, in den Nepperberg einzugreifen, sagte Andreas Mooslehner vom BUND Ostwürttemberg. Im Flächennutzungsplan werde empfohlen, diesen von jeglicher Bebauung freizuhalten. Arnold gab Mooslehner Recht, dass dies ein „sensibler Bereich“ sei. Man könne dort nicht einfach so eingreifen, müsse genau untersuchen, was man mache. Was zu der Frage von Walter Beck vom Arbeitskreis Naturschutz in Ostwürttemberg führte: Weshalb der Nepperberg dann nicht gleich aus der europaweiten Ausschreibung des Projektes herausgehalten werde? „Wir brauchen das Grundstück, weil es eine wesentliche Attraktivitätssteigerung ist“, als Erlebnis und mit Blickbeziehung zur Stadt, sagte Bläse.

Einen weiteren Bericht über die Bürgerinfo zum Hallenbad lesen Sie am Donnerstag auf www.tagespost.de und in der GT-Ausgabe vom Freitag.

 

© Gmünder Tagespost 13.10.2017  

Einzige Lösung: Nepperberg-Neubau

Sportstätten Stadtverband Sport spricht sich in der Hallenbad-Frage für einen multifunktionalen Neubau mit Wellnessbereich aus. „Wir benötigen mehr Wasserflächen“, sagt Ralf Wiedemann.

 ALEXANDER HAAG

Ralf Wiedemann: „Durch Zuwarten wird das Projekt nicht billiger.“

Ralf Wiedemann bedient sich einem Songtext der Band „Höhner“: „Wenn nicht jetzt, wann dann ...“, sagt der Stadtverbandsvorsitzende zur Hallenbad-Frage in Schwäbisch Gmünd. Für Wiedemann ist klar: „Es muss eine Entscheidung her, und zwar schnellstmöglich.“ Denn: Das Sportleistungszentrum damals sei so lange zerredet worden, bis es nicht mehr bezahlbar war. „Für das Hallenbad gilt dasselbe: Durch Zuwarten wird das Projekt nicht billiger.“

Wie jenes Projekt aussehen soll, dazu hat der Stadtverband Sport eine klare Meinung. Und: eine, die alternativlos ist. „Wir brauchen ein neues Hallenbad mit einem Wellnessbereich am Standort Nepperberg“, stellt Wiedemann klar. Dabei müsse es sich nicht zwingend um ein Spaßbad handeln. Denn: „Es geht in erster Linie darum, dass wir künftig mehr Wasserflächen zur Verfügung haben.“

Schon im Sportentwicklungsplan von 2010 sei erkannt worden, dass Gmünd im Vergleich zu anderen Kommunen zu wenig Wasserflächen habe. „Die können wir nur vergrößern, wenn wir neu bauen“, sagt Wiedemann. Bei einer Kombibad-Lösung im Schießtal würde sich die Situation in Gmünd sogar verschärfen, weil „das jetzige Hallenbad dann abgerissen wird“. Nicht so beim Neubau mit einem multifunktionalen 50-Meter-Becken mit Trennwänden und einem integrierten Planschbereich mit einem in der Höhe verstellbaren Boden. „Von einem solchen Bad profitieren nicht nur die Sportler, sondern auch die Schüler. Und alle Gmünder Bürger von den Kleinkindern bis zu den Senioren“, stellt der Vorsitzende klar, dem es wichtig ist, dass das Schwimmen künftig an allen Schulen angeboten wird. „Schwimmen ist für mich eine Grundsportart.“ Wiedemann vergisst natürlich auch nicht den Leistungssport. „Wir sind sehr stolz auf die Erfolge unseres Schwimmvereins. Aber Topathleten haben zuletzt den Verein verlassen, auch wegen der Trainingsmöglichkeiten.“ Eine 50-Meter-Bahn sei deshalb ein absolutes Muss. „Das ist die Grundlage für ein zeitgemäßes Training.“

Dass sich der Stadtverband Sport für eine Lösung mit angrenzendem Wellness-Bereich ausspricht, habe zwei Gründe: Zum einen steigere das die Attraktivität des Bades – auch für Besucher aus den umliegenden Regionen. „Durch den demografischen Wandel wird gerade der Gesundheitsaspekt immer wichtiger“, sagt Wiedemann, der auf solche Angebote auf keinen Fall verzichten möchte. Zum anderen gehe es um die Finanzierbarkeit. „Ohne einen solchen Wellnessbereich wird es sehr schwierig, einen Investor für das neue Hallenbad zu finden.“ Apropos Finanzierung: Der Stadtverbandsvorsitzende erinnert daran, dass das jetzige Bad derzeit einen finanziellen Abmangel in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro jährlich verursache. „Diese Summe könnte die Stadt in die Finanzierung des Neubaus einfließen lassen.“

Es muss nicht zwingend ein Spaßbad sein.

Ralf Wiedemann 

Stadtverbandsvorsitzender Sport

Für Schulen zu Fuß erreichbar

Alternativlos ist für den Stadtverband auch der Standort des Neubaus. „Das geplante Projekt am Nepperberg ist das einzig Sinnvolle“, sagt Wiedemann. Die Lage sei extrem verkehrsgünstig durch den angrenzenden Bahnhof und Bus-Bahnhof. Außerdem gebe es genügend Parkmöglichkeiten. Und: „Die Innenstadt-Schulen könnten dieses Bad alle zu Fuß erreichen.“ Im Gegensatz zu einer Lösung im Schießtal: „Zu Fuß ist das nicht erreichbar, die Busverbindungen sind bescheiden, und Parkplätze sind zudem rar.“

Und welcher Zeitrahmen schwebt dem Stadtverband vor? Ralf Wiedemann stellt noch einmal klar, dass „wir jetzt eine Entscheidung brauchen“. Im Idealfall müsse Ende des Jahres mit der Ausschreibung begonnen werden. „Mein Wunsch wäre es, dass das neue Hallenbad im Jahr 2020 eröffnet.“

© Rems-Zeitung 11.10.2017

Bürgerinfo zum Thema Hallenbad

Am kommenden Mittwoch um 19.30 Uhr im Stadtgarten

SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Die Stadt Schwäbisch Gmünd lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur Informationsveranstaltung

zum geplanten neuen Hallenbad auf dem Gleispark und am Nepperberg ein. Die Bürgerversammlung findet am Mittwoch, 18. Oktober, um 19.30 Uhr im Hans-Baldung-Grien-Saal des Congress Centrums Stadtgarten statt. Aktuell hat der Gemeinderat der Stadtverwaltung nach einem Abwägungsprozess bezüglich einer Sanierung des alten Hallenbads an der Goethestraße einen Planungs- und Sondierungsauftrag für einen Neubau erteilt. Dieser soll unter Einbeziehung eines privaten Investors und auch möglichen Betreibers an der Nepperbergstraße entstehen. Ein Baubeschluss wurde noch nicht gefasst. Zunächst geht es lediglich um die Aufstellung eines notwendigen Bebauungsplans für die Fläche, die während der Landesgartenschau als Großparkplatz gedient hatte. In der Bevölkerung gibt es viele kritische Fragen zu diesem privatfinanzierten Hallenbadprojekt. Vor allem die Bürgerinitiative Taubental warnt auch vor einem Eingriff in den Grün- und Baumgürtel am Berghang nördlich der Nepperbergstraße, zumal dieser Bereich durch Bau- und Baumfällmaßnahmen in den letzten Jahren bereits sehr gelitten hatte. Im dortigen Hangbereich ist eine Sauna und Wellnesslandschaft angedacht, die das neue Hallenbad zum attraktivsten und modernsten „Badetempel“ der Region machen soll. Die Stadtverwaltung will nun bei der Bürgerinfoveranstaltung alles auf den Tisch legen, was bislang bekannt ist beziehungsweise vorverhandelt wurde und hierbei die Bürgerschaft in dieses Projekt einbeziehen. Diese Bürgerversammlung war ursprünglich

gleich für die ersten Tage nach den Sommerferien geplant, doch brachte Oberbürgermeister Richard Arnold zum Ausdruck, dass er noch auf wesentliche Informationen warte.

 

 

© Gmünder Tagespost 03.10.2017 

Naturschützer unterstützen Bürgerinitiative

Hallenbad Arbeitskreis Naturschutz stellt sich hinter mögliches Bürgerbegehren zum Standort eines Neubaus.

Schwäbisch Gmünd. In die Diskussion um den von der Stadt angestrebten Bau eines Spaß- und Freizeitbads an der Nepperbergstraße hat sich der Arbeitskreis Naturschutz Ostwürttemberg (ANO) eingeschaltet. „Sollte der Gemeinderat das Vorhaben einschließlich der Bebauung des Nepperberghangs beschließen, werden wir ein Bürgerbegehren für eine angemessene und ökologisch verträgliche Alternative unterstützen“, fasste ANO-Sprecher Walter Beck einen einstimmigen Beschluss des Bündnisses zusammen. „Wir haben die Hoffnung aber nicht aufgegeben, dass die Stadträte diesen überdimensionierten, ökologisch schädlichen und ökonomisch riskanten Plänen einen Riegel vorschieben.“

Die ANO, in der neben dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) Fischereiverband, Alb- und Alpenverein sowie Naturkundeverein organisiert sind, stellt sich damit hinter die Bürgerinitiative Taubental. Die setzt sich für die Erhaltung des Taubentalwaldes und angrenzender Gebiete ein und hat angekündigt, notfalls ein Bürgerbegehren für einen Neubau des Gmünder Hallenbads einzuleiten, der den Hang des Nepperbergs schont.

 

Der Forderung des Schwimmvereins nach einer 50-Meter-Trainingsbahn könne entsprochen werden, ohne den Hang zu bebauen, heißt es in der Mitteilung weiter. Am Nepperberg fänden sich seltene und geschützte Tierarten wie Mopsfledermaus, Feuersalamander und Hirschkäfer, betonte Beck, der dem NABU angehört. Andreas Mooslehner vom BUND betonte, dass die Bedeutung des Nepperbergs als Frischluftschneise für die Stadt noch nicht geklärt sei. Der BUND fordere von der Stadt seit geraumer Zeit eine entsprechende Bestandsaufnahme und Bewertung aller noch freien Gmünder Hanglagen. Udo Blessing vom Deutschen Alpenverein (DAV) merkte an, dass auf dem Markt für Freizeitbäder ein Verdrängungswettbewerb herrsche. „Man kann dort nur bestehen, wenn man anderen Kunden wegnimmt.“ Angesichts der Bäder-Konkurrenz zwischen Stuttgart, Aalen, Schorndorf und Schwäbisch Hall sei dies ein gewagtes Unterfangen, zumal das Projekt offenbar mit 1000 Besuchern am Tag kalkuliert werde und die Eintrittspreise deutlich höher liegen müssten als aktuell. Beck fügte hinzu, dass für ein vergleichbares Bad in der Touristenhochburg Lindau am Bodensee erheblich weniger Besucher veranschlagt worden seien.

© Gmünder Tagespost 16.09.2017

IM Blick Die Diskussion um ein neues Hallenbad

Endlich den Bürgern sagen, was Sache ist

Die Absage des Oberbürgemeisters an Gmünds Junge Union war kurz und knackig: Gut gemeint gewesen sei der Vorschlag eines Bades am alten Hallenbad-Standort im Klösterle als „große gemeinsame Badewanne“. Dass Richard Arnold den CDU-Nachwuchs so abkanzelt, hat einen Grund: Der Vorschlag der Jungen Union passt nicht ins Bild des Oberbürgermeisters, in seine Vorstellung eines künftigen Gmünder Bades.

Dabei ist dies nur eine kleine Episode im Verwirrspiel um ein neues Hallenbad. Ja, es stimmt, über ein neues Bad wird lange schon geredet. Zu lange. Richtig ernsthaft jedoch erst seit September 2015, als die Stadtspitze den Stadträten neun Varianten für ein neues Bad präsentierte. Seitdem wird diskutiert. Im Gemeinderat, dessen Ausschüssen, in Arbeitsgruppen, in den Bäderbetrieben, im Schwimmverein, in der Bürgerschaft. Teils öffentlich, teils nichtöffentlich. Dies bewirkt: Unterschiedliche Gesprächsteilnehmer haben einen unterschiedlichen Wissensstand über Sanierung oder Neubau, über Standorte, über Kosten, über Finanzierung. All dies führt zum Durcheinander.

Höchste Zeit ist es deshalb, dass die Stadtspitze Klarheit schafft. Über Standorte, Kosten, Finanzierungswege, Risiken, Eintrittspreise. Dass sie die Bürger informiert, weil die nicht wissen, weshalb für die Stadtspitze von neun Varianten nur noch eine geblieben ist. Und dass sie die Stadträte informiert. Damit diese die Grundlage haben, die ihnen von der Stadtspitze vor den Ferien zugesagt wurde. Um nach den Ferien über ein Bad entscheiden zu können. Unabhängig davon, was der Oberbürgermeister will. Michael Länge

15.09.2017 - Arnolds Spiel mit verdeckten Karten

Wie ein OB den Bürgerdialog predigt und dennoch aushebelt

Die angesetzte Bürgerinformation zum Hallenbadbau wird kurzfristig abgesagt. Die Absage wird nicht öffentlich mitgeteilt. Nur durch interne Beziehungen ist von dieser Absage zu erfahren. Am selben Tag informiert Oberbürgermeister Arnold aber die Presse über die städtischen Pläne zum Neubau eines Hallenbades. Es soll 40 Millionen € kosten. Es soll ein Spaßbad mit einem privaten Investor werden. Es soll alles so voran getrieben werden, wie bereits von einer Mehrheit im Stadtrat beschlossen.

„Erstens ist es eine Schweinerei, dass die Stadt die Absage der Bürgerinformation nicht mitteilt,“ betont der Sprecher der Bürgerinitiative Taubental, Gerhard Frey, „und zweitens, was soll ein Dialog mit dem Bürger, wenn das Ergebnis bereits im Voraus feststeht?“.

Seine Kritik richtet sich gegen die Haltung von OB Arnold, der jetzt schon mitteilt, dass noch vor dem Jahreswechsel „die Ausschreibung für einen europaweiten Investorenwettbewerb auf den Weg gebracht werden“ soll.

„Offensichtlich macht OB Arnold vor einem Kladderadatsch wie bei der Autobahn A1 die Augen einfach zu,“ sagt Gerhard Frey. Dort gibt es Konflikte mit dem privaten Investor. Dieser will vom Staat mehr Geld, weil die erhofften Mauteinnahmen offensichtlich geringer waren, als angenommen. Und sollte der Staat dies verweigern steht die Drohung im Raum die Forderungen an ausländische Hedge Fonds zu verkaufen. Manche Experten nennen diese Hedge Fonds auch „Heuschrecken“. Fachleute gehen davon aus, dass diese Organisationen ohne Rücksicht das Geld von Staat über Gerichtsverfahren erstreiten wollen.

„Wollen wir solche Zustände auch für das Hallenbad? Für private Investoren geht es in erster Linie um Profit,“ gibt Gerhard Frey zu bedenken, „ das Spaßbad kalkuliert mit 380 000 Besuchern im Jahr, das sind über 1000 Besucher pro Badetag. Und wenn weniger kommen? Dann zahlt der Bürger die Zeche!“

Die Bürgerinitiative Taubental ist nicht gegen ein Hallenbad. Sie ist für den Erhalt des Taubentalwaldes. Und sie ist dagegen, dass die Stadt private Investoren einspannt, um Prestigeprojekte zu finanzieren. Deshalb stellt sie die Forderung: erst diskutieren, ob die Schwäbisch Gmünder Bürger überhaupt ein Spaßbad von dieser Dimension wollen. Ein Eingriff in den Nepperberg kommt für sie jedenfalls nicht in Frage. „Das letzte zusammenhängende Waldstück ist für die Stadt viel zu wertvoll. Es muss endlich Schluss sein mit Eingriffen. „Der Taubentalwald ist der Klimaschutzwald von Schwäbisch Gmünd,“ so die zweite Sprecherin der Initiative, Ursula Böttinger, „ wir wollen ihn schützen gegen Prestigeprojekte und private Profitinteressen.“

Die Bürgerinitiative ist sauer auf OB Arnold. Sie wehrt sich gegen seine Salamitaktik. Erst über den Gemeinderat Tatsachen schaffen, dann so tun, als ob noch ein Dialog mit den Bürgern geführt wird. „Ein Dialog ist dann ein Dialog, wenn der Ausgang offen ist. Wir kämpfen für eine faire Diskussion, die den Bürgerwillen ernst nimmt. Noch ist es nicht zu spät,“ stellt Gerhard Frey fest.

Eine ähnliche Methode wendet die Stadt beim Bauprojekt Pflegeheim Schönblick an. Die Einladung zu einem „offenen Dialog“ richtet sich laut Briefkopf  „An die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Rehnenhof Wetzgau.“ Erhalten haben die Einladung, aber offensichtlich nur die direkten Nachbarn. Den Teilnehmern der ersten Bürgerinfomation zum geplanten Pflegeheim hatte OB Arnold im Juli versprochen, eine Einladung zum Ortstermin zu bekommen. Damals waren auf Anhieb 60 Bürger im Rathaus erschienen. Sie hatten auf einer Liste ihre Adressen hinterlassen. Bei den meisten kam die Einladung aber bisher gar nicht an. „Das ist eine ganz subtile, unverschämte aber gezielte Methode, den Teilnehmerkreis möglichst klein zu halten,“ vermutet Ursula Böttinger. Jetzt wird die Bürgerinitiative die Information der Bürger selbst in die Hand nehmen. Sie wird die Einladung der Stadt kopieren und selbst im ganzen Stadtteil in die Briefkästen der Einwohner verteilen. „Wenn das schon die Stadt nicht macht, dann sorgen wir für Transparenz. Wir wollen, dass möglichst viele Einwohner erfahren, wie die Stadt mit uns umspringt,“ sagt Ursula Böttinger.

Auch für den Bau des Pflegeheims Schönblick muss eine große Waldfläche abgeholzt werden. „Der Schönblick hat so viele freie, unbebaute Flächen. Warum will er ausgerechnet dem Wald an den Kragen?“ fragt Gerhard Frey. Er fordert die Einwohner von Rehnenhof/Wetzgau deshalb auf, am 25. September um 17 Uhr zur Informationsveranstaltungen in das Schönblick Forum zu kommen.

www. bi-taubental.de

 © Gmünder Tagespost 14.09.2017

Stadträte hinterfragen Kosten für Freizeit- und Spaßbad

Hallenbad Ratsfraktionen äußern sich zur Pressekonferenz der Stadtspitze. Sie erwarten Fakten für eine Entscheidung und eine Bürgerinformation. MICHAEL LÄNGE

Darin herrscht Einigkeit: Das alte Hallenbad in der Goethestraße wird nicht bleiben, Gmünd braucht ein neues Bad. Wie dieses aussehen und finanziert werden soll, da jedoch gehen die Meinungen auseinander. Foto: Tom

Schwäbisch Gmünd

Gmünds Ratsfraktionen hinterfragen die Finanzierbarkeit eines Freizeit- und Spaßbades für etwa 40 Millionen Euro. Dies ist das Ergebnis einer GT-Umfrage unter den Fraktionen. Sie nehmen dabei Stellung zur Pressekonferenz der Stadtspitze vom Mittwoch. Diese hatte sich positioniert: Sie will ein Freizeit- und Spaßbad mit Wellness, 50-Meter-Bahn und Möglichkeiten für Schulsport auf dem Gleispark am Nepperberg. Der Wellnessbereich mit Saunen am Nepperberg nördlich der Straße im Taubentalwald soll „naturnah und sensibel“ gestaltet werden. Für das Projekt braucht die Stadt einen privaten Investor.

„Die CDU-Fraktion drängt bereits seit Jahren auf eine Weiterentwicklung des Hallenbades“, sagt CDU-Sprecher Alfred Baumhauer. „Sollte ein modernes, familiengerechtes Sport- und Freizeitbad möglich sein“, unterstütze die CDU dies mit Nachdruck. Oberbürgermeister Richard Arnold habe die Vision aufgezeigt. Möglich sein aber heißt für die CDU-Fraktion vor allem: „finanzierbar sein“. Der städtische Haushalt sei auf einem guten Weg, vor allem aber wegen optimaler Rahmenbedingungen. Die Zeiten jedoch änderten sich wieder. Auch dann müssten die Kosten für ein Bad tragbar sein, sagt der Fraktionssprecher. Ein großes Bad gehe also nur mit privatem Partner. Und „mit klaren, langfristigen und fairen Konditionen“, die, wie Stadtwerke-Chef Rainer Steffens sagt, „wasserdicht sein müssen“. „Ein Bad für die ganze Region, dessen Kosten aber nur die Gmünder zahlen, oder ein privater Betreiber, der sein wirtschaftliches Risiko auf die Stadt abwälzt, wird es mit der CDU nicht geben“, sagt Baumhauer.

Laut Beschluss der Stadträte vor der Sommerpause sollte die Verwaltung eine „Entscheidungsgrundlage erarbeiten“, sagt Sigrid Heusel (SPD). Da die für September geplante Bürgerinfo abgesagt worden sei, gebe es diese offenbar noch nicht. Deshalb ist es für Heusel „nicht in Ordnung“, dass die Verwaltung mit ihrer Vorstellung nun vorgeprescht sei. Einigkeit bestehe, dass Gmünd ein neues Bad brauche, mit Möglichkeiten zum Schulsport und, wenn möglich, einer 50-Meter-Bahn. Ein finanzielles Abenteuer aber könne sich die Stadt nicht erlauben. Und bei einem privaten Investor müsse genau hingeschaut werden. Der Rat könne „keinen Blankoscheck für ein unbekanntes Abenteuer“ ausstellen.

Die Stadt habe sich im Juli von den Stadträten den Auftrag geben lassen, die vorgestellte Lösung weiterzuverfolgen, sagt Gabriel Baum (B 90 /Die Grünen). Seine Fraktion habe deshalb „substanzielle Fortschritte“ erwartet: Dass der „Bürgerwille“ erhoben werde. Und dass „die vermutlich negativen Auswirkungen auf den Nepperberg und das Stadtklima neutral bewertet werden“. Darauf würden Bürger und Stadträte warten. Die Grünen hätten vor einer Vorfestlegung gewarnt. Stadtspitze und Verwaltung aber hätten sich „offensichtlich schon festgelegt“. Der OB verkaufe dies bei der Eröffnung des Hotels am Remspark schon „als Bürgerwille“. Die Pressekonferenz vom Mittwoch liest Baum deshalb eher als „Signal in die Reihen“ von CDU und JU. Dort gebe es auch Vorbehalte gegen Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) und die Kosten.

 Keinen Blankoscheck für ein Abenteuer.

Sigrid Heusel, SPD-Sprecherin

Ein Freizeitbad mit Wellness sei für Gmünd „richtig“, sagt Ullrich Dombrowski (BL). Ausschreiben will Dombrowski dieses mit 50- und mit 25-Meter-Bahn. Nach Jahren des Hinhaltens müsse dem Schwimmverein gesagt werden, was möglich ist. Kommunal sei ein solches Bad nicht zu machen. Dafür brauche es einen Investor, sagt Dombrowski, wissend, dass dies „selbstverständlich Risiken“ berge und man nicht ausschließen könne, dass etwas schief gehe.

„Kein Prestige-Objekt“

„Die Stadt sollte ein Bad in kommunaler Trägerschaft realisieren“, sagt Sebastian Fritz (Die Linke). Es gebe eine Reihe von Beispielen, wo ÖPP gescheitert sei und am Ende die Kosten höher gewesen seien als bei einem städtischen Bad. Zudem sei die Fraktion nicht der Auffassung, „dass wir ein 40-Millionen-Prestigeobjekt benötigen“. Vielmehr brauche es „aus unserer Sicht ein Bad, das die Grundversorgung gewährleistet und darüber hinaus Elemente für Familien und Entspannung bietet“. Das Oskar-Frech-Hallenbad in Schorndorf sei hier ein gutes Beispiel.

Eine Stellungnahme der Fraktion FWF war am Donnerstag nicht zu bekommen.

Auch Aalen diskutiert über ein Bad

Aalen. Die Stadt Aalen diskutiert, wie die Stadt Schwäbisch Gmünd, über ihre Bäder. Ein Familien- und Freizeitbad mit Wellness, 50-Meter-Bahn und Schulsport, wie es die Gmünder Stadtspitze will, ist in Aalen nicht in der Diskussion. Aalens Ratsfraktionen haben sich so positioniert: Die große Mehrheit will den Hirschbach als Bäderstandort für die Kernstadt erhalten. Dort könnte ein kombiniertes Hallen- und Freibad mit einer 50-Meter-Bahn im Freien und einer 25-Meter-Bahn im Inneren entstehen. Wellness soll es dort nicht geben, um den Limesthermen keine Konkurrenz zu machen. Einige Stadträte favorisieren einen Hallenbadneubau bei den Limesthermen. Für eine Fraktion hat das Thermalbad erste Priorität. Die Stadträte wollen das Thema nun in einer Klausur diskutieren – mit weiteren Fakten und Zahlen zu Betriebswirtschaft und Technik.

Aalen hat insgesamt sechs Bäder: am Hirschbach in der Kernstadt, das Spieselbad in Wasseralfingen, ein kleines Bad in Unterrombach, ein Hallenbad, ein Lehrschwimmbecken in Ebnat und die Limesthermen. Ein Bädergutachter hat schon von 60 Millionen Euro für die Sanierung gesprochen – und dabei klar gemacht, dass diese Investitionen das jährliche Defizit im Betrieb von 3,5 bis 4 Millionen nicht drücken werden. Aus diesem Bädergutachten leitet die Verwaltung drei Hauptvarianten ab:

Variante 1 ist die Modernisierung des Bäderbestands. Geschätzte Nettoinvestition: rund 33 Millionen Euro. Das Defizit würde sich wie seither auf etwa vier Millionen belaufen.

Variante 2 beinhaltet den Bau des besagten Kombibads im Hirschbach, die Sanierung des Spieselfreibads in Wasseralfingen und die Ertüchtigung der Limesthermen. Geschätzte Nettoinvestition: 49 Millionen. Das jährliche Defizit würde auf 4,9 Millionen steigen.

Variante 3 ist ein neues Hallenbad auf dem Gaskesselgelände am Aalener Bahnhof. Im Hirschbach soll dann ein zweites „Bädle“ nach Unterrombacher Vorbild entstehen. Spiesel und Thermalbad würden saniert. Geschätzte Nettoinvestition: 43 Millionen. Das Defizit steigt dann auf 4,5 Millionen.

Nach der Klausur wird die Debatte im Gemeinderat öffentlich fortgesetzt. Die Stadtverwaltung will bis Jahresende eine Richtungs- und Grundsatzentscheidung haben, spätestens bis Anfang 2018.

© Rems-Zeitung 14.09.2017

„Lasst uns ein Gartenschau-Bad bauen“

Stadtspitze steckt die weitere Marschrichtung ab / Bürgerversammlung im Oktober, danach Investorenausschreibung

 

In der Hallenbad-Diskussion haben sich gestern Abend OB Richard Arnold und die beiden Bürgermeister Bläse und Mihm nach der kommunalpolitischen Sommerpause zurückgemeldet. Sie steckten die weitere Marschrichtung auf der Grundlage des Ratsbeschlusses pro Neubau und Standort „Gleisareal“ an der Nepperbergstraße ab.

 

SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Ursprünglich, so erklärte OB Arnold, habe nun zeitnah gleich nach den Sommerferien eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden sollen. Er bat jedoch um Verständnis,

dass für eine umfassende Darlegung noch einige wichtige Fragen geklärt werden müssten. „In der zweiten Oktoberhälfte“ soll nun die öffentliche Info und Diskussion stattfinden. Und noch vor dem Jahreswechsel, so seine Planung, soll dann auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses und auch der Anliegen aus der Bürgerschaft die Ausschreibung für einen europaweiten Investorenwettbewerb auf den Weg gebracht werden. Auch er bekannte, dass es nun für eine solche Bürgerversammlung höchste Zeit sei. Der vorliegende Handlungsauftrag des Gemeinderats für Neubau am Standort „Gleisareal“ unter Einbeziehung eines privaten Investors sei für ihn eine „klare Grundlage für das weitere Vorgehen“. Schon 2015, so erinnerte Bürgermeister Bläse, habe sich der Gemeinderat mit der Gegenüberstellung aller Alternativen befasst. Zudem habe es zwischenzeitlich ausführliche Erörterungen in Ausschüssen und in der Hallenbad-Arbeitsgruppe gegeben. All dies sei nun in diesen Handlungsauftrag gemündet.

 

OB Arnold bedauerte, dass „für ihn nun völlig überraschend alte Geister aus Gräbern erwacht sind“. Auch lese und höre er von kritischen Fragestellern, die in den Gremien und Arbeitsgruppen mitgewirkt hätten, dort bestens informiert gewesen seien und zunächst eine klare Position für die jetzige Vorgabe vertreten hätten. Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer erinnerte Richard Arnold gestern Abend an den Gmünder Aufschwung durch Landesgartenschau, Stadtumbau und neue Bürgerschaftsbewegung. Er stellte die Hallenbad-Planung in die Reihe der Zukunftsprojekte und Standortfaktoren, damit diese gute Entwicklung Gmünds nicht abreiße. Die Bürgerschaft rief er zum Bau eines „Gartenschau-Bads“ auf, „im guten Geist, so wie uns alle schon bei

der Landesgartenschau bewundert haben“. Alle bereits vorliegenden Markt und Trendanalysen, so fuhr er fort – und ließ sich dies auch von T&M-Geschäftsführer Markus Herrmann bestätigen - gingen davon aus, dass nicht nur in Gmünd, sondern in der gesamten Region das Angebot eines zeitgemäßen Freizeit und Familienbads mit einem umfassenden Wellnessangebot fehle. Zudem suchten die Menschen verstärkt in der Heimat, mithin mit Kultur und einem guten Hotelangebot ihr Urlaubsvergnügen. Die Frage sei nicht mehr, ob ein solches Bad in

der Region gebaut werde, sondern für welchen Standort sich ein Investor entscheide. Gmünd habe die Nase vorn, sollte sich die Chance nicht entgehen lassen. Es sei bei der angedachten Baufläche (die Nepperbergstraße bleibt erhalten und soll überbrückt werden) nicht vorgesehen, einen benötigten 30 Meter breiten Hangstreifen mit Betonklötzen zu bebauen. Vielmehr sei an diesem Hangbereich eine grüne, naturnah gestaltete „Sauna und

Wellnesslandschaft“ angedacht. Ähnlich wie bei der Gartenschau, so zeigt sich Arnold überzeugt, ließen sich Bedenken wegen des Eingriffs in den dortigen Baum- und Buschgürtel durch eine verantwortungsvolle ökologische Gestaltung unter Einbeziehung von Experten und Interessensgruppen zerstreuen. Als Beispiel

erinnerte an den Himmelsgarten, wo die ökologische Vielfalt eines durchdachten und nachhaltigen  Landschaftsparks monotone Maisäcker ersetzt hätten. Auch Rainer Steffens, Chef der Stadtwerke und der Bäderverwaltung, bekannte sich gestern Abend zum Prinzip „Bad im Bad“, bei dem im Rahmen eines Investoren-

und Betreibervertrags sowohl private als auch kommunale und auch Vereinsinteressen (50-Meter-Bahnen für den

Schwimmsport) in Einklang gebracht werden. Steffens: „Nüchtern betrachtet könnten wir eine solche 40-Millionen-Investition nie und nimmer stemmen.“ Ganz wichtig sei nun, „den richtigen Partner für uns zu suchen“.

© Gmünder Tagespost 26.07.2017 

Badneubau am Gleispark auf dem Weg

Stadtentwicklung Gmünds Gemeinderat hat die Stadtverwaltung beauftragt, ein neues Bad westlich der Kletterhalle weiterzuverfolgen. Stadträte betonen, dass dies kein Baubeschluss ist.

 MICHAEL LÄNGE

Schwäbisch Gmünd

Bei elf Gegenstimmen der Grünen, Linken und in Teilen der SPD hat der Gemeinderat beschlossen, den „Neubau eines Bades am Standort Gleispark weiterzuverfolgen“. Sprecher mehrerer Fraktionen und Oberbürgermeister Richard Arnold machten dabei deutlich, dass dies kein Baubeschluss ist, sondern der Auftrag an die Verwaltung, Planungen für ein neues Bad an diesem Standort zu überlegen. Arnold kündigte den „Beginn des Dialogs mit den Bürgern“ bei einer Infoveranstaltung am Mittwoch, 13. September, um 17 Uhr in der „Eule“ an. Aus der Vorlage gestrichen wurde, dass der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, „die für einen evtl. Neubau am Standort Gleispark benötigten Grundstücksflächen zu erwerben“. Dies hatte unter Stadträten und auch unter Bürgern zu Irritationen geführt. Der Auftrag lautet nun nur noch, benötigte Flächen „durch eine Kaufoption zu sichern“. Einen Erwerb muss der Gemeinderat beschließen. Die Stadträte sprachen sich zudem dafür aus, dass dieses neue Bad „neben der Grundversorgung (Schwimm-, Sport und Schulbad) nach Möglichkeit mit einem multifunktional ausgestatteten 50-m-Becken“, mit einem „Freizeit- und Spaßbad“ und mit „Sauna, Wellness, Spa und Fitness“ ausgestattet ist. Zudem soll die Verwaltung Grundlagen für eine „europaweite Ausschreibung von Planung, Bau und Betrieb eines solchen Bades“ vorbereiten und dem Rat zum Beschluss vorlegen.

Die Verwaltung benötige vom Gemeinderat ein Mandat, weiterzuarbeiten, sagte Rolf Crummenauer (CDU). Er blickte auf das bisherige Verfahren, stellte fest, dass man sich geeinigt habe, eine Lösung auf dem Gleispark weiterzuentwickeln, und er kritisierte die Grünen dafür, dass dieser Standort von ihnen wieder diskutiert werde. Die CDU-Fraktion sehe „Handlungsbedarf“, sagte Crummenauer. Ihr sei Offenheit und Transparenz wichtig. Eine Diskussion in der Bürgerschaft aber könne erst dann angestoßen werden, wenn Fakten und belegbare Zahlen auf dem Tisch lägen. Auch sei noch nicht entschieden, ob die Stadt das Bad mit einem privaten Investor baue.

„Handlungsbedarf“ sah auch Sigrid Heusel (SPD). Sie betonte, dass es bislang „keinen Grundsatzbeschluss“ gebe. Heusel wies darauf hin, dass über das Hallenbad bislang in verschiedenen Gremien gesprochen wurde. Dies führt zu einem unterschiedlichen Wissensstand im Gemeinderat. So würden nur die Mitglieder der AG Zukunft Hallenbad die Ergebnisse des Markterkundungsverfahren kennen. Mit diesem – nichtöffentlichen – Verfahren ist ausgelotet worden, ob es private Investoren für ein neues Bad in Gmünd gibt. „Die Kommunikation hat nicht funktioniert“, sagte Heusel. Deshalb müsse dieses Kommunikationsproblem ausgeräumt werden. Die SPD hält den Gleispark für geeignet, sieht jedoch einen „Eingriff in den Nepperberg kritisch“. Vom Oberbürgermeister erwarte sie „vergleichende Daten der Varianten“ Schießtal, Gleispark und Goethestraße. Dies sagte Arnold ihr zu.

 Die Kommunikation hat nicht funktioniert.

Sigrid Heusel, SPD-Fraktionschefin

Eine Absage von den Stadträten hingegen erhielt ein Antrag der Grünen, solche Zahlen bis Herbst 2017 vorzulegen. Auch Grünen-Sprecher Gabriel Baum betonte, dass bislang kein Beschluss gefasst sei. „Uns liegt daran, dass wir Beschlüsse haben und nicht in eine Richtung treiben, aus der wir nicht wieder rauskommen“, sagte Baum.

Er warne davor, dem „Phantom eines städtischen Neubaus hinterherzurennen“, sagte Ullrich Dombrowski (BL). Zudem kritisierte er, dass „wir den Schwimmverein seit Jahren wie einen Hund hinter einer Bratwurst herrennen lassen“. Der Nepperberg, sagte Dombrowski, habe seine „Jungfräulichkeit schon durch die Wohnbebauung unterhalb der Pfanderschen Villa verloren“. Wie die Räte der Bürgerliste stimmten die FWF-Rätinnen zu. Dies sei ein Arbeitsauftrag, „wir geben die Zügel nicht aus der Hand“, sagte Karin Rauscher. „Wir können dem schnellen Verfahren nicht zustimmen“, haben ein Problem mit Öffentlich-Privater Partnerschaft ÖPP und damit verbundenen „unkalkulierbaren finanziellen Risiken“ und werden auch „einer weiteren Bebauung des Nepperbergs nicht zustimmen“, sagte Sebastian Fritz (Die Linke).

Der OB wies schließlich einmal mehr auf den „Dreiklang“ Grundversorgung, Spaßbad und Wellness hin, wobei er betonte, dass er ein Bad mit 50-m-Bahnen begrüßen würde.

Was der BUND Ostwürttemberg sagt

Als „Lichtblick“ bewertet BUND-Geschäftsführer Andreas Mooslehner den „abgemilderten“ Beschluss. DerBUND bereite dennoch ein Bürgerbegehren vor. Die Bürgerinitiative fürs Taubental berät darüber am Donnerstag, 3. August, um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus im Türlensteg.mil

Was der Schwimmverein Schwäbisch Gmünd sagt

 

Mit dem Beschluss zufrieden ist Roland Wendel, der Vorsitzende des Gmünder Schwimmvereins. Seit mehr als 25 Jahren werde in Schwäbisch Gmünd über ein „sportgerechtes Schwimmbecken diskutiert“. „Wir müssen endlich einmal auf den Punkt kommen“, sagte Wendel.mil

© Schwäbische Post 25.07.2017 

Definitiv „kein Baubeschluss“ für neues Bad

Stadtentwicklung Bläse: Will nur Handlungsauftrag, Standort zu untersuchen. Fraktionssprecher signalisieren Zustimmung.

Schwäbisch Gmünd. Die Mehrheit der Stadträte wird an diesem Mittwoch dem Antrag der Stadtspitze folgen, den „Neubau eines Bades am Standort Gleispark weiterzuverfolgen“. Über diesen „Handlungsauftrag“ wäre Bürgermeister Dr. Joachim Bläse froh. Er betont: Der Antrag sei „definitiv kein Baubeschluss“ für ein neues Hallenbad. Die CDU-Fraktion wird den Vorschlag mittragen, sagt CDU-Sprecher Alfred Baumhauer. „Wir werden versuchen, alle Komponenten des Bades unter einen Hut zu bekommen“, sagt Baumhauer. Er meint die Grundversorgung Schwimm-, Sport-und Schulbad, das Familien- und Spaßbad und Wellness. Der Beschluss sei „keine endgültige Entscheidung“, sagt Baumhauer. „Mehrheitlich“ werden die SPD-Stadträte zustimmen, sagt SPD-Sprecherin Sigrid Heusel. Dies sei ein Arbeitsauftrag, einen Ausschreibungstext vorzubereiten. Über diesen entscheidet der Gemeinderat im Herbst. Der Standort Gleispark sei sinnvoll, sagt Heusel, einen Eingriff in den Nepperberg aber müsse man „auf jeden Fall extra diskutieren“. Die Grünen erwägen einen Antrag, der Alternativen fordert, darunter einen Neubau am Gleispark ohne Nepperberg. Die Fraktion Bürgerliste will „so schnell wie möglich Klarheit“. Deshalb stimme die Fraktion zu, sagt Sprecher Ullrich Dombrowski. Die Stadt habe bei der Gartenschau viel Mut bewiesen. Diesen Mut wünscht er sich auch für die Zukunft. „Wir werden zustimmen“, sagt Karin Rauscher (FWF). Auch sie betont, dass dies kein Baubeschluss ist. Seine Fraktion sei „mit dem vorschnellen Beschluss und der Vorfestlegung“ auf eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) nicht einverstanden, begründet Sebastian Fritz (Die Linke) die Ablehnung.

Bläse selbst ist „erstaunt“ über die Aufregung um das Thema. Er hat den Antrag verändert. Der Begriff „erwerben“ wird bei den Grundstücken gestrichen, es heißt nur noch: Grundstücke „durch eine befristete Kaufoption zu sichern“. Wolle Gmünd ein Bad mit allen Komponenten für 25 Millionen Euro bzw. mit Spaßbad und Wellness mehr, dann gehe das nur mit einem Investor und nur am Standort Gleispark. Er kenne niemand, der den Standort Goethestraße will. Und im Schießtal gebe es „zu wenig Platz und zu wenig Synergien“. Dabei hat auch Bläse beim Gleispark ein „ungutes Gefühl beim Überqueren der Nepperbergstraße“. Michael Länge

© Rems-Zeitung & Gmünder Tagespost 24.07.2017

„Notfalls ein Bürgerbegehren“

 Stellungnahme des BUND Ostwürttemberg in Sachen Hallenbad-Planung am Nepperberg

SCHWÄBISCH GMÜND (pm/rz). Die Gmünder Stadtverwaltung drängt am kommenden Mittwoch, 26. Juli, auf eine „Vorfestlegung

des Gemeinderats auf den Standort Nepperbergstraße“.

Hierzu hat nach der am Donnerstag gegründeten Bürgerinitiative (siehe dazu ausführlichen Bericht am Samstag in der Rems-Zeitung) am Wochenende nun ergänzend auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Stellung

bezogen.

BUND-Regionalgeschäftsführer Andreas Mooslehner schreibt in seiner Presseerklärung in Bezug auf die Absicht von Oberbürgermeister Richard Arnold: „Er verlangt gleichzeitig grünes Licht für den Erwerb von Grundstücken am bewaldeten

 

Hang des Nepperberges, um ein Investoren finanziertes Spaßbad mit überregionalen Einzugsbereich zu errichten. Am letzten Donnerstag hat sich spontan eine Bürgerinitiative gegründet, die den Ausverkauf von Taubental, Nepperberg und Lindenfirst – ein stadtnahes Erholungsgebiet und gleichzeitig unverzichtbare

grüne Lunge für die Innenstadt –verhindern will und sagt, dass sich ein Hallenbad ebenso gut auf den bereits jetzt zur Verfügung stehenden Flächen errichten lasse, die überwiegend als Parkplatz

für die Landesgartenschau 2014 gedient haben.

Der Baukörper des alten Hallenbades ließe sich drei Mal in die Flächen diesseits der Nepperbergstraße einfügen – bei kluger

Flächennutzung weit mehr als genug auch für ein 50-Meter-Schwimmbecken. Die Bürgerinitiative will“, so kündigte

der BUND-Geschäftsführer an, „notfalls ein Bürgerbegehren starten.“ BUND erinnert an zwei andere umstrittene Projekte

Andreas Mooslehner erinnert in seiner Stellungnahme an die Diskussion um die Planungsabsichten für eine Rodelbahn

durchs Taubental für die Landesgartenschau oder auch für Bau einer Tiefgarage am Klösterle in den 90er-Jahren. Beide umstrittene Projekte wurden von Stadtverwaltung und Gemeinderat abgeblasen, nachdem sich Bürgerbegehren/-abstimmungen abzeichneten.

© Gmünder Tagespost 22.07.2017 

BUND: Finger weg vom Hangwald!

Hallenbad-Debatte Umweltschützer vom BUND und Gmünder Bürgerinitiative Taubental erwägen Bürgerbegehren.

Schwäbisch Gmünd. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich über die Regionalgeschäftsstelle jetzt in die Hallenbad-Debatte eingeschaltet. „Finger weg vom Hangwald!“, erklärt Regionalgeschäftsführer Andreas Mooslehner in einer Mitteilung an die Presse. Er schließt ein Bürgerbegehren nicht aus.

Die Vorgeschichte: Die Gmünder Stadtverwaltung will am Mittwoch eine Vorfestlegung des Gemeinderates für ein Hallenbad am Standort Nepperbergstraße erreichen. Gleichzeitig will die Stadtspitze um Oberbürgermeister Richard Arnold grünes Licht für den Erwerb von Grundstücken am bewaldeten Hang des Nepperberges, um ein investorfinanziertes Spaßbad mit überregionalen Einzugsbereich zu errichten. Entsprechende Unterlagen zur Vorberatung waren dem Gemeinderat als Tischvorlage vergangenen am Mittwoch zugestellt worden – was für teils heftige Kritik im Gremium gesorgt hatte (die GT berichtete dazu am Samstag, nachzulesen unter www.gmuender-tagespost.de). Man habe viel zu wenig Zeit, um sich ins Thema einzuarbeiten, lautete der meistgeäußerte Vorwurf.

 

Am Donnerstag hat sich die BI Taubental gegründet, die „den Ausverkauf von Taubental, Nepperberg und Lindenfirst“ verhindern will. BUND-Mann Mooslehner unterstützt diese Initiative ausdrücklich: Die überplante Fläche sei „ein stadtnahes Erholungsgebiet und gleichzeitig unverzichtbare grüne Lunge für die Innenstadt“, schreibt er. Ein Hallenbad lasse sich ebenso gut auf den bereits jetzt zur Verfügung stehenden Flächen errichten, die überwiegend als Parkplatz für die Landesgartenschau in Gmünd gedient hätten, schlägt er vor.

 

Der Baukörper des alten Hallenbades ließe sich drei Mal in die Flächen diesseits der Nepperbergstraße einfügen, erklärt er – bei kluger Nutzung sei dort mehr als genug Platz für ein 50-Meter-Schwimmbecken. Er will dies mit einer Montage belegen, die er erstellt hat. Wie Mooslehner berichtet, habe der BUND hatte schon 1996 gemeinsam mit Bürgern beim geplanten Bau einer Tiefgarage unweit des Münsters und 2013 gegen den Bau einer Sommerrodelbahn durch den Taubentalwald mit Bürgerbegehren Erfolg gehabt.

Mooslehners Montage ist unter www.gmuender-tagesppost.de zu sehen.

© Rems-Zeitung 22.07.2017

Hallenbad-Frage wartet auf Antwort Siebenjährige Phase mit Sondierungen, Gesprächen und Abwägungen soll nun in eine klare Weichenstellung münden

Spätestens seit der letzten, teils sehr emotional geführten Vorberatung im Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats ist klar: Der von der Stadtspitze nun favorisierte Neubau eines kombinierten Spaß- und Sporthallenbads auf dem alten Gleisareal an der Nepperbergstraße ist ein vorherrschendes Gmünder Thema für die nächsten Jahre. SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Auch in weiten Teilen der Bevölkerung wird bereits engagiert diskutiert. Kein Wunder, denn ein Großteil der Bürger hat Berührungspunkte mit Badespaß und Schwimmsport. Und solche Wellness- und Fitnesstempel, wie nun einer auch in Gmünd entstehen könnte, liegen im Trend. Viele Bürger sorgen sich aber auch angesichts einer zunehmenden Verbauung von Nepperberg und Taubental, weil es sich optisch und ökologisch um einen wichtigen Grüngürtel für die Innenstadt handelt (siehe dazu auch Bericht über Gründung einer Bürgerinitiative unten). Hier nun eine Zusammenfassung des Standes der Dinge nach Sondierungen und Fachgruppengesprächen, die unter der Moderation von Bürgermeister Dr. Joachim Bläse schon seit 2010 geführt wurden und am Mittwoch in Handlungsempfehlungen gemündet sind:

Abwägungsprozess Sanierung oder Neubau abgeschlossen

Das 1969 eingeweihte Gmünder Hallenbad an der Goethestraße benötigt einen Sanierungsaufwand von etwa zwölf bis 14 Millionen Euro, um es für weitere Jahrzehnte zu ertüchtigen. Dazu wartet der Gmünder Schwimmverein mit Eselsgeduld auf zeitgemäße 50-Meter-Bahnen für Trainings- und Wettbewerbsbetrieb. In der Abwägung unter Einbeziehung der Erwartungen vieler Akteure empfiehlt nun die Stadtverwaltung einen Neubau. Und nach Überzeugung der Stadtverwaltung ist der Gleispark an der Nepperbergstraße der richtige Standort. Das Gelände diente während der Landesgartenschau als stadtnaher Großparkplatz. Diese Zentralität im Hinblick auf Bahnhof, Remspark, Jugendmeile, Kletterhalle usw. wird auch in die Waagschale geworfen, weil ein Hallenbad dort eine attraktive Abrundung des Stadtumbaus mit Orientierung in Richtung Stuttgart/ unteres Remstal wäre.

Die Handlungsempfehlungen für den Gemeinderat

Im Kern geht es nun bei der entbrannten Diskussion um die sehr kurzfristig vorgelegten Handlungsempfehlungen der Stadtverwaltung für den Gemeinderat. Fünf Anträge liegen auf dem Tisch, welche die Verwaltung bevollmächtigt, die Marschrichtung für Neubau unter Einbeziehung eines privaten Investors am Nepperberg-Standort Gleispark einzuschlagen. Die Anträge im vollen Wortlaut:

1.       Der Gemeinderat beschließt, als Ersatz für das bisherige Hallenbad Goethestraße, den Neubau eines Bades am Standort Gleispark (ehemaliger Güterbahnhof) weiterzuverfolgen.

2.       Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, die für einen eventuellen Neubau am Standort Gleispark benötigten Grundstücksflächen zu erwerben bzw. durch eine befristete Kaufoption zu sichern.

3.       Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung weiterhin, die notwendigen planungsrechtlichen Schritte für einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan einzuleiten.

4.       Der Gemeinderat befürwortet, dass das neue Bad nach Möglichkeit neben dem Grundversorgungsbad (Schwimm-, Sport- und Schulbad) mit einem multifunktional ausgestatteten 50-Meter-Becken auch mit einem Freizeit- und Spaßbad sowie weiteren Nutzungen im Bereich Sauna, Wellness, Spa und Fitness ausgestattet ist.

5.       Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung darüber hinaus, die Grundlagen für eine eventuell europaweite Ausschreibung von Planung, Bau und Betrieb eines solchen Bades als Baukonzession durch einen privaten Partner vorzubereiten und dem Gemeinderat (vor einer eventuellen Bekanntmachung) zur Beschlussfassung vorzulegen

Mittwoch wird Schwörtag Verwaltung will Hallenbad-Beschluss vor der Sommerpause

 

Wie geht es nun weiter im HallenbadFahrplan? Alles sieht danach aus, dass der kommende Mittwoch mit der letzten Vollsitzung des Gemeinderats (öffentlich, Beginn 16 Uhr) vor den Ferien sozusagen zum entscheidenden Schwörtag wird. Die Fraktionen gaben bereits in der Vorberatung im Ausschuss ihre Positionen zu erkennen. Verbreitetes Unbehagen herrschte im Ratssaal, weil die umfangreiche Vorlage mit den Beschlussanträgen so überraschend kurzfristig (am gleichen Tag) auf den Beratungstisch geflattert kam. OB Richard Arnold wiederum meinte, dass es doch höchste Zeit für dieses „Coming-out“ gewesen sei, damit auch die Bürgerschaft darüber informiert werde, in welche Richtung nun nach jahrelangem Abwägungsprozess die Weichen gestellt werden sollen. Die Verwaltung, so drängte der OB, brauche diesen Beschluss noch dringend vor der Sommerpause, um keine Zeit verstreichen zu lassen. Die Linke stellte vergeblich einen Antrag auf Vertagung, weil alles viel zu schnell über die Bühne gehe. Dies bemängelt auch die SPD. Von der CDU gibt es keine Kritik an der Vorlage. Die Grünen beklagen dagegen eine drohende Vorfestlegung. Die Bürgerliste begrüßt die Vorlage. Die FWF will vor einer Festlegung mehr Zahlen und Kostenkalkulationen sehen.

© Gmünder Tagespost 21.07.2017

Im Blick Die Stadtspitze, die Stadträte und Ein neues Hallenbad

Zur richtigen Zeit die Bremse gezogen

Der Zoff um Gmünds Hallenbad hat am Mittwoch vor einer Woche begonnen. An diesem Tag nagelten Stadtspitze und Stadträte nach dreieinhalb Stunden Sitzung noch 62 Anträge der Stadträte zum Haushalt in gut einer Stunde durch. Der Beobachter fragt sich: Weshalb macht die Verwaltung das? Und: Warum lassen die Stadträte dies mit sich machen?

Mittwoch, eine Woche später: Es geht um ein neues Hallenbad. Um Millionen. Die Stadträte bekommen vormittags für die Sitzung am Nachmittag die Informationen. Sie sollen beraten und eine Woche später beschließen: „den Neubau eines Bades am Standort Gleispark weiterzuverfolgen“ und die am Nepperberg „für einen evtl. Neubau benötigten Flächen zu erwerben“ oder „durch Kaufoption zu sichern“. Dies geht mehreren Stadträten zu schnell. Zu Recht. Zu viele Fragen sind offen: Ist beschlossen, dass ein neues Bad gebaut wird? Ist beschlossen, dass dieses am Gleispark beim Nepperberg gebaut wird? Ist klar, was für ein Bad das sein soll? Ein Bad zum Schwimmen für Bürger, Sportler und Schüler? Mit Sauna? Oder braucht Gmünd ein Spaßbad? Ist klar, dass die Stadt dafür einen Investor will? Oder selbst mit einem Investor baut? Welche Kosten kommen dann auf die Stadt zu? Wie werden die Eintrittspreise sein? Kommt das Bad am Nepperberg, was wird aus der Nepperbergstraße? Eine Sackgasse?

 

Die Stadtverwaltung sagt, ihr gehe es darum, dass sie in den Ferien weiterarbeiten kann. Sie hätte dazu die Vorlage anders formulieren müssen. Präziser. Sorgfältiger. Offener. Die Stadträte haben die Bremse gezogen. Zur richtigen Zeit. Und damit ihren Job gemacht. Gut so. Michael Länge