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Pressemitteilung

Es geht um die Sache

Bürgerinitiative Taubental will keine unnötigen Hahnenkämpfe

Demokratie ist die lebendige Auseinandersetzung um unterschiedliche Standpunkte und Interessen. Doch wo gehobelt wird, fallen manchmal Späne, die so nicht beabsichtig waren. Die Bürgerinitiative Taubental zeigte sich bei ihrer letzten Versammlung verwundert über die Ausführungen von Oberbürgermeister Richard Arnold beim Neujahrsempfang. Er rückte die Bürgerinitiative Taubental in die Rolle des Helfers von „Populisten“ und „Volksverführern“. „Man müsse sich nicht wundern, wenn in einem solchen Klima des Misstrauens und der Angst die Populisten, die schlicht gestrickten Vereinfacher und Volksverführer ihre Ernte einfahren.“ Diese Einschätzung des Oberbürgermeisters, wies die Bürgerinitiative mit Nachdruck zurück. „Wir sind Bürger, die sich ernsthaft um eine gute Lösung für das geplante Hallenbad einsetzen, ohne die Natur des Nepperbergs unnötig zu schädigen und ohne dem Stadthaushalt unnötige Ausgaben aufzubürden. Uns in die Ecke der Steigbügelhalter für Populisten zu rücken, ist ein starkes Stück,“ sagt Ursula Böttinger, die Sprecherin der Bürgerinitiative.

Was war geschehen? Die Bürgerinitiative tritt seit Monaten ein für ein kommunales Hallenbad mit 50 m Bahn. Sie wehrt sich aber seit Monaten gegen die Beteiligung eines privaten Investors beim Bau des neuen Bades. Der Hintergrund: Viele ÖPP Projekte sind bisher gescheitert. Oder sie forderten von den Kommunen nicht eingeplante Nachzahlungen. Außerdem hätten Rechnungshöfe bestätigt, dass die ÖPP Lösungen für die Städte und Gemeinden immer teurer wären, als die Realisierung der Projekte in kommunaler Eigenregie. In einer Pressemitteilung im November letzten Jahres beschrieb die Bürgerinitiative diese unkalkulierbaren Risiken für die Stadt. Im Mittelpunkt der Kritik stand die „Forfaitierung mit Einrede Verzicht“. Die Stadt stimmt in der europaweiten Ausschreibung dieser Haltung ausdrücklich zu. Nach Ansicht der Bürgerinitiative liefert sie sich damit dem privaten Investor aus. „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ sei ein Freibrief für den Investor. Dies stößt deshalb bei der Bürgerinitiative auf höchste Alarmbereitschaft. Die städtische Zusage, jedes Jahr 1,75 Millionen € zu bezahlen, kann verkauft werden an eine andere Bank. Die Stadt zahlt an sie weiterhin 1,75 Mio jedes Jahr. An den privaten Investor können aber keinerlei Bedingungen oder Forderungen mehr geknüpft werden, auch wenn er seine Vertragspflichten nicht erfüllt. Zu diesen Begriff „einredefrei,“ sagte die Bürgerinitiative damals in einer Pressemitteilung: „Wir wehren uns dagegen, dass der Stadtrat solche mafiösen Strukturen absegnet.“

Diese Meinungsäußerung bewertete die Stadtverwaltung als persönlichen Angriff. In einer weiteren Pressemitteilung kurz danach hat sich die Bürgerinitiative Taubental für die missverständliche Interpretation öffentlich entschuldigt. Das war im November vergangenen Jahres.

„ Wir sagen es noch einmal. Wir bedauern, wenn dieser eine Satz falsch verstanden wurde. Bei aller Gegensätzlichkeit in der Auseinandersetzung, wir wollen einen fairen Umgang,“ sagt Ursula Böttinger von der Bürgerinitiative. In einem persönlichen Gespräch hat die Bürgerinitiative am Montag auch OB Arnold diese Haltung erläutert. Außerdem wird sie auch Bürgermeister Bläse in einem persönlichen Brief von dieser Haltung unterrichten. „Wir hoffen, dass dieses Scharmützel jetzt zu Ende ist. Für uns ist die Sache erledigt. Und sicher wird beim nächsten Neujahrsempfang in einem Jahr der Oberbürgermeister die Verdienste der Bürgerinitiative-Taubental in den Blick nehmen und froh über dieses Bürgerengagement sein,“ ist die Sprecherin Ursula Böttinger überzeugt.

www.bi-taubental.de

05.10.2017 - 19.00 Uhr bei der ALSO, Goethestraße 65, 73525 Schwäbisch Gmünd

19.10.2017 - Mit ÖPP baden gehen?

Schwäbisch Gmünd diskutiert seit mehreren Jahren über ein neues Hallenbad. Dabei werden die Wünsche immer teuer. Die Stadtspitze favorisiert daher eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), das heißt ein privater Investor soll das Bad bauen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt vertraglich zu Millionenzuschüssen an den Investor. Solche ÖPP bergen große Risiken und können unterm Strich deutlich teurer werden als eine Eigeninvestition, sowohl für die Stadtkasse als auch für die Badegäste. Entsprechende Erfahrungen liegen deutschlandweit vor.

Was müssen Bürgerinnen und Bürger über ÖPP wissen? Dazu laden die Bürgerinitiative Taubental, DGB, Grüne und Linke zu einem Vortrag mit Diskussion am 19. Oktober 2017 ein. Als Referent konnte Dr. Werner Rügemer  gewonnen werden. Der kritische Wirtschaftsjournalist und Autor beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Privatisierung von öffentlichen Gütern und öffentlichen Aufgaben. Das Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac Deutschland setzt sich in seinem Buch „Heuschrecken im öffentlichen Raum“ kritisch mit Geschichte, Vertragsstrukturen und Mechanismen von ÖPP auseinander und analysiert gescheiterte ÖPP.

Wann: Donnerstag, 19.10.2017

Wo: Prediger, Refektorium

Beginn: 19 Uhr

Bürgerversammlung am 13.09.2017 zum Hallenbad in der Eule abgesagt!!!  Nähere Infos unter Presse Schönblick (in Artikel)

Bürgerdialog zu Pflegeheim angekündigt - 25.09.2017 - 17.00 Uhr im Forum des Schönblicks

Presseartikel der Bürgerinitiative über die Sitzung vom 06.06.2017 - unter Presse BI KLICK

Presseartikel der Bürgerinitiative mit Zielen für die Zukunft - unter Presse BI KLICK

Nächstes Treffen der BI am 06.09.2017 - Näheres unter Termine

Laut Info des Vermessungsamtes: Es wird alles ausgemessen, weil da das Pflegeheim hinkommt, dann wird die Planung gemacht und das Projekt beantragt.

Die markierten Bäume sind die, die stehen bleiben sollen!!!

- Aktueller Bericht bei Presseberichte "Schönblick"

Seit 27.07.2017 sind die Bäume in dem besagten Waldstück "Pflegeheim Schönblick" mit rot-weißen Bändern markiert!!!!!!

Wir Anwohner machen uns schon wieder Gedanken, da uns ja beim letzten Treffen am 20.07.2017 von OB Arnold zugesichert wurde, dass bis dato noch nichts beschlossen sei. Auch "müsse ja der Ortschaftsrat und Gemeinderat erst wieder darüber abstimmen ob und wie Eingriffe erlaubt würden." Da aber auch an besagtem Treffen Aussagen von Ortsvorsteher Weiß und OB Arnold gemacht wurden, die im krassen Widerspruch zu den Protokollen des Gemeinde- und Ortschaftsrats stehen, kommen sich nun viele Leute im Rehnenhof einmal mehr übertölpelt vor...und gehen davon aus, dass jetzt auf die Schnelle der Wald abgeholzt wird!

Am 20.07.2017 fand auf Einladung des Oberbürgermeisters Arnold ein Gesprächstermin statt, um mit den Anwohnern das Vorhaben zu Besprechen und die Einschätzungen, die Anregungen oder Bedenken des Verfahrens aufzunehmen. 

Zu diesem Termin erschienen ca. 60 interessierte Anwohner des Rehnenhofes.  Es kam zu einem regen Austausch, die Bürger haben ihre Bedenken dargelegt. 

Herr OB Arnold hat zugesichert alle Anwesenden zu einer Ortsbegehung einzuladen und betonte nochmals, dass er als Oberbürgermeister die Interessen aller Bürger vertritt.