Leserbriefe

24.10.2018 

Kommentar Michael Länge über Gmünds Bürgerinitiativen

Es gibt noch einen gewichtigen Unterschied zwischen der 'Abraumhalde' Zeiselberg mit gastronomischem Wasserkopf und der Bebauung des Dreckflecks 'Gleispark' bis in den angrenzenden Abhang und Wald hinein:

Wenn das 'Projekt Zeiselberg' ein Fehlschlag werden sollte, wird sich die Natur den Hang zurückerobern und obendrauf wird eine romantische Ruine die Stadt attraktiv für Touristen machen.

Wenn das Projekt Spassbad hingegen ein Fehlschlag werden sollte, haben die kommenden Generationen nebst der baulichen Veranstaltung für mindestens 30 Jahre einen heftigen finanziellen Klotz am Bein - und die dafür Verantwortlichen 'genießen' inzwischen ihren Ruhestand.

In my humble opinion

23.10.2018

Zum Leserbrief "Mit zweierlei Maß gemessen?" - Gemeinderätin Abele findet die Ouvertüre Scherazade "himmlisch"

Es hat schon etwas rührend Naives, wenn eine betagte Gemeinderätin mädchenhaft schwärmerisch den Zauber "Scherazades" heraufbeschwört, die im Rahmen der Remstal-Gartenschau zum "Lustwandeln" in der Sebaldanlage animieren soll. Wer soll da gleich noch mal animieren? "Scherazade"? Dumm nur, dass es keine Märchengestalt aus "tausend und einer Nacht" namens "Scherazade" gibt. Auch Google kennt nur ein marokkanisches Speiselokal in Freiburg, das sich "Scherazade" nennt. Der Wunsch Abeles, dass ein 1865 in Köln verstorbener Pfarrer namens Kolping eine gleichnamige Ouvertüre intonieren möge, bringt mich vollends ins Grübeln. Plötzlich dämmert mir, was Brigitte Abele meinen könnte: Der tote Adolph Kolping soll auf dem Sebaldplatz die Vorspeisenkarte der Gaststätte "Scherazade" intonieren und das Opus für Violine, Falaffel und frittierte Kichererbsenbällchen mit Tahina zum Dippen darbringen. Das wäre freilich, um mit Frau Abele zu sprechen, einfach "himmlisch!"

Wenn Abele die Monstergastronomie auf dem jetzt glatzköpfigen Hügelchen, das einmal der Zeiselberg war, als "Berggasthof" bezeichnet, in dessen Laube sich Besucher an einem Getränk "laben", kommen mir Zweifel. Ist das unfreiwilige Realsatire oder parodiert da jemand seine eigene sprachliche Unzulänglichkeit? Hat Abele etwa vom Gmünder Pressesprecher abgeschrieben? Auf jeden Fall liest sich Abeles Leserbrief anfangs wie die zu dick aufgetragenen Anpreisungen eines unbegabten Werbetexters, der zu viele Rosamunde Pilcher Romane gelesen hat.

Was folgt, sind unbelegte Behautungen, haltlose Unterstellungen und andere Bösartigkeiten gegen die BI Taubental sowie weitere Stilblüten. Abele zieht über "die Altvorderen" (wessen Ahnen meint sie wohl?) und das "Halali" her, das laut Abele von der BI "gegen" eine "Wellness-Oase auf dem Gleispark" geblasen wird. Dass für diese "Oase" Bäume im bewaldeten Hang des Nepperbergs gefällt werden sollen, verschweigt die ehemals "Grüne", die ihre früheren Ideale einer kritiklosen Kumpanei mit dem Oberbürermeister geopfert hat. Es lohnt sich nicht, auf die anderen niveaulosen Anpöbeleien von Frau Abele einzugehen.

Nur das noch: die Zahlen der Stadt im Zusammenhang mit dem Neubau eines kommunalen Hallenbades sind tatsächlich falsch. Die jährlichen Zinsen sind um rund das Doppelte zu hoch angesetzt. Aber das wäre Frau Abele wohl nicht einmal aufgefallen, wenn sie sich die Mühe gemacht hätte, die Vorlage zur europaweiten Ausschreibung vom Nov. 2017 aufmerksam durchzuarbeiten. Sie scheint nämlich mit ihrer Tätigkeit als Gemeinderätin hoffnungslos überfordert zu sein.

 Harald Seiz 

22.10.2018 

Engagierte Bürger verunglimpft

Zu „Mit zweierlei Maß gemessen?“:

Mit zweierlei Maß? Mit wachsendem Befremden habe ich [...] den Leserbrief „Mit zweierlei Maß gemessen?“ gelesen. Da wurde ich doch tatsächlich in der von mir abonnierten Zeitung mit einer Meinung konfrontiert, die ich nicht teile. Das ist ja schlimmer als ein Flyer mit einer Unterschriftenliste, den man im eigenen Briefkasten findet und dessen Inhalt man ablehnt! Ja, wo kommen wir denn hin, wenn jeder sagt oder schreibt, was er denkt? Am Ende haben wir hier noch demokratische Verhältnisse, die womöglich in der freien Meinungsäußerung mündiger Bürgerinnen und Bürger gipfelt! Wozu so etwas führt, sieht man an der Bürgerinitiative Taubental deutlich. Da schließen sich in einem basisdemokratischen Akt Menschen zusammen, die mit Hilfe einer Unterschriftenaktion bewirken wollen, dass das neue Hallenbad nicht von einem Investor gebaut und betrieben wird, weil es dagegen gute Gründe gibt. Andere wiederum sind für ein Bad in solch einer Trägerschaft. Wo bitte ist das Problem? Die einen gründen eine Bürgerinitiative, die anderen nicht. Auch die Befürworter eines Investorenbades hätten eine Unterschriftenaktion durchführen können, um den Gemeinderäten, die für dieses Projekt stimmen wollen, den Rücken zu stärken. Haben sie aber nicht. Wieso aber nun die Mitglieder der Bürgerinitiative Taubental von Brigitte Abele auf derart unsachliche Weise beleidigt und in die Ecke von Pegida und AfD gestellt werden, ist mir ein Rätsel! Wie kommt die Verfasserin dazu, engagierte Bürgerinnen und Bürger derart zu verunglimpfen? Warum glaubt sie, Menschen, die mit ihrer Unterschrift Stellung bezogen haben, pauschal als „printmedienfern“ abstempeln zu dürfen? Ist das etwa die gleiche Brigitte Abele, die seinerzeit noch vehement gegen die Rodelbahn im Taubental war, weil diese den „Naherholungsraum zerstören“ würde? Ach nein, die war ja bei den Grünen, hat sich an Unterschriftenaktionen beteiligt und sich für den Umweltschutz eingesetzt. Muss wohl eine andere Brigitte Abele sein.

Schwäbisch Gmünd

Barbara Klein

22.10.2018

Banalisierung der ausländerfeindlichen Bewegung

Zu „Mit zweierlei Maß gemessen?“:

Brigitte Abele wirft mit Schlamm um sich, indem sie den Anwohnern der Nepperbergstraße Egoismus vorwirft. Sie wirft den Mitgliedern der Bürgerinitiative vor, gegen eine positive Entwicklung der Stadt zu sein, sie wirft ihnen „Kleinkariertheit“ vor. Sie wirft den Mitgliedern der BI vor, aufdringlich, gar erpresserisch, Unterschriften zu sammeln. Sie kommt nicht auf den Gedanken, dass es nicht nur den Mitgliedern der BI um die Stadt und deren Entwicklung geht. Und: Ist es denn so verwerflich, wenn einzelne Bürger auch sich selbst im Blick haben? Wie viele Wahlbroschüren werden nächstes Jahr ungefragt in die Briefkästen geworfen, um für die Kandidaten der Kommunalwahl zu werben? Diese Form der diskreditierenden Kritik erinnert mich sehr an Vergangenes. Die BI Parkhaus Klösterle verhinderte den Bau des Parkhauses nahe des Gmünder Münsters. Es waren schon die Wahlzettel gedruckt, um im Rahmen des Bürgerentscheides darüber abstimmen zu lassen. Letztlich zog die Stadtverwaltung die Reißleine, um sie vor der Blamage einer Niederlage zu schützen. Die BI Parkhaus Klösterle hatte Positives für die Innenstadt bewirkt. [...] Die BI „Kein Logistikzentrum Aldi“ hatte ebenso das Wohl der Menschen [...] im Blick. Letztlich verhinderte die BI die Ansiedlung, obwohl die damalige Mehrheitsfraktion im [...] Stadtrat dies anders sah. Die BI „Erhaltet das Bettringer Freibad“ hatte Erfolg damit, dass das Bad erhalten blieb, trotz aller Unkenrufe und finanzieller Argumente. [...] Wenn es nach Brigitte Abele gegangen wäre, gäbe es dieses Freibad heute nicht mehr. Brigitte Abele zeichnet ein Rosamunde-Pilcher-Bild der Stadtentwicklung. Gut: Diesen romantischen Kitsch lasse ich ihr, obwohl zu schwülstig geraten. Auch ich finde den Umbau der Stadt im Rahmen der Gartenschau gelungen. Darf ich dann nicht mehr den Finger heben und Bedenken in weiteren Bereichen äußern? Was mich zum Schreiben drängt, ist nicht die Abwertung der BI Taubental und letztlich jeder anderen außenparlamentarischen Opposition, indem Brigitte Abele sie mit AfD und Pegida vergleicht. Das gehört wohl zum politischen Ton. Was ich äußerst bedenklich finde, ist die Banalisierung dieser ausländerfeindlichen, intoleranten und undemokratischen Bewegung. Das kann und darf nicht vergleichender Standard werden. Das eine hat mit Basisdemokratie (Brigitte Abele erinnert sich vielleicht an ihre ehemalige politische Herkunft), das andere mit dem Gegenteil zu tun.

Rudolf Lachenmaier, Schwäbisch Gmünd

22.10.2018

Beitrag zur Einführung in die Märchenwelt

Zu „Mit zweierlei Maß gemessen?“:

Sehr geehrte Frau Abele, ich danke Ihnen herzlich für ihren erfrischenden Beitrag zur Einführung in die Märchenwelt. Es sind alle Merkmale darin enthalten: 1. Die holde Maid, nennen wir Sie „Jeanne d´Arc von Gmünd“, die sich aufopfernd für ihren Herrn und seine Burschen und deren Ziele, vor die vermeintlich „bösartigen / rüden / übergriffigen Menschen“ (hier genannt Bürgerinitiative) stellt und sie mit Flammenschwert (ob wahr oder nicht) verteidigt. 2. Ein Loblied auf die vergangenen ruhmreichen Taten und die Kommenden. 3. Auch die Bestrafung der „Aufwiegler“ wird aufgezeigt, sie werden mit dem AfD und Pegida Bann belegt. Wenn eine Unterschriftensammlung von Gmündern für Gmünder für das demokratischste Instrument unserer Bundesrepublik einem „Bürgerentscheid“ solche Emotionen und Einblicke bei einem Gemeinderatsmitglied hervorruft, ist das vielsagend und aufschlussreich. Jede Gmünderin und jeder Gmünder dürfen sich nun auf die Kommunalwahlen 2019 freuen, wenn sich die Parteien an ihren Taten und Aussagen messen lassen dürfen.

Gabriele Nägele, Schwäbisch Gmünd

22.10.2018 

Wer diffamiert hier eigentlich?

Zum Leserbrief „mit zweierlei Maß gemessen“ vom Samstag, 20. Oktober:

Zum Leserbrief „mit zweierlei Maß gemessen“ von Brigitte Abele drängen sich mir folgende Fragen auf: Was haben spaltenlange Elogen auf die herrliche Zukunft Gmünds im Zuge der Remstalgartenschau mit der Frage zu tun, wo und wie das neue Hallenbad gebaut werden soll? Was ist ehrenrührig daran, wenn politische Parteien ihre Mitglieder um die Unterstützung eines gesetzmäßigen und demokratisch legitimen Bürgerbegehrens bitten? Ist es glaubwürdig, der Bürgerinitiative vorzuwerfen, sie verteidige sich „gebetsmühlenhaft“, wenn man seine Vorwürfe selbst nur mit Beispielen aus dem eigenen Verwandten- und Bekanntenkreis belegen kann, die sich der Nachprüfung entziehen? Was sind die Motive einer zur Bürgerliste gewechselten ehemaligen Grünen-Stadträtin, ihre ehemaligen politischen Weggefährten derart polemisch anzugreifen? Wer diffamiert hier eigentlich – diejenigen, die ein politisches Ziel unter erheblichem persönlichem Einsatz auf demokratischem Wege verfolgen, oder diejenige, die dieses Engagement in die Nähe der AFD und Pegida rückt?

Walter Beck, Schwäbisch Gmünd

22.10.2018

Hier die guten – dort die bösen Gmünder

Zu „Mit zweierlei Maß gemessen?“:

Bonjour, Frau Brigitte Abele, ich habe [...] Ihren langen Leserbrief zur BI Taubental gelesen. Nach der Überschrift streiften meine Augen zunächst den lieblichen Anfang „Die Remstal-Gartenschau mit märchenhaften Gärten und Platzgestaltungen wie aus Tausendundeiner Nacht steht vor der Tür …“ und sprangen dann hinüber zum Ende: „Das erinnert fatal an ‚Lügenpresse’. Ganz im Jargon von AFD und Pegida.“ – Ein Paukenschlag! Das muss ich lesen! Jetzt möchte ich mich aber nicht über Ihre breiten polarisierenden Darstellungen auslassen, also hier die Gruppe der guten und dort jene der bösen Gmünder Bürger. Ich traue jedem Zeitungsleser zu, das angemessene Urteil selber zu finden. Als Sänger im Philharmonischen Chor kann ich mir jedoch eine musikalische Anmerkung nicht verkneifen. Bei Ihrer besagten Traummusik zur Einweihung, die Ouvertüre Shéhérazade von Maurice Ravel für ein Sinfonieorchester (ein sehr selten aufgeführtes Frühwerk) werde und würde ich nicht mitsingen, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen: Ravel müsste zuvor auferstehen und einen Chorpart zur reinen Orchestermusik von 1898 schreiben. Wegen der knappen Zeit wohl leider ohne Text, daher nur mit Vokalisen und Summtönen aufzuführen. Auch „Kolping“ (da ist wohl die Kapelle gemeint?) bräuchte eine erleichterte Bearbeitung für Blasorchester. Zum anderen: Ich lasse mich ungern instrumentalisieren, bliebe einfach weg. Bonne journée, Madame!

Mutlangen

Franz Sickert

21.09.2018

Zurück zur Sachlichkeit

Zum Hallenbad

 

In einem Gemeinwesen, wie wir es kennen, werden politische Entscheidungen in der Regel indirekt durch gewählte Abgeordnete getroffen. Parallel dazu gibt es aber die Möglichkeit, bei wichtigen Themenstellungen die Bürger durch einen Bürgerentscheid direkt an den Entscheidungen zu beteiligen. Wie so ein Verfahren aussehen muss, regelt bei uns in Baden-Württemberg die Gemeindeordnung. Das heißt konkret für das Bürgerbegehren Hallenbad in Schwäbisch Gmünd, das circa 3500 Mitbürger(innen) bis zum 25.10.18 dieses Bürgerbegehren durch Unterschrift einfordern müssen. Da gibt es keinen falschen Zeitpunkt und da kommt auch nichts zu früh – sondern das ist eine gesetzliche Frist – Punkt. Es ist auch noch nicht die Abstimmung selber. Die erfolgt dann erst bis Ende Februar. Bis dahin können beide Seite noch zusätzlich Argumente und Fakten vorlegen. Da pressiert nichts. Ich selber möchte aktiv über die Entscheidung Hallenbad abstimmen und habe deshalb auf der Liste der BI unterschrieben. Wie ich mich dann Ende Februar entscheide, bleibt mein Wahlgeheimnis. Was ist daran falsch? Ich kann deshalb weder die ganze Aufregung, noch das teilweise unsäglich und emotionale Verhalten unserer gewählten Vertreter auf der letzten Gemeinderatssitzung verstehen. Bitte finden Sie wieder zu einem sachlichen Verhalten zurück, dass der Würde ihres Amtes entspricht.

 

Joachim Denke, Herlikofen

21.09.2018 

Zur Gemeinderatsitzung

 

Liebe Frau Stadträtin Susanne Lutz, (...) darf ich Sie an Ihre grüne politische Vergangenheit und an Aktivitäten im „Haselbachverein“ erinnern; wonach Sie seinerzeit hartnäckig massiv auf Gmünder Wochenmärkten für Ihre Überzeugung unterwegs waren ? Ich weiß das deshalb so genau, weil ich seinerzeit neben Ihnen stand (...). Heute leben Sie eine andere politische Orientierung, das ist Ihr gutes Recht. Herr Stadtrat Baron, CDU, wusste (...) auch pauschal unkonkret Abwertendes in Richtung BI Taubental beizusteuern.

 

Ich bin samstags auf dem Wochenmarkt, Unterschriftensammlerin für ein kommunales Hallenbad und der BI Taubental zugehörig. Und selbstverständlich möchten wir, sachliche, freundliche und diskrete Gespräche führen, das ist doch klar.

 

Aber, um was ging es eigentlich in dieser Gemeinderatsitzung ? Warum reagieren Stadträte in Gmünd auf eingeforderte Bürgerbeteiligung so beleidigt ? Fühlen sie sich in ihrer Autorität untergraben oder geht es nur darum, eine ganze Bürgerinitiative zu diffamieren, weil deren Argumente zu gut sind ?

 

Warum wird bürgerliches Engagement nicht als Vielfalt, als bunter Strauß neuer Ideen verstanden und warum sollen Bürger nicht gemeinsam mit Orts-und Stadträten gute Lösungen für unsere Stadt erarbeiten ?

 

Warum wird ein Bürgerbegehren, ein Instrument der direkten Demokratie, seitens der Verwaltung als Kampfansage empfunden ?

 

Ist es nicht toll und wünschenswert, wenn sich Bürger für Politikgestaltung auch zwischen den Wahlperioden interessieren und einsetzen möchten ? (...)

Andrea Stegmaier, Wetzgau

08.09.2018

Für und Wider ÖPP ( siehe auch P-GT vom 8. September 2018, Seite 13 )

Ich zitiere aus dem Artikel:

 

"Dass es [ die Rede ist vom Münster ] überhaupt gebaut werden konnte", davon ist Richard Arnold überzeugt, "geht auf den großen Einsatz der Bürgerschaft zurück."

 

 

 

Na sowas, Herr OB, so ganz ohne Investor und ÖPP? Wie war denn das nur möglich? Und beim Stadtbad kriegen wir das heute nicht mehr 'ohne' hin?

 

 

 

Und bei der Gelegenheit eine Frage zu den Schulden der Stadt, die immer wieder als Vorwand für eine ÖPP zitiert werden:

 

Von den 2015 noch 101,2 Millionen € Schulden für den Stadtumbau und für die Gartenschau, den aktuell 89,6 Millionen € und den für 2021 geplanten 'nur noch' 73,1 Millionen € Schulden - wieviel Rückfluss zur Schuldentilgung kam denn aus den mit den Schulden finanzierten Projekten?

 

Oder anders gefragt: Woher kam/kommt das Geld denn zur Schuldentilgung?

 In my humble opinion

08.09.2018

Zu "Skepsis gegenüber ÖPP-Projekten" - GT widerlegt OB Arnolds Behauptung

Die Gmünder Tagespost verdient Dank dafür, dass sie diese Informationen beim RP (Regierungspräsidium) eingeholt und veröffentlicht hat.

 

Die Sprecherin des RP nennt das wichtigste Kriterium für ein ÖPP-Projekt. Die Gmünder Tagespost zitiert sie so: "Meistens seien ÖPP-Projekte so gestaltet, dass damit „ein kreditähnliches Rechtsgeschäft“, „Gewährleistungsverpflichtungen“ oder „Bürgschaften“ verbunden seien. Genau so eine Verpflichtung hat die Stadt Gmünd in der europaweiten Ausschreibung angeboten. Da hat sie sich bereit erklärt, dass das Leistungsentgelt (die 1,7 bzw. 1,95 Mio. an den Investor) "forfaitiert" wird und die Stadt auf ihr Recht der Einrede verzichtet. Diese "Forfaitierung" ist schlimmer als eine selbstschuldnerische Bürgschaft, weil die Stadt das Leistungsentgelt von 1,7 Mio. 30 Jahre lang zahlen muss, auch wenn die GmbH des Investors ( keine Gegenleistung) erbringt.

 

Juristisch ist die europaweite Ausschreibung ein Angebot. Nur der Vorbehalt, dass dieses Angebot im Fall einer Ablehnung durch die Bürger (Bürgerentscheid) ungültig ist, schützt die Stadt vor dem Zustandekommen eines verhängnisvollen Vertrages. Bitte, liebe Gmünder, unterschreibt das Bürgerbegehren der BI!

 

Denn auf die Gemeinderäte ist kein Verlass. Die Pressemitteilungen der Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und Freie-Wähler-Frauen beweisen, dass deren Mitglieder nur oberflächliche Faktenkenntnis haben. Das ist verantwortungslos. Kein Wunder, dass OB Arnold unwidersprochen die unwahre Behauptung verbreiten kann, die Stadt plane gar kein ÖPP-Projekt.

 

Auch dafür gebührt der GT Dank: dass sie diese Vernebelungstaktik des OB und seines Pressesprechers mit diesem Artikel durchkreuzt hat.

 

 Harald Seiz

07.09.2018

Zum Thema Hallenbad

(...) In Schwäbisch Gmünd nagt derzeit ein Ende Juli gestartetes Bürgerbegehren gegen ein Investorenbad am Selbstverständnis vieler Gemeinderäte, politischer Parteien und der Verwaltung - es wird intensiv Bürgerschelte betrieben. Dabei wird hier ein demokratisch verbrieftes Recht verantwortungsvoll wahrgenommen: Die Initiatoren kündigten bereits im Dezember 2017 schriftlich der Verwaltung ihre Absicht an, über ein Bürgerbegehren die Gmünder über ein von der Gemeinderatsmehrheit verworfenes kommunal finanziertes Bad abstimmen zu lassen (...). Im Juli wurde im Bau-und Umweltausschuss dazu ein fundiertes Finanzierungmodell vorgestellt. Der formale Prozess von der Unterschriftensammlung (...) bis zur tatsächlichen Abstimmung der Bürger dauert rund ein dreiviertel Jahr. Nachdem der Gemeindrat am 25. Juli für die Fortsetzung der Gespräche mit den Investoren gestimmt und (...) einen Zeitplan beschlossen hat, der einen Bürgerentscheid im Februar vorsah, war dies folgerichtig der Startschuss für den Beginn der Unterschriftensammlung. Der einsame Entschluss der Verwaltung am 10.August, den eigenen Zeitplan über den Haufen zu werfen mutet chaotisch an: schließlich lagen die Argumente und Absichten der Bürgerinitiative seit langem auf dem Tisch. Es spricht einiges dafür, das einige Gemeinderatsfraktionen die in der Bürgerschaft kontrovers diskutierte Entscheidung am liebsten auf die Zeit nach der Kommualwahl am 26. Mai verschieben möchten, um Stimmenverluste zu vermeiden. Falls Verwaltung, Gemeinderat und Investoren aber tatsächlich mehr Zeit benötigen, kann gemäß Gemeindeordnung der Tag des Bürgerentscheides in Absprache mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens auch verschoben werden - zum Beispiel auf den Tag der Kommunal- und Europawahl. Dies würde auch zusätzlich Geld sparen.

 

Andreas Mooslehner

02.09.2018 

Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative (BI) Taubental stößt im Gemeinderat auf geteilte Reaktionen.

Warum halten die Gemeideratsfraktionen das Bürgerbegehren zum jetzigen Zeitpunkt für falsch?

Die Fakten der BI liegen auf dem Tisch, nur die Verwaltung spielt nicht mit offenen Karten.

Sie sagt bis heute nicht, wie hoch der Abmangel sein darf, damit das Projekt noch finanzierbar ist.

Jedes Jahr reist BM Dr.Bläse mit seinem Stadtkämmerer Bantel durch die Teilorte und Stadtteile und erklärt den Bürgern den Haushalt der Stadt Schwäbisch Gmünd ,was geht und was nicht geht, und dass jedes Jahr die Steuereinnahmen weniger werden. Jeder Bürger kann beurteilen, wie schwer sich die Stadt tut mit dem Unterhalt von Straßen, Schulen und öffentlichen Gebäuden. Und das mit einer Schuldenlast von 86,5 Millionen Euro im Kernhaushalt und 63 Mio.in den Eigenbetrieben oder einer Prokopf-Verschuldung von 2560 Euro vom Säugling bis zum Greis.

(Quelle : https://www.statistik-bw.de/FinSteuern/Schulden/16035020.tab?R=GS136065)

 

Und dann noch ein hochriskantes ÖPP-Projekt, das schon vielen Kommunen zum Verhängnis geworden ist?

 

Was macht die Stadt, wenn der Abmangel (jährliche Kosten des Bades für den Investor minus Einnahmen) so hoch wird, dass für die städtischen Aufgaben nichts mehr geleistet werden kann?

Was macht die Stadt, wenn der Investor Pleite geht?

Was macht die Stadt, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich so ändern, dass die Steuereinnahmen drastisch zurückgehen und die Zinsen steigen?

30 Jahre ist eine lange Zeit, da kann viel passieren.

 

Die jetzige Unterschriftenaktion ist noch nicht der Bürgerentscheid, sondern nur die Zulassung zu einem Bürgerentscheid, der frühestens im März 2019 durchgeführt wird. Deshalb verstehe ich die Fraktionen nicht, wenn sie sagen, dass der Zeitpunkt zu früh ist .

Bis dahin können auch die die fehlenden Fakten von der Verwaltung bekanntgegeben werden.

 

Oder haben die Räte eine andere Absicht, und wollen nicht, dass die Bürgerschaft die Entscheidung trifft, denn diese muss letztendlich das Projekt über 30 Jahre lang bezahlen.

Da werden die Herren Arnold und Bläse und die meisten Räte schon lange nicht mehr im Amt sein, da bezahlen unsere Kinder und Kindeskinder noch immer die Schulden, die sie ihnen eingebrockt haben. Deshalb sollte auch die Entscheidung darüber, was für Bad wir uns leisten können, von der Bürgerschaft entschieden werden.

Denn das Risiko eines ÖPP-finanzierten Bades ist viel höher als ein eigenfinanziertes Bad.

 

Deshalb rufe ich dazu auf, das jeder Bürger von Schwäbisch Gmünd, der kein ÖPP-finanziertes Bad möchte, seine Unterschrift abgibt, um einen Bürgerentscheid zu ermöglichen und seine Entscheidung für welches Bad er sich entscheidet offen lässt. Wenn schon im Vorfeld die Bürger durch die Aussagen der Fraktionen und der Presse massiv verunsichert werden und bis zum 20. Oktober die 3300 Unterschriften nicht zusammenkommen, haben die Gegner des Bürgerbegehrens ihr Ziel erreicht.

Deshalb mein Appell an die Bürgerschaft von Gmünd, gehen sie zu den Infoständen

und leisten sie einmal ihre Unterschrift, um die Chance eines Bürgerbegehrens herbeizuführen und somit die Entscheidung durch von Bürgerseite einbringen zu können.

 

Reinhard Nessel

Sprecher Oststadtforum

03.09.2018

 

Zum Hallenbad liegen jetzt „Berechnungen“ vor. Von der Stadt und der Bürgerinitiative. Die Berechnungen enthalten Prognosezahlen. Das sind in der Regel geschätzte oder erwartete Zahlen (für einen sehr langen Zeitraum) über Baukosten, Besucher, Energie, Zins oder Lohnkosten etc.. Man kann natürlich mit ungenauen (geschätzten) Zahlen sehr genaue Ergebnisse berechnen. Nur sieht die Wirklichkeit oft anders aus. Jeder Bauherr und erst recht jeder Unternehmer, der eine Investition tätigt, wird mir zustimmen. Entscheiden muss ich auf der Grundlage von Annahmen und Wahrscheinlichkeiten. Die Fakten weiß man (leider) erst hinterher. Deshalb braucht man ja einen „Entscheider“, der das Risiko der Prognosen abwägt. Der Ruf nach weiteren „Fakten“ geht weitgehend ins Leere. Beiderseits. Stichwort

 

Risiko: Bei einem Projekt, das Teil der Daseinsvorsorge darstellt, trägt das Endrisiko immer die öffentliche Hand! Sie kann ein solches Projekt, wenn es schiefgeht, nicht einfach unvollendet lassen oder den Betrieb einstellen. Ein privater Investor hat immer die Reißleine eines Konkurses (siehe Fellbacher Tower). Der Kommune fehlt dieser Ausweg. Mein Credo: Wer das Endrisiko trägt, sollte auch das Sagen und die Entscheidungshoheit bei einem solchen Projekt haben. Und zwar alleine. Deshalb: Baut oder saniert ein Hallenbad in öffentlicher Trägerschaft nach den Bedürfnissen der hiesigen Bevölkerung und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt. Ganz einfach. Auch wenn’s schwer fällt.

 

Albert Häberle, Schwäbisch Gmünd

03.09.2018

Das Schwarze-Peter-Spiel beenden

 

Zum Thema Hallenbad:

So langsam reibe ich mir die Augen. Die Bürgerinitiative (BI) initiiert ein Bürgerbegehren, um bei genügend Unterschriften einen Bürgerentscheid durchführen zu können, in dem es um die Frage kommunal-finanziertes Bad ja/nein gehen soll. Legt Zahlen vor, begründet sie.

 

Verschiedene Ratsfraktionen bezweifeln diese Zahlen, fordern mehr und detailliertere Fakten als Grundlage für eine Entscheidung. Und was macht die Stadtverwaltung? Stoppt das sogenannte „Dialogverfahren“. Warum? Warum holt sie nicht ihrerseits (weitere) Fakten ein, beauftragt eventuell externe Gutachter? Und informiert damit im Rahmen des BI-Bürgerbegehrens (und eventuellen Bürgerentscheids) Gemeinderäte und Bürger?

 

Laut Zeitungsbericht der GT würde ein derartiger Bürgerentscheid aufgrund des Prozedere erst Anfang nächsten Jahres stattfinden. Bliebe also Zeit, um zu handeln. Die Möglichkeit, dass dabei entstehende Kosten im Nachhinein sich als unnötig erweisen, besteht immer. Auch bei einem vom Gemeinderat beschlossenen Bürgerentscheid. Was also spricht gegen ein Fortführen des Verfahrens seitens der Stadtverwaltung? Ich würde gerne klarer sehen und hoffe auf eine sachliche Diskussion aller Beteiligten und ein Ende des (in meinen Augen) „Schwarze-Peter“-Spiels.

 

Manuela Brenner

 

03.09.2018

Zum Thema Hallenbad:

Die Mehrheit des Gemeinderats – bestehend aus CDU, SPD, Bürgerliste und Freie Wähler Frauen – kritisiert im Chor das Bürgerbegehren für einen kommunal finanzierten Hallenbadneubau. Dieses sei „verfrüht“, da angeblich entscheidende Fakten noch nicht auf dem Tisch liegen.

 

Welche Fakten sollen das sein? Seit der Ausschreibung ist klar, dass ein Investorenbad die Stadt jedes Jahr 1,7 Millionen Euro kosten würde, und das auf die Dauer von 30 Jahren. Diese Rechnung geht aber nur dann auf, wenn an jedem einzelnen Tag in diesen 30 Jahren mehr als 1000 Personen das Bad besuchen. Darüber hinaus hat die Stadtverwaltung zugegeben, dass die jährliche Zuzahlung wohl eher bei knapp zwei Millionen liegen würde, sofern man mit sechs 50-Meter-Bahnen plant, wie es dem Schwimmverein in Aussicht gestellt wurde. Klar ist auch, dass es für das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde keinen Unterschied macht, ob eine Kommune Schulden bei einer Bank aufnimmt oder Zahlungsverpflichtungen gegenüber einem Investor eingeht. Deshalb ist das Argument Augenwischerei, Gmünd könne ein kommunales Bad nicht finanzieren, weil die erforderliche Kreditaufnahme wegen der hohen Verschuldung unserer Stadt nicht genehmigt würde. Wenn dies zutrifft, dann eben auch für eine ÖPP-Finanzierung. Den Verantwortlichen an der Stadtspitze sind diese Fakten mit Sicherheit klar, und auch die Stadträtinnen und Stadträte sollten sie eigentlich kennen.

 

Walter Beck

03.09.2018

Investorenbad ist finanzielles Abenteuer

Zum Thema Hallenbad:

Es ist ganz offensichtlich: Eine Finanzierung eines neuen Schwimmbads über einen Investor bedeutet, dass dieser Investor als privater Kreditnehmer am Kapitalmarkt Gelder aufnimmt und sich diese Geldbeschaffung durch einen satten Extra-Aufschlag von der Stadt bezahlen lässt (und das in der Niedrigzinsphase).

 

Diese vorgesehene Form der Finanzierung ist also für den Steuerzahler die denkbar teuerste. Und alle Risiken bleiben am Ende doch bei der Stadt hängen, wie die Erfahrungen anderer Städte mit deren Investoren Bädern zeigen. Die Drohung des OB, es laufe darauf hinaus, dass es entweder ein Investorenbad gebe oder gar keines, fällt in die Kategorie Bange machen. Mit dem einzigen Ziel, den Erfolg der BI zu verhindern. Genauso wie das versammelte Lamentieren der „Pro-Investoren-Lobby“ über den falschen Zeitpunkt der Unterschriften-Sammlung. Der Vorschlag der BI, ein Bad in städtischer Hand so groß wie finanzierbar zu bauen, ist doch mehr als vernünftig. Alles andere sind nur Versuche, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen über die finanziellen Langzeitauswirkungen eines von privaten Investoren errichteten Bades und dann die Stadt doch in dieses finanzielle Abenteuer zu treiben. Ein Abenteuer, das vor allem kommende Generationen belasten wird.

 

Lorch

 

 

 31.08.2018

Zum Artikel "Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt kritisch"

Um nur eine der fehlerhaften Äußerungen von Frau Rauscher aufzugreifen:

 

"Zudem habe der Gemeinderat beschlossen, dass am Ende ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. Die Frage sei also nicht, „ob“, sondern „wann“ die Bürger abstimmen werden."

 

Der Gemeinderat kann nicht im Voraus rechtsgültig einen Bürgerentscheid beschließen, da noch nicht einmal klar ist, über welche Frage der Gemeinderat die Bürger entscheiden lassen will. Wenn auch nur ein einziger Gemeinderat nicht damit einverstanden ist, dass aufgrund dieser vagen Absichtserklärung ein Bürgerbegehren (in diesem Fall "Ratsbegehren", weil vom Gemeinderat initiiert) durchgeführt wird, ist diese Absichtserklärung Makulatur. Noch nicht einmal die erforderliche 2/3 Mehrheit wurde in der fraglichen Sitzung festgestellt, in der es ziemlich chaotisch zuging.

 

Frau Rauscher sollte sich von einem qualifizierten Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin beraten lassen, bevor sie ihre Fraktion "Freie Wähler Frauen" durch solche Statements lächerlich macht.

 

Harald Seiz

 31.08.2018 

Zum Thema Hallenbad und Bürgerinitiative.

 

Wer öffentlich Zahlen kritisiert, daß sie auf Vermutungen basieren könnten, sollte sich nicht einer Kampagne der Verleumdung anschließen, sondern Roß und Reiter nennen, konkret werden werden und so Chancen eröffnen, um über Berechnungen zu diskutieren. Die Zahlen der Bürgerinitiative sind belastbar und beziehen sich auf belastbare Zahlen, dürfen insofern also nicht als Vermutungen abgetan werden, sondern eröffnen die demokratische Diskussion. Wer darüber wie der Gmünder Gemeinderat in einer seiner Gemeinderatssitzungen von der Bürgerinitiative über das Zustandekommen ihrer Zahlen informiert wurde, kann nicht mehr von Vermutungen sprechen, außer er verschließt sich dem Diskurs. Das aber spaltet die Gmünder in OB-Fans und Stänkerer, schwächt die Demokratie und kann doch nicht alles sein, was die Freien Wähler Frauen beitragen.

Konrad von Streit

29.08.2018 

Zum Artikel „Bad-Entscheid ohne Fakten unvernünftig“:

 

Die PM (Pressemitteilung Anm. d. Red.) der CDU-Ratsfraktion zeigt vor allem, dass ihre Führung noch nicht einmal den Ablauf eines Bürgerbegehrens kennt. Sonst würde sie keinen solchen Unsinn von sich geben wie: „Der Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht reif.“ Der „Bürgerentscheid“ findet nämlich frühestens im März nächsten Jahres statt. Momentan werden nur Stimmen fürs nötige Quorum von sieben Prozent der Einwohner gesammelt, damit es überhaupt zu einem Entscheid der Bürger kommt. Und bis dahin hätte die Verwaltung genügend Zeit, rechtzeitig vorher „ihre“ Fakten auf den Tisch zu legen. Auch sollte die CDU nicht so tun, als wäre schon ein rechtlich bindender Beschluss für ein Bürgerbegehren (Ratsbegehren) im GR (Gemeinderat Anm. d. Red) gefasst worden. Das ist heuchlerisch. Es gibt nur eine unverbindliche Absichtserklärung der Räte. Um sicherzustellen, dass die Bürger entscheiden dürfen, musste die BI jetzt handeln.

 

Der von der BI angestrebte Bürgerentscheid ist erstens ein urdemokratischer Vorgang und zweitens angesichts der erschreckenden Unbedarftheit, Faktenunkenntnis, Denkfaulheit und Bequemlichkeit – insbesondere in den Reihen der CDU-Fraktion – dringend nötig. Im Gegensatz zur CDU-Fraktion hat sich die BI nämlich ernsthaft mit der Alternative eines kommunalen Bades befasst und fundierte Zahlen vorgelegt.

 

Ich erinnere mich noch sinngemäß an den unqualifizierten Redebeitrag einer CDU-Rätin bei der Info-Veranstaltung im Stadtgarten. „Unser Herr OB hat doch bisher alles so gut und schön gemacht. Bei der Gartenschau und überhaupt. Hier höre ich nur Stänkerer.“ Diese Äußerung ist typisch für die CDU-Fraktion. Argumente werden durch persönliche Verunglimpfung ersetzt. Statt mit eigenen Argumenten und Zahlen aufzuwarten und so konstruktiv etwas zum Diskurs beizutragen, suggeriert die CDU-Fraktion, der politische Gegner sei „unreif“ und sein Verhalten „unvernünftig“ und „unverantwortlich“. Wenn etwas „unverantwortlich“ ist, dann das bisherige unkritische Verhalten der CDU, die bis heute noch nicht einmal bemerkt hat, dass in der Vorlage zur Ausschreibung des Bades die Kosten für die Eigenrealisierungen viel zu hoch kalkuliert waren.

 

Die Kalkulation der BI darf kritisiert werden. Es greift aber zu kurz, nur zu behaupten, Besucherzahlen und Zinssatz seien aus der Luft gegriffen. Die aktuellen Kommunalzinsen hätte die CDU-Fraktion z. B. leicht ermitteln können. Aber sie zieht es vor, argumentfrei zu kritisieren und will sich blind auf Gutachten verlassen. Diese Bequemlichkeit, Naivität und Denkfaulheit von Stadträten wurde schon vielen Kommunen zum Verhängnis. (...)

 

Harald Seiz

31.07.2018

Befremdende Wortmeldung

Zum Leserbrief von Herrn Beller:

Der Leserbrief von Herrn Beller hinterlässt bei mir einige Fragezeichen. Zunächst erstaunt mich seine Aussage, dass die Bürgerinitiative Taubental vorschnell handle, wenn sie jetzt mit dem Bürgerbegehren für ein kommunales Hallenbad ohne fremden Investor starte. Auch ihm müsste klar sein, dass die Entscheidung für ein Hallenbad in kommunaler Trägerschaft eine ganz grundsätzliche Entscheidung ist, mit der versucht werden soll, die bekannten Risiken (Nachforderungen des privaten Investors, Gefahr einer Pleite des Investors, deutlich höhere Eintrittspreise, …) zu vermeiden. Zum zweiten sollte ihm auch bewusst sein, dass ein so genanntes Ratsbegehren, wie dies OB Arnold angekündigt hat, im Gemeinderat eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Angesichts der bisherigen Stellungnahmen der Mehrheitsfraktionen ist eine solche Zwei-Drittel-Mehrheit keineswegs sicher, so dass ohne das jetzt eingeleitete Bürgerbegehren am Ende eine aus unserer Sicht verhängnisvolle alleinige Entscheidung des Gemeinderats für das ÖPP-Bad stehen könnte. Das wollen wir mit dem Bürgerbegehren verhindern. Vollends verwirrt haben mich die Ausführungen von Herrn Beller zum Starttermin des Bürgerbegehrens (...). Indirekt unterstellt Herr Beller der BI mit dem Zitat „Ein Schelm, der Böses dabei denkt“ unlautere Motive bei der Terminwahl zu Beginn der Sommerferien. (...) Die einzige Seite, die durch diese Terminwahl Nachteile hat, ist die BI selbst, da sie in dieser Zeit weniger Bürgerinnen und Bürger auf der Straße erreicht. Wir sind dennoch zuversichtlich, dass uns die Gmünderinnen und Gmünder durch ihre Unterschriften aktiv unterstützen werden.

 

Günther Fritz

 

31.07.2018

Lesermeinungen „Kein Bad mit privatem Investor“!

 

Leserbrief zum Bürgerbegehren

Hans-Dieter Beller meint, der Gemeinderat würde detailliert die Vorschläge der privaten Investoren überprüfen und dann soll es einen Bürgerentscheid geben.

 

Was soll denn dann entschieden werden? Zwischen zwei privaten Investoren? Und ob der Gemeinderat vorher objektiv prüft, möchte ich bezweifeln. Vielen fehlt die nötige Distanz zum Stadtoberhaupt. Es ist eben schwierig geworden, einem Duzfreund einen Wunsch abzuschlagen. Vielleicht ist dies ja der Grund dafür, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf den Weg machen, Bürgerinitiativen gründen und sich gezwungen sehen, ihre Anliegen selbst in die Hand zu nehmen.

 

Im letzten Bau und Umweltausschuss hat die Bürgerinitiative Taubental ihre Berechnungen für ein Hallenbad in städtischer Hand vorgestellt.

 

Es ist ein guter Vorschlag. Es wäre ein Hallenbad, das uns gehört und nicht einem Investor, der sich eine goldene Nase daran verdienen will. Die Stadt selbst hätte es in der Hand, wie gebaut wird und wie hoch auch letztendlich die Eintrittspreise werden.

 

Wenn 1000 bis 1200 Besucher täglich benötigt werden, damit sich ein Spaßbad für einen privaten Investor lohnt, wird schnell klar, dass der Spaß für den Geldgeber spätestens dann aufhört, wenn der Gewinn ausbleibt. Die Folgekosten blieben aber an der Stadt hängen und die wären nicht gering.

 

Wir Gmünderinnen und Gmünder, wollen ein Hallenbad das uns gehört, das der Umwelt nicht schadet und das bezahlbar ist. Deshalb starten wir jetzt mit der Unterschriftenaktion für ein Kommunales Hallenbad.

Uschi Seiz

28.07.2018

Zum Artikel "Entscheid gefährdet privates Bad"

Ich war als Zuhörer bei der GR-Sitzung am Mittwoch und der vorausgehenden Ausschusssitzung. Nach den Aussagen von Vertretern der CDU und der freien Bürger glaube ich nicht, dass irgendwann eine 2/3 Mehrheit für ein Ratsbegehren zustande kommt. Was die Räte zu einem Ratsbegehren (ein vom GR initiiertes Bürgerbegehren) äußerten, war sehr unverbindlich.

Deshalb tut die Bürgerinitiative gut daran, ein Bürgerbegehren jetzt zu starten.

Wenn die Stadt erst einmal Verträge mit einem Investor geschlossen hat, würde ein Ausstieg hohe Schadensersatzforderungen zur Folge haben. In so einem Umfeld hätte ein Bürgerbegehren aus der Bürgerschaft heraus keine Aussicht auf Erfolg mehr. Das weiß natürlich auch die Stadtverwaltung.

Dass es die Stadtverwaltung nicht einmal für nötig befand, ihre eigene grottenfalsche Kalkulation für die Eigenrealisierungsvarianten eines Bades zu berichtigen, ist nicht gerade vertrauensbildend. Die Stadt hat die Kosten für ein kommunales Bad viel zu hoch angesetzt und so m. E. den Gemeinderat absichtlich oder grob fahrlässig getäuscht.

Schon der Beschluss für die europaweite Ausschreibung des Investoren-Spaßbades kam auf Basis falscher Angaben zu den Kosten eines kommunalen Bades zustande.

Ob das für die Beteiligten im Fall des finanziellen Scheiterns des von OB Arnold angestrebten ÖPP-Spaßbades strafrechtliche Folgen haben wird, bleibt abzuwarten..Immerhin werden nun schon seit Monaten Dialogrunden abgehalten, für deren Vor- und Nachbearbeitung unzählige Arbeitsstunden hoch bezahlter Mitarbeiter der Verwaltung anfielen. Auch wäre es endlich einmal an der Zeit, die Bürger aufzuklären, was die externe Beratung durch Herrn RA Bühner die Stadt seither gekostet hat und künftig noch kosten wird. Auch die anderen Beraterfirmen pflegen gesalzene Rechnungen zu stellen. Wo bleiben da die viel beschworene Transparenz und Bürgernähe. Das heimliche Gemauschel mit den Investoren muss ein Ende haben!

Harald Seiz

22.07.2018

Entscheidung der Stadträte zum Thema Hallenbad

Bei dieser Entscheidung am Mittwoch den 25.07.2018 sollten die Gemeinderäte die Meinung der Bürgerschaft nicht Außen vor lassen und ein Bürgerbegehren unterstützen.

Denn eine Stadt mit einer Schuldenlast von fast 100 Mio. Euro kann eine Entscheidung mit so einer Tragweite und einer solch wackeligen Finanzierung über 30 Jahre und benötigten 1000 Besuchern pro Tag als Kalkulationsbasis nicht ohne die Bürgerschaft machen.

Dass Bürgerbegehren sollte vor weiteren Gesprächen mit den Investoren stattfinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte entscheiden sie als Vertreter der Bürger dieser Stadt für ihre Bürger.

Denn sie wissen ja 2019 ist Wahljahr und ein altes Sprichwort sagt : Wahltag ist Zahltag

Reinhard Nessel

08.06.2018

Zum Thema Hallenbad:

„Bürgerinitiativen, Menschen, die Ideen einbringen und erarbeiten, mitgestalten wollen, sind ein Geschenk für Verwaltung und Gemeinderat und zeigt die hohe Identifizierung mit der eigenen Stadt. Engagement ist in Gmünd ja sehr willkommen, aber nur, wenn’s inhaltlich reinpasst. Querdenker werden als Gegner verstanden, ausgegrenzt und auch schon mal öffentlich als ‘Stänker’ bezeichnet. Auch der Zeiselbergbiergarten war ein Geschenk, ein echter Geheimtipp! Auf Bierbänken sitzend, unten Kies und Wiese, oben duftender, Schatten spendender Baumbestand, tolle Atmosphäre, da schmeckt der Most! Dieser urige Biergarten mit Flair, Charme und Campingcharakter weicht nun einem quadratisch durchdesignten Großklotz, Massenbewirtung eben. Das wird in Gmünd ‘Stadtentwicklung’ genannt und hat leider Tradition! Und das nächste XXL Investorgrößenwahnprojekt ist unterwegs, Wellness-Spaßbad Nepperberg. Welche künftige Generation damit dann leben muss, interessiert irgendwie heute nicht. Dabei braucht Gmünd einfach nur ein modernes, für alle bezahlbares, kommunales Hallenbad!“

Andrea Stegmaier

07.06.2018

Zum Thema Hallenbad:

„Leserbriefe schreiben war nie meine Sache. Und vermutlich hätte ich damit auch nicht angefangen, wenn nicht für mich unverständliche Dinge in Gmünd vorgehen würden. Seit kurzem bin ich nach 40 Jahren wieder in meiner Heimatstadt zurück und so stellt sich mir die Sache dar: Gmünd braucht ein ordentliches Hallenbad – völlig verstanden! Gmünd schwimmt nicht im Geld – auch verstanden! Gmünd sucht nach einer Möglichkeit, beiden Dingen gerecht zu werden – klingt prima! Gmünd kommt auf die Idee einer Öffentlich Privaten Partnerschaft – da wird’s verwunderlich, denn dadurch wird die Sache vermutlich teurer, zumindest aber wesentlich riskanter. Damit das Projekt für einen Investor überhaupt interessant werden könnte, muss es Größe bekommen. Folge: ein Spaßbad statt einfach eines neuen oder auch eines renovierten Hallenbades, was bei Geldmangel ja eigentlich naheliegend wäre. 

Jetzt bin ich irritiert, denn Spaßbäder gibt's wie Sand am Meer und (fast) alle davon sind nach meiner Kenntnis in finanzieller Schieflage. Dann höre ich, das Ganze soll auf dem ungenutzten Parkplatz südlich des Nepperbergs gebaut werden – das passt! Wegen der 'erforderlichen' Größe soll auch die Nepperbergstraße überbrückt und der Nepperberg selbst mit einbezogen werden – und spätestens jetzt verstehe ich überhaupt nichts mehr! 

Warum in aller Welt würde man etwas so Außergewöhnliches und Wertvolles wie den Nepperberg für etwas äußerst Gewöhnliches wie ein Spaßbad opfern? Und das auch noch in direkter Nachbarschaft zum Salvator? Das erscheint nicht nur unsinnig sondern auch überflüssig, gibt es doch auch das Bud-Bad – was wird dann eigentlich aus dem? Wir alle wissen: Gmünd hat vieles zu bieten, wofür diese Stadt zu Recht bewundert und beneidet wird und was auch viele Menschen nach Gmünd zieht. Und dazu gehören neben vielem anderen sicher auch der Nepperberg und der Salvator, die jüngst sogar als erhaltenswertes Quartier eingestuft wurden. Aber ganz bestimmt zählen dazu keine Spaßbäder stattdessen. 

Irgendwie kann ich immer noch nicht verstehen, was man sich bei der Sache gedacht hat. Aber ich werde einfach weiter darüber nachdenken! Gut möglich also, dass zu diesem Leserbrief eine Fortsetzung folgt.“

Dr. Hans-Peter Trah, Schwäbisch Gmünd

06.06.2018 Lesermeinung

Zum Thema Zeiselberg, Hallenbad und Remsstrand:

„Es ist die uns Bürgerinnen und Bürgern nun schon vertraute Methode: Die Stadtspitze von Schwäbisch Gmünd trifft (Vor-)Entscheidungen im Alleingang und wundert sich dann über die Reaktionen der Betroffenen. Da wird behauptet, dass das geplante Hallenbad nur mit Hilfe von Investoren finanziert werden könne und dies keineswegs ein ÖPP-Projekt sei; da werden auf dem Zeiselberg Bäume beschädigt, die dann natürlich gefällt werden müssen; da werden Anwohner des Zeiselbergs in öffentlicher Sitzung vorgeführt und später wundert sich OB Arnold, wenn diese von ihrem Recht zu klagen Gebrauch machen; da wird der Remsstrand, der zur Landesgartenschau mit erheblichen Steuermitteln angelegt wurde, ohne Ausschreibung und ohne Information des Gmünder Gemeinderats an einen privaten Unternehmer verpachtet … Gleichzeitig spricht OB Arnold auf der Hauptversammlung des Gmünder Stadtverbandes Sport von einer ‘Welt der Egoismen …, von Teilen der Bevölkerung wehe der Verwaltung kräftig Wind entgegen.’ Welch erstaunliche Entwicklung angesichts der permanenten Alleingänge unseres Oberbürgermeisters! Wer hätte denn gedacht, dass wir Bürgerinnen und Bürger in manchen Punkten andere Vorstellungen als der OB haben? Dies dann als Egoismus zu verurteilen und süffisant damit zu drohen, dass die Bauarbeiten am Zeiselberg auch eingestellt werden könnten, ist einerseits eine Verdrehung der Tatsachen und andererseits eine, wenn sie ernst gemeint ist, ungeheuerliche Provokation. Wer zündelt, darf sich nicht darüber wundern, wenn es brennt!“ 

Günther Fritz, Schwäbisch Gmünd

05.06.2018 

Zum Artikel "Missstände gemeinsam anprangern" - OB Arnold sollte auf billige Polemik verzichten!

Dass es OB Arnold mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, hat er schon mehrfach bewiesen. Es ist billige Polemik und eine Lüge, wenn Arnold behauptet, die Gegner seiner ÖPP-Spaßbad-Pläne würden aus egoistischen Motiven handeln. Es geht den meisten von Arnolds Widersachern um den Erhalt einer lebenswerten Stadt und darum, Gmünd vor einem finanziellen Fiasko zu bewahren. Auch der Sportverband täte gut daran, nicht allzu blauäugig auf Arnolds Worte zu vertrauen. Private Investoren haben kein Interesse an sportgerechten 50-Meter-Becken. Die wollen Profit machen und setzen auf Attraktionen. Im Whirlpool lernt man aber nicht schwimmen.

Harald Seiz 

01.06.2018

Zum zweiten mal „geleimt“ Zu den Hallenbad-Eintrittspreisen:

„Den Haushaltsjongleuren der Stadtverwaltung bzw. der Stadtwerke ist mal wieder ein mathematisches Husarenstück gelungen. Um was geht’s? Heimlich, still und leise wurden die Eintrittspreise im Hallenbad ohne Vorwarnung angehoben. Möglicherweise hätten sich ja einige schlaue Bade- bzw. Saunabesucher rechtzeitig eine billigere Zehnerkarte besorgt und damit den sofortigen Ruin der Stadtkasse herbeigeführt. Um unser Empfinden über diese Aktion konkret auszudrücken: Ihr Herren habt uns treue Besucher innerhalb eines halben Jahres zum zweiten mal ‘geleimt’! Gratulation! Andere Hallenbäder in der Umgebung mit Sauna versuchen, durch besondere Aktionen die Badegäste über die Sommermonate bei der Stange zu halten, während in Gmünd die Uhren rückwärts laufen. Am vergangenen Montag saßen gerade noch zwei Personen um 19.30 Uhr beim Aufguss in der ‘Schwitzkiste’! Weiter so ihr Herren, Sie sind auf dem besten Weg auch diese noch zu vertreiben.“

Karl Kurz, Schwäbisch Gmünd

18.04.2018

Zum Artikel in der Rems Zeitung, 13.4.2018

Furcht vor weiterer Abwanderung

Erst wenn das letzte Gewerbegebiet in Kleindeinbach erweitert und bebaut,

die letzte Baulücke durch den Tegut-Supermarkt geschlossen,

der letzte Zeisel- und Nepperberg modelliert und designed,

werdet Ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann,

- der Turbokapitalismus einen aber dazu zwingt!

In Anlehnung an die „Weissagung der Cree“:

Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

Georg Schäfer

13.01.2017

Zum Hallenbad und dem Artikel "Projekt Sport als Werbung für die Stadt"

Bei der Sportlererhrung machte der Stadtverband-Sport-Vorsitzende Wiedemann deutlich: „Um den Grundbedarf zu decken, brauchen wir dringend mehr Wasserfläche“. Ob mit oder ohne Spaßbad, das sei zunächst für ihn nicht entscheidend. Bis hierher kann ich Herrn Wiedemann zustimmen. Gmünd braucht mehr Wasserfläche. Dass der Spaß-Bereich nicht zum Grundbedarf gehört und Kinder eher vom Schwimmenlernen ablenkt, sei einmal dahingestellt. 

Eine Behauptung Herrn Wiedemanns wird aber auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer, dass nämlich "bei solchen Projekten die öffentliche Meinungsäußerung der sich zu Wort meldenden Personen und Gruppierungen häufig so negativ ist". Lieber Herr Wiedemann, geben Sie sich einen Ruck, und gehen Sie einmal auf die Webseite der BI-Taubental. Unter "Projekt Nepperberg" finden Sie alle Leserbriefe zu dem Thema Hallenbad. Sie werden feststellen, dass sowohl die BI-Taubental als auch die meisten anderen Leserbrief-Schreiber dafür sind, dass Gmünd mehr Wasserfläche und ein wettkampftaugliches Hallenbad mit 50-Meter-Bahn bekommt. Vielleicht haben Sie dann auch mehr Verständnis für die Skepsis vieler Mitbürger gegenüber ÖPP-Projekten und der Bebauung der Talränder. 

Es bringt nichts, in ein Freund-Feind-Denken zu verfallen wie jene, die da sagen, Gmünd brauche "ein starkes Bollwerk" gegen den "Bazillus der Unlust". Die "Lust" auf eine 50-Meter-Bahn scheint übrigens bei Ihrem vermeintlichen Bündnispartner nicht sonderlich ausgeprägt zu sein. Im Ausschreibungstext fürs ÖPP-Spaßbad steht: "Eine 50-Meter-Bahn...wäre wünschenswert". Mit dieser wachsweichen Formulierung würde ich mich als Vorsitzender des Stadtverbands-Sport nicht zufriedengeben. 

https://bi-taubental.jimdo.com/allgemeines/ 

Harald Seiz 

21.12.2017 

Anwalt Geiers Risiko - täglich steht ein Dummer auf

 

Anwalt Geier mag es teuer.

Stets rät er zum Abenteuer,

dem Mandanten sowieso.

Geier liebt das Risiko.

 

Vor Gericht läuft es meist schlecht,

der Mandant verliert zu Recht.

Geier ist das schon gewohnt,

dafür wird er ja entlohnt.

 

Der Mandant ringt noch um Fassung,

da reicht Geier ihm die Rechnung.

Geier will sein Honorar,

zahlbar gleich und gern in bar.

 

Geier sucht danach das Weite,

der Mandant ist leider pleite.

Täglich steht ein Dummer auf,

Geier wartet nur darauf.

 

Ist der Antragsgegner pleite,

Geier rät trotzdem zum Streite.

Keinem ist damit gedient,

außer Geier, der verdient.

 

Geier trägt kein Risiko,

denn er ist ja sowieso

für Vertragsrecht Spezialist,

was für ihn von Vorteil ist.

 

Sind die Chancen noch so schlecht,

Geier streitet für das Recht.

Er verdient ja sowieso,

denn er trägt kein Risiko.

 

HS

 

(dieses Gedicht ist frei erfunden.

Ähnlichkeiten mit Personen sind

nicht beabsichtigt und rein zufällig.)

 

Harald Seiz 

13.12.2017

Lesermeinung

Zum Thema Hallenbadneubau:

„OB Arnold liegt richtig, wenn er beim sportpolitischen Frühschoppen darauf drängt, in Gmünd Wasserflächen für Familien, Schulen und auch für den Schwimmverein zu schaffen. Und er hat auch Recht, wenn er davon spricht, dass die Stadtkasse klamm ist und man jährlich kaum mehr als 1,7 Millionen Euro aufbringen kann. Dafür bekommt man über Kommunalkredite und Zuschüsse beim derzeitigen Zinssatz schon ein sehr ordentliches Bad hingestellt, welches die vom OB selbst gestellten Funktionen zufriedenstellend erfüllt. Warum also das Risiko eines ÖPP-finanzierten Hallenbades eingehen. Zumal Regierungspräsidium und nun auch der Bund der Steuerzahler sich durch vorangegangene Erfahrung in anderen Kommunen kritisch dazu äußern. In der jüngsten Ausgabe der BdSt-Zeitschrift wird davor gewarnt, in der Region neue Badetempel zu bauen, da bereits heute in unserer unmittelbaren Umgebung ein mehr als ausreichendes Angebot herrscht. Klar ist auch, dass man die Anzahl zahlungskräftiger Badegäste, welche für so ein Vergnügen Tageskartenpreise bis zu 50 Euro hinlegen können, nicht unendlich vergrößern kann. Es entsteht folglich ein Verdrängungswettbewerb und in dessen Folge ein „Wettrüsten“ der Kommunen, wie der Steuerzahlerbund richtigerweise weiter ausführt. Um Kindern das Schwimmen beizubringen, den Bürgern die Möglichkeit Schwimmen als Freizeitsport anzubieten und dem Schwimmverein endlich seine 50-Meterbahn zu schaffen, braucht man keinen Badetempel, sondern ein solide finanziertes öffentliches Hallenband mit üblicher Saunalandschaft. Ein Blick in die Nachbarkommune Schorndorf zeigt, wie dies erfolgreich gehen kann. Für die zeitnahe Schaffung eines solchen Bades sind OB, Verwaltung und Gemeinderat verantwortlich und zuständig. Alles darüber hinaus ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand.“

Joachim Denke

11.12.2017

Zum Hallenbad - OB Arnolds böses Wort vom „Bazillus Unlust“ vergiftet das Klima

VON LESER HARALD SEIZ

Gmünd braucht kein„starkes Bollwerk“ gegen den „Bazillus Unlust“, den OB Arnold heraufbeschwor. Ich sehe in Gmünd eine wachsende Zahl von Bürgern, die OB Arnolds unbedachten ÖPP-Plänen kritisch gegenüberstehen und ihrerseits engagiert nach besseren Lösungen suchen. Auch ist es unaufrichtig und populistisch so zu tun, als stünden diese Bürger dem Schwimmsport und dem Bau von Sportstätten feindlich gegenüber. Das Gegenteil ist der Fall. Die BI-Taubental z. B. hat sich deutlich und mehrfach für den Bau eines städtischen Hallenbads mit 50-Meter-Bahn ausgesprochen und strebt das auch an.

Gmünd braucht ein ganz anderes Bollwerk: ein Bollwerk gegen den Bazillus der Leichtfertigkeit, der sich in OB Arnolds Hirn eingenistet hat. Dieser Bazillus macht Menschen blind für Alternativen und zu einer leichten Beute für Bauernfänger, Opportunisten und gewissenlose Finanzjongleure.

Das Regierungspräsidium hat sich sehr kritisch zu Arnolds ÖPP-Plänen geäußert, steht aber einer Finanzierung des neuen Hallenbades über Kommunalkredite aufgeschlossen gegenüber. Diese Möglichkeit für den Bau und Betrieb eines Bades mit 50-Meter-Bahn wurde nicht ernsthaft von der Stadt geprüft. Diese realistische Möglichkeit darf nicht OB Arnolds unüberlegtem und blindem Vorwärtsdrang zum Opfer fallen. Arnolds ÖPP-Pläne sind hoch riskant und kämen die Stadt teurer als die klassische Finanzierung.

Arnolds Gerede von einem "Bazillus Unlust" ist verantwortungslos. Es spaltet die Bürgerschaft und trägt Unfrieden in die Stadt.

Harald Seiz 

09.12.2017

Im Spaßbad lernen Kinder und Jugendliche das Schwimmen nicht

Der DLRG schlägt schon lange Alarm. Die Ursache dafür, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr richtig schwimmen können, sieht die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) neben den Schließungen von Hallenbädern darin, dass diese fast ausnahmslos durch Spaß- und Wellnessbäder ersetzt werden. Die Jugendlichen suhlen sich dort lieber in warmen Poolen, als sich in Schwimmbecken anzustrengen. In diesen Spaßbädern werde größtenteils nur noch gerutscht und geplanscht. Selbst die Rutsche führt nicht mehr ins Becken, in dem man dann schwimmen muss, sondern in einen flachen Auslauf.

Nun fordert der Gmünder Schwimmverein und die Rektoren der Gmünder Schulen dieses Spaßbad wegen der größeren Wasserfläche. Doch allein auf die Größe der Wasserfläche kommt es nicht an. Ginge es dem Gmünder Schwimmverein und den Rektoren tatsächlich darum, dass wieder mehr Kinder schwimmen lernen, so müssten sie ein kommunalfinanziertes und vernünftiges Bad fordern wie auch der DLRG. 

Wissen es die Rektoren und der Gmünder Schwimmverein nicht besser, oder sprechen und handeln sie wider besseres Wissen, wenn sie unisono das von Richard Arnold favorisierte ÖPP – Spaßbad fordern?

Georg Schäfer

03.12.2017

Suche nach einem Badinvestor läuft, Unterstützung für "Denn sie wissen nicht was sie tun..."

 

VON LESER IN MY HUMBLE OPINION

Den Stadträten stünde etwas Bescheidenheit im Hinblick auf die Wichtigkeit der jeweils eigenen Person besser zu Gesicht, als solche Totschlagargumente wie „Solange mehrere Optionen im Raum stehen, stellt sich die Frage nach einem Bürgerentscheid nicht.“ so einfach abzusondern. Die Stadträte sind gewählt von den Bürgern, um die Interessen der Bürger zu vertreten, nicht um selbstherrlich oder selbstfraulich ihre persönliche Meinung als die der Wähler-Bürgerschaft auszugeben.

„Der Gemeinderat ist gewählt, um zu entscheiden.“ Na sicher doch, aber zum Zeitpunkt der Wahl war noch nicht auf der Liste, ob der Gemeinderat eigenmächtig über ein ‚dreißig-Jahre-Klotz-am-Bein‘-Projekt mit möglicherweise zweifelhaften Bedingungen entscheiden sollte, ohne Rücksprache ( = Bürgerbegehren ) beim Wähler ( = Mandatsgeber ) zu nehmen.

Und der zitierte Ausspruch „Zumal etwa Gmünd mit dem Investor fürs Hotel am Remspark oder der Hardt-Bebauung gute Erfahrungen gemacht habe.“ zeigt doch wohl endgültig die Kurzsichtigkeit und das Wunschdenken wie bei Kindern im Sandkasten auf, denn wie viele Jahre schon existiert das ‚Hotel am Remspark‘, ohne direkte Anfahrt, ohne eigene Parkplätze, was wird in 5 oder 10 Jahren sein? Und welche Verbindlichkeiten ist die Stadt für die kommenden 30 Jahre eigentlich mit diesem und dem Investor der Hardt-Bebauung eingegangen? Da wurden wohl aus Gründen des Wunschdenkens „wird schon gutgehen“ einige Pferdeäpfel mit Abrissbirnen verglichen, um es mal so ganz allgemein ohne speziellen Bezug, aber drastisch zu sagen.

„Was können wir mit unseren Mitteln realisieren?“ Das ist eine der wichtigsten Fragen, denn was macht man, wenn man hochfliegende Wünsche oder Tagträume hat, die Geldbörse umdreht und es fallen nur ein paar Krümel raus, wenn man damit feststellt, dass man eigentlich ein armer Schlucker ist? Aber wie die Werbung suggeriert, man braucht ja kein Geld, man hat ja ‚ihsie kredditt‘, man muss nur können, bei der ‚richtigen App‘ auf das ‚richtige Feld‘ zu tatschen und schon wächst die Knete ( in diesem Fall mit dem Investor die ÖPP ) rüber, wird schon irgendwie und hoffentlich gutgehen, das Wunschdenken stirbt zuletzt, gelle?

 

© In my humble opinion 

03.12.2017

 

"Ein weiterer Grund für die mangelnden Schwimmfähigkeiten der Kinder sind laut Gebauer die Erlebnisbäder, die sich steigender Beliebtheit erfreuen. Anstatt im Schwimmerbecken Bahnen zu ziehen, würden Kinder lieber rutschen oder im seichten Wasser planschen. „Schwimmen lernt dadurch niemand“, beklagt der DLRG-Leiter. "

 

 

Link: http://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt/gemeinden/neumarkt/immer-weniger-kinder-koennen-schwimmen-22797-art1229998.html

 

Wasser

 

Immer weniger Kinder können schwimmen

 

Der Nachwuchs lernt nicht richtig schwimmen. Zeitmangel und steigende Beliebtheit der Spaßbäder sind laut DLRG die Ursachen. 

Von Philipp Froschhammer

 

Von Philipp Froschhammer 06. Mai 2015 16:55 Uhr

 

 Schwimmen kann so viel Spaß machen – aber nur, wenn man es richtig gelernt hat. Foto: DLRG

Neumarkt.Bei der Deutschen Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) läuten schon seit längerer Zeit die Alarmglocken. Grund dafür ist, dass sich bei dem Schwimmnachwuchs seit Jahren ein Negativtrend abzeichnet: Immer mehr Kinder können nicht richtig oder überhaupt nicht schwimmen. Dabei kann die Fähigkeit sich über Wasser zu halten überlebenswichtig sein.

 

Max Gebauer, Leiter der DLRG Neumarkt, bestätigt, dass auch der Nachwuchs aus der Region immer schlechter schwimmen kann: „Oft kommen Kinder zu mir und behaupten, sie hätten schon das Seepferdchen gemacht. Wenn ich dann jedoch sehe, wie sie beim Schwimmen mit den Beinen eine Schere machen, dann muss ich sie dennoch in die Nichtschwimmergruppe stecken.“

 

Um richtig schwimmen zu lernen erfordert es einen längeren Aufbaukurs. Durchschnittlich 18 Schwimmstunden absolvieren die Kinder bei der DLRG, bevor sie zur Seepferdchenprüfung zugelassen werden. Um diese zu bestehen, müssen sie 50 Meter schwimmen und einen Ring aus brusttiefem Wasser hochtauchen. „Wir achten penibel darauf, dass die Technik und die Kondition der Kinder stimmt. Die Prüfung darf nur derjenige machen, der im Kurs bewiesen hat, dass er es kann“, sagt Gebauer.

 

Wartezeit beträgt vier Monate

 

Zeitmangel beziehungsweise die schlechte Planung der Eltern sieht Gebauer als Hautursache für diese Entwicklung. „Mich rufen Mütter an und wollen am liebsten gestern schon einen Termin für den Schwimmkurs“, sagt der DLRG-Leiter. Doch so einfach geht das nicht. Aktuell beträgt die Wartezeit für Nichtschwimmer auf einen Schwimmkurs bei der DLRG rund vier Monate – Zeit, die sich viele Eltern nicht gedulden können. Auch die Schwimmkurse der Wasserwacht sind bereits voll.

 

Schwimmkurse in Neumarkt

 

Schwimmkurs der DLRG:

 

Bei der DLRG nehmen zwischen 15 und 18 Kinder an dem Schwimmkurs teil. Der gesamte Kurs einschließlich der Seepferdchenprüfung kostet 55 Euro und umfasst bis zu 20 Einheiten. Nähere Informationen zu den Kursen erhalten Sie von Max Gebauer unter der Telefonnummer (0 91 81) 41 90 5.

 

Schwimmkurs der Wasserwacht:

 

Die Anfängerkurse der Wasserwacht umfassen 15 Schwimmeinheiten á 45 Minuten. Auf Anfrage werden auch Kurse für Erwachsene angeboten. Nähere Informationen erteilt Claudia Zwengauer; Telefonnummer (0 91 81) 46 38 53 oder via E-Mail an schwimmkurs@wasserwacht-neumarkt.de.

 

 

 

Anstatt zu warten, schicken sie ihre Kinder zu privaten Schwimmlehrern, die möglicherweise nicht die gleichen Kenntnisse und personellen Möglichkeiten wie die DLRG haben, oder lernen es ihnen gar selbst. Das Resultat: der Nachwuchs erlernt die falschen Techniken.

 

Ein weiterer Grund für die mangelnden Schwimmfähigkeiten der Kinder sind laut Gebauer die Erlebnisbäder, die sich steigender Beliebtheit erfreuen. Anstatt im Schwimmerbecken Bahnen zu ziehen, würden Kinder lieber rutschen oder im seichten Wasser planschen. „Schwimmen lernt dadurch niemand“, beklagt der DLRG-Leiter.

 

Mehr Nichtschwimmer an Schulen

 

Auch das Schwimmtraining, dass vorschriftsmäßig in den Grundschulen abgehalten wird, leidet unter den schlechten Schwimmfähigkeiten mancher Kinder. „Eine Lehrkraft soll sich um eine ganze Klasse kümmern, in der manche Schüler schwimmen können, manche ein bisschen schwimmen und manche gar nicht? – Das geht nicht“, meint Gebauer. Die Kinder werden deshalb gemeinsam unterrichtet, was zur Folge hat, dass sich nur die Nichtschwimmer verbessern und die guten Schwimmer das Niveau an das ihrer Klassenkameraden anpassen.

 

Deshalb versucht die DLRG in Neumarkt vermehrt den Schwimmunterricht an Schulen zu unterstützen, mit ersten Erfolgen: „An der Grundschule Wolfstein hatten wir anfangs 60 Prozent Nichtschwimmer. Mittlerweile haben 90 Prozent der Schüler das Jugendschwimmerabzeichen in Bronze“, sagt Gebauer.

 

03.12.2017 

Denn sie wissen nicht was sie tun.. Zum Artikel der GT vom 28.11.2017 - Räte sind uneins beim Hallenbad

 

Zwei Zitate aus dem Artikel geben die Meinung wieder, die auch GR Baumhauer für die CDU und Sorg für die Mehrheit der SPD im Laufe der letzten Tage ähnlich von sich gegeben haben.

FWF-Sprecherin Karin Rauscher: "Für ein kommunales Bad als Alternative hat die Stadt ohnehin kein Geld".

Bürgerliste-Sprecher Dombrowski: „Der Gemeinderat ist gewählt, um zu entscheiden, niemand hat sich so intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt."

Nun liegt aber schon seit Wochen die Berechnung für die 4 städtischen Bad-Varianten vor. Bei einer "intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema" hätte Dombrowski, Rauscher, Baumhauer und Sorg eigentlich auffallen müssen, dass der Kämmerer in der Gesamtkostenbetrachtung die Abschreibungen zwar korrekt auf 30 Jahre verteilt hat, bei den Zinkosten aber die im ersten Jahr anfallenden Zinsen als jährliche Kosten einsetzt. Auch bei den Zinsen hätte Kämmerer Bantel den Durchschnittwert der in 30 Jahren anfallenden Kosten als jährliche Zinsen in seine Kalkulation einsetzen müssen wie es von den Rechnungshöfen und dem Regierungspräsidium gefordert wird. Um es kurz zu machen: Herr Bantel setzte die Zinsen beim Referenzbad um ca 230 000 Euro zu hoch an. Beim 50-8-Bad verrechnete sich Herr Bantel um ca 280 000 Euro. Und zwar jährlich!

 

Anstatt das Wort "alternativlos" wie eine Mostranz vor sich her zu tragen, sollten sich Gemeinderäte wie Herr Dombrowski endlich wirklich "intensiv mit dem Thema auseinandersetzen". Unter ihren vielen Statements findet sich nämlich keine einzige kritische Anmerkung hierzu. Dann würde ihnen auch auffallen, dass bei energetischer Bauweise (will die Stadt doch sowieso) Kommunalkredite mit 30-jähriger Festschreibung auch für weit weniger als 2,5 % zu haben sind.

 

Bei einer Pleite des Investors (mit beschränkter Haftung) muss die Stadt den Bereich mit dem Schwimmbecken selber betreiben. Das Defizit aus dem operativen Betrieb dieses Bereichs beträgt ca 1,2 Mio. jährlich. Mit dem forfaitierten Zuschuss von 1,7 Mio. entstehen der Stadt so jährliche Gesamtkosten von 2,9 Mio. Euro beim ÖPP-Bad. Beim ÖPP-Bad hätte Herr Bantel dieses Pleiterisiko und Nachforderungen des Investors, gegen die sich die Stadt wegen des Einredeverzichts nicht wehren kann, als kalkulatorische Kosten zurechnen müssen, desgleichen externe Beraterkosten und andere Transaktionskosten.

 

All das hätte diesen Gemeinderäten auffallen müssen, wenn sie sich wirklich intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt hätten. Es ist schon bedauerlich, dass sich schlecht informierte und unbedarfte Provinzpolitiker immer wieder einbilden klüger zu sein als die Experten der Rechnungshöfe. Die sagen: was sich eine Stadt konventionell finanziert nicht leisten kann, darf sie sich alternativ finanziert (mit Investor) auch nicht leisten.

 

Harald Seiz 

 

01.12.2017

Lesermeinung

Zum Thema Hallenbad:

 

 

„GroKo + Jamaika + Spaßbad. GroKo Wahlergebnis 2017. Schlechtestes seit 1949. „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.“ Vier Jahre lang entscheidende Fragen geleugnet. Parlamentarische Krise, selbstverschuldet? Jamaika. Koalitionsverhandlungen. Kann das überhaupt funktionieren? Vier Wochen Zeit und Geld verschwendet, da entscheidende Fragen geleugnet. Geplatzt. Spaßbad. Kann das überhaupt funktionieren? Zwei Jahre Zeit und Geld verschwendet, da entscheidende Fragen geleugnet. Käme die Stadt vor eine absehbare Pleite und vor ein absehbares Insolvenzverfahren? Wird’s ein selbstverschuldetes, finanzielles Krebsgeschwür in den nächsten 30 Jahren? Irgendwelche Ähnlichkeiten? – Zufällig? Keine Angst – do not worry – das Spaßbad kommt, die Pleite auch? Oder doch noch: „Ich unterschreibe nicht, wenn ich den geringsten Zweifel habe.“ Noch keine Zweifel bei den entscheidenden Fragen gehabt? Trotzdem, meine Hochachtung vor den seitherigen und täglichen Leistungen und Einsatz! Auch unterstelle ich nur gut gemeinte Absichten.“

 

 

Hermann Fink

30.11.2017

Lesermeinung

Zum Thema Hallenbad:

 

„Wo bleibt die Kreativität von Stadtverwaltung und Gemeinderat beim Komplex Hallenbad-Neubau? Wo ist der kreative Geist der Gartenschau 2014, der viele von der Bürgerschaft gut angenommene Ideen hervorbrachte?

Warum nicht eine Bürger-Bad-Genossenschaft gründen und die Geschäftsanteile mit Hilfe der örtlichen Sparkassen und Volksbanken vertreiben? Es gibt in Deutschland eine Handvoll Bäder, die auf diese Weise betrieben und erhalten werden. (...)

 

Wo ist da der Unterschied zum privaten Investor? Zum einen kann sich jeder Bürger an der Genossenschaft beteiligen und jedes Mitglied hat das Recht auf Auskünfte, was automatisch absolute Transparenz über das Geschäftsgebaren schafft. Die Stadt selbst und umliegende Gemeinden können durch Erwerb von Genossenschaftsanteilen direkten Einfluss auf die Geschäftsentwicklung ausüben, was bei einem privaten Investor nicht möglich ist. Öffentliche Leistung bleibt in der Hand von Stadt und Bürger.

 

Wie wichtig dies ist, zeigt sich regelmäßig bei den Konflikten mit den privat betriebenen Parkhäusern in Gmünd. Den Mitgliedern können Sonderrechte eingeräumt werden, so ermöglichen z.B. einige Genossenschaft-Bäder ihren Mitgliedern erweiterte Öffnungszeiten ohne Badeaufsicht, was professionelles Training bei moderaten Personalkosten erleichtern würde.

 

Wie bisher auch geplant könnte die Stadt Gmünd einen Vertrag mit der Genossenschaft eingehen und dieser für Bau, Betrieb und Instandhaltung dreißig Jahre Zuschuss gewähren. Um die Attraktivität der Mitgliedschaft zu erhöhen, müsste durch den Vertrag mit der Stadt (...) für eine festzulegende Zeit den Mitgliedern eine garantierte Ausschüttung gewährleistet werden. (...)

 

Benötigt Gmünd wirklich ein Spaßbad? Wäre es nicht zeitgemäßer ein bürgerfinanziertes Sport- und Familienbad mit innovativer Architektur und Technik zu erschaffen, welches es so noch nicht gibt? Das Wissen und der ökologische Sachverstand für die Umsetzung ist im Ostalbkreis sicherlich vorhanden.“

 

Armin Waibel

 

 

30.11.2017 

Leserbeiträge Suche nach einem Badinvestor läuft

 

Wenn ich das Prinzip richtig verstanden habe, darf in einer Bürgerbefragung, die durch eine BI initiiert wurde, nur eine Frage mit der einzigen Möglichkeit eines 'Ja - Nein' als Antwort gestellt werden.

 

Man hält die Bürger also in gewisser Weise für saublöd.

 

Wenn ich das Prinzip richtig verstanden habe, dürfen in einer Bürgerbefragung, die durch einen Stadtratsbeschluss initiiert wurde, mehrere Fragen mit komplexen Antworten gestellt werden.

 

Nun scheint es, dass zumindest Teile des Stadtrats sich für schlauer als die Bürger halten und keine Bürgerbefragung initiieren wollen.

 

Was wäre, wenn die BI eine Bürgerbefragung initiieren würde, die als einzige 'Ja - Nein' die Frage enthält:

 

"Soll der Gmünder Stadtrat eine Bürgerinitiative initiieren, in der folgende Fragen enthalten sind:

 

a) Soll das ( neue ) Gmünder Stadtbad das alte, renovierte Bad sein?    'Ja - Nein'

 

b) Soll das ( neue ) Gmünder Stadtbad am 'Gleispark' neu gebaut werden sein?    'Ja - Nein'

 

c) Soll das ( neue ) Gmünder Stadtbad am Standort Schießtal in Verbindung mit dem Freibad neu gebaut werden?    'Ja - Nein'

 

d) Soll das ( neue ) Gmünder Stadtbad am Standort 'Gleispark' als Familienbad mit einer 25m-Bahn neu gebaut werden?    'Ja - Nein'

 

e) Soll das ( neue ) Gmünder Stadtbad am Standort 'Gleispark' als Familienbad mit einer 50m-Bahn neu gebaut werden?    'Ja - Nein'

 

f) Soll das ( neue ) Gmünder Stadtbad am Standort 'Gleispark' durch einen Investor als Familienbad mit zusätzlichem Spaßteil 1 neu gebaut werden?   'Ja - Nein'

 

g) Soll das ( neue ) Gmünder Stadtbad am Standort 'Gleispark' durch einen Investor als Familienbad mit zusätzlichem Spaßteil 1 + 2 bis in den Nepperberg neu gebaut werden?    'Ja - Nein'

 

'Ja - Nein'"

 

Dann wird man 1) die Meinung der Mehrheit der Bürger erfahren und im Zweifelsfall 2) die Verantwortung auf den 'sozialen Buckel' verteilen:

 

So ( oder ähnlich ) geht Demokratie, wenn es um Entscheidungen geht, die die Bürger über mehrere Jahrzehnte in die Verpflichtung nehmen.

 

In my humble opinion 

28.11.2017

Zum Thema Hallenbad:

„Am Mittwoch werden die Stadträte von Schwäbisch Gmünd eine Entscheidung von ganz erheblicher Tragweite zu fällen haben. Auf Antrag der Stadtspitze soll der Gemeinderat grünes Licht für die europaweite Ausschreibung eines durch Investoren vorfinanzierten Spaßbades geben.

Dieses Bad ist laut OB Arnold kein ÖPP-Projekt, wie er bei der Bürgerinformationsveranstaltung im Stadtgarten betonte. Was bitte ist ein Investorenbad dann, wenn es angeblich kein ÖPP-Projekt ist? Weiß es unser Oberbürgermeister nicht besser, oder versucht er, uns hinters Licht zu führen? Es wäre zu wünschen, dass alle diejenigen, die eine Entscheidung mit einer solchen Tragweite für die Stadt fällen, sich über die Risiken von ÖPP-Projekten (hinter den Erwartungen zurückbleibende Besucherzahlen, Pleiten der Investoren und anschließende hohe Folgekosten für die Städte, hohe Eintrittspreise für die Besucher, häufige rechtliche Auseinandersetzungen …) Klarheit verschaffen, bevor sie die Hände für eine solche Festlegung erheben.

Nun wird betont, dass dies ja nur eine Ausschreibung und noch keine endgültige Entscheidung sei. Diese Aussage kann nicht befriedigen, da in der Ausschreibung selbst ja schon eine Festlegung für ein Ziel liegt: weg vom kommunalen Bad und hin zum Investorenbad. Dies aber ist ein Irrweg! Die Stadträte wären besser beraten, wenn sie diesen Weg stoppen würden und alle Anstrengungen unternehmen würden, um doch ein kommunales Bad möglich zu machen.“

Günther Fritz

20.11.2017

Zum Thema „Gmünder Hallenbad“.

Der Investor gründet eine Projektgesellschaft in Form einer GmbH. Die GmbH verpflichtet sich zum Bau und Betrieb des Bades, die Stadt verpflichtet sich jährlich ein Leistungsentgelt an die GmbH zu zahlen. Erfüllt sich die Gewinnerwartung der GmbH nicht, meldet sie Konkurs an und macht sich aus dem Staub. Da die GmbH kaum eigenes Kapital hat, ist für die Stadt bei ihr nichts zu holen. Die Stadt bleibt auf einem unrentablen Bad sitzen, das ihr noch nicht einmal gehört und muss weiterhin die Raten für ihre Schulden bei der Bank abzahlen. Genau so kann es Gmünd ergehen. Viele andere Städte fielen mit derart windigen Geschäften schon böse auf die Nase.

Harald Seiz

16.11.2017

Hallenbad - Forfaitierung mit Einredeverzicht – Erklärungsversuch für Stadträte

VON LESER HARALD SEIZ

Liebe Gmünder Stadträte, stellen Sie sich einmal vor, Sie wären ein Hotelier mit einem maroden Schwimmbecken/Wellnessbereich und es würde Ihnen einer folgenden Vorschlag machen: "Ich Gründe eine Betreibergesellschaft als GmbH. Dort bringe ich die gesetzliche Mindestsumme von 25 000 Euro als Kapital ein, weil ich dann nur in dieser Höhe hafte. Meine Betreiber-GmbH baut und betreibt dann ein Bad mit allen Schikanen, wo sich Ihre Gäste und Besucher von weither wohlfühlen können. Da ich so gut wie kein eigenes Kapital einbringe, braucht meine Betreiber-GmbH einen Kredit. Keine Bank wäre aber so blöd, meiner GmbH wegen des hohen Risikos einen günstigen Kredit zu geben. Aber ich kenne einen Trick: Sie, lieber Hotelier, verpflichten sich heute ohne Wenn und Aber, an mich 30 Jahre lang ein jährliches Entgelt für meine künftigen Leistungen zu bezahlen. Sie werden dadurch quasi mein Schuldner und ich Ihr Gläubiger. Meine Forderung an Sie verkaufe ich an eine Bank und schon fließt genug Geld an mich, so dass alle meine Kosten einschließlich Zins und Tilgung abgedeckt sind und für mich ein satter Gewinn übrigbleibt. So ist uns beiden gedient. Sie bekommen ein Super-Bad, das Sie sich eigentlich nicht leisten können. Ihre schuldenähnliche Verpflichtung an die Bank müssen Sie im Haushalt nicht ausweisen. Sie spielen als Hotelier in einer ganz anderen Liga und ich komme zu meinem vollen Leistungsentgelt, egal ob ich künftig gut, schlecht oder gar nicht leiste. Eine typische Win-Win-Situation! Sie müssen nur den von meinen hochspezialisierten Juristen ausgearbeiteten Vertrag blind unterschreiben!"

Liebe Stadträte, was würden Sie als Hoteliers machen? Würden Sie Ihrem Prokuristen erlauben, diesen Vertrag zu unterschreiben? Einen Vertrag, den Sie selber nicht einmal vollständig durchlesen und sorgfältig prüfen dürfen! Wenn es um Ihr eigenes Geld ginge, würden Sie so ein Geschäft nicht einmal in Erwägung ziehen! Gehen Sie bitte genauso verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürger um, die Sie gewählt haben!

Das Beispiel mit dem Hotelier entspricht der Forfaitierung (mit Einredeverzicht), die bei ÖPP-Verträgen normalerweise vereinbart wird. Anders als in meinem Beispiel verschleiern die Investoren ihre Absichten natürlich hinter schönen Worten. Der Teufel steckt im Detail und zwischen den Zeilen. Schon viele Kommunen sind auf ÖPP-Projekte hereingefallen. Eine Dokumentation gescheiterter ÖPP-Projekte finden Sie auf der website der BI-Taubental:

https://bi-taubental.jimdo.com/projekt-nepperberg/%C3%B6pp-problematik/

14.11.2017

Leserbrief ÖPP Ausschreibung Hallenbad Schwäbisch Gmünd

Freibrief für Hallenbad Investoren am Nepperberg

Die Naturschutzverbände sind enttäuscht:  Am 18.Oktober sicherte der Gmünder OB bei der Vorstellung der Hallenbadpläne im Stadtgarten einen sensiblen Umgang mit den Flächen am grünen Nepperberg zu.

Davon ist in der europaweiten Ausschreibung keine Rede mehr, die Investoren erhalten freie Bahn was eine Bebauung und Nutzung der Hangfächen angeht. 

Auch aus weiteren vollmundigen Versprechungen werden "Kann-Bestimmungen" und Wünsche, z.b. Beispiel was die Übernahme von Hallenbadmitarbeitern und deren Lohnhöhe angeht, auch die 

Entwicklung der Eintrittspreise des Grundversorgungsbades gehen wie so vieles mehr in die Verhandlungsmasse, der hinter geschlossenen Türen stattfindenden Verhandlungen ein, die in weitgehend geheimen Verträgen münden. Gmünd geht baden mit dieser Öffentlich-Privaten-Partnerschaft - wenn die Verwaltung nicht erneut durch einen  Bürgerentscheid in die Schranken gewiesen wird.  

Andreas Mooslehner

09.11.2017 

ÖPP-Bad versus städtisches Bad - Verwaltung bleibt Vergleichsberechnung schuldig

"Gmünd kann als Stadt allein kein Bad bauen". OB Arnold bleibt sich treu. Er verweigert belegbare Fakten und bleibt eine wenigstens grobe Vergleichsberechnung schuldig. Auf dieser Basis kann kein verantwortungsbewusster Stadtrat der europaweiten Ausschreibung des ÖPP-Projekts zustimmen. Das wäre eine Vorentscheidung, da daraus Kosten erwachsen können. RA Bühner behauptet das Gegenteil. Beim ÖPP-Bad Fürthermare war seine Beratung schlecht. Wer den Salat schützen will, sollte nicht die Schnecken um Rat fragen.

 

Grüne und Linke versuchten aus den vielstimmigen und widersprüchlichen Wischiwaschi-Behauptungen aus dem Kreis der Verwaltung herauszufiltern, was glaubhaft und plausibel ist.

 

Nach Aussage der Stadtspitze vom 17.10.2017 zahlt die Stadt beim ÖPP-Bad den Abmangel des Betriebs zusätzlich zu den 1,7 Mio., die jährlich an den Investor gezahlt werden. Diesen Abmangel schätzen Grüne und Linke vorsichtig auf 1 Mio. Euro pro Jahr und kalkulieren ihn sowohl beim ÖPP-Bad als auch beim städtischen Bad ein.

 

Kalkulation fürs Bad mit Investor. Dabei muss die Stadt 30 Jahre lang jährlich 1,7 Millionen Euro für den Investor aufbringen. Dies ergibt in der Summe 51 Millionen Euro. Plus 30 Millionen Euro Abmangel in 30 Jahren. Plus drei Millionen Investitionsbeitrag aus einer Rücklage. Dies ergibt laut Grünen und Linken insgesamt 84 Millionen Euro in 30 Jahren.

 

Kalkulation für ein städtisches Bad: Der Bau eines Bades mit 50-Meterbahn und Hubboden kostet laut Stadt 22 Mio. An Finanzierungskosten fallen dafür im Laufe von 30 Jahren an: 3 Millionen aus der Rücklage sofort plus 30 Jahresraten von 1 Mio. für Zins und Tilgung des benötigten Kredits in Höhe von 19 Mio (bei 3% Zinsen und 30 Jahren Laufzeit). Die gesamten Finanzierungskosten betragen also 33 Mio. Für den Abmangel fallen 30 Mio. Kosten an. Ergibt 63 Mio. Gesamtkosten.

 

Fazit: Das ÖPP-Projekt kostet 21 Mio. mehr als ein städtisches Bad.

Der Kostenvorteil des städtischen Bads wird noch größer, wenn man Investitionshilfe aus dem Ausgleichsstock beim städtischen Bad abrechnet und die hohen externen Beratungskosten beim ÖPP-Bad dazurechnet.

 

Harald Seiz

08.11.2017

Sparen für das ÖPP-Spaßbad - zum Artikel: "Gmünd muss weiter sparen"

Bürgermeister Bläse meint, die Vorhaben in den Ortsteilen müssten halt ein bisschen gestreckt werden. Falls Sie, liebe OrtschaftsrätInnen, sich darüber ärgern: Trösten Sie sich mit dem Gedanken, dass Ihnen OB Arnold einen Badetempel bereitstellt. Die verarmte Stadt Gmünd bringt dafür in den nächsten 30 Jahren 84 Millionen Euro auf. Für Ihr Wohlbefinden! Schon bald dürfen Sie sich in Gmünds "Luxustherme" aalen. Dort können Sie sich auch den Frust über Schlaglöcher, heruntergekommene Schulen, erhöhte Grundsteuern und erhöhte Niederschlagswassergebühren von der Seele planschen. Irgendwo müssen die 84 Mio. ja herkommen. Allerdings sollten Sie auch für die Entfrustung schon jetzt etwas Geld zurücklegen. Die Entrittspreise ins Welllness-Paradies werden nämlich gesalzen sein. Dadurch sparen Sie aber beim Badesalz. Wer noch mehr sparen will, erklärt seine Badewanne zur "Therme" und das vom Durchlauferhitzer erwärmte Wasser zum "Thermalwasser". Was Stadtsprecher Herrmann kann, das können Sie doch schon lange!

Harald Seiz 

 25.10.2017

Zum Thema Hallenbad:

„Die Stadt möchte nur den bisherigen Abmangel von 1,7 Millionen Euro/Jahr einsetzen. Das ist vernünftig, aber die Tendenz dürfte steigend sein, denn das jetzige Bad wird nicht besser, Kosten und Preise steigen. Die Kosten für ein ‘Schwimm’bad (ohne ‘Spaß’bad) wurden mit 22 Millionen Euro angegeben. Das Grundstück gehört der Stadt. Diese 22 Millionen lassen sich bei aktuell 1,8 Prozent Kommunalzins über 30 Jahre mit circa 925 000 Euro jährlich finanzieren und abzahlen. Und womöglich können auch noch Zuschüsse und Förderungen an Land gezogen werden – für ein rein kommunales ‘Schwimm’bad eher wie für ein ‘Spaß’bad. Dann wäre das Bad noch günstiger. Es verbleiben circa 775 000 Euro jährlich zur Deckung eines Abmangels. Das scheint wenig, aber: Ein neues Bad lässt sich wesentlich kostengünstiger betreiben als ein 47 Jahre altes. Die zigtausend Euro zusätzliche Beraterkosten für ein Spaßbad können einem Architekten als Bonus gezahlt werden, damit er sich (noch mehr) Gedanken zur Kosteneinsparung macht. Und Gmünd hat völlig risikolos ein neues Bad zum Schwimmenlernen, zum Schwimmen und trainieren. Und darauf kommt es doch an. Und womöglich ist eine ‘normale’ Sauna in den 22 Millionen eingerechnet – ohne Spaß.“

Achim Gromann

23.10.2017

Naturschützer bei Gmünder Hallenbadplanung ausgebremst:

„Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Der alte Baumbestand des in die Hallenbadplanung einbezogenen privaten Grundstückes am Nepperberg wurde 2015 fast komplett vom Besitzer vernichtet. Da dies nicht zum ersten Mal, dazu noch in der Vogelbrutzeit geschah und viele Habitatbäume betroffen waren, wurde nach Anzeige des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vom Landratsamt ein Bußgeld verhängt. Die höher gelegene Fledermaushöhle darf vom privaten Naturschutz nicht mehr betreten werden, es ist ungewiss ob dort noch Tiere überwintern.

Der Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold erhält nun eine freigeräumte und ökologisch weitgehend entwertete Fläche. Seine öffentliche Ankündigung, den privaten Naturschutz im weiteren Verfahren zu beteiligen (was er bisher tunlichst unterlassen hat) ist in diesem Kontext beschämend. Die Feuerwehr ruft man ja auch nicht, wenn das Haus schon niedergebrannt ist.“

Andreas Mooslehner

23.10.2017 

Zum Thema Hallenbad-Neubau:

„Auf dem Informationsabend zum Hallenbad wünschte sich Herr Dr. Bläse konstruktive Argumente der Bürger. Er stellte in Aussicht, dass Punkte, die den Gmündern wichtig sind, in einen Vertrag mit einem potenziellen Investor einfließen könnten. Aber: Solche Vertragswerke zur Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) kommen nur mit Hilfe teurer Beraterfirmen zustande. Sie sind hochkomplex, tausende Seiten stark und unterliegen der Geheimhaltung, und zwar zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Investors. Deshalb wird kein Bürger, auch kein Stadtrat, alle Punkte eines solchen Vertragswerkes prüfen können. Auch das Regierungspräsidium, das als Kontrollinstanz solche Verträge prüfen soll, ist aus obengenannten Gründen überfordert. Die Folge: es sind viele ÖPPs zustande gekommen, die sich für die betroffenen Städte als fatale Fehlentscheidungen erwiesen haben. Kostenexplosionen, Nachforderungen des Investors bei zuvor unrealistischen Gewinnerwartungen (unter anderem durch Voraussetzung illusorischer Besucherzahlen), Pfusch am Bau, um nur einige zu nennen. Gründe genug, um einen Hallenbadneubau durch eine Öffentlich Private Partnerschaft unbedingt abzulehnen. Stattdessen sollte die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium alle Möglichkeiten prüfen, den Bau eines Grundversorgungsbades in Eigenregie, dann eventuell auch ohne Kombination mit einem „Spaßbad“, durchzuführen. Wir legen größten Wert auf die Feststellung, dass Bürger, die gegen Knebelverträge durch ÖPPs sind und damit Schaden von der Stadt

Christiane Wendt, Gmünd

23.10.2017 

Zum Thema Gmünder Hallenbad und Mutlantis:

„Letzte Woche erschien in Ihrer Zeitung ein Bericht, über die Überlegungen in Mutlangen, bezüglich der Zukunft des ‘Mutlantis“. Ich gebe zu, es hat mich irritiert, dass im ganzen Artikel „Neues Gmünder Hallenbad“ nicht vorgekommen ist. Obwohl ich erst vor etwas mehr als zwei Jahren von Waiblingen nach Schwäbisch Gmünd gezogen bin, habe ich schon von den Animositäten zwischen den zwei Gemeinden gehört. Meiner Meinung nach sollte man sich so eine Einstellung spätestens ab einer siebenstelligen Euro-Summe nicht mehr leisten und zusammen nach einer gemeinsamen Lösung suchen.“

Jörg Tochtermann, Schwäbisch Gmünd

23.10.2017  

OB will Bürgerentscheid zum Hallenbad

Aus meiner Sicht sind da noch ein paar Fragen offen.

Der Schwimmverein möchte ein 50-m-Becken - das ist verständlich, was die Wettbewerbe angeht, wenn auch teurer als ein kürzeres Becken - darüber muss man sicher sprechen.

Es gibt Stimmen, die eine 'größere Wasserfläche' ( also ein 50-m-Becken? ) fordern, weil wohl 80% der Kinder nicht schwimmen könnten. Das ist so nicht nachvollziehbar, mir ist keine Verbindung zwischen dem Prozentsatz der Nichtschwimmer und der Oberfläche eines Schwimmbades bekannt. Aber der dabei wichtige Punkt ist, dass das Schwimmbad leicht erreichbar sein sollte, damit nicht zu viel Zeit verloren geht, wenn die Kinder die Sport-Schwimmstunde haben, andererseits, wie viele Grundschulen gibt es in Gmünd ( = wo liegen die ) - und kann man denn ein Schwimmbad gleichzeitig nahe an allen Schulen bauen?

Und: Wie viele Grundschüler gibt es pro Schuljahr, die schwimmen lernen müssen?

Oder noch anders gefragt, könnte man nicht einen Schülertransport so effizient organisieren, dass - gleich, wo das Schwimmbad ist - die Schüler wenig Zeit verlieren?

Damit komme ich zum Standort - also Gleisdreck oder Gleis'park' oder wo? Es ist zwar angenehm, 'zufällig' einen Bauplatz zu haben ( für den man wohl sonst keine Idee einer Nutzung hat ), der auch noch auf den ersten Blick halbwegs zentral zu liegen scheint. Da macht sich auch die Architektenvision eines griechisch-römischen anmutenden Badetempels ( = Spassbatt ) als Blickfang auf dem Papier ganz gut - wenn denn nicht die Wirklichkeit immer sehr viel profaner und klotziger aussehen würde, außen schiefer Spaß und innen einfacher Betonklotz, wir kennen das doch, oder?

Also, das Bauwerk würde ja noch auf die anvisierte Gleis-Örtlichkeit passen - wenn da nicht ein weiteres Problem hinzu käme, nämlich die Besucher. Wenn die Zahlen so stimmen, müssten ja pro Tag 1200 Badegäste einrücken, damit die Bilanz einigermaßen passt. Nehme ich der Einfachheit halber mal an, es kämen 4 Personen mit einem Pkw ( ein paar kommen sicher mit dem ÖPNV, aber sicher nicht von weiter weg, aber es sitzen auch nicht immer 4 Personen in einem Auto ), also müsste man dann nach Adam Riese so an die 300 Parkplätze vorhalten ( bei 2,5 * 5 m pro Auto plus Fahrweg ist das zweistreifig geparkt eine Parkplatzfläche mit einer Länge von etwas unter 300 Metern  - und *kopfkratz* wo bitte?

In my humble opinion

21.10.2017

Seine Hoheit lässt wählen - Zur Bürgerinformation zum Gmünder Hallenbad:

„Seine allerdurchlauchtigste Hoheit wird uns gnädig die Wahl lassen: Badetempel vom Sankt Investor oder Absetzbecken der Kläranlage.“

Gabriele Vogt, Schwäbisch Gmünd

21.10.2017

Alle Bad-Fragen sind noch offen Zur Bürgerinformation zum Gmünder Hallenbad:

„Arnold beschrieb, was dort entstehen soll: ein städtischer Teil mit einem 50-m-Becken auf dem Gleispark und ein Wellnessbereich

am Hang des Nepperbergs. Wie das gehen soll, ließ er offen. Will die Stadt den defizit-trächtigen ‘städtischen’ Teil selber betreiben

und dessen hohen Abmangel der Stadtkasse aufbürden, während der Investor den Wellnessbereich betreibt und separat abrechnet? Oder wie? Oder was? Die Behauptung Arnolds, es sei kein ÖPP-Projekt, ist schlicht unwahr. Wenn ein privater Investor das Bad komplett finanziert und ganz oder zum Teil betreibt, und die Stadt jährlich 1,7 Millionen an den Investor bezahlt, ist das ein ÖPP-Projekt. Und zwar die häufigste Variante, die bei ÖPP-Projekten vorkommt. Nämlich das ‘Betreibermodell’, mit dem schon viele Städte baden gingen. Zu dieser ‘Infoveranstaltung’ fällt mir nur das Brecht-Zitat ein: ‘Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen’.“

Harald Seiz, Schwäbisch Gmünd

19.10.2017

OB will Bürgerentscheid zum Hallenbad

Auch solle der Gemeinderat darüber entscheiden, ob es zu einem neuen Hallenbad einen Bürgerentscheid geben soll, sagte Arnold. Da würden dann alle entscheiden und nicht nur die, die Leserbriefe schreiben.<

So, so, sind wir vielleicht ein wenig dünnhäutig, sehr geehrter Herr OB, wenn es in den Leserbriefen Gegenwind gibt, wenn der Charme des Entertainers nicht verfängt?

Abgesehen davon sind Leserbriefe eben KEINE 'Entscheidungen', sondern die Leserbriefe sind Meinungsäußerungen zu einem Thema - nicht mehr, nicht weniger.

Ich stimme Ihnen zu, sehr geehrter Herr OB, dass ein Bürgerentscheid Klarheit bringen wird, was die Bürger wollen und was nicht, wenn Sie vielleicht auch darauf bauen, mittels Ihres Unterhaltungstalents einen Meinungs'austausch' ( Bürgermeinung gegen die Ihrige ) zustande zu bringen.

Ich hoffe nur, dass die Fragestellung in einem Bürgerentscheid eine klare Entscheidung zulassen wird und nicht nur die Entscheidung 'willst du aus der roten Tasse trinken oder aus der gelben', wenn es in der Realität vielleicht darum geht, ob man Lebertran trinken sollte oder nicht. 

In my humble opinion 

 

15.10.2017 

Zum geplanten ÖPP-Spaßbad - Alle Karten offen auf den Tisch legen!

OB Arnold wird nicht müde zu betonen, dass er an einem offenem Dialog mit der Bürgerschaft interessiert sei. Die Leserbriefe engagierter Bürger zeigen, dass viele Gmünder das für ein schieres Lippenbekenntnis halten. Seine Taten sprechen nämlich eine andere Sprache. Bis jetzt durften wir Bürger nur erfahren, dass das ÖPP-Bad nach dem Willen Arnolds von einem privaten Investor geplant, gebaut und betrieben werden soll. Dabei wird so getan, als wären Investor und Betreiber identisch. Ist es nicht vielmehr so, dass der Investor eine Betreiberfirma als GmbH! gründen wird, die kaum Eigenkapital hat und einen Kredit braucht? Statt zuzugeben, dass im Zuge der Kreditbeschaffung des "Betreibers" auch die Stadt schuldenähnliche Verpflichtungen eingeht, wird so getan, als sei Arnolds Vorhaben gar kein (riskantes) ÖPP-Geschäft. Das ist es aber sehr wohl! Wenn die Informationsveranstaltung am 18.10. keine Alibi-Veranstaltung wie auf dem Schönblick werden soll, Herr Arnold, dann informieren Sie endlich über dieses Finanzierungsmodell! Und wenn Ihnen an Einbeziehung der Bürger und offenem Dialog wirklich gelegen ist, muss nach dem Info-Abend genug Zeit bleiben, über das Gesagte (und was verschwiegen oder vernebelt wurde) öffentlich zu diskutieren. Bevor alle Karten offen auf dem Tisch liegen, sollten sich die Gemeindräte nicht zu einem Beschluss für oder gegen eine Ausschreibung drängen lassen. Denn ein Beschluss pro Ausschreibung wäre eine Festlegung auf ein privat betriebenes ÖPP-Bad. Aus 2 Gründen:

1. OB Arnold wird den Beschlussantrag so formulieren, dass daraus eine Festlegung herausgelesen werden kann (vgl. Gemeinderatsdrucksache Nr. 172/2017 – zweitletzter Absatz).

2. Nach einer Ausschreibung hätten die Bieter Anspruch auf Entschädigung. Mit einem "ätsch, eigentlich wollten wir kein ÖPP-Bad" kann sich Gmünd dann nicht herauswinden.

Harald Seiz 

12.10.2017

Zum Hallenbad-Neubau - Will OB Arnold wirklich Bürgerbeteiligung??

Bürgerbeteiligung sei ihm ein Anliegen, das hörten wir schon oft aus dem Mund von OB Arnold. Sein bisheriges Verhalten lässt aber viele Bürger befürchten, dass er schon kurz nach der Informationsveranstaltung der Stadt zum Neubau Hallenbad einen Beschluss des Gemeinderats für eine europaweite Ausschreibung zum Bau und Betrieb "in Konzession durch einen privaten Investor" herbeizwingen will, obwohl noch viele Fragen wie das Finanzierungsmodell nicht einmal andiskutiert wurden.

Bei der "Info-veranstaltung" wird sicher keine Diskussion möglich sein. Bürger dürfen nur Fragen stellen. Falls einer kritisch fragt, wird ihm wie bei der Schönblick-Veranstaltung wohl auch nie wieder das Wort erteilt. Dass die Info-Veranstaltung der Stadt vor kurzem auf den 18.10 gelegt wurde, spricht Bände. Der schon länger von der Bürgerinitiative angekündigte Vortrag von Dr. Werner Rügemer mit Diskussion findet einen Tag später am 19. Oktober um 19 Uhr im Refektorium des Predigers statt. Dadurch verhindert OB Arnolds Verwaltung, dass die von Dr. Rügemer vorgetragenen Argumente in Form von kritischen Fragen in die Info-Veranstaltung der Stadt einfließen können. Das ist nicht im Sinn eines Gedankenaustauschs, um gemeinsam mit den Bürgern eine gute Lösung zu finden. So wird ein offener Dialog verhindert, der dringend nötig ist.

Manchen Bürgern ist noch nicht einmal klar, dass OB Arnold vorhat, ein ÖPP-Projekt durchzupeitschen. Zur Finanzierung solcher ÖPP-Vorhaben gehen die öffentlichen Haushalte "langfristige, einem Kreditgeschäft vergleichbare Zahlungsverpflichtungen ein" (Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe), die vom Regierungspräsidium (RP) genehmigt werden müssen. Sollte das RP erwartungsgemäß den Kreditrahmen des hoch verschuldeten Gmünd kürzen, lässt der private Investor zuallererst die 50-Meter-Bahn fallen. Ich habe kein ÖPP-Spaßbad gefunden, das eine wettkampftaugliche 50-Meter-Bahn hätte. Vernünftiger wäre es, gleich auf ein konventionell finanziertes Sport- und Familienbad mit 50-Meter-Bahn zu setzen und den riesigen Spa-Bereich zu opfern. Dann müsste auch nicht in den bewaldeten Hang des Nepperbergs hineingebaut werden.

Gabriele Vogt 

09.10.2017

Keine voreilige Entscheidung

Ich fordere den Gmünder Gemeinderat auf, einen offenen Bürgerdialog in der nächsten Gemeinderatssitzung über das Spaß- und Freizeitbad sowie über die zukünftige Entwicklung der Stadt mit allen Stadtteilen zu beschließen. In der Bevölkerung herrscht derzeit das

Gefühl einer „Mauschelei“ zwischen Stadtverwaltung und schon verhandeltem Investor für das von der Verwaltung geplante Spaß- und Erlebnisbad am Nepperberg. Dazu muss sich die Stadtverwaltung eindeutig und offen äußern. Meine Meinung als ehemals beruflicher öffentlicher Kommunalfinanzfachmann ist, dass jeder Badebetrieb ein Zuschussbetrieb ist, um sozialverträgliche Badegebühren zu erheben. Die derzeitige Finanzlage der Stadt lässt eine Investition und Betreibung eines Bades in diesem Umfang und Bedürfnissen nicht zu. Die Stadt sucht deshalb nach anderen Investitions- und Betreibermöglichkeiten z. B. mittels einem Investor, der gute Steuerabschreibungsmöglichkeiten hat. Ein Investor investiert aus seinen verständlichen Gewinnabsichten. Die Stadt wird sich als

Mitfinanzierer, egal in welcher Art, an den Investitions- und Betreiberkosten bis zu einem hoffentlich nicht bitterem Ende beteiligen müssen. Das negative Beispiel „Adelberger Wellenhallenbad“ hat es bewiesen. Am Ende wurde es geschlossen. Der Gemeinderat steht deshalb vor der wirtschaftlichen und politischen schwierigen Entscheidung, ob Investitionen auf Jahren hinaus in dem bestehenden sanierungsbedürftigen Hallenbad weiter vertretbar sind, oder bauen wir etwas Neues bei sozial- und allgemeinverträglichen Eintrittspreisen die ein Investor nicht garantieren wird. Ich fordere deshalb alle Gemeinderatsfraktionen auf, keine voreiligen Entscheidungen zu treffen.

Hans Lasermann, Mutlangen, Ahornweg 9

04.10.2017

Offener Umgang gefragt

Zum Thema Hallenbad und den Äußerungen des Oberbürgermeisters bei der HGV-Mitgliederversammlung:

„Oberbürgermeister Richard Arnold ist in letzter Zeit bereits mehrfach durch seine negative und zum Teil auch gegenüber Kritikern ausgrenzenden Äußerungen aufgefallen.

Aber das was am Samstag im Bericht über die HGV-Mitgliederversammlung zu lesen war, hat mir fast die Sprache verschlagen. Herr Arnold behauptet, junge Menschen würden ihm sagen, dass sie dieses Hallenbad bräuchten.

War es nicht vor kurzem die parteieigene Jugendorganisation der CDU (junge Union) die sich wegen der hohen Risiken und der unabsehbaren Folgen für die junge Generation gegen ein ÖPP-Spaßbad ausgesprochen hat? Genau, und Oberbürgermeistger Arnold tut weiterhin so, als interessiere es ihn nicht.

 

Diese Ignoranz gegenüber kritischen Beiträgen zum Vorhaben der Verwaltungsspitze entsprechen nicht meinem Verständnis von einem offenen Umgang (Gmünd) wie es Herr Arnold in dem Bericht vorgibt seit 2009/2010 zu leben.“

Martin Lennartz,

04.10.2017

Leserbrief zum Artikel von Herrn Länge über die Mitgliederversammlung des HGV

In seiner Rede vor dem Handelsverein spielt OB Arnold beim Thema Spassbad Nepperberg die Jungen gegen die Alten aus, wenn er sagt, dass es hauptsächlich die älteren Menschen seien, welche Vorbehalte und Bedenken äußern, die Jungen aber bedenkenlos für das Hallenbad votieren. Dabei fiel mir spontan ein Spruch von Goehte ein, der da sagt: „ Die Sorge geziemt dem Alter, damit die Jugend eine Zeitlang sorglos sein könne. „

Wobei in diesem Fall die Betonung stark auf „ zeitlang „ liegt, denn schon bald sind die Jungen von Heute die Alten von Morgen und „baden“ dann im wahrsten Sinne des Wortes die Brühe aus.

 Ich denke an den Goethe Spruch sollte sich jeder Politiker halten, der Entscheidungen trifft, welche weit über seine Amtszeit hinaus reichen. Und von diesen weitreichenden Entscheidungen stehen derzeit im Büro von Herrn Arnold u.a. die Bebauung Schönblick und der damit einhergehenden Vernichtung von kostbarer Natur und die jahrzehnte-lange Abhängigkeit der Stadt durch private Finanzierung des Spassbades an. Wobei in diesem Thema, je nach Standort, auch noch das Problem Eingriff in Naturressourcen on top dazu kommt.

 Joachim Denke, Im Obstgarten 10, Herlikofen     

30.09.2017

Zum Spaßbad in Gmünd:

„Lasst uns ein Gartenschaubad bauen...“, tönte es unlängst aus dem Rathaus. So so. Wenn die Felle langsam davon schwimmen, muss also der Hofberichterstatter her und öffentlich den Geist der Gartenschau herauf beschwören. Als Appell an alle Helfer und Freunde der LGS 2104, damit sie ihrem Stadtoberhaupt auch im Debakel um das Wellnessbad zur Seite stehen.

Doch diesmal ist es anders: Diesmal wird der gute Geist der Gartenschau ganz unverblümt missbraucht und als Esel vor eine Kommerz-Karre namens Spaßbad gespannt. Und warum das? Nein, nicht etwa fürs Allgemeinwohl, sondern damit ein Investor Geld verdienen kann. Zur Erinnerung: Bei einem ÖPP-Vorhaben, wie es derzeit angedacht ist, geht jeder Euro Gewinn in die Kasse eines Investors – Verluste hingegen trägt unsere Stadt.

Ich bin direkte Nachbarin des 40-Millionen-Projekts ‘Spaßbad’ und hielt mich als solche bisher zurück. Aber wenn ich in der Zeitung lese, dass das, was am Hangbereich des Nepperbergs entstehen soll, als ‘grüne, naturnah gestaltete Sauna und Wellnesslandschaft’ beschrieben wird, platzt mir der Kragen. Wenn sich das, was zum Jahresende international ausgeschrieben wird, nicht grundlegend von dem unterscheidet, was derzeit als Entwurf favorisiert wird, dürfen wir Gmünder uns auf eine Hangbebauung mit dem baulichen Charme des Scheffold-Gymnasiums freuen. Direkt unterhalb der denkmalgeschützten Villen. An einem Hang, von dessen Bebauung im Landschaftsplan strikt abgeraten wird.

Da dürfte es selbst unserem geschmeidigen OB schwer fallen, seinen Gmündern dieses Bollwerk schmackhaft zu machen. Ich hatte mich mit Journalisten aus Stuttgart über Gmünder Stadtpolitik und das Spaßbad-Projekt unterhalten. Ordentlich Gelächter habe ich dafür geerntet. ‘Ernsthaft jetzt? Draußen im Remstal denkt man 2017 noch über solche Millionengräber nach? Wollt ihr mal unsere sehen? Allen voran das Fildorado? Dass Investoren immer noch Dumme für solche Projekte finden...’ Tja, wie es scheint, wurde man in Gmünd fündig.“

Barbara Bijok 

30.09.2017

Zum Artikel: "Oberbürgermeister wirbt für weiterhin offenes Gmünd"

VON LESER HARALD SEIZ

Ob Arnold dankt Händlern für ihre Unterstützung beim Hallenbad. Wofür? Diese Krämerseelen befürworten das Spaßbad doch nur, weil sie glauben, das steigere ihre Umsätze. Das hat mit Offenheit wenig, aber viel mit Egoismus zu tun.

Wenn Arnold meint, er müsse einen Gegensatz zwischen Alten und Jungen erfinden, dann zeigt das, dass ihm der Blick für die Realität und das Machbare verloren gegangen ist. Mag ja sein, dass junge Menschen eher dem Lustprinzip huldigen und ältere Menschen eher das Für und Wider abwägen. Aber am Ende zählen die besseren Argumente. Jung gegen Alt ausspielen zu wollen ist kein Argument, sondern ein billiger Griff in die unterste Schublade minderbemittelter Demagogen.

Dass Gmünd nicht Mutlangen sei, ist eine Binsenwahrheit. Aber Gmünd ist auch nicht Paris, obwohl OB Arnold ja schon bei seiner Wiederwahl meinte, Macrons Wahl zum Staatspräsidenten mit seiner bescheidenen Wiederwahl vergleichen zu müssen. Ein Scherz? Nein, Arnold läuft Gefahr, die Bodenhaftung zu verlieren.

Deshalb braucht er für sein Ego ein sündteures ÖPP-Spaßbad und nimmt in Kauf, dass das hoch verschuldete Gmünd damit eine schmerzhafte finanzielle Bruchlandung erleidet. Und dafür wird auch die junge Generation noch bezahlen müssen, wenn wir ihn nicht stoppen. Junge und Alte.

© Harald Seiz 

28.09.2017

Lesermeinung

Zum Thema Instandhaltung und Pflege der bestehenden Infrastruktur und geplanten Millionenprojekten wie das Spaßbad:

„In Oberbettringen werden die Zustände immer schlimmer. Viele Wege sind von Unkraut zugewuchert. Viele Bäume und Sträucher sind viel zu groß gewachsen. Die Spielplätze verrotten und die Spielgeräte werden dann einfach abgebaut. Seit Monaten wird weder gekehrt noch gemäht. Jeder Grundstücksbesitzer ist verpflichtet, seine Bäume und Sträucher zu schneiden. Nur für die Stadt scheint dies nicht zu gelten. Trotz etlicher Beschwerden und Zusicherungen vom Gartenbauamt werden die Zustände nicht besser.

Im Frühjahr wurde ein Plan vorgestellt zur Sanierung unseres Ortsteiles. Doch bisher wurde nur eine kleine Seitenstraße saniert. Bei diesem Tempo wird es wohl noch 30 oder 40 Jahre dauern. Durch das Unterlassen des Zurückschneidens und gegebenenfalls Entfernens zu großer Bäume entstehen große Schäden an Straßen und Wegen. Wenn dies einfach in Kauf genommen wird, ist dies ein sehr leichtfertiger Umgang mit Steuergeldern.

Warum gibt die Stadt über 2,2 Millionen Euro für den Zeiselberg aus, aber unser Wohngebiet verkommt immer mehr. Würde dies nicht einfacher und somit billiger gehen? Genauso das neue Hallenbad. Warum so ein teures Spaß- und Wellnessbad? Einfacher und somit billiger wäre angebracht. Hier könnte der Blick nach Mutlangen lohnen. Damit sich auch Familien, Geringverdiener und Rentner den Eintritt leisten können Wie soll der Steuerzahler dies begreifen?

Das Pflegen und Instandhalten der Infrastruktur unseres Wohngebietes, insbesondere der Spielplätze sehe ich als sehr wichtig an. Dafür bezahlen wir unsere Steuern und nicht nur für Prestigeobjekte für eventuelle Besucher.“

Margareta Stegmaier, Schwäbisch Gmünd-Bettringen

25.09.2017

Zum Thema Spaß- und Freizeitbad:

„Circa 40 Millionen Euro für ein Spaß- und Freizeitbad mit Wellnessbereich für eine Stadt mit etwas über 60 000 Einwohnern – ein sehr ambitioniertes Projekt; ist es aber auch realistisch und nachhaltig? Dass Gmünd ein Bad braucht, steht außer Frage; ein 50-Meter-Becken wäre sinnvoll für die Entwicklung des Schwimmsports in Gmünd. Aber braucht es dafür ein Bad in dieser Größenordnung? Zu Anfang der Diskussion um ein neues Hallenbad bzw. die Renovierung des alten standen verschiedene Varianten mit Kosten von knapp 20 Millionen bis etwa 29 Millionen Euro im Raum. Nun ist von 40 Millionen die Rede. Was führt zu dieser Kostensteigerung? Wieso sind die kostengünstigeren Varianten nicht mehr in der Diskussion? Um dieses von der Stadtspitze gewünschte 40-Millionen-Projekt zu finanzieren, bräuchte man 380 000 Besucher für einen kostendeckenden Betrieb. Wo sollen die herkommen? Und zwar regelmäßig, auf Dauer und nicht nur im Anfangsjahr. Schorndorf hat ein Spaßbad, Backnang und Winnenden ein Freizeitbad mit Wellnessbereich, Göppingen die Barbarossa-Thermen, Schwäbisch Hall mit dem Solebad ein großes Wellnessbad. Und Aalen bietet ebenso Wellness mit den Limesthermen. Braucht die Region da noch so ein Bad, wenn es bereits genügend Angebote gibt? Und im Sommer ist die Konkurrenz in der Stadt – mit dem Bud-Spencer-Bad. Hinzu kommt das Risiko der Finanzierung mit einem privaten Investor, der verständlicherweise mit dem Projekt Geld verdienen will. Was passiert, wenn die nötigen Besucherzahlen nicht erreicht werden oder dieser Investor im Laufe der Jahre insolvent geht? Das ÖPP-Beispiel des privat finanzierten Autobahnteils der A1 zeigt deutlich, an wem die finanziellen Risiken letztlich hängenbleiben. Bei all dem ist der wichtige ökologische Aspekt noch nicht berücksichtigt: der Einbezug der grünen Lunge Nepperberg. Für den Wellnessbereich eines Spaß- und Freizeitbades Bäume und Büsche zu roden – ist das nicht schon an sich ein Widerspruch?“ 

Manuela Brenner, Schwäbisch Gmünd

23.09.2017

Lesermeinung

ÖPP-Gläubige mögen erleuchten

OB wegen Hallenbad in der Kritik - 16. September 2017

„Baden gehen? Mit den bisher veröffentlichten Zahlen und Argumenten hat mein kleinstädtischer Verstand irgendwie ein Problem. Vielleicht können die Spaßbad- und ÖPP-Gläubigen mich erleuchten und erklären wie eine 40-Millionen-Investition in ÖPP und niedrige Eintrittspreise realisierbar sein soll. Ein Investor, davon gehe ich mal aus, möchte eine Rendite auf das eingesetzte Kapital erwirtschaften. Angenommen dieser Investor zahlt 1 Prozent Zinsen für das aufgenommene Kapital und möchte eine Rendite von 4 Prozent auf das eingesetzte Kapital sehen, dann ergeben sich naive zwei Millionen pro Jahr, die der Investor aus der ÖPP ziehen wird. Damit sich das ÖPP-Projekt rechnet, so wird gesagt, müssen mindestens dreihundertachtzigtaus´c+#vcöv, ... sorry, bin vor Lachen von den Tasten gerutscht, 380 000 Besucher das Spaßbad beglücken. Nur zur Klarstellung, nicht pro Jupiterjahr, sondern pro Erdjahr. Damit ergeben sich schon über fünf Euro pro Besuch, nur damit der Investor nicht am Bettelstab geht. Laufende Kosten und Rücklagen für einen dauerhaften Betrieb sind da noch gar nicht eingerechnet. Um meinen 35 Jahre alten Casio-Taschenrechner nicht zu traumatisieren, nehmen wir geringe zwei Millionen für diese Kosten an. Damit ergibt sich, unter Annahme von besten Bedingungen, ein Eintrittspreis von 'schnäppchenhaften' elf Euro oder mehr. Wer den, zugegeben belastenden, Recherche-Aufwand von zwei Minuten nicht scheut und mal die beiden Worte 'Spaßbad' und 'Preise' in eine Suchmaschine eingibt, wird schnell feststellen, dass Preise von 8 bis 18 Euro, nein, nicht für die Familie, sondern für einen Erwachsenen realistisch sind. Nur zum Vergleich, derzeit kostet der Eintritt im Gmünder Hallenbad 3,40 Euro für Erwachsene. Bin jedenfalls schon sehr gespannt auf die Machbarkeitsstudie, die im Detail und mit konkreten Zahlen, verbindlich erklärt, wie im Hochlohnland Baden-Württemberg während eines Baubooms ein neues Spaßbad gebaut und betrieben werden kann, dessen Eintrittspreise deutlich unter denen eines durchschnittlichen Spaßbades liegen, ohne dass die Stadt Gmünd mehr Subvention aufwenden muss als für das bestehende Hallenbad – vermute mal, da kommen viel Magie und tanzende Schamanen darin vor.“

Armin Waibel, Gmünd

23.09.2017

ÖPP-Bad und Schönblick - Bauwut frisst Taubental

VON LESER HARALD SEIZ

 Der ungezügelte Expansionsdrang des Schönblicks schädigt nicht nur die Anlieger, sondern alle Bewohner Gmünds. Genauso wie OB Arnolds Selbstdarstellungsdrang, der nach einem ÖPP-Bad lechzt, das in den Nepperberg gebaut werden soll.

Unsere Hangwälder

(Melodie: Beethovens IX – Freude schöner Götterfunken)

 

Lasst uns unsern Hangwald schützen!

Steht doch auf und schließt euch an!

Denn im Rathaus oben sitzen

Ignoranz und Größenwahn.

 

Wald ist mehr als viele Bäume,

speichert Wasser, gibt uns Schutz,

spendet uns Erholungsräume,

bindet Treibhausgas und Schmutz.

 

Frische Luft fließt durch sein Wirken

kühlend in das Tal hinab.

Wenn wir seine Gunst verwirken,

schaufeln wir das eigne Grab.

 

Unser Wald seufzt unter Schmerzen

Betonbauten fressen sich

Stück für Stück vom Rand zum Herzen

und er leidet jämmerlich.

 

Stuttgart sei uns eine Warnung,

alle Hänge sind verbaut.

Ständig eine Feinstaubwarnung,

weil sich Smog im Talgrund staut.

 

Dort schritt auch einst von den Rändern

die Versiegelung voran

zu den letzten grünen Bändern,

bis man kaum noch atmen kann.

 

Lasst uns unsern Wald erhalten,

Bauwut hat schon viel verzehrt.

Stadtrat lass Vernunft doch walten,

lass den Rest doch unversehrt.

 

Senkt vom Lindenfirst die Blicke

auf das Stückchen Heimat da.

Ihr Bewahrer der Geschicke,

schützt mir mein Gamundia!

 

Harald Seiz

22.09.2017

Zum geplanten Hallenbad

Den Schwung von der zweifelsohne sehr erfolgreichen Gartenschau für die weitere Entwicklung der Stadt mitzunehmen, ist sicher keine schlechte Sache. Aber es hat gerade den Anschein, dass die Verwaltung zu viel Schwung aufgenommen hat

und so langsam ins Schleudern

kommt. Verlangen die Bürger der Stadt und mit ihnen sogar die ganze Region tatsächlich ein so großes Freizeit- und Spaßbad? Woher haben OB Arnold und die Verwaltung dieses Wissen? Ein Dialog mit der Bürgerschaft ist längst überfällig – und im Anschluss ein Bürgerentscheid!

Das große ehrenamtliche Engagement der Gmünder Bürger macht doch deutlich, dass Ihnen ihr Lebens Mittelpunkt nicht gleichgültig ist. Da gehört es sich doch, dass man ihnen auf Augenhöhe begegnet und ein solches Projekt, welches die Stadtkasse auf Jahre belastet, offen diskutiert – wenn schon, so macht es den Eindruck, die Vertretung der Bürgerschaft (der Gemeinderat) nicht ganz ernst genommen wird.

Der leider kürzlich verstorbene Heiner Geißler hat als Schlichter von Stuttgart 21 den „Machern“ aus Politik und Verwaltung ins Stammbuch geschrieben, dass sie endlich begreifen mögen, dass die von größeren Projekten betroffenen Bürger schon bei den Planungsüberlegungen rückhaltlos einzubeziehen sind. Und zwar frühzeitig! Bei unserer Verwaltung habe ich den Eindruck, dass sie noch schnell Fakten zu schaffen versucht, die eine wirklich freie Entscheidung nicht mehr möglich machen. Und da hört der Spaß auch bei einem Spaßbad auf.

Wolfgang Niche, Schwäbisch Gmünd

21.09.2017

Zu: „Endlich den Bürgern sagen, was Sache ist“, in der GT vom 16. September:

„Herr Länge fordert vom OB zu Recht, was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte: rechtzeitige und vollständige Information von Stadtrat und Bürgern. Und zwar noch vor der verschobenen Info-Veranstaltung. Wie sollen die Bürger dort qualifizierte Fragen stellen können, wenn ihnen bis dahin unbekannte Fakten zu einer komplizierten Materie an den Kopf geworfen werden? Fakten, die in Hinterzimmern ausgemauschelt wurden.

Es ist entlarvend, dass der OB gar nicht auf die Bedenken der JU zu seinen windigen und riskanten Finanzierungsplänen (ÖPP) eingeht. Er lenkt ab, indem er den Standort Klösterle unsachlich und lapidar als ‘große gemeinsame Badewanne’ abkanzelt. So geht man nicht mit der Nachwuchsorganisation der eigenen Partei um! Es sei denn, man mutiert nach und nach zum Autokraten. OB Arnold täte besser daran, sich erst einmal einen externen Berater zuzulegen, der nicht interessengeleitet ist. (...)“

Harald Seiz

21.09.2017

Gegen ein Monster-Bad

Zur Hallenbad-Diskussion:

„Deutschland, ein reiches Land oder Deutschland, ein Land der Reichen? Das geplante ‘Spaßbad’ in Schwäbisch Gmünd wird vermutlich in erster Linie dem Investor Spaß machen. Wer hat so einen langen Atem, dass er gelassen abwarten kann bis in 30 Jahren schlussendlich zirka das Doppelte der Investition zurück in seine Taschen geflossen ist? Jedenfalls werden wir oder eher unsere Kinder und Enkelkinder dafür aufkommen müssen, dass er mit prall gefüllten Taschen von dannen ziehen kann und der Stadt ein vermutlich renovierungsbedürftiges Bad überlässt.

Ist es denn richtig, dass die Steuern in solche Kanäle fließen? Wäre es nicht richtiger, örtlichen Handwerkern beim Bau eines Hallenbades Arbeit zu geben (...).

Ein Hallenbad ist für eine Stadt wie Gmünd notwendig. Ich denke, dass Schulen, Frei- und Hallenbäder, Sporthallen, Wasser und Abwasser und Straßenbau Aufgaben der öffentlichen Hand sind, für all dies zahlen wir Bürger Steuern – aber wie kann es denn sein, dass die Steuereinnahmen immer weniger für die anfallenden Aufgaben reichen, diese Einnahmen sind doch sicher in den letzten Jahren eher gestiegen? (...)

Nebenbei möchte ich Herrn Oberbürgermeister Arnold daran erinnern, dass er sich vor seiner Wahl gegen den damaligen Oberbürgermeister Leidig positioniert hatte mit dem Versprechen, dass es mit ihm keine ÖPP-Projekte geben würde. (...)

Der Standort Nepperberg – muss das sein? Nein, das darf nicht sein! Es sind an diesem Hang und im Taubental schon viel zu viele Bäume gefällt worden, allein wenn ich an die Zufahrtsmöglichkeit und die Parkplätze für die anvisierten 1000 Badegäste pro Tag denke, habe ich ein hässliche ‘Betonmonsteranlage’ vor meinem inneren Auge.“

Ilse Beck

19.09.2017

Zur Diskussion ums Hallenbad

„Dass unser Oberbürgermeister Probleme im Umgang mit abweichenden Standpunkten und mit Kritikern seiner kommunalpolitischen Ideen hat, ist hinlänglich bekannt. Wer seinen Plänen nicht vorbehaltlos zustimmt, wird abgebügelt und/oder diskreditiert. Dies gab es immer wieder in der Vergangenheit. Der derzeitige Umgang mit kritischen Stimmen markiert allerdings einen Tiefpunkt der kommunalpolitischen Streitkultur. In der Auseinandersetzung um die Pläne für den Neubau eines Hallenbads lässt die Stadtverwaltung einen geplanten Termin für eine „Bürgerinformationsveranstaltung“ ohne offizielle und durch die Presse vermittelte Absage einfach verstreichen. Fürchtet man sich vor den kritischen Stimmen der Bürgerinnen und Bürger?

Statt der Infoveranstaltung findet dann ein Pressegespräch statt, bei dem der OB bedauert, dass „für ihn nun völlig überraschend alte Geister aus Gräbern erwacht sind“. Allein schon die Wortbilder „alte Geister“ und „Gräber“ sind verräterisch – hatte Herr Arnold wirklich gemeint, dass er alle Kritiker seiner Pläne schon (mund)totgemacht hätte? Wünscht er so etwas? Will er mit seiner Politik nach Gutsherrenart weitermachen? Dann könnte er bald vor einem Berg von Problemen stehen.“

Günther Fritz

14.09.2017

Zur Hallenbad-Diskussion

Na also. Welche „Überraschung“. Vom privaten Investor bis zur Bebauung in den Nepperberg, alles festgelegt. Zur Beruhigung der Bürger gibt es noch ein paar „Anhörungen“. Leute wie ich werden als Bedenkenträger abgetan. Dann wird der Gemeinderat „heftig“ diskutieren und brav zustimmen. Wetten dass? Der Turm in Wetzgau als Vorbild für eine 40-Millionen-Euro-Investition ist schon gewagt. Apropos 40 Millionen. Als Aufsichtsrat des Klinikbaus in Winnenden weiß ich, was Kostenschätzungen der öffentlichen Hand wert sind. Und das zu einer Zeit, als der Bau noch nicht boomte. Berlin, Hamburg oder Stuttgart lassen grüßen. Und bei den örtlichen Betrieben wird dank europaweiter Ausschreibung nicht viel davon ankommen. Zum Nachdenken: 380 000 zahlende Besucher im Jahr. Mehr als 1000 jeden Tag! In Gmünd. Bei der Konkurrenz in Göppingen, Aalen oder Schorndorf. Oder strömen jetzt die Saunabesucher aus Gschwend oder Mutlangen nach Gmünd? Und - ein seriöser privater Investor rechnet mit einer Nutzungsdauer von maximal 30 Jahren. Dann will er sein eingesetztes Geld wieder haben. Plus Zinsen und einem Risikozuschlag. Und das bei „moderaten“ Eintrittspreisen. Das wird nur über massive Zuschüsse der Stadt gehen. Oder der Stadtwerke. Würde man die ganze Energie und einen Teil des Geldes in Wirtschaftsansiedlung stecken, wäre mir wesentlich wohler.

Fazit: Denk ich an Gmünds Finanzen in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.

Albert Häberle, Herlikofen

 

22.08.2017 

Cross-Border-Leasing heißt heute ÖPP - Hallenbad öffentlich finanzieren

Gratulation zur Auflösung des Cross-Border-Leasing Vertrags der Kläranlage Gmünd! Wirtschaftsfachleute haben bei Abschluss des Vertrages 2003 schon vehement davor gewarnt. Doch nach der Finanzkrise 2008 war dann auch der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd und den Gemeinderäten klar auf welch ein Himmelfahrtskommando man sich damit eingelassen hat.

Jetzt ist es aber umso wichtiger, dass man aus Fehlern etwas lernt und sich nicht gleich mit dem neuen Projekt Hallenbad und der Finanzierung mit ÖPP - (öffentlich privater Partnerschaft) auf einen neuen finanziellen Kamikazeflug begibt. Das Hallenbad muss zwingend mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Kein privater Investor, weder aus USA noch aus Deutschland noch von anderswo her darf da finanziell mit Langzeitforderungen drin verstrickt sein. Das sollte man eigentlich spätestens jetzt gelernt haben.

Georg Schäfer 

10.08.2017

Zum Hallenbad: Appell an den gesunden Menschenverstand

VON LESER HARALD SEIZ

Liebe Gmünder Stadträte, stellen Sie sich einmal vor, Sie wären ein

Hotelier mit einem maroden Wellnessbereich und es würde Ihnen einer folgenden Vorschlag machen: ich Gründe eine Betreibergesellschaft als GmbH. Dort bringe ich die gesetzliche Mindestsumme von 25 000 Euro als Stammkapital ein, weil ich dann nur in dieser Höhe hafte. Meine Betreiber-GmbH baut und betreibt dann ein Bad mit Wellnessbereich und allen Schikanen, wo sich Ihre Gäste und Besucher von weither wohlfühlen können. Da ich so gut wie kein eigenes Kapital einbringe, braucht meine Betreiber-GmbH einen Kredit von der Bank. Keine Bank wäre aber so blöd, meiner GmbH wegen des hohen Risikos einen günstigen Kredit zu geben. Sie, lieber Hotelier, müssen nur selbstschuldnerisch für mich bürgen und schon fließt günstiges Geld. Für meine Bemühungen bezahlen Sie mir 30 Jahre lang ein jährliches Leistungsentgelt, so dass alle meine Kosten einschließlich Zins und Tilgung abgedeckt sind und für mich ein satter Gewinn übrigbleibt. So ist uns beiden gedient. Sie bekommen ein Super-Bad, ohne dass Sie Schulden aufnehmen müssen. Ein Bad, das Sie sich eigentlich gar nicht leisten können. Sie spielen dadurch als Hotelier in einer ganz anderen Liga und ich kann mich jederzeit vom Acker machen und bekomme trotzdem weiterhin das Leistungsentgelt. Eine typische Win-Win-Situation, Sie müssen nur noch den von meinen hochspezialisierten Juristen ausgearbeiteten Vertrag unterschreiben!

 

Liebe Stadträte, was würden Sie als Hoteliers machen, wenn es um Ihr eigenes Geld ginge? Sie würden diesen Vertrag wohl umgehend ablehnen oder zumindest verlangen, volle Einsicht in den Vertrag zu erhalten. Warum gehen Sie dann nicht genauso verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürger um, die Sie gewählt haben? Das Beispiel mit dem Hotelier entspricht der Forfaitierung mit Einredeverzicht, die bei ÖPP-Verträgen regelmäßig vereinbart wird. Auch ohne Einredeverzicht trägt die Kommune das ganze Risiko, da die GmbH nur mit dem Stammkapital haftet. Anders als in meinem Beispiel verschleiern die Investoren ihre Absichten natürlich hinter schönen Worten. Der Teufel steckt im Detail und zwischen den Zeilen. Schon viele Kommunen sind auf ÖPP-Projekte hereingefallen. Eine Dokumentation gescheiterter ÖPP-Projekte finden Sie auf der website der BI-Taubental:

https://bi-taubental.jimdo.com/

© Harald Seiz, 73527 Schwäbisch Gmünd

© Schwäbische Post 07.08.2017 

Ist der Berg erst ruiniert …

Zum Thema Hallenbad: „Sommerpause. Die wichtigen und weniger wichtigen Themen der Gmünder Kommunalpolitik ruhen, so auch die Debatte um ein neues Hallenbad. Zeit, einmal innezuhalten und zu bilanzieren. Der Nepperberg steht schon seit den Vorbereitungen zur Landesgartenschau 2014 unter Druck. Damals wies die Stadt das Gebiet unterhalb der Buhlschen Villa als Bauland aus und machte damit den Weg für die mittlerweile dort realisierte Wohnbebauung frei. Im Gegenzug ermöglichte der damalige Grundstückseigentümer den Bau eines behindertengerechten Weges zum Salvator. Der Deal ging zulasten eines bisher unberührten und verträumten Villengrundstücks – und weckte Begehrlichkeiten. Denn bald darauf begann ein weiterer Eigentümer damit, (...) abzuholzen. (...) Die Spekulation auf eine künftige Bebauung war trotz aller gegenteiligen Beteuerungen offensichtlich. Die Rechnung scheint aufzugehen. Denn geht es nach der Verwaltungsspitze, soll das derart „vorbereitete“ Gelände und darüber hinaus der bisher unberührte Teil des Nepperberg-Hangs in ein groß angelegtes Sport-und Freizeitbad einbezogen werden. Die riesige Brache am Gleisdreieck reicht dafür angeblich(...) nicht aus.

Ganz unverblümt ertönen jetzt Stimmen, am Nepperberg sei ohnehin schon gesündigt worden, da könne man ihm auch ruhig den Rest geben. Ist der Berg erst ruiniert, baut sich’s völlig ungeniert? So leicht kann man es sich natürlich auch machen. Letztlich landen wir damit bei einem Freibrief für die Versiegelung wertvoller Grünzüge. Dem Nepperberg wird im Landschaftsplan (...) eine wichtige Funktion als Kaltluftbildungsgebiet bescheinigt – so manche Gmünder mag dies in diesen heißen Tagen aufhorchen lassen. Dass hier etwas auf dem Spiel steht, kann jeder erkennen, der sich einmal an den Ort des Geschehens bemüht.“

Walter Beck

 

NABU Schwäbisch Gmünd

© Schwäbische Post 25.07.2017 

Keiner will’s gewesen sein

Zum Standort neues Hallenbad:

Betrachtet man das neue Hotel beim Busbahnhof, fragt man sich, wer war’s, wer hat das beschlossen? Aber keiner will’s gewesen sein, auch der OB nicht! So geht’s jetzt mit dem Spaßbad: in Nachhinein will es keiner gewesen sein. Gmünds Stadträte haben Angst vor dem populären OB. Ist der OB populär, wird die Stadtkultur populistisch. Spaß muss sein, wehe den Spaßverderbern! Übertriebene Spaßkultur aber wird fad und öde. Wird der Stadtrat heute zustimmen? Natürlich, so kennen wie ihn.

Konrad von Streit, Wetzgau

© Schwäbische Post 25.07.2017 

Wohlfühlbad im Schießtal?

Zum Standort neues Hallenbad:

Wir müssen die Diskussion über den Standort eines neuen Hallenbades versachlichen. Ich schlage vor im Bud Spencer Bad ein ganzjähriges Wohlfühlbad mit Sauna und Fitnessmöglichkeiten unter städtischer Regie zu sozialen Preisen zu bauen. Die Fläche des Schießtalsees könnte begrenzt werden, um diese evtl. wieder als Badesee mit Sandstrand nutzen zu können. Gleichzeitig muss auch eine dortige ganzjährige Gastronomie gewährleistet werden. Dies wäre unter den dort vorhandenen Gegebenheiten eine umweltfreundliche Möglichkeit das dortige Areal neu und besser zu nutzen. Eine Unterhaltung von zwei Bädern an verschiedenen Standorten ist wirtschaftlich für die Stadt undenkbar. Mit dem Abriss des alten Hallenbades und Neuschaffung von Bauplätzen für den sozialen Wohnungsbau durch die VGW könnte teilweise das neue Freizeit- und Fitness-Bad (Bud Spencer) im Schießtal finanziert werden. Es darf auch keinen Investor als Badbetreiber geben, der natürlich wirtschaftlich denken muss und dann die Stadt für Abmängel in Ansprüche nimmt. Betreiber müssen deshalb weiterhin die Stadt (Stadtwerke) bleiben, trotz großem Zuschussbedarf. Die Bürger/innen sind sich dessen bewusst.

Hans Lasermann, Mutlangen

© Rems Zeitung 25.07.2017

Genauer hinschauen

Liebe Stadtväter, zu Bedarf, Dimension und Standort des Hallenbades kann ich mich nicht fachkundig genug äußern. Alarmiert bin ich aber bei Stichworten wie ÖPP oder PPP etc., also der Verbindung von öffentlicher Hand und privaten Partnern. Ich erinnere nur an die „Cross- Border-Leasing-Geschäfte“. Diese ganzen Modelle haben meist eine Grundkonzeption: Risiken und Verluste trägt die öffentliche Hand. Gewinne absorbiert der private Partner, der im Krisenfall oft genug dann so schnell weg ist, wie er kam. Mir war noch nie klar, weshalb aus einem Zuschussbetrieb das Gegenteil werden soll, wenn gewinnorientierte private Partner dazu kommen. Zudem kann man auch in öffentlicher Trägerschaft einen öffentlichen Auftrag erfüllen und Gewinne erzielen (VGW, Stadtwerke, Sparkasse). Wenn ich aber aus einem Zuschussbetrieb Gewinne erwirtschaften möchte, schafft das auch ein privater Partner nur, wenn er den öffentlichen Auftrag (Schul und Vereinssport, moderate Eintrittspreise) vernachlässigt und/oder Lohn- und Preisdumping betreibt. Ich warne jeden, auch die öffentliche Hand: Man kann nicht durch komplizierte Rechts- und Finanzkonstrukte etwas bekommen, das zwar wünschenswert ist, man sich aber bei ehrlicher Betrachtung nicht leisten kann. Wer es nicht glaubt, schaue ins „Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds“ oder nach Aulendorf. Meine Bitte: Schaut bei allem sehr genau hin. Und mein Rat aus der Praxis: Bei allem, was „pressiert“, noch genauer.

Albert Häberle, Herlikofen, Blöckäcker 39

© Schwäbische Post 24.07.2017 

Was pressiert, sollte man umso genauer prüfen

Zum Gmünder Hallenbad:

Liebe Stadtväter, mit Interesse verfolge ich die Hallenbaddiskussion. Ob der Bedarf für ein solches Bad vorhanden ist, weiß ich nicht. Aber dafür gibt es sicherlich Bedarfsanalysen. Meine Zweifel habe ich.

Ob der Standort ideal ist, kann ich nicht abschließend beurteilen. Aber in einer Sportstättenkonzeption würden mir auch Alternativen einfallen. Was Umwelt- und Naturschutz anbelangt, bin ich kein Fachmann. Aber es gab einmal unter Baubürgermeister Ruppel ein (teures) Stockburger-Gutachten, das auf die Wichtigkeit von Frischluftschneisen für eine Stadt in Tallage dringend hinwies. Und ob eine solche Einrichtung an dem Standort wirklich die Attraktivität des Handels in Gmünd fördert, dafür fehlt mir der Glaube.

Regelrecht alarmiert bin ich aber, wenn ich Stichworte wie ÖPP oder PPP, also die Verbindung von öffentlichen und privaten Partnern, höre. Ich erinnere mich, ich wurde als „rückständiger Provinzsparkässler belächelt, als ich vor dem „Cross-Border-Leasing“ warnte. Heute kaufen die Kommunen für viel (zu) teures Geld ihre Kläranlagen und Kanalisationen zurück. Diese Public-Privat-Partnership-Modelle haben meist eine Grundkonzeption; Die Risiken und Verluste trägt die öffentliche Hand. Die Gewinne werden, schon während der Bauzeit und Anfangsphase, vom privaten Partner absorbiert, der wenn es schiefgeht, schnell verschwindet. Mir war noch nie klar, weshalb aus einem Zuschussbetrieb Gewinne erwirtschaftet werden können, wenn ich private Partner dazu nehme, die alle verdienen wollen. Man kann übrigens auch in öffentlicher Trägerschaft einen öffentlichen Auftrag erfüllen und dabei Gewinne erzielen (VGW, Stadtwerke, Sparkasse). Wenn ich aber aus einem Zuschussbetrieb Gewinne erwirtschaften möchte, schafft das auch ein privater Partner nur, wenn er den öffentlichen Auftrag (Schul- und Vereinssport, moderate Eintrittspreise) vernachlässigt oder Lohn- und Preisdumping („prekäre“ Arbeitsverhältnisse oder Umgehung von Ausschreibungsrichtlinien) betreibt. Meine Warnung war früher stets: Man sollte bitte nicht glauben, dass man durch komplizierte Rechts- und Finanzkonstrukte etwas bekommen kann, das zwar wünschenswert ist, man sich aber bei ehrlicher Betrachtung nicht leisten kann. Wer warnende Beispiele hierfür benötigt, blicke zum Beispiel nach Aulendorf.

Meine Bitte also an die Stadtväter: Schaut bei allem genau hin. Mein Rat aus meiner früheren Tätigkeit: Alles was „pressiert“, sollte man umso genauer prüfen.

Albert Häberle, Herlikofen

© Schwäbische Post 24.07.2017 

Standfest bleiben

Zum Gmünder Hallenbad:

„Keine Frage: Das Gmünder Hallenbad ist in die Jahre gekommen; Eine Renovierung wäre sicherlich teuer und schwierig. Keine Frage – der erfolgreiche Schwimmverein verdient eine Sportstätte mit einer das ganze Jahr hindurch nutzbaren 50-Meter-Bahn. Keine Frage auch – für viele Familien in und um Gmünd gehört ein Hallenbadbesuch im Familienbad zu einer der liebsten Freizeitbeschäftigungen.

Eine große Frage ist allerdings, ob die Stadt Gmünd zu dem bereits vorhandenen und viel genutzten Freizeit- und Spaßbad „Bud Bad“ ein weiteres Spaßbad benötigt. Eine weitere Frage ist, ob Gmünd ohne Rücksicht auf Kosten und Akzeptanz mit den bereits vorhandenen Freizeit- und Spaßbädern in der näheren Umgebung (Göppingen, Schorndorf, Backnang, Schwäbisch Hall, Fellbach, …) in Konkurrenz treten muss.

Die Frage nach der Sinnhaftigkeit des von der Stadtverwaltung geplanten Baues eines Sport-, Familien- und Spaßbades am Nepperberg stellt sich noch mehr, wenn dieser Bau zusammen mit einem privaten Investor (ÖPP) erfolgen soll. Landesrechnungshöfe und der Bundesrechnungshof haben schon viele Male nachgewiesen, dass solche ÖPP für Bund, Länder und Kommunen viele Risiken enthalten und oft deutlich teurer sind als selbst finanzierte Einrichtungen.

Zu alledem kommt auch noch, dass mit dem geplanten Standort wieder einmal (siehe Taubental) ein sensibler Hang einbezogen würde. Noch vor wenigen Wochen wurde in einer Zeitungsreportage betont, wie wichtig der Eigentümerfamilie ihr weitläufiger Garten ist. Nun soll er wohl den für mich völlig überzogenen Plänen der Stadtverwaltung und der privaten Investoren geopfert werden. Hier gilt es nun, Mut und Standfestigkeit zu beweisen: Standfestigkeit gegenüber Umgarnung und Druck durch die Verwaltung ist gefordert bei den Eigentümern der in Frage kommenden Flächen. Mut zeigen müssen die von uns Bürgern gewählten Stadträte, um den ständig wiederkehrenden Anflügen von Größenwahn seitens der Stadtverwaltung einmal Einhalt zu gebieten.“

Günther Fritz

Schwäbisch Gmünd

© Schwäbische Post 24.07.2017 

Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Zum Gmünder Hallenbad:

„Zutiefst undemokratisch versucht die Verwaltung im Schweinsgalopp, eine Vorentscheidung für ein Spaßbad am Nepperberg zu erzwingen.

Rund 40 Jahre lang hat das alte Hallenbad seinen Dienst getan. Keine Frage, es ist in die Jahre gekommen und es muss etwas getan werden. Dass OB Arnolds Verwaltung jetzt aber so tut, als ginge die Welt unter, wenn der Gemeinderat am Mittwoch keine Vorentscheidung pro Spaßbad/Nepperberg trifft, kann ich nicht nachvollziehen. Eine solche Entscheidung trifft man nicht eben mal so, nur weil jetzt die sommerliche Sitzungspause ansteht. Gerade so, als könne kein Schwimmunterricht mehr stattfinden, wenn nicht jetzt und heute der Gemeinderat dem OB erlauben würde, Grundstücke zu erwerben und eine Ausschreibung für ein Spaßbad vorzubereiten.

Warum sollten die Gmünder Stadträte OB Arnolds Ansinnen folgen und das Pferd vom Schwanz her aufzäumen? Arnolds Verwaltung soll erst einmal ihre Hausaufgaben machen und ordentliche Zahlen auf den Tisch legen. Wo ist die Vergleichsberechnung der Kosten einer Investoren-Lösung gegenüber einer konventionellen Finanzierung durch Kreditaufnahme? Die Landesrechnungshöfe fordern eine solche Berechnung, und zwar für den gesamten Lebenszyklus des Objekts.

Wann hätte der Gemeinderat überhaupt ein Spaßbad beschlossen? Wo ist die Analyse der zu erwartenden Besucherzahlen? Fragen über Fragen. Keine einzige ist schlüssig beantwortet.

Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit. Es darf keine Vorentscheidung für einen Beschluss geben, durch den die Finanzen der Stadt 30 Jahre lang mehr als nötig belastet würden. Auch der ökologische Schaden wäre irreparabel. Es wäre verantwortungslos, wenn die Stadträte am Mittwoch der Beschlussvorlage der Verwaltung zustimmen würden.“

Harald Seiz

Schwäbisch Gmünd

© Schwäbische Post 21.07.2017 

Wellness mit Geschmack

Zum Thema Hallenbad:

„Nun also doch? Das Wellness-bad am Nepperberg? Die Jugendmeile soll um einen Wasser- Spaß-Tempel erweitert werden. „... auf Gleis 1 hat Einfahrt IC 308 von ... .“ Entfernung zu den städtischen Gymnasien (z. B. Parler) laut Google maps 20 Minuten Gehweg – einfach, bei Sonnenschein und für 16-Jährige. Bei Fünftklässlern können wir getrost von 25 Minuten ausgehen – einfach. „ ... Achtung eine Durchsage: Interregio 512 von Aalen nach ... .“ Bei Schnee und Regen sollte der kurze Besuch dann, für die verbleibenden Minuten vor dem Rückweg, für einen Saunagang zum Aufwärmen genutzt werden. „... IRE 43 hat heute 15 Minuten Verspätung ... .“ Man darf bezweifeln, dass in zukünftigen Schülerreihen Schwimmstars unterrichtet werden, oder gar der Anteil an Nichtschwimmern gesenkt wird. Eher werden Wanderer ausgebildet. „... Bitte von der Bahnsteigkante zurücktreten ... .“ Aber wer plappert da ständig dazwischen? Man hat auch da weiter gedacht. Wellness mit sprachlicher Unterhaltung. Ich kann mir das ganz wunderbar vorstellen. Nach dem Saunagang entspanntes Liegen in der Sonne mit lustiger Berieselung durch die Ansagen der Deutschen Bahn. Ab und an der herrliche Quietschton der Zugbremsen. Iiiiiiiiiiihh. Der Gmünder Wellness-Weg. Weg mit den Schildern „Bitte Ruhe“. Und wenn schon Berieselung, dann kann man bei dem „Bahn-Grundlärm“ auch die Pforten öffnen für jeglichen Geräuschpegel, der unsere Pubertiere umgibt. Integration auf allen Ebenen. Endlich ein Wellness-Tempel, der auch die Jugendmeile anspricht.

Ob’s klappt? Ich für meinen Fall gebe mich als Traditionalist zu erkennen und werde weiter nach Schorndorf, Fellbach oder sonst wohin gehen. Wie schön wär’s gewesen im Schießtal!“

Rainer Koczwara,

Schwäbisch Gmünd

© Leserbrief - Uschi Seiz - 21.07.2017

SPD Umweltministerin Hendricks setzt sich ein für Umweltschutz!

 Gestern war die SPD Umweltministerin Frau Dr. Barbara Hendricks in Schwäbisch Gmünd. „ Sie haben die ökologischen Themen wie keine andere Ministerin vorangetrieben“, so Bettina Wyciok von der Firma Weleda.

Am kommenden Mittwoch soll der Gemeinderat eine wichtige Entscheidung treffen bei dem es wichtige ökologische Fakten zu berücksichtigen gilt. Bleibt das Taubental so erhalten wie es ist, oder sollen die Ränder weiter abgeknabbert und die grüne Lunge für die Gmünder weiter dezimiert werden.

 Es bleibt zu hoffen, dass die Fraktion der Ministerin nicht in den Rücken fällt und dass die Ökologie auch vor Ort berücksichtigt wird. Andernfalls hätten wir eine Sonntagsrede mehr und die SPD verliert weiter an Glaubwürdigkeit.

© Schwäbische Post 21.07.2017 

Beruhigend, wenn mal etwas Widerstand aufkommt

Zum Thema Hallenbad:

„Das neue Gmünder Hallenbad – ein Panoptikum! 'Freuen Sie sich auf das neue Gmünder Spaßbad und erleben Sie exklusiven Schwimmgenuss am einstmals artengeschützten Nepperberg. Erholen Sie sich im deluxe Spa-Bereich oder genießen Sie zusammen mit den Gmünder Stadträten die Sauna – zum Dahinschmelzen.' So könnte der neue Werbeslogan für das geplante Gmünder Spaßbad klingen, wenn man sich auf den Artikel vom vergangenen Mittwoch zum Thema 'Beschlussantrag zum Hallenbad' bezieht. Doch sind im Gemeinderat nicht gerade diejenigen 'keine Wachsfiguren', die ihren Job ernst nehmen und solche Beschlüsse genau überprüfen wollen? Ich war an dieser Stelle wirklich froh, dass die Mehrheit im Gemeinderat hier genau hinterfragt, denn ist das nicht genau deren Aufgabe? Mittlerweile ist man als Bürger Gamundias die schnelle Entscheidungspolitik ja gewohnt – umso beruhigender, wenn hier mal etwas Widerstand aufkommt und nicht immer alles voreilig abgesegnet wird. Natürlich geht es hier darum, Flächen am Nepperberg zu veräußern. Ich stelle grundsätzlich nicht die Frage, ob ein neues Schwimmbad benötigt wird – ich frage mich nur mal wieder, warum dieses Projekt in solch einem pompösen Ausmaß stattfinden muss. 'Die Stadt setzt die Baugrenzen fest, nicht die Investoren!' Unter vielen Festschreibungen musste ich, wie zahlreiche andere Mitbürger auch, mein Grundstück bebauen und musste im Nachhinein feststellen, dass vorher angeblich geltende Absprachen ungeltend gemacht wurden, z. B. Thema 'Baugebietserweiterung'. Ich bin sicher, es gibt Möglichkeiten, ein tolles Spaßbad nicht auf Kosten des Nepperberges zu bauen. Es bedarf hier auch keiner europaweiten Ausschreibung für die Planung etc., das ist Kommunalpolitik und nicht Europapolitik! Schwäbisch Gmünd darf seinen charismatisch ländlichen Charakter nicht verlieren, sonst muss die Zeile der Jubiläumshymne 'an Schönheit, Geist und Frohsinn keine Stadt ihr gleicht' umgeschrieben werden.“

Tobias Vogelmann,

Schwäbisch Gmünd

 

 

Leserbrief - Joachim Denke - 15.07.2017

Der Gmünder Grüngürtel im Norden der Stadt weckt schon länger die Begehrlichkeit von OB Arnold. Es scheint, als ob jeder, der nur eine Idee hat, wie man in dieses noch zusammenhängende grüne Kleinod eingreifen kann, im Rathaus offene Türen findet.

 

Wer jetzt glaubt, dass der Gmünder Gemeinderat diesem Treiben entgegensteht, sieht sich leider enttäuscht. Statt seiner Kontrollaufgabe gerecht zu werden und solche Projekt wie Wohnbebauung Nepperbergweg oder St. Bernhard, Schönblick, Spaßbad und was noch alles kommen wird, sensibel auf Herz und Nieren zu prüfen und lieber eine kritische und öffentliche Diskussions- und Entscheidungsrunde mehr zu drehen, wird von einer Mehrheit der Gmünder Bürgervertretung einfach nur durchgewinkt.

 

Hat man etwa Angst, dass der Bürger anderer Meinung sein könnte oder was ist der Beweggrund, warum den Wünschen der Verwaltung so schnell und gehorsam nachgekommen wird. Es sind nur wenige, hauptsächlich aus den Fraktionen der GRÜNEN und LINKEN, welche die Folgen erkennen, was so eine stückchenweise Zerstörung mit sich bringen wird und deshalb davor warnen.

 

Man hört, dass Schwäbisch Gmünd in einem Wettbewerb mit anderen Städten steht. Die dabei verwendeten Argumentationsketten sind alt bekannt, kurzsichtig, nicht detailliert und unausgegoren. Für ein Projekt wie dem Spaßbad sollte zuvor eine genaue, realistische und allen Einwänden trotzende Bedarfsanalyse vorangehen und nicht ein „ Hurra – wir machen mal“ Opportunismus. Das Ganze natürlich gepaart mit einer soliden Finanzierung und einer fundierter Standortwahl.

 

Sollte tatsächlich Bedarf nach den im Taubental geplanten Projekten bestehen, so kann man auch auf naheliegende, bereits versiegelte und damit nicht so sensible andere Flächen ausweichen. Warum deshalb das Taubental zerstückeln?

Gerade weiche Punkte wie Naherholung in intakter Natur und guter Luft spielen bei den Menschen zukünftig eine immer größer werdende Rolle. Warum sollten wir uns im Städtewettbewerb selbst dieses Vorteils berauben? Dafür besteht doch überhaupt kein Grund.

 

Joachim Denke

Im Obstgarten 10

 

Herlikofen

© Gmünder Tagespost 06.06.2017

PPP bedeutet für Kommunen meist: Pleiten, Pech und Pannen

VON LESER HARALD SEIZ

Um den Neubau des Hallenbads ist es verdächtig ruhig geworden. OB Arnold und Bürgermeister Bläse äußerten, dass es „ohne privaten Investor nicht geht“. Die Überrumpelungstaktik des OB bei der fragwürdigen Besetzung des Chefpostens bei der VGW ist noch nicht vergessen. Die Stadträte sollten sich bewusst sein, dass die vom OB anscheinend favorisierte Lösung für die Kommunen fast immer teurer ist als die konventionelle Finanzierung.

Einen "Privaten Investor" ins Boot holen heißt: Realisierung des Projekts Hallenbad durch "Öffentlich-Private-Partnerschaft" (ÖPP) bzw. neudeutsch "Public-Private-Partnership" (PPP). Jeder private Investor will für sich Gewinne generieren und nicht nur den Abmangel verwalten. Das bedeutet für die Kommune überhöhte Leistungsentgelte (weil diese auch die Rendite des Investors enthalten) an den Investor, weniger Gestaltungsmöglichkeiten und erhöhtes Finanzierungsrisiko durch Quasi-Bürgschaften (meist Forfaitierung mit Einredeverzicht). Für die Beschäftigten bedeutet es Arbeitsplatzabbau oder schlechtere Bedingungen und für die Badegäste höhere Preise.

Im "Gemeinsamen Erfahrungsbericht der Landesrechnungshöfe" von 2011 steht der Kernsatz:

"ÖPP-Projekte, die sich die öffentliche Hand konventionell finanziert nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert leisten. Bei ÖPP-Projekten treten laufende Zahlungsverpflichtungen aus Projektverträgen an die Stelle von Zins und Tilgungslasten und belasten künftige Haushalte in gleicher oder ähnlicher Weise".

Nach Berechnungen vom Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz kam das Südbad-Trier durch Finanzierung über ÖPP 21,5 % teurer als bei konventioneller Finanzierung.

Quelle:

https://www.google.de/search?q=landesrechnungshof+ppp&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&ei=wP4zWeuLEK3PXrniq6AK

Aktuell raten die meisten Rechnungshöfe von ÖPP ab.

Die Aussagen der Rechnungshöfe treffen auf Schw. Gmünd zu. OB Arnold sollte deshalb ausgebremst werden, falls er ohne A.... in der Hose La Paloma pfeifen will. Ein teures Spaßbad kann sich Gmünd nicht leisten. Gmünd braucht ein zeitgemäßes Sportbad mit 50 Meter-Bahn, das den Erfordernissen des Schul- und Leistungssports gerecht wird. Auch dort können Familien ihren Spaß haben. Und privaten Investoren unnötig Geld in den Rachen werfen sollte Gmünd schon gar nicht.

© Harald Seiz 06.06.2017