Presseartikel allgemein Bürgerinitiative Taubental

10.01.2018

Pressemitteilung

Es geht um die Sache

Bürgerinitiative Taubental will keine unnötigen Hahnenkämpfe

Demokratie ist die lebendige Auseinandersetzung um unterschiedliche Standpunkte und Interessen. Doch wo gehobelt wird, fallen manchmal Späne, die so nicht beabsichtig waren. Die Bürgerinitiative Taubental zeigte sich bei ihrer letzten Versammlung verwundert über die Ausführungen von Oberbürgermeister Richard Arnold beim Neujahrsempfang. Er rückte die Bürgerinitiative Taubental in die Rolle des Helfers von „Populisten“ und „Volksverführern“. „Man müsse sich nicht wundern, wenn in einem solchen Klima des Misstrauens und der Angst die Populisten, die schlicht gestrickten Vereinfacher und Volksverführer ihre Ernte einfahren.“ Diese Einschätzung des Oberbürgermeisters, wies die Bürgerinitiative mit Nachdruck zurück. „Wir sind Bürger, die sich ernsthaft um eine gute Lösung für das geplante Hallenbad einsetzen, ohne die Natur des Nepperbergs unnötig zu schädigen und ohne dem Stadthaushalt unnötige Ausgaben aufzubürden. Uns in die Ecke der Steigbügelhalter für Populisten zu rücken, ist ein starkes Stück,“ sagt Ursula Böttinger, die Sprecherin der Bürgerinitiative.

Was war geschehen? Die Bürgerinitiative tritt seit Monaten ein für ein kommunales Hallenbad mit 50 m Bahn. Sie wehrt sich aber seit Monaten gegen die Beteiligung eines privaten Investors beim Bau des neuen Bades. Der Hintergrund: Viele ÖPP Projekte sind bisher gescheitert. Oder sie forderten von den Kommunen nicht eingeplante Nachzahlungen. Außerdem hätten Rechnungshöfe bestätigt, dass die ÖPP Lösungen für die Städte und Gemeinden immer teurer wären, als die Realisierung der Projekte in kommunaler Eigenregie. In einer Pressemitteilung im November letzten Jahres beschrieb die Bürgerinitiative diese unkalkulierbaren Risiken für die Stadt. Im Mittelpunkt der Kritik stand die „Forfaitierung mit Einrede Verzicht“. Die Stadt stimmt in der europaweiten Ausschreibung dieser Haltung ausdrücklich zu. Nach Ansicht der Bürgerinitiative liefert sie sich damit dem privaten Investor aus. „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ sei ein Freibrief für den Investor. Dies stößt deshalb bei der Bürgerinitiative auf höchste Alarmbereitschaft. Die städtische Zusage, jedes Jahr 1,75 Millionen € zu bezahlen, kann verkauft werden an eine andere Bank. Die Stadt zahlt an sie weiterhin 1,75 Mio jedes Jahr. An den privaten Investor können aber keinerlei Bedingungen oder Forderungen mehr geknüpft werden, auch wenn er seine Vertragspflichten nicht erfüllt. Zu diesen Begriff „einredefrei,“ sagte die Bürgerinitiative damals in einer Pressemitteilung: „Wir wehren uns dagegen, dass der Stadtrat solche mafiösen Strukturen absegnet.“

Diese Meinungsäußerung bewertete die Stadtverwaltung als persönlichen Angriff. In einer weiteren Pressemitteilung kurz danach hat sich die Bürgerinitiative Taubental für die missverständliche Interpretation öffentlich entschuldigt. Das war im November vergangenen Jahres.

„ Wir sagen es noch einmal. Wir bedauern, wenn dieser eine Satz falsch verstanden wurde. Bei aller Gegensätzlichkeit in der Auseinandersetzung, wir wollen einen fairen Umgang,“ sagt Ursula Böttinger von der Bürgerinitiative. In einem persönlichen Gespräch hat die Bürgerinitiative am Montag auch OB Arnold diese Haltung erläutert. Außerdem wird sie auch Bürgermeister Bläse in einem persönlichen Brief von dieser Haltung unterrichten. „Wir hoffen, dass dieses Scharmützel jetzt zu Ende ist. Für uns ist die Sache erledigt. Und sicher wird beim nächsten Neujahrsempfang in einem Jahr der Oberbürgermeister die Verdienste der Bürgerinitiative-Taubental in den Blick nehmen und froh über dieses Bürgerengagement sein,“ ist die Sprecherin Ursula Böttinger überzeugt.

www.bi-taubental.de

17.12.2017

Pressemitteilung

„Wettrüsten mit steigenden Defiziten“
Bund der Steuerzahler warnt vor zu vielen Spaßbädern

Mit jedem neuen Spaßbad wird der Konkurrenzkampf zerstörerischer.

„Das Leuze in Stuttgart, das Filderado in Filderstadt, das F3 in Fellbach, das Wonnemar in Backnang, das Wunnebad in Winnenden, die Thermen in Bad Urach, Göppingen und Böblingen, das Leobad in Leonberg und andere mehr.“ So listet es der Bund für Steuerzahler in der Dezemberausgabe seine Zeitschrift die Bäderlandschaft im mittleren Neckarraum auf. Sie ist gesättigt. Und jetzt will Schwäbisch Gmünd mit Hilfe eines privaten Investors ein weiteres Spaßbad bauen. Diese Entwicklung beschleunigt nach der Einschätzung des Bundes für Steuerzahler einen unnötigen Konkurrenzkampf zwischen den Kommunen. Jeder versucht jedem die Besucher abspenstig zu machen. Städte und Gemeinden werden auf diese Weise in eine verhängnisvolle „Investitionsspirale“ gezwungen. Das „erhöht das Defizit der Bestandsbäder.“ Besucherströme werden nicht neu geschaffen, sondern werden nur „verlagert“.

Die Bürgerinitiative Taubental fühlt sich durch diese Einschätzung des Bundes für Steuerzahler in seiner Kritik am geplanten Spaßbad von Schwäbisch Gmünd bestätigt. Die Bürgerinitiative befürwortet ein kommunales Hallenbad mit 50 m Bahn, lehnt aber den Bau eines Spaßbades durch einen privaten Investor ab. Die ÖPP – Lösung sei zu teuer und gehe nur mit einem Eingriff in die Natur des Taubentalwaldes.

27.11.2017

Pressemitteilung

Neues Hallenbad: Bürgerinitiative warnt vor Vorentscheidung

Europaweite Ausschreibung der Spaßbadpläne am Nepperberg würde Alternativen ausbremsen

Am Mittwoch soll der Gmünder Gemeinderat darüber entscheiden, ob die Pläne der Stadt für den Bau eines großen Spaß- und Freizeitbads am Nepperberg in der Partnerschaft mit einem privaten Investor europaweit ausgeschrieben werden. In einer Pressemitteilung weist die Bürgerinitiative (BI) Taubental die Ratsmitglieder auf die weitreichenden Folgen einer solchen Entscheidung hin. „Wird eine solche Ausschreibung auf den Weg gebracht, kommt dies einer Vorentscheidung gleich“, erklärt Günther Fritz von der Bürgerinitiative. „Die Stadt kann es sich dann nicht einfach anders überlegen, ohne dass Unternehmen, die Angebote abgegeben haben, finanzielle Ansprüche geltend machen.“ Damit würden alle Alternativen zu dem nach Meinung der BI riskanten und überdimensionierten Projekt ausgebremst oder zumindest erschwert.

BI erwägt eigenes Bürgerbegehren

Zwar hat Oberbürgermeister Richard Arnold versprochen, die Gmünder Bürgerinnen und Bürger über die Spaßbadpläne abstimmen zu lassen. Für ein solches „Ratsbegehren“ sei jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat erforderlich – eine hohe Hürde, wie Günther Fritz zu bedenken gibt. „Kommt diese Zweidrittelmehrheit nicht zustande, gibt es auch keinen Bürgerentscheid.“

Was die BI an einem von der Stadt initiierten Ratsbegehren außerdem stört, ist das Fehlen einer Alternative zu den Plänen der Stadt. „Da die Bürger nur ja oder nein sagen dürfen, müsste man im Fall einer Ablehnung praktisch wieder bei Null anfangen“, so Fritz. Deshalb erwägt die BI nach wie vor, ein eigenes Bürgerbegehren für ein kommunal finanziertes Hallenbad für Vereine, Schulen und Bürger mit 50-Meter-Bahn aber ohne überregionale Ambitionen auf den Weg zu bringen.

„Knallrotes Warnsignal“ nicht übersehen

Die BI kritisiert zudem Äußerungen der Stadt und insbesondere von OB Arnold, wonach das Spaßbad nicht dem Modell dem stark umstrittenen Modell der „öffentlich-privaten Partnerschaft“ (ÖPP) entspreche. „Die von der Stadt vorgelegte Ausschreibung trägt alle Züge eines ÖPP-Modells“, sagt Fritz. Besonders alarmiert zeigt sich die BI über die in der Ausschreibung enthaltene Möglichkeit, dass der Investor den Anspruch auf 1,7 Millionen Euro Jahreszuschuss durch die Stadt Gmünd an einen Dritten, etwa eine Bank, weiterverkaufen darf. „Damit müsste die Stadt weiterzahlen, hätte aber keinerlei Mitbestimmungsrecht mehr über das Bad.“ Dass ohne diese „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ kein Investor bereit sei, sich auf das Modell einzulassen, ist in den Augen der BI kein Argument für ein ÖPP-Bad, sondern im Gegenteil ein „knallrotes Warnsignal“, das man nicht übersehen dürfe.

Nicht nachvollziehbar erscheint der Bürgerinitiative auch, dass sich im Ausschreibungstext nicht einmal die Anregung findet, eine Planungsvariante ohne Bebauung des Nepperberghangs vorzulegen. „Mögliche Investoren sollten zumindest wissen, dass diese Bebauung in der Bürgerschaft hoch umstritten ist“, so BI-Mitglied Fritz.

Ein Argument, mit dem die Stadtspitze für das Investorenmodell geworben hatte, war das 50-Meter-Becken, das dem Schwimmverein endlich ein professionelles Training ermöglichen soll. Vor allem deshalb hatte sich der Verein für die Pläne der Stadt ausgesprochen. „In der Ausschreibung findet sich diese Vorgabe jedoch nur noch als wachsweicher Wunsch“, stellt Günther Fritz fest. „Demnach kann ein Investor ohne weiteres Zusatzforderungen stellen, um diesen Wunsch zu erfüllen, was das Vorhaben noch teurer macht.“

Die BI bedauert, dass die zum Teil scharfe Kritik an dem Vorhaben zu Missverständnissen geführt habe. „Wenn der Eindruck entstanden ist, wir würden der Stadt ein ungesetzliches Vorgehen unterstellen, bedauern wir das“, so Fritz. Die Vorwürfe hätten sich auf die fragwürdigen Praktiken mancher ÖPP-Verträge und auf Vorkommnisse bei früheren Bäder-Projekten bezogen, nicht jedoch auf das Vorgehen der Gmünder Stadtverwaltung.

www.bi-taubental.de

13.11.2017

Pressemitteilung

OB mit gespaltener Zunge?

Ausschreibungstext im Widerspruch zur Bürgerinformation „Hallenbad“

In der Informationsveranstaltung zum geplanten kommunales Hallenbad waren die Aussagen des Oberbürgermeisters klar.

• Wir machen kein ÖPP Projekt.

• Wir wollen eine 50 m Bahn

• Die Stadt zahlt 1,7 Mio € jedes Jahr an den Investor, keinen Cent mehr.

Jetzt hat OB Arnold den Entwurf für eine europaweite Ausschreibung vorgelegt. Darin lesen sich manche Punkte plötzlich ganz anders.

Der Begriff ÖPP wird zwar nirgends erwähnt. Jetzt ist davon die Rede, dass die Stadt einen privaten Investor sucht. Der soll ein Hallenbad erstellen. Dafür bekommt er die Konzession für ein Spaßbad. Die Sprache ist also von einem Konzessionär, der das Bad finanzieren und betreiben soll.

„Das ist schlicht Sprachkosmetik. Das Projekt ist ein ÖPP-Projekt. Wir lassen uns doch nicht für dumm verkaufen,“ sagt Ursula Böttinger, die Sprecherin der Bürgerinitiative Taubental.. „Wir von der Bürgerinitiative sind gegen das Spaßbad, aber wir sind eindeutig für ein kommunales Hallenbad mit 50 m Bahn.“

Eine 50 m Bahn ist in der Ausschreibung plötzlich keine Vorgabe mehr. Bei der Veranstaltung zur Bürgerinformation war die Stadt noch vehement für eine Vergrößerung der Wasserfläche, und damit für eine 50 m Bahn, eingetreten. Sie ist im Ausschreibungstext zu einer Möglichkeit geschrumpft: „Die Stadt erhofft sich und es wäre der Wunsch...“, heißt die wörtliche Formulierung zu einer 50 m Bahn dazu im Entwurf der Ausschreibung.

„In der Bürgerversammlung werden kritische Bürger lächerlich gemacht und abgewertet. Dabei spricht der OB mit gespaltener Zunge,“ bemerkt Ursula Böttinger, die Sprecherin der Bürgerinitiative Taubental.

In dem Entwurf zur europaweiten Ausschreibung wird lediglich eine Garantie für eine 25 m Bahn verlangt. „Im Falle der Realisierung eines 25m – Beckens” ist die Stadt bereit, 30 Jahre lang, jedes Jahr 1,7 Mio € als Zuschuss bezahlen.

Für eine 50 m Bahn könnte auf Nachweis durchaus auch noch eine Zuzahlung vereinbart werden. „Sollte für die Variante eines kombinierten 50 m – Beckens eine abweichende Zuzahlung erforderlich sein, so ist diese nachzuweisen,” heißt es im Entwurf für die Ausschreibung.

„Das sind doch echte Rosstäuschertricks, die der OB verwendet. Warum spricht er im jetzigen Antrag anders als in der Bürgerversammlung?“ Ursula Böttinger vermutet dahinter Strategie. „Öffentlich so tun als ob und dann klamm heimlich offiziell Abstriche machen. Das ist nicht redlich.“

Und zum Schluss steht in der Ausschreibung noch die Zusage der Stadt nach „Forfaitierung Einredefrei“. Diese nebulöse Formulierung stößt bei der Bürgerinitiative auf höchste Alarmbereitschaft. „Das ist ein Freibrief für den Investor. Die städtische Zusage, jedes Jahr 1,7 Millionen € zu bezahlen, kann verkauft werden an eine andere Bank. Die Stadt zahlt an sie weiterhin 1,7 Mio jedes Jahr, kann aber keinerlei Bedingungen oder Forderungn mehr daran knüpfen. Das Thema Hallenbad spielt dann überhaupt keine Rolle mehr. „Das steckt hinter dem Begriff einredefrei,“ Ursula Böttinger ist fast sprachlos, „Wir wehren uns dagegen, dass der Stadtrat solche mafiösen Strukturen absegnet.“

www.bi-taubental.de

10.10.2017

Klarheit, Offenheit, Verantwortung

Die Bürgerinitiative Taubental fordert Transparenz

Jetzt erst recht. Das war der Tenor beim letzten Treffen der Bürgerinitiative Taubental. Die Nachlese zur letzten Bürgerinformation zum Pflegeheim Schönblick war ernüchternd. „Die lieben keine Bäume, die Stadtverwaltung,“ war die Zusammenfassung einer Teilnehmerin. Beklagt wurde vor allem das Verfahren bei der Bürgerinformation. Die Ortsbegehung sei total unbefriedigend gewesen, weil überhaupt nicht markiert war, in welcher Größenordnung das geplante Pflegeheim die Abholzung der Bäume erforderlich macht. Außerdem erregte die Videoaufzeichnung des Schönblicks noch einmal totalen Unmut, Niemand konnte sich vorstellen, dass mit dem Zerbrechen einer DVD die Aufnahme der Veranstaltung gelöscht sein konnte. „Diese Aktion war ein Fake, denn eine solche Veranstaltung passt gar nicht auf nur eine DVD. Das muss auf Festplatte vorliegen,“ war die Meinung der Anwesenden.

Offen zeigte man sich gegenüber den weiteren Informationsangeboten der Stadt an ihre Bürger. „Wir hoffen, dass dies nicht nur eine bloße Beschäftigungstherapie der Stadt an ihren Bürgern ist,“ meinte die Sprecherin der Bürgerinitiative Taubental, Ursula Böttinger. Für die geplante Begehung des Taubentalwaldes am 28. 10. forderte sie die „Auspflockung, die Markierung des geplanten Pflegeheims im Wald. Man muss vor Ort sehen können, wieviel Bäume abgeholzt werden müssen.“

Zur Informationsveranstaltung für das geplante Hallenbad hat die Bürgerinitiative konkrete Wünsche. Die Stadt soll zeigen wie teuer ein öffentliches finanziertes Projekt im Vergleich zu einem privat finanzierten Projekt ist. Die Berechnungen der deutschen Rechnungshöfe haben ergeben, dass privat finanzierte Projekte immer teurer sind als Projekte in öffentlicher Regie.

Problematisch sei das Vorgehen, eine europaweite Ausschreibung für eine öffentlich private Partnerschaft zu starten (ÖPP). „Der Investor macht den Profit und die Stadt trägt das Risiko. So kann es nicht gehen,“ erklärt Ursula Böttinger. In der Bürgerinitiative Taubental war man sich einig, bei einer Entscheidung für ein ÖPP-Modell ein Bürgerbegehren zu starten. „Öffentlich private Partnerschaften sind bisher in vielen Fällen in die Hose gegangen. Die Stadt hat bisher noch keine Information darüber gegeben, wie sie das vermeiden will,“ sagte Harald Seiz, der die Misserfolge solcher Modelle recherchiert hat, „wenn sich das für den Investor nicht rechnen sollte, dann fällt alles wieder auf die Stadt zurück. Sie muss dann für den Verlust einspringen.“

Ein Spaßbad bräuchte eine Besucherzahl von ca. 360 000 Besuchern im Jahr. Die Bürgerinitiative bezweifelt, dass diese erforderliche Besucherzahl von 1000 pro Tag überhaupt erreicht werden kann. Besonders im Sommer würden die Badegäste ins Freibad im Schießtal gehen und nicht ins Spaßbad. Bei einer solchen Annahme drohe ein Defizit für den privaten Investor. Dafür müsse dann die Stadt aufkommen. Problematisch wäre rein rechnerisch auch das Verkehrsaufkommen. Nach Adam Riese wären das bei 4 Personen pro Auto täglich 250 Autos pro Tag. „Wie soll das bewältigt werden?“, fragt Ursula Böttinger von der Bürgerinitiative. Und bei alledem muss mit dem Bau des Spaßbades in den Nepperberg und Taubentalwald eingegriffen werden. Deshalb geht der Apell an den Stadtrat, keine vorschnellen Entscheidungen für eine europäische Ausschreibung zu treffen. „Es gibt viele Einzelheiten zu klären. Das Ganze darf nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden,“ meint die Sprecherin der Bürgerinitiative Taubental, Ursula Böttinger. Wichtig wäre eine genaue Abwägung der möglichen Risiken und drohenden Kosten, bevor der Stadtrat eine Entscheidung trifft.

04.10.2017

Termine

Zu Hallenbad und Taubental

Schwäbisch Gmünd. Ob geplantes Hallenbad oder Pflegheim, rund ums Taubental ist zur Zeit viel Diskussionsbedarf. Zahlreiche Bürger warten auf weitere Informationen. Die stellt die Stadt nun in Aussicht. Oberbürgermeister Richard Arnold gab am Mittwoch diese Termine bekannt:

Hallenbad: Die bereits einmal verschobene Informationsveranstaltung zum geplanten neuen Hallenbad auf dem Gleispark und am Nepperberg soll nun am Mittwoch, 18. Oktober, um 19.30 Uhr im Grien-Saal des Stadtgartens beginnen. Sie soll bis längstens 22 Uhr dauern.

Waldwirtschaft: Am Montag, 23. Oktober, ab 19 Uhr bietet die Stadt im Stadtgarten einen Workshop zum Thema Waldwirtschaft. Das sei in der Diskussion um das Pflegeheim von Bürgern angeregt worden.

Taubental: Ebenfalls aus der Bürgerschaft vorgeschlagen worden sei eine Begehung des Erholungswalds Taubental. Die soll nun am Samstag, 28. Oktober, für alle Interessierten stattfinden. Treffpunkt ist um 10 Uhr am Parkplatz Taubental. wof

11.09.2017

Spielt OB Arnold bewusst auf Zeit?
Bürgerinitiative Taubental will zugesagte Bürgerinformation

Es war der 20. Juli 2017. Im großen Sitzungssaal des Rathauses gab es eine erste Anhörung der Bürger zum Pflegeheim Schönblick. Rund 60 Bewohner aus Rehnenhof kamen. Es waren weit mehr als die Verwaltung eingeladen hatte. Der Beschluss, das Bebauungsplanverfahren in einem Waldstück des Taubentalwaldes auf den Weg zu bringen, lag bereits auf dem Tisch. Die anwesenden Bürger waren darüber verärgert. Sie sprachen sich alle für den Schutz des Waldes aber nicht gegen ein Pflegeheim aus. Der Schönblick solle auf seinem Grundstück Alternativen anbieten, so dass kein Baum gefällt werden müsse. Oberbürgermeister Richard Arnold signalisierte den Bürgern: „Ich will es hinkriegen, dass wir einen Weg finden.“ Der OB versprach einen Ortstermin im September. Die Bürger sollten bei einer Ortsbegehung auf dem Grundstück vom Schönblick informiert werden und ihre Bedenken vorbringen können. „Bis heute haben wir keinerlei Rückmeldung oder Einladung bekommen. Jetzt haben wir schon fast Mitte September,“ erklärt der Sprecher der Bürgerinitiative Taubental Gerhard Frey. „Wir müssen uns solche Termine auch neben unserer Arbeit freischaufeln. Dazu braucht es einen kleinen Vorlauf.“

Die Bürgerintiative Taubental hatte sich im Anschluss an die Anhörung im Rathaus gegründet. Sie setzt sich dafür ein, dass der Taubentalwald als „Klimaschutzwald“ erhalten bleibt. „Der Wald ist für die Stadt Gmünd lebenswichtig als Frischluftschneise und Naherholungsgebiet. Hier darf kein einziger Baum mehr für ein Bauvorhaben fallen“, so Gerhard Frey.

Der Taubentalwald ist ja nicht nur durch das geplante Pflegeheim bedroht, sondern auch durch die Pläne ein großes Spaßbad auf dem Gleisparkareal zu errichten. Dafür sollen auch Teile des Nepperbergs verbaut werden. „Wir wollen nicht hinnehmen, dass dieses letzte zusammenhängende Stück wertvoller Natur Stückchen für Stückchen geopfert werden soll,“ betont der Sprecher der Bürgerinitiative.

Den Bürgern wurde zugesagt, dass die Stadt eine Informationsveranstaltung zum Thema Hallenbad und Spaßbad wie angekündigt am kommenden Mittwoch abhält. Sie sollte im Veranstaltungsraum der „Eule“ stattfinden. Diese Veranstaltung wurde aber kurzfristig abgesagt. „So kann die Stadt nicht mit uns umspringen. Wir müssen unsere Termine schließlich auch freischaufeln und im Voraus planen, aber vielleicht wollen die Verantwortlichen durch das kurzfristige An- und Absetzen, dass nur wenige kommen können,“ schimpft der Sprecher der Bürgerinitiative. Wie aus dem Hauptamt der Stadt am letzten Freitag zu erfahren war, steht noch kein Ersatztermin fest. Es könne aber durchaus Oktober werden, so die Auskunft.

„Man fragt sich, ob dieses Hinhalten System hat. Will OB Arnold vielleicht die Bürger durch dieses Hinhalten zermürben und dezimieren, um seine Vorstellungen reibungslos durchzusetzen? Wir wollen das nicht hinnehmen. Wir verlangen eine umfassende Information, bevor der Stadtrat weitere Beschlüsse fasst,“ betont Gerhard Frey, „wir sind keine „Dagegen“ Bürgerinitiative. Wir wollen Pflegeheim und Hallenbad, nur nicht auf Kosten des Taubentalwaldes.“ Deshalb fordert die Bürgerinitiative Taubental eine umfassende Standortdiskussion.

09.09.2017

Wir sind eine „Dafür-Initiative“

Bürgerinitiative Taubental wächst

„Wir sind keine Dagegen- sondern eine Dafür-Initiative. Wir sind nicht gegen das Hallenbad und auch nicht gegen das Pflegeheim Schönblick. Wir sind für die Erhaltung des Taubentalwaldes,“ eröffnete Gerhard Frey das dritte Treffen der Bürgerinitiative Taubental. Rund 40 Personen, darunter viele neue Gesichter, kamen am Mittwoch ins Haus der IG Metall.

Mittlerweile hat sich die Bürgerinitiative Taubental eine Struktur von mehreren Arbeitsgruppen gegeben. Inhaltlich geht es dabei um das geplante Hallenbad, um das Pflegeheim Schönblick, um das Projekt Tanzlinde Lindenfirst und um Fragen des Naturschutzes und Stadtklima.

Der Neubau des Hallenbades war ein Schwerpunkt in der Diskussion. Unklar war bei zu diesem Zeitpunkt, ob die am 13. September angesetzte öffentliche Anhörung zum Hallenbad nun doch wieder abgesetzt werden sollte. Einig waren sich die Teilnehmer, dass eine solche Information dringend geboten sei und dieses Projekt nicht am Bürger vorbei auf den Weg gebracht werden dürfe. Die Grundfrage dabei, ob die Stadt ein Spaßbad brauche, das sie sich aus eigener Kraft gar nicht leisten kann. Möglich wird dies nur mit Hilfe eines privaten Investors. An ihn müsste sich die Stadt 30 Jahre lang binden. Nach bisher bekannten Informationen müsste sie dafür einen Zuschuss von 1,5 Millionen € jährlich an den privaten Geldgeber zahlen. Nach Adam Riese summiert sich dieser Betrag auf 45 Millionen €. Das wäre weit über den tatsächlichen Kosten für den Bau eines neuen Bades. Außerdem seien die Erfahrungen mit Öffentlicher und Privater Partnerschaft (ÖPP) quer durch die Bundesrepublik nicht immer positiv gewesen. Dabei kam es zu nachträglichen Kostensteigerungen, Gerichtsverfahren oder Insolvenzen der Partner. In solchen Fällen hat dann die öffentliche Hand das finanzielle Nachsehen.

Einig war sich die Runde, dass für den Bau eines Bades der Nepperberg unangetastet bleiben muss. Das geplante Bad könnte schließlich so konzipiert werden, dass es auch auf dem Gelände des Gleisparks untergebracht werden könne. Und außerdem seien die Standorte im Schießtal entweder in Kombination mit dem bisherigen Bad oder einen Anbau über dem See noch in der Diskussion. Einig war sich die Runde, dass Schwäbisch Gmünd ein neues Hallenbad mit 50 m Becken braucht. Genauso müsse es dabei aber erträgliche Eintrittspreise gehen.

Das Thema Naturschutz und Stadtklima wird in den nächsten Jahren noch große Bedeutung erhalten. Darin waren sich die Versammelten einig. Schließlich soll ja der Flächennutzungsplan geändert werden. Dabei wird sicher der Nepperberg in den Focus rücken. Heute sind die Hangflächen mit den Streuobstwiesen, Feldgehölzen und mehreren geschützten Biotopen noch als „Schützenswerter Grünbestand“ bezeichnet. Außerdem steht derzeit im Erläuterungsbericht zum Landschaftsplan: „Von weiteren Baumaßnahmen in der Hangfläche ist abzusehen.“ In der Versammlung kamen Bedenken auf, dass dies möglicherweise bald zurückgenommen werden könnte. Die Bürgerinitiative Taubental will sich aber mit weiteren Aktionen dafür einsetzen, dass „die Gmünder ihren Wald“ auch in Zukunft behalten.

07.08.2017

Taubental erhalten und schützen

„Bürgerinitiative Taubental“ wählt Sprecher und formuliert Ziele

Die Bürgerinitiative Taubental hat bei einem Treffen der Initiative am vergangenen Donnerstag Ursula Böttinger und Gerhard Frey als Sprecher gewählt.

Dabei wurden auch grundsätzliche Positionen und Ziele der Initiative formuliert.

Demnach soll der Taubentalwald als notwendige grüne Lunge der Stadt Schwäbisch Gmünd erhalten und weiterer Schaden abgewendet werden.

Durch zahlreiche Bauprojekte in der Vergangenheit sei der Wald bereits nachhaltig geschädigt worden; genannt wurden hierbei der Abluftschacht Lindenfirst, Baugebiete Nepperberg, Wustenriet, Taubental und Vogelhof.

Weitere Bebauungen drohten nun den „größten Schatz Taubental“, wertvoller Erholungsraum für Gmünd, weiter zu schädigen.

Der Neubau eines Pflegeheims durch den Schönblick, die von Herrn OB Arnold favorisierte Tanzlinde am Lindenfirst und der Neubau des Hallenbades als ÖPP-Projekt mit Bebauung des Nepperbergs.

Die Anwesenden sprachen sich ausdrücklich für die Schaffung von Pflegeplätzen aus, jedoch sei der Standort aus ökologischen Gründen völlig inakzeptabel.

Die Ausspielung von „Pflegeplätze gegen Natur“ sei auch eine nicht hinnehmbare Verfahrensweise.

Bei der Tanzlinde wird weitere Abholzung und starkem PKW Besucherverkehr erwartet und der Neubau des Gmünder Hallenbad mit Bebauung des Nepperbergs sei ein nicht zu verantwortender Eingriff in den Nepperberg. Die Beteiligung von privaten Investoren, ÖPP-Projekt, sei im Sinne der Gmünder Bürger abzulehnen.

Die Initiative sprach sich ausdrücklich dafür aus, parteipolitisch völlig unabhängig zu bleiben und lädt alle weiteren Interessierten zum nächsten Treffen am Mittwoch, den 06.September um 19.00 Uhr ins Gewerkschaftshaus Gmünd, Türlensteg 32, ein.

Die bi kann auf ihrer Homepage www.bi-taubental.de besucht werden. Kontaktaufnahme für Interessierte ist unter info@bi-taubental.de möglich.

Attraktivere Gestaltung

Zu „Taubental als Ganzes erhalten“:

„Es hat durchaus seine Berechtigung, sich für das Taubental als wertvollen Erholungsraum und Frischluftlieferanten einzusetzen. Die vom Bauausschuss entfaltete Euphorie für den Entwurf des Architekten Florian Nagler ist nicht nachvollziehbar. Der 8,50 Meter hohe Turm aus Lerchenholz mit zwei Ebenen im Rahmen der Remstal-Gartenschau 2019 ist keine Bereicherung für den Aussichtspunkt Lindenfirst. Dieses Konstrukt hat nur Nachteile gegenüber dem derzeitigen Zustand mit der Schutzhütte (...). Der Fernblick wird durch das Projekt nicht ausgeweitet. Die zwei Ebenen wären beschwerlich über steile Treppen erreichbar. (...) Eine attraktivere Gestaltung des Aussichtspunktes Lindenfirst und der Schutzhütte wäre mit geringem Kostenaufwand umsetzbar. Die Bürgerinitiative für den Erhalt des Taubentals als Ganzes verdient Unterstützung, da diese parteiunabhängig und von Vernunft gesteuert argumentiert.“

Alfred Rupprecht

Schwäbisch Gmünd

Taubental als Ganzes erhalten

Engagement Bürgerinitiative Taubental formuliert Ziele und wählt Sprecher: Ursula Böttinger und Gerhard Frey.

Schwäbisch Gmünd. Ursula Böttinger und Gerhard Frey sind die Sprecher der Bürgerinitiative Taubental. Sie wurden bei einem Treffen der Initiative am Donnerstagabend gewählt. Eventuell wird das Sprecherteam noch um eine dritte Person erweitert. Inhaltlich wollen sich die Mitglieder der Initiative darauf konzentrieren, für den Erhalt des ganzen Taubentals als wertvollen Erholungsraum und Frischluftlieferanten für Gmünd einzutreten. „Der Wald wird von verschiedenen Seiten angeknabbert“, sagte Joachim Denke bei dem Treffen am Donnerstag. Deshalb möchte die Initiative auch zum Beispiel weitere Bauplatz-Ausweisungen am Vogelhof oder in Wustenriet kritisch beleuchten. Im Vordergrund der Kritik stehen für die Gruppe drei Projekte: die Pläne für ein neues Hallenbad im Gleispark, wenn dafür ein Eingriff in den Hang des Nepperbergs nötig wäre; die Pläne des Schönblicks für den Neubau eines Pflegeheims in einem Waldstück am Rehnenhof sowie die im Rahmen der Remstal-Gartenschau geplante Tanz-Linde auf dem Lindenfirst. Sehr kritisch wird auch das Vorhaben gesehen, in den Hallenbad-Bau private Investoren einzubeziehen. Sebastian Fritz unterstrich, dass die BI sich keinesfalls generell gegen Neubaupläne für Hallenbad oder Pflegeheim stelle. Beim Treffen am Donnerstagabend waren rund 30 Interessierte anwesend. Sie waren sich einig, dass die BI allen am Taubental Interessierten offenstehe, aber von Parteien unabhängig bleiben möchte. Aus Berichten über Kontakte mit der Stadtverwaltung folgerte BUND-Regionalgeschäftsführer Andreas Mooslehner, dass die Verwaltung die Strategie verfolge, die Initiative bei Treffen in kleine Gruppen zu zerteilen. Ihre Anliegen schildert die Initiative inzwischen auch auf der Homepage www.bi-taubental.de.

Der Taubentalwald und Gmünds Bauvorhaben

Ja zum neuen Hallenbad – ohne Nepperberg

Die Kritik der Bürger, die sich für den Taubentalwald stark machen, ist berechtigt: Immer wieder wird von diesem Wald am nördlichen Rand der Stadt etwas abgezwackt. Deshalb braucht's zum Taubental, auch als Frischluftschneise zur Altstadt, eine breite Diskussion. Heute geht es nicht, wie 2013, um eine Rodelbahn. Sondern um ein neues Hallenbad und ein Pflegeheim. Beide sind notwendig. Mit einer kontroversen Diskussion haben Stadträte und Bürger verhindert, dass die Verwaltung am Nepperberg vor dem Sommer noch schnell vollendete Tatsachen schafft. Nun will der Oberbürgermeister im September die Bürger über die Hallenbadpläne informieren. Sie sollten mit ihm diskutieren. Der Gleispark wäre dabei ein wunderbarer Standort für ein neues Hallenbad. Neben Jugendmeile und Kletterhalle. Aber: Den Nepperberg, und damit den Taubentalwald, braucht es für ein Hallenbad nicht. Es ist auch so genügend Platz. Und Ideen, die zur Gartenschau 2014 ausgebaute Nepperbergstraße zur Sackgasse zu machen, um den Taubentalwald zu erreichen, sind irrsinnig. Denn die Entlastung, die diese Straße zu Stauzeiten bietet, wäre dann dahin.

Fürs Pflegeheim gilt, was fürs Hallenbad galt: Die Stadt und der Schönblick müssen die Anwohner ernst nehmen. Nicht hinter verschlossenen Türen mit ihnen diskutieren. Sondern offen. Die Anwohner sind nicht gegen ein Pflegeheim. Sie sorgen sich aber um zu viel Verkehr und fürchten den Verlust von Bäumen als Windschutz ihrer Häuser. Deshalb machen sie sogar Vorschläge für alternative Standorte beim Schönblick. Diese zu prüfen, das ist das Mindeste, was die Anwohner erwarten können.Michael Länge

„Uns geht das alles viel zu schnell“ Neue Bürgerinitiative wehrt sich gegen Bebauung von Nepperberg und Taubental durch Hallenbad und Pflegeheim

SCHWÄBISCH GMÜND (pm). „Große umstrittene Entscheidungen werden immer auf die gleiche Weise eingeleitet. Schnelle, vermeintlich harmlose Entscheidungen legen das Fundament. In der Folge kommt man dann an den Fakten nicht mehr vorbei.“ So sehen es rund 30 Bürger, die sich am Donnerstag „verärgert und spontan“, so schreiben sie in ihrer Presseerklärung, zur Bürgerinitiative Taubental zusammengeschlossen haben. Ihr „Zorn“ richtet sich gegen Eilentscheidungen der Stadtverwaltung. „Uns geht das alles viel zu schnell. Es besteht überhaupt kein Grund für überstürzte Entscheidungen“, meint Joachim Denke und spricht damit seinen Mitstreitern aus dem Herzen.

Der Stadtverwaltung wird „Schweinsgalopp“ vorgeworfen

Der Bürger aus Herlikofen kann nicht verstehen, warum die Gmünder Verwaltung am kommenden Mittwoch einen Vorbereitungs-Beschluss zum Neubau des Hallenbades ohne fundierte Vordiskussion „fast schon durch den Gemeinderat peitschen will.“ Für einen noch nicht beschlossenen Neubau des Hallenbades soll die Stadt schon jetzt Gründstücksflächen am Fuße des Nepperberges erwerben. Außerdem soll eine „europaweite Ausschreibung von Planung, Bau und Betrieb eines solchen Bades als Baukonzession durch einen privaten Partner“ vorbereitet werden. „Solche weitreichenden Entscheidungen brauchen mehr Vorbereitungszeit, und dürfen nicht im Schweinsgalopp übers Knie gebrochen werden“, schimpft Denke. An die Stadträte appelliert er, bei ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch auf keinen Fall eine Ermächtigung zum Kauf der Privatgrundstücke am Nepperberg zu beschließen. „Das wäre eine Vorentscheidung“, warnt Denke, „denn wenn die Grundstücke erst einmal in Besitz der Stadt sind, werden alle anderen Alternativen unwahrscheinlich.“ Die Initiative appelliert weiterhin an die Ratsmitglieder, unbedingt auch solche Planungsvarianten einzufordern, die den ökologisch wertvollen Nepperberg schonen. Für ein Hallenbad mit 50-Meter-Bahn sei auf dem ehemaligen Gartenschau-Parkplatz südlich der Nepperbergstraße genügend Platz. Joachim Denke verwies außerdem auf den Stadtratsbeschluss zur Prüfung des Neubaus eines Pflegeheimes am Schönlick. Für dieses Vorhaben muss eine große Fläche Wald am Nordrand des Taubentals geopfert werden. OB Richard Arnold hatte am gleichen Tag nur die direkt betroffenen Nachbarn zu einer Anhörung eingeladen. Es kamen aber rund 60 Bewohner vom Rehnenhof. „Der Wald ist ein wichtiger Schutzwald für die Siedlung. Wenn dieser abgeholzt wird, haben die Stürme eine frei Schneise,“ war die einhellige Meinung der Bürger. Die Bürgerinitiative Taubental richtet sich, so schreibt sie in ihrer Pressemitteilung weiter, nicht gegen einen Bau eines Pflegeheims. Sie tritt für den Schutz des Taubentals ein. Sie will verhindern, dass mit den Mitteln der Salamitaktik immer mehr wertvolle Natur sowohl von Süden als auch von Norden her geopfert wird. Sie fragt den Oberbürgermeister von Gmünd, ob seine Aussage aus dem Jahr 2012 nicht mehr gilt. Damals schrieb OB Richard Arnold, das Taubental sei „ein einzigartiges und unschätzbar wertvolles Erholungsgebiet.“

Das nächste Treffen der BI Taubental findet am Donnerstag, 3. August, im Gewerkschaftshaus in der Türlenstraße statt. Mehr Informationen gibt es unter www.bi-taubental.de

Bürger machen sich stark fürs Taubental

Initiative Kritiker einer Bebauung am Nepperberg und an der Willy-Schenk-Straße formieren sich. MICHAEL LÄNGE

Schwäbisch Gmünd. Gegen eine Bebauung des Taubentalwalds und am Nepperberg haben sich am Donnerstag etwa 30 Bürger zu einer Initiative zusammengetan. Zudem haben sich etwa 60 Anwohner der Willy-Schenk-Straße bei Oberbürgermeister Richard Arnold für einen Erhalt des nordöstlichen Taubentalwaldes ausgesprochen. Es geht ihnen um den Ort, an dem der Schönblick ein Pflegeheim bauen will. „Uns geht das alles viel zu schnell“, sagt Joachim Denke für die Initiative zu der Ratsvorlage für Mittwoch. Mit dieser sollen die Stadträte entscheiden, dass der Neubau eines Hallenbades am Gleispark beim Nepperberg weiterverfolgt werden soll. „Schnelle, vermeintlich harmlose“ Entscheidungen legten das Fundament, in der Folge komme man „an den Fakten nicht mehr vorbei“, sagt die Initiative. Für einen noch nicht beschlossenen Neubau des Bades solle die Stadt „schon jetzt Grundstücksflächen am Fuße des Nepperberges erwerben“. An die Stadträte appelliert Denke, dies am Mittwoch so nicht zu beschließen.

Denke verwies zudem auf den Ratsbeschluss zu einem neuen Pflegeheim des Schönblicks. Der Gemeinderat hatte Anfang Juli beschlossen, dafür einen Bebauungsplan zu erstellen. Die CDU-Fraktion hatte bei ihrer Zustimmung deutlich gemacht, sie wolle wissen, wieviel Bäume dafür gefällt werden müssten. Um diese Bäume geht es auch den Anwohnern, die darüber am Donnerstag mit Arnold sprachen. 15 Anwohner hatte der OB eingeladen, 45 weitere brachten diese mit. Alle seien gegen eine Fällung von Bäumen, sagte ein Teilnehmer. Der Wald sei für ihre Häuser ein Windschutz. Für ein Pflegeheim schlugen sie zwei andere Standorte vor: südlich des Forums Schönblick, wo zurzeit ein Sportplatz ist. Und nordwestlich, wo während der Gartenschau Gastronomie war. Zudem betonten die Anwohner, dass ihre Gegend bei Veranstaltungen des Schönblicks „restlos zugeparkt“ sei, die Parkplatzsituation insgesamt „mehr als grenzwertig“. Ein Pflegeheim direkt an der Straße verschärfe dies. Den Oberbürgermeister empfanden sie als „aufgeschlossen“, er wolle über ihre Argumente mit dem Schönblick reden und habe ihnen eine Vor-Ort-Begehung zugesagt.

Die BI Taubental trifft sich am Donnerstag, 3. August, um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus im Türlensteg. Mehr Infos unter www.bi-taubental.de.